Dynamische Deutsche Außenpolitik: Jetzt doch Ja zur US-Erklärung zur Syrien

Guido Westerwelle

Die Dynamik der deutschen Außenpolitik überrollt mich ein wenig an diesem (eigentlich für low ops vorgesehenen) Wochenende: Nachdem Deutschland am (gestrigen) Freitag am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg als einziges der großen EU-Länder die US-initiierte Erklärung zu Syrien nicht unterschrieben hat, folgte am Samstag die Kehrtwende: Außenminister Guido Westerwelle habe beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Wilna/Litauen angekündigt, Deutschland werde nun doch unterzeichnen, berichten mehrere Medien.

Aha. Sollte doch erst eine gemeinsame europäische Haltung in Wilna erreicht werden, deswegen wurde vorher nicht unterschrieben. Ist ja verständlich. Aber warum hat das am Vorabend in St. Petersburg niemand kommuniziert? Oder war das veröffentliche Echo auf die Nicht-Unterschrift doch zu verheerend?

Vor allem aber: ändert sich jetzt was in der deutschen Politik, oder ist alles so wie gestern, nur mit Unterschrift?

Auf der Webseite des Auswärtigen Amtes ist diese neue Haltung derzeit (Samstag 15.30) ebensowenig zu finden wie in der Erklärung des Weißen Hauses. Auch der derzeit letzte Twitter-Eintrag des Auswärtigen Amtes deutet nicht auf die neue Lage hin.

(Nachtrag: Ah jetzt ja.)

Zur Erinnerung dann noch mal, was Deutschland jetzt auch als seine Position ansieht:

The international norm against the use of chemical weapons is longstanding and universal.  The use of chemical weapons anywhere diminishes the security of people everywhere.  Left unchallenged, it increases the risk of further use and proliferation of these weapons.

We condemn in the strongest terms the horrific chemical weapons attack in the suburbs of Damascus on August 21st that claimed the lives of so many men, women, and children.  The evidence clearly points to the Syrian government being responsible for the attack, which is part of a pattern of chemical weapons use by the regime.

We call for a strong international response to this grave violation of the world’s rules and conscience that will send a clear message that this kind of atrocity can never be repeated. Those who perpetrated these crimes must be held accountable.

Signatories have consistently supported a strong UN Security Council Resolution, given the Security Council’s responsibilities to lead the international response, but recognize that the Council remains paralyzed as it has been for two and a half years.  The world cannot wait for endless failed processes that can only lead to increased suffering in Syria and regional instability.  We support efforts undertaken by the United States and other countries to reinforce the prohibition on the use of chemical weapons.

We commit to supporting longer term international efforts, including through the United Nations, to address the enduring security challenge posed by Syria’s chemical weapons stockpiles.  Signatories have also called for the UN fact finding mission to present its results as soon as possible, and for the Security Council to act accordingly.

We condemn in the strongest terms all human rights violations in Syria on all sides.  More than 100,000 people have been killed in the conflict, more than 2 million people have become refugees, and approximately 5 million are internally displaced.  Recognizing that Syria’s conflict has no military solution, we reaffirm our commitment to seek a peaceful political settlement through full implementation of the 2012 Geneva Communique.  We are committed to a political solution which will result in a united, inclusive and democratic Syria.

We have contributed generously to the latest United Nations (UN) and ICRC appeals for humanitarian assistance and will continue to provide support to address the growing humanitarian needs in Syria and their impact on regional countries. We welcome the contributions announced at the meeting of donor countries on the margins of the G20.  We call upon all parties to allow humanitarian actors safe and unhindered access to those in need.

(Foto: Raphael Huenerfauth/photothek.net)

41 Kommentare zu „Dynamische Deutsche Außenpolitik: Jetzt doch Ja zur US-Erklärung zur Syrien“

  • Memoria   |   07. September 2013 - 15:36

    Stringenz und deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sind wohl Gegensätze.

  • TomTom   |   07. September 2013 - 16:08

    Deutschland hat weiterhin keine eigene Linie sondern hängt die Außenpolitik nach dem aktuellen Wind. Opportunismus á la Merkel.

