Bundesregierung billigt nächsten Schritt für europäische Verteidigungskooperation
Fürs Archiv und zum späteren Nachlesen: Bei der voraussichtlich letzten Kabinettsitzung der noch amtierenden Bundesregierung am (heutigen) Mittwoch wurde auch ein weiterer Schritt in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion getan. Die Ministerrunde billigte einen Bericht von Außenminister Sigmar Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Eckpunkten zur deutschen Beteiligung an der so genannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU in der Verteidigungspolitik. Unter anderem der Startschuss dafür, dass Entscheidungen über das weitere Vorgehen in der gemeinsamen Sicherheitspolitik der EU auch mit entsprechender Mehrheit gefasst werden können und nicht mehr einstimmig sein müssen.
Regierungssprecher Steffen Seibert erläuterte das so:
Deutschland hat ein erhebliches Interesse an der Stärkung und Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Mit diesem Ziel im Blick hat die Bundesregierung heute die vom Außenminister und von der Verteidigungsministerin vorgelegten Eckpunkte zur Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beschlossen. Diese Ständige Strukturierte Zusammenarbeit – manche werden auch den auf europäischer Ebene inzwischen üblichen englischen Begriff „Permanent Structured Cooperation“, PESCO, gehört haben – bietet einer Gruppe von Staaten die Möglichkeit, bei der Entwicklung und Bereitstellung von Fähigkeiten für militärische Missionen und Operationen im europäischen Rahmen gemeinsam voranzugehen.
Das ist die Aktivierung eines Instruments, das im Vertrag über die Europäische Union bereits angelegt ist und nun, wie gesagt, ins Leben gerufen wird. Alle teilnehmenden Mitgliedstaaten gehen dabei Verpflichtungen ein. Im Wesentlichen sind folgende fünf Punkte zu nennen: Es geht um Verteidigungsausgaben, es geht um Kooperation bei der Entwicklung von Fähigkeiten, es geht um die Verbesserung der Fähigkeit, multilaterale Verbände zu verlegen, es geht um das Schließen von Fähigkeitslücken, und es geht um die Nutzung der Europäischen Verteidigungsagentur für große Beschaffungsvorhaben.
Deutschland hat gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien und unterstützt von vielen anderen Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der europäischen sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre stark auf diesen Schritt hingearbeitet. Unser Ziel ist dabei auch mehr Sicherheit für die Bürger. Dazu braucht die Europäische Union eigenständige Krisenmanagementfähigkeiten. Die Mittel, die die Staaten für Sicherheit und Verteidigung zur Verfügung stellen, können effizienter ausgegeben werden, wenn die Staaten bei Entwicklung, bei Beschaffung, beim Einsatz von militärischer Ausrüstung zusammenarbeiten.
Wenn die EU als Partner im Verteidigungsbereich gestärkt wird, dann kommt das auch der Nato zugute, die natürlich für die Nato-Mitglieder das Fundament unserer kollektiven Verteidigung bleibt. Die EU wird zu einem relevanten Partner für die Nato. Insofern ist das ein wichtiger Schritt.
Zum Verfahren: Es braucht jetzt zwei Schritte, um diese Strukturierte Ständige Zusammenarbeit zu starten. Zunächst müssen die interessierten Mitgliedstaaten gegenüber dem Rat und der Hohen Vertreterin der Union, Frau Mogherini, ihre Absicht, daran teilzunehmen, anzeigen. Diese gemeinsame Notifizierung soll so bald wie möglich erfolgen. Anschließend ist ein Ratsbeschluss notwendig, um in die PESCO, in diese Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, einzusteigen. Dafür reicht eine qualifizierte Mehrheit.
Zumindest förmlich oder informell hat bereits mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie teilnehmen. Noch kein Mitgliedstaat hat sich bisher ausdrücklich gegen diese Ständige Strukturierte Zusammenarbeit ausgesprochen. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss signalisiert Deutschland, dass wir uns an dieser Zusammenarbeit beteiligen wollen.
Ein Statement der Verteidigungsministerin dazu gibt es hier.
Was die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit eigentlich ist, hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hier erläutert. Eine Erklärung von PESCO aus dem Verteidigungsministerium hier.
Der Beschluss des Europäischen Rates für Sicherheit und Verteidigung vom 22. Juni dieses Jahres hier zum Nachlesen (Ziffer 8).
Und der Vollständigkeit halber die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte im Wortlaut:
(Nachtrag: Da sie inzwischen als offizielles Regierungsdokument von der Bundesregierung an den Bundestag übermittelt wurden, hier in einer etwas besser lesbaren Form:
20171015_PESCO_BuRe_Bundestag)
(Archivbild: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron beim Europäischen Rat am 23. Juni 2017 – Foto EU)
Ein weiterer Schritt hin zu einer Verteidigungspolitik in der Frankreich bestimmt und profitiert und Deutschland bezahlt.
Ach Memoria, woraus genau ergibt sich jetzt ihr Einzeiler. Sie wiederholen damit nur eine typische Aussage, ohne dabei konkret zu werden.
Da der Parlamentsvorbehalt von Deutscher Seite auch gar nicht abgeschafft werden kann, ist dies für einen Einsatz ausgeschlossen.
Interessant wird dann auch der, in der Kabinettsvorlage erwähnte, nationale Umsetzungplan, der den anderen Ländern zur Verfügung gestellt werdend soll.
Da wird es dann konkret.
Wer, wann, was, warum und vorallem womit?
@memoria Wie kommen Sie zu dieser These? Jede Wette, dass im französischen AG-Äquivalent das genaue Gegenteil steht.
Oder ein Schritt zu eine Verteidigungspolitik, bei der die führen, die das wollen – und jene mitlaufen, die NICHT führen wollen.
Eine erweiterte europäische Zusammenarbeit ist zu begrüßen – sofern sie zu positiven Skaleneffekten und reduzierten Gemeinkosten führt. Leider hat die Europäische Union eine Geschichte der Ineffizienz in Rüstungsfragen. Diese wird begleitet von überwiegend gescheiterten Projekten in der Verteidigungspolitik. Es steht daher zu befürchten, dass Transaktionskosten den öknomischen Vorteil negieren und Spillover-Effekte zu innerpolitischen Spannungen führen.
Am Ende wird es darauf ankommen, keine utopischen Top-Down Luftschlösser zu bauen und weitere europäische Leuchtturmprojekte um jeden Preis zu verhindern. Eine pragmatische Kooperation die primär Bottom-Up getrieben wird um anschließend die entsprechende politische Unterstützung zu erfahren, könnte Europa einen tatsächlichen Gewinn einbringen.
Ich empfehle allen Euphorikern einen Blick in die neuen strategischen Grundlagen der französischen Regierung:
http://www.pivotarea.eu/2017/10/16/der-widerspruch-in-frankreichs-neuer-sicherheitsstrategie/
Der Unterschied zu Deutschland ist, dass in Frankreich Politik, Streitkräfte, Industrie und Wissenschaft eine deutlich homogenere Einheit bilden.
Frankreich positioniert sich hier wirklich strategisch, da man im europäischen Gewand
1. Die eigene Einsatzbelastung reduzieren will (siehe Fähigkeitsinitiative und PESCO)
2. Möglichst viele Aufgaben haushalterisch vergemeinschaften will (siehe europäischer Verteidigungsfonds)
3. Die Verteidigungsundustrie eine wirkliche strategische Industrie ist, die unbedingt erhalten werden soll.
Das Schachbrett ist auf unsrer Seite schon sehr leer und wir freuen uns noch darüber.
Zu meiner Zeit hatten wir zahlreiche funktionierende amerikanische Helicopter,
Bell UH-1D und CH 53, für die es auch ausreichend Ersatzteile und eine Menge Flugstunden gab.
Inzwischen sind diese durch Modelle* aus „multinationaler europäischer Zusammenarbeit“ ersetzt worden, bzw. sollen es irgendwann noch werden.
Also das Ganze noch intensiver als bisher?
Welche*, setze ich hier als bekannt voraus.