  • klabautermann   |   07. September 2013 - 16:21

    Nun, Diplomatie hat auch was mit timing zu tun. Falls Merkel in Petersburg unterschrieben hätte, dann hätte sie sich unnötigerweise und aus nationaler Sicht „ohne Not“ in die russisch-amerikanischen Nesseln gesetzt. Mit dem backing der EU-Außenminister sieht das anders aus.

  • Memoria   |   07. September 2013 - 16:23

    Unterschrift hin oder her – man wird sich wohl noch vor der Wahl klar zu einem Eingreifen der USA positionieren müssen.
    Eine echte Festlegung versucht man ja erkennbar hinauszuschieben.

    Dahingehend eine interessante Äußerung von Rainer Brüderle von heute:
    „Deutschland will und wird sich in Syrien nicht militärisch engagieren.
    Eine Militäraktion geht nur mit einem UNO-Mandat und nicht im Alleingang“,

    Was ist denn nun die Haltung der Bundesregierung?

    Völkerrechtlich und politisch?

  • b   |   07. September 2013 - 17:17

    The evidence clearly points to the Syrian government being responsible for the attack,

    Es wäre jetzt einmal schön etwas von diesem „Evidence“ zu sehen. Bisher sind es reine Behauptungen man habe solche Beweise. Nicht einen einzigen davon hat man auf den Tisch gelegt. Wo bitte Frau Merkel sind die Beweise.

    Reuters: Direct link between Assad and gas attack elusive for U.S

    Much of the U.S. claim that Assad is responsible was initially based on reports from witnesses, non-governmental groups and hours of YouTube videos.

    U.S. officials have not presented any evidence to the public of scientific samples or intelligence information proving that sarin gas was used or that the Syrian government used it.

    Eine Reihe ehemaliger auch hochrangiger CIA und DIA Offiziere behaupten das aktive Kollegen ihnen sagen die U.S. Angaben zu dem Vorfall falsch sind:

    Obama Warned on Syrian Intel

    We regret to inform you that some of our former co-workers are telling us, categorically, that contrary to the claims of your administration, the most reliable intelligence shows that Bashar al-Assad was NOT responsible for the chemical incident that killed and injured Syrian civilians on August 21, and that British intelligence officials also know this.

    Im Le Figaro äußert ein ehemaliger Chef eines französischen Dienstes Zweifel an der Wahrhaftigkeit des französischen „Beweis-„dokuments: Syrie: pas de smoking gun dans la note declassifiee, dit un ancien chef des services

    Das zudem die Beurteilungen der Amerikaner und Franzosen laut Wall Street Journal auf durch den Mossad abgehörte Funksprüche beruhen erhöht den Zweifel an der tatsächlichen Aussagefähigkeit der nicht vorgelegten „Beweise“.

    [Auch wenn ich mich wiederhole: Sie legen die Grenzen des Zitatrechts recht großzügig aus. Gerne auf Ihrer Webseite; mir ist das potenziell zu teuer. Habe die Zitate deshalb gekürzt, zumal sie auch verlinkt sind. T.W.]

  • Ottone   |   07. September 2013 - 17:46

    Meine Theorie: Deutschland ist hinter den Kulissen sehr aktiv, und betont seine unabhängige Rolle durch diese symbolische Verzögerung, um sich nicht als Vermittler zu diskreditieren.

  • Stefan   |   07. September 2013 - 19:29

    Das Verhalten eines souveränen Staates ist anders, als das Hin und Her der Regierung der Bundesrepublik. In einer Demokratie (Volksherrschaft) sollte eine Regierung ihre Positionen am Volkswillen und am Völkerrecht und nicht am Verhalten von Bündnispartnern opportunistisch ausrichten. Gerade unter Freunden sind klare eigene Standpunkte und nicht Unterwürfigkeit nötig. Mit den anderen ja, aber nur wenn es den nationalen Interessen entspricht. Und diese bestimmt in einer Demokratie das Volk.

    Jetzt sind es 10 G20-Staaten, hinzu kommen noch Israel und Katar, die einen Bruch des Völkerrechts mit der Befürwortung eines Kriegseinsatzes ohne UN-Mandat unterstützen. Auch die Wahrnehmung der „Schutzverantwortung“ benötigt ein UN-Mandat. Das Völkerrecht scheint nicht mehr das Papier wert zu sein, auf dem es steht. Allein die Zahl der Panzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe hat noch eine Bedeutung. Wen wundert es noch, wenn weltweit immer mehr Staaten aufrüsten und auch nach Massenvernichtungswaffen streben. Nur ausreichend Waffen können noch die Souveränität eines Staates sichern. Verhältnisse wie einst im rechtlosen amerikanischen „Wilden Westen“.