Die Bell ist praktisch komplett ausgemustert, die CH 53 befindet sich offenbar kurz vor dem Offenbarungseid, wenn es stimmt, was man so von noch aktiven ehemaligen Kameraden aus dem Bereich, inoffiziell hinter vorgehaltener Hand, ‚gesteckt‘ bekommt, z.B. die Bitte der Lw, sie aus dem Afghanistan Einsatz abzulösen, weil zu Hause, besonders in Laupheim, geschweige denn in Holzdorf, nicht mehr wirklich viel läuft.
Na gut, wenn es denn jetzt wieder signifikant besser wird … .
Ich beobachte die derzeitige Entwicklung mit Interesse, wenn auch zugegebenermaßen ziemlich entspannt.
@T.W. : Bitte um Entschuldigung, wenn dieser Kommentar wieder einmal zu heftig oder „off topic“ gewesen sein sollte. Ggf. bitte löschen!
EU money to help finance defence research among EU member states. (EUOBserver)
Wer soll denn das bezahlen?
Angesichts sinkender Stückzahlen durch denzum Ausdruck gebrachten politischen Willen zu pooling/sharing und gleichzeitig angekündigte steigende Verteidigungsausgaben – also entwickeln statt kaufen! Das läßt schon stark an ein Subventionsprogramm für ein bekanntes Konsortium denken
Von französischer Seite wird immer bei Kooperationen versucht werden massiv den eigenen Vorteil zu erreichen. Wer das nicht glaubt kann sich gerne mal mit EADS Managern unterhalten oder ehemaligen Hoechst Mitarbeitern (Anmerkung: Fusion zwischen Pharmafirmen Hoechst (D) & Sanofi (F)).
@Bang50
“ Leider hat die Europäische Union eine Geschichte der Ineffizienz in Rüstungsfragen. Diese wird begleitet von überwiegend gescheiterten Projekten in der Verteidigungspolitik.
In Rüstungsfragen sind wir ineffizient, weil das politisch so gewollt war und nie die Einsatztauglichkeit im Vordergrund stand, warum auch, war ja nicht nötig.
Die Situation ist eine andere und die Politik kann es nun anders machen .
„Es steht daher zu befürchten, dass Transaktionskosten den öknomischen Vorteil negieren und Spillover-Effekte zu innerpolitischen Spannungen führen.“
Zum Beispiel?
@ T.W.: das Handelsblatt titelt heute ‚Rückschlag für die EU-Armee‘ und beschreibt die Probleme o.a. Themas im Detail.
Off-topic, aber interessant und meines Wissens erstmalig in der Geschichte des BMVg. Die Welt kam heute mit „Staatsanwaltschaft ermittelt gegen von der Leyens Top-Beamten“ (online verfügbar). Das hat heute wohl schon zu großer Sorge in der Morgenlage gesorgt. Ein Jurist aus dem BMVg sagte mir, dass der Fall brenzlig werde. Da Sie schon über Putschisten und mehr schrieben, wäre dieser Fall zumindest für das Archiv gewinnbringend. Vor allem später für die Historiker-Branche ;-)
aus meiner Sicht krankt dieses ehrgeizige (und im Prinzip selbstverständlich sinnvolle) Vorhaben schlicht daran, dass es keine vernünftige und allgemein anerkannte Analyse gibt, warum die bisherigen Ansätze reichlich erbärmliche Resultate lieferten (D/F-Brigade, EU-Battlegroups, die lange Kolonne der eher peinlich verlaufenen gemeinsamen Projekte zur Entwicklung von Geräten, die man nur mit Einschränkungen als „fliegend“ bezeichnen kann).
Das Ganze wäre zumindest in meinen Augen sehr viel fundierter, wenn erkennbare Bemühungen vorhanden wären, aus den bisherigen Fehlern irgendetwas zu lernen. Und wenn im Klartext darüber gesprochen werden würde, wie die teilweise krassen Gegensätze zwischen der französischen und der deutschen „Strategie“ überbrückt werden sollen.
(@TW: OT-Hinweis: auf Welt.de wird darüber berichtet, dass die Staatsanwaltschaft jetzt das Ermittlungsverfahren gegen Staatssekretär Hoofe eröffnet hat – Stichwort „Stabselement für Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion“)
@ Memoria
Wir haben einen sehr geringen Verteidungshaushalt, der durch Gelb und Grün in der neuen Regierung mit Sicherheit nicht übermäßig steigen wird.
Anderen Staaten in Europa geht es ähnlich.
Es gibt zwei Wege, damit umzugehen:
1. Ich investiere in immer weniger Projekte und behalte eine nationale Armee, die irgendwann eine bessere Bundespolizei ist. (Status Quo)
2. Ich werfe die vorhandenen Mittel in einen großen, gemeinsamen Topf und gucke, ob ich damit nicht den sinnvolleren Weg gehe, weil ich so große und teure Projekte besser finanzieren kann.
Bei einer gemeinsamen „Armee“, die natürlich noch Jahrzehnte entfernt liegt, profitiert man von Skalen-Effekten, die in einer höheren Leistungsfähigkeit bei gleichem personellem Stand und gleich hohen Investitionen wie aktuell resultieren.
@ Bundy | 18. Oktober 2017 – 23:38
Sehr zutreffend, aber es wird niemand hören wollen.
Die Frage, wie man die aktuellen Probleme lösen will, ob Deutschland bereit ist mehr zu leisten und was das in letzter Konsequenz bedeutet, muss man dem Bürger stellen, der in regelmäßigen Abständen seine politischen Vertreter wählt (oder beauftragt). Aus der Antwort wird sich dann ein (hoffentlich) klarer Auftrag für die Volksvertreter und entsprechende Lösungen ergeben.
Ich stimme Memoria vollkommen zu – Frankreich sagt in dem Bereich zwar „Europa“, meint aber „Frankreich“. Der systemimmamente Unwillen europäische Kooperation der eigenen „strategic sovereignty“ überzuordnen heißt im Klartext Nutzung europäischer Resourcen für französische Interessen ohne wirkliche Gegenleistungen. Dazu kommt verschärfend noch, daß Frankreich als einziges EU-Mitglied eine auf Intervention und Afrika ausgerichtete politische Kultur und Militärtradition hat, der Rest hat Streitkräfte zur Heimatverteidigung. Dieser Casus Knackus wird bleiben und ich bezweifle, daß dieses Mal mehr als wieder nur heiße Luft herauskommt. Nur weil Frankreich und Deutschland ähnliche Begriffe nutzen heißt das noch lange nicht, daß sie beide das Gleiche meinen (z.B. siehe auch „EU Finanzminister“).
Die EU-ropäer müssen schon deshalb enger Kooperieren damit die NATO funktioniert.
Wie solle der europäische Teil der NATO sonst besser werden?
Ob das was da entsteht EU-Armee heißt oder sonstwie spielt kaum eine Rolle.
Das FR für seine Industrie kämpft ist richtig und m.E. selbstverständlich, dass unser BMVg/Regierung es nicht tut ist unverständlich.
@csThor
> daß Frankreich als einziges EU-Mitglied eine auf Intervention und Afrika ausgerichtete
> politische Kultur und Militärtradition hat, der Rest hat Streitkräfte zur Heimatverteidigung
Ich verweise auf die Liste von Interventionen in den letzten 25 Jahren in den jeweiligen Einflussspären neben Frankreich auch durch Britanien, Belgien, Niederlande, Italien und in begrenztem Umfang auch Griechenland, Spanien und Portugal.
Die Weltgemeinschaft hat eine gemeinsame Vergangenheit und Verbundenheit, die Welt ist kleiner als früher. Man kann die nächste Katastrophe mit der Logik „das will ich nicht sehen“ ignorieren oder Strukturen schaffen die darauf vorbereitet eingehen.
Der Realist | 19. Oktober 2017 – 9:47
Moin,
klingt für mich so: Ich habe zwei Orangen und fünf Leute zu Gast, jeder soll was abbekommen. Nehme dann die zwei Orangen, schmeiße die in den Orangenkorb der anderen mit rein und nehme dann fünf wieder raus. Preisfrage: Wer geht denn jetzt ohne Orangen nach Haus?