    Jeder Krieg gegen einen anderen Staat ohne UN-Mandat ist eine verbotener Angriffskrieg (einzige Ausnahme ist Selbstverteidigung zur Abwehr eines Angriffs). Die Motive sind dabei bedeutungslos. Krieg ist der größte Verstoß gegen die Menschenrechte überhaupt. Jeder Angriffskrieg ist ein Kriegsverbrechen. Mit dieser Begründung wurden die Nazi-Politigert gehängt.

    Mit massenhaften Bomben- und Raketenschlägen trifft man nicht die Verantwortlichen für einen Chemiewaffeneinsatz. Völlig egal ob Regierung oder terroristische Opposition. Man tötet nur tausende unschuldige Menschen und ersetzt eine Diktatur durch eine andere. Hier wäre noch eher der Einsatz von Spezialkommandos denkbar, die sich die Verantwortungsträger greifen und vor ein internationales Gericht stellen. Aber dazu benötigt man ja unwiderlegbare gerichtsfeste und ohne Rechtsbruch erlangte Beweise, die es offensichtlich nicht gibt. Sonst wären sie längst vorgelegt. Überzeugungen und Spekulationen von Politikern helfen hier nicht weiter.

  • Wolfgang-2   |   07. September 2013 - 20:03

    > Eine echte Festlegung versucht man ja erkennbar hinauszuschieben.

    Warum versuchte man das?

    Nach Forbes ist Frau Merkel direkt hinter Obama die zweitmächtigste Frau der Welt. Was ist daran falsch, wenn diese Frau den anderen Ländern erklärt: Wir würden und werden unterschreiben aber wir werden es mit ein paar Tagen verspätung tun, damit wir durch unser Handeln euch nicht direkt oder indirekt in Zugzwang bringen. Macht freiwillig mit oder gar nicht.

    Das jedenfalls wäre für mich die naheliengenste Erklärung für das alles.

    > Mit massenhaften Bomben- und Raketenschlägen trifft man nicht die Verantwortlichen für einen Chemiewaffeneinsatz.

    Stand gerade im Focus, Obama will nicht die Verantwortlichen treffen, sondern die Bestände vernichten. Und das wiederum macht Sinn.

  • Memoria   |   07. September 2013 - 20:08

    @Wolfgang-2:
    Dann hätte man das gestern auch so begründen müssen – so kommt der Eindruck auf man reagiert auf das negative (Presse-)Echo.

  • Elahan   |   07. September 2013 - 20:11

    @Wolfgang-2

    „Stand gerade im Focus, Obama will nicht die Verantwortlichen treffen, sondern die Bestände vernichten. Und das wiederum macht Sinn.“

    Dann bin ich mal gespannt, wie man C-Waffen aus der Luft unschädlich macht!
    Da können die USA schon mal Zuhause üben.

  • Stefan   |   07. September 2013 - 20:17

    Die EU hat die USA aufgerufen, keine Kampfhandlungen gegen die syrischen Behörden aufzunehmen, bis die UN-Chemiewaffenexperten ihren Bericht vorgelegt haben. Westerwelle hat sich diesenm Aufruf ideenlos angeschlossen.

    Alles nur Theater für Dumme und Versuch einer Scheinlegitimation eines unsinnigen Völkerrechtsbruchs, denn den Schuldigen können die UN-Chemiewaffenexperten mit Sicherheit nicht zweifelsfrei benennen. Das gehört übrigens auch nicht zu ihrem Auftrag.
    Als ob die Festellung ob Chemiewaffen eingestzt wurden ohne die zweifelsfreie Ermittlung der Verantwortlichen irgend eine militärische Handlung rechtfertigen könnten. Der erfolgte Einsatz ist übrigens zwischen Regierung und Opposition unstrittig. Die UN-Chemiewaffenexperten können bestenfalls die Aussagen beider Konfliktseiten bestätigen. Ein klassischer Versuch die Bevölkerung zu manipulieren.