Oder: Das Geld ist nicht weg, das hat jetzt nur jemand anderes.
Das Privileg der ach so wunder/baren/weisen Vermehrung der Geldmittel, Geldschöpfung/Giralgeld besitzen nur die Banken und ist nebenbei gesagt ein ganz dreckiger Zaubertrick.
Anders umsetzen könnte man eine engere Kooperation durch gemeinsame Standards (wie die gemeinsame Kupplung) hinsichtlich Instandhaltung, Logistik, Kommunikation und Ersatzteilen:
So könnte man Panzerketten verschiedener Hersteller für einen Panzertyp zertifizieren oder modulare Waffenschnittstellen einführen. Dies würde den Wettbewerb befeuern und Innovation leichter durchsetzbar machen.
Ingenieurbüros statt Hersteller könnten die Fahrzeuge designen. Die Hersteller würden dann untereinander um den Auftrag konkurrieren.
Der Realist,
so ich veröffentlichten Zahlen trauen kann, wären die D/F Militäretats zusammen grösser als
der von Russland. Kanns damit keine ordentliche Armee geben? Die Russen haben doch auch eine.Übrigens scheint deren Material recht gut zu funktionieren. Bin ich jetzt furchtbar daneben, wenn ich vorschlage, nötigenfalls bei denen fehlendes zu kaufen? Mit Sicherheit recht preiswert angesichts des Rubelkurses.
@Roland K.
Was bedeutet preiswert bei Rüstungsgütern, vor allem unter den Gesichtspunkten Volkswirtschaft, Durchhaltefähigkeit, Kompetezerhalt, Weiterentwicklung uvm.
Oft ist billig nicht den Preis wert.
Das Problem unserer Rüstung kann man nun ja auch bei den U-Booten sehen.
Log-Fähigkeiten der Bw wurden abgebaut und die Industrie will man nicht bezahlen oder ihr Planungssicherheit geben.
@ Wait&C
Ich denke einmal, dass die USA und auch Frankreich (UK sowieso) diesen Hard- und/oder soft-power Regime-Change-Interventionismus zu den Akten gelegt haben.
Zur Zeit ist Schadensbegrenzung angesagt, denn diese Art Interventionismus hat letztendlich nur dem Terrorismus „geholfen“ – lokal, regional, international.
Und wenn sich Deutschland an dieser Schadensbegrenzung beteiligen will, dann gibt es eben – je nach Region – verschiedene Partner of first choice im institutionellen Rahmen.
Also EU/Frankreich in Sachen Afrika und NATO/USA in Sachen Afghanistan, Syrien, Irak etc. pp…..und natürlich in Sachen Rußland. Supplementäre Verteidigungspolitik im Rahmen der kollektiven Sicherheitssysteme VN, NATO, EU.
Und ob nun das Steuerzahlergeld in Sachen Verteidigung nach Frankreich fließt oder nach USA ist eben nicht egal, denn über die EU kann man immer einen wirtschaftlichen return on invest politisch „organisieren“, was bei den USA eben nicht so einfach ist.
Zum Thema Forschung und Entwicklung: wieviele europäische Länder haben denn nun wirklich substanzielle militärtechnologische Kapazitäten ? Ich denke, das ist ein überschaubarer Kreis. Wenn die drei Großen also den Kleinen Entwicklung und Beschaffung etwas vorfinanzieren über diesen Fond, dann fließen deren Mittel on the long eher mehr nach Europa und weniger über den großen Teich – so wie jetzt bei den Griechen in Form der 2+Mrd für ein F-16 upgrade.
@klabautermann
Sie wollen ja keinen Regime-Change, sondern den Konflikt vor sich hinköcheln lassen. Ich behaupte, dass die USA kein Interesse an einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konfliktes haben, sei es, dass sie politisch damit bei ihren Bürgern punkten, sei es, dass sie „uns“ dazu bewegen, mehr Geld in Rüstung zu investieren, sei es, dass sie Russland schaden können (größtenteils zu unseren Lasten), sei es, dass sie einen Platz am Verhandlungstisch einnehmen können und in der Region mitsprechen können, sei es, dass sie Waffenverkäufe ankurbeln.
Insofern: Ja, eine europäische Sicherheitspolitik der ernsthaft betroffenen Staaten ist notwendig!
@STO
Nein, ich habe genauso viele Orangen wie Personen.
Manche sind kleiner, manche sind größer. So wie auch die Personen…
Wenn ich alles in einen Topf schmeisse, hat zwar keiner mehr eigene Orangen, aber dafür genug O-Saft für alle.
Ohne noch mehr für die Orangen auszugeben.
Beispiel:
Alle EU Staaten haben zusammen 5000 Panzer, von denen aber mangels Budget nur 1000 fahren.
Jetzt nehme ich das selbe Budget und baue damit einen Pool von 4000 Panzern und einer vernünftigen Anzahl von Ersatzteilen auf. Nun sind auf einmal 1500 Panzer einsatzbereit. Und das, obwohl ich auf dem Papier weniger habe, als vorher…
So würde eine gemeinsame europäische Armee funktionieren.
@Roland K.
Ehrlich gesagt, gibt es doch in Russland außer Atomwaffen und Flugabwehrraketen nichts, wovor man Angst haben muss…
Die Marine ist desolat. Die Luftwaffe ebenso. Bei den Streitkräften am Boden kenne ich mich zuwenig aus, um mir da eine Meinung bilden zu können.
Zum gemeinsamen Budget von Deutschland und Frankreich:
Man hat Investitionsstau bei Neubeschaffungen und zu wenig Personal und Ersatzteile. Von daher glaube ich, daß man das Budget erstmal erhöhen muss, um aufholen zu können.
@csThor
Welche Intervention Frankreichs der letzten 25 waren denn grundsätzlich unsinnig?
Oder sind wir mal ganz grosszügig, welche Interventionen westeuropäischer Nationen der letzten 50 Jahre waren grundsätzlich unsinnig?
ich stelle gerade fest dass es garnicht so leicht ist eine komplette Liste im Internet zu finden so dass ich mich auf lückenhafte Erinnerungen verlassen muss. Zumindestens für die erste Frage fällt mir spontan nichts ein und bei der zweiten fallen mir nur solala-Antworten ein.
@RolandK: Das Aufaddieren von Budgets ist ziemlich irreführend, da ein wesentlicher Teil der Militärbudgets ins Personal geht. Und das wird nach höchst unterschiedlichen Tarifen bezahlt zumal wenn auch noch Wehrpflicht- mit Berufsstreitkräften verglichen werden. Und ehrlich gesagt: Der massive Regime-Change den Putin allenthalben im „post-sowjetischen Raum“ schon durchgesetzt hat bzw noch anstrebt , flößt mir kein Vertrauen ein. Er vertritt schließlich immer noch einen in erster Linie den Nazis vergleichbaren Anspruch, demzufolge sich die Nichtrussen zumindest bis zur polnischen Ostgrenze den russischen Suprematie-Ansprüchen zu beugen haben bzw. dass er diesen Anspruch legitimerweise mit Waffengewalt durchsetzen kann. In Putins Augen haben diese ukrainischen, tschetschenischen oder sonstigen Untermenschen einfach zu parieren. Und was soll uns davor schützen, dass er diesen Anspruch immer noch ein bißchen weiter nach Westen ausweitet? Es muss ja nicht schon in der Ukraine oder Polen Schluss sein. Der Appetit kommt bekanntlich beim Essen – während ich eher weniger gern Untermensch wäre . . .
[*hust* „Er vertritt schließlich immer noch einen in erster Linie den Nazis vergleichbaren Anspruch…“ – nein, diese Verharmlosung des Nazi-Regimes läuft hier nicht, und diese Art der Argumentation finde ich ziemlich unter der Grasnarbe. T.W.]
In Sachen PESCO (https://pbs.twimg.com/media/DMk6HE1W4AUBR9h.jpg)
Permanent Structured Co-operation“ wird weiterhin vom Europa der 28 gesprochen.
„Defence Still Matters – For All 28“
https://ec.europa.eu/epsc/publications/strategic-notes/defence-europe_en#h32
Theresa May hat sich heute nach den Brüsseler Brexit-Gesprächen sinngemäß geäußert.
In obigem Basiseintrag werden zwar ausdrücklich nur Frankreich, Italien und Spanien erwähnt, dennoch muss also davon ausgegangen werden, das UK ist bei PESCO dabei, wie selbstverständlich in verlässlicher europäischer Grundausrichtung.
Anspruchsvoll dürfte bei dieser Sachlage das konkrete Auseinanderdividieren der EU-Forderungen an die Briten zum Vollzug des Austritts sein.
Gemeinsame Rüstungsprojekte, Finanzierung von Ausbildung und Übung, sowie Kosten für Stationierungen: im Raum M’Gladbach, Bielefeld, Paderborn/Senne sind bis 2020 noch 3.000 Briten präsent. Nicht zu vergessen, ein burden sharing bei EU-veranlassten Einsätzen.
Am Rande, die Zukunft Kataloniens innerhalb/außerhalb Spaniens wird dessen SiPo-Rolle in NATO und EU berühren, nicht zuletzt in Fragen der Hafennutzungsrechte in Katalonien.
@ Wait&C
Primär Lybien aufgrund der peinlichen Vorgeschichte (für mich nichts als der primitive Versuch Sarkozys vor der Wahl 2012 noch „Großer Feldherr“ Gummipunkte einstreichen zu wollen), der als Folge davon den innermalischen Konflikt mit zusätzlichen Waffen, Kämpfern und v.a. den Islamisten aufgeheizt hat. Auch hat Frankreich nur Monate vor dem Lybien-Desaster einem Hilfeersuchen der malischen Regierung nicht stattgegeben … [Sarkasmus an] wohl weil die Uraninteressen von Areva im Niger noch nicht bedroht gewesen sind wie später durch die Islamisten. [Sarkasmus aus]
Aber generell hat Frankreich in vielen Bevölkerungen der Sahel-Zone einen bestenfalls zwiespältigen Ruf, da deren „Aktionen“ (oft auch unterhalb der militärischen Intervention) oftmals rein wirtschaftliche Interessen im Sinn hat und viele daher französischen Ansinnen skeptisch gegenüberstehen. Da mag man sich in Paris ob des Eingreifens im Konflikt um die Präsidentenwahl in der Elfenbeinküste 2011 noch so sehr auf die Schulter klopfen, man selber hat sich diese Art Probleme durch jahrzehntelange enge Verflechtung von wirtschaftlichen Interessen mit politischer Einflußnahme und dem Stützen „genehmer“ Lokalpolitiker selber herangezogen. Und jetzt will man die Kosten dieser Fehler auf andere Länder abwälzen? Pfft …
Wirklich? Echt jetzt? Soll ich hier wirklich „Irak 2003“ als Ursache der großflächigen Destabilisierung des Mittleren Ostens nennen?
@ Der Realist
Meine Kenntnisse über die russische Armee sind gering.Lediglich kann ich sehen, wie deren wenige Flugzeuge in Syrien ziemlich erfolgreich sind. Besonders im Vergleich zur US-Koalition.
Mir drängt sich die Frage auf, warum denn die Nato vor den desolaten Russen derart viel Angst hat, daß sie ihr Militär gewaltig aufrüsten muss. Sie geben doch ohnehin grob das zehnfache der Russen dafür aus.
@Zivi a.D.
Bitte um Vergebung, aber Ihre Antwort ist nicht sonderlich von Logik durchtränkt.Regime-Change in der Ukraine war Putins Werk? Hab ich mich dann einfach vertan, wenn ich dort westliche Politiker zu Hauf gesehen habe(als die Geschichte mit Janukowitsch los ging)?
Was die „Suprematie-Ansprüche “ anbelangt, weise ich ganz unauffällig darauf hin ,daß „Die einzige Weltmacht“ sich als recht präzise Handlungsanleitung lesen lässt, aber trotz des in Ihren Augen möglicherweise russischen Namens von einem Ex-Präsidentenberater und Mitglied diverser thinktanks geschrieben wurde- übrigens in den USA.
Ansonsten sehe ich im „post-sowjetischen Raum“ höchstens eine hohe Anzahl sog. NGOs, die ausnahmslos nicht von Putin bezahlt werden und selbstverständlich nur selbstlos Frieden/Freiheit/Demokratie für selbige Länder anstreben. Beispiele, wie sich das entwickeln kann, sehen wir in den letzten Jahren reichlich.
Eine Frage noch harrt Ihrer Aufklärung: Was, bitte sehr, soll Putin mit einer Vielzahl ihm feindlich gesonnener Ex-UdSSR-Länder anfangen, die zum Teil noch ordentlich abgewirtschaftet sind? Bei seiner Bevölkerungszahl und seinen reichlich vorhandenen internen Problemen wäre das doch einfach…….dämlich. Man kann dem Mann manches nachsagen, aber dämlich eher nicht.Was also hat er dort zu gewinnen? Bodenschätze, Öl? Macht er das einfach aus Gier nach Macht und wird dafür auch noch gewählt?
Ich erinnere dezent daran, dass es hier um die EU geht. Einige Kommentare drehen sich um alles, aber wirklich alles außer der EU.
@ Zivi a.D. | 20. Oktober 2017 – 14:19
“ Er vertritt schließlich immer noch einen in erster Linie den Nazis vergleichbaren Anspruch, demzufolge sich die Nichtrussen zumindest bis zur polnischen Ostgrenze den russischen Suprematie-Ansprüchen zu beugen haben bzw. dass er diesen Anspruch legitimerweise mit Waffengewalt durchsetzen kann.“ . .
Absolut korrekt.
[*hust* „Er vertritt schließlich immer noch einen in erster Linie den Nazis vergleichbaren Anspruch…“ – nein, diese Verharmlosung des Nazi-Regimes läuft hier nicht, und diese Art der Argumentation finde ich ziemlich unter der Grasnarbe. T.W.]
@ TW
Sie scheinen in Sache NAZI besonders empfindsam zu sein. Herr/Frau Zivi a.D. | 20. Oktober 2017 – 14:19 Vergleicht hier, in sehr zulaessiger Weise, den ‚Herrenrasse-Anspruch“ der NAZI mit dem der Grossrussen, der allerdings fast identisch ist.
In der alten CCCP stand diese Abkuerzung (CCCP) bei den Russen fuer: (transkibiert) Tri sruli, adin Russkij. – uebersetzt: Drei Scheisser – ein Russe.
[Ja, ich bin da besonders empfindsam und halte das auch für angezeigt. Und finde diese Art der Debatte nicht besonders amüsant. T.W.]
Zugegeben,
ich habe im wesentlichen nur die Überschriften bzgl. ‚Europäischer Verteidigungskooperation‘ gelesen, den Rest‘ quer‘.
Tatsache : ich habe dieAuswirkungen ebendieser im Hubschrauberbereich gegen Ende meiner aktiven Dienstzeit noch beobachten bzw. erleben dürfen.
Ohne mich hier in Details zu verlieren. Ich habe in deutlich über 30 Jahren mehr als 4000 Stunden lang Hubschrauber geflogen, die von den Amerikanern gekauft worden waren, insbes. die Bell UH-1D, bis zu ca. 350 Std. pro Jahr. Diese wurden irgenwann durch das
( mit Gewalt durchgesetzte … ? ) europäische Gemeinschaftprojekt NH 90 ersetzt.
Immerhin waren lt. Aussage eines OTL aus dem ehemaligen zuständigen Betreuungsamt, wie es damald hieß bzw. heute heißt, weiß ich nicht, lt. Vortrag im hiesigen Bückeburger Offzheim ( „Casino“ darf man es heutzutage wohl auch nicht mehr nennen, wie ich mich belehren lassen mußte, aber egal, sicher ‚offtopic‘ ), vor ungefähr ca. 2 Jahren hier in Bückeburg, bundesweit immerhin bis zu 5 – 7 ‚NH 90 – Helicopter‘ täglich wenigstens flugklar, wenn auch nicht einsatzbereit, das ist wohl etwas anderes.
Also denn mal ran … !
… .