  • Stefan   |   07. September 2013 - 20:32

    Chemiewaffen bombardieren? Zuzutrauen wäre dies nur Geisteskranken. Dümmer gehts nimmer. Die Vera. … der Bevölkerung ist grenzenlos.

  • Memoria   |   07. September 2013 - 20:38

    @Bonk:
    Zum OT. Halbauer wird K.G. in Münster – er ist für mich ein gutes Beispiel dafür, dass Einsatzerfahrung und wirkliche gedankliche Einsatzorientierung nicht zusammen hängen müssen.

  • Wolfgang-2   |   07. September 2013 - 20:38

    > Dann bin ich mal gespannt, wie man C-Waffen aus der Luft unschädlich macht!
    Da können die USA schon mal Zuhause üben.

    Wenn man die Waffen zum Einsatz bringen will, dann geht da schon. …

    Ich glaube nicht, dass Assad Giftgas eingesetzt hat, ich glaube, dass er es vor hat.

    > Dann hätte man das gestern auch so begründen müssen – so kommt der Eindruck auf man reagiert auf das negative (Presse-)Echo.

    Wie gesagt: Ich frage mich immer: Was ist die naheliegenste Begründung und so lange es keinen Grund gibt, die zurückzuweisen, so lange gehe ich davon aus, dass das zutrifft.

  • Wolfgang-2   |   07. September 2013 - 20:39

    > Chemiewaffen bombardieren?

    Besser als damit beschossen zu werden ist es allemale.

  • markus, d.Ä.   |   07. September 2013 - 21:26

    @ all. bzgl bombardierung.

    was für sprengköpfe würden denn dort vorraussichtlich zum einsatz kommen um kollateralschäden zu minimieren? macht es sinn chemielager mit thermobarischen oder FAE gefechtsköpfen anzugreifen um die chemikalien mit entsprechender thermischer beaufschlagung zu neutralisieren ?

  • Stefan   |   07. September 2013 - 21:33

    @Wolfgang-2 | 07. September 2013 – 20:39
    Wer hat hier wen beschossen. Dies hat bis jetzt niemand bewiesen. Deutschland oder ein anderer Staat wurde auch nicht angegriffen.

    Wenn man scharfe Chemiewaffen bombardiert werden sie ihre Wirkung voll entfalten und tausende unschuldige Menschen töten. Die syrischen Truppen haben geeignete Schutzmöglichkeiten. Die Machthaber auch. Da kann man Syrien auch gleich selbst mit Chemiewaffen beschießen. Und sie werden scharf sein, wenn Syrien von anderen Staaten angegriffen wird. Syrien hat bereits zu Beginn des Konfliktes angekündigt, diese bei einem äußeren Angriff gemäß ihrem Bestimmungszweck zur Landesverteidigung einzusetzen.

    Die Rache könnte schrecklich sein. Im Westen gibt es reichlich Chemiefabriken und Atomkraftwerke, die über keinerlei Schutz gegen Terrorangriffe verfügen. Muß man dies provozieren?

  • KeLaBe   |   07. September 2013 - 22:34

    @ Stefan

    Jetzt drohen Sie also schon unverhohlen und wenig zimperlich mit „schrecklicher Rache“ und gar mit „Terrorangriffen“. Tolle Argumentation eines in die Ecke getriebenen Unrechtsregimes. Und zugleich ein treffliches Indiz für die dahinter stehende Grundphilosophie. Passt aber ins Schema: Angst verbreiten, um für das eigene Handeln nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. Ziemlich durchschaubar.

    So langsam gehen Sie mit Ihrem verbohrten, unverbesserlich dogmatischen Diskussionsstil gewaltig auf die Nerven. Mir allerdings nicht mehr, weil ich Sie jetzt einfach wieder ignoriere.

  • Jundi   |   07. September 2013 - 22:40

    @Stefan
    Chemische Waffen wurden bislang nicht als mögliche Ziele erwähnt, wohl auch wegen der damit verbundenen Risiken.
    Wie Syrien und dessen Verbündete auf einen Angriff reagieren würden, ist Gegenstand einiger Diskussionen, aber Anschläge auf Botschaften und andere Ziele im Zusammenhang mit den angreifenden Staaten sowie eventuell der Beschuss von Teilen Israels durch die Hizbollah werden verbreitet als möglich betrachtet. Die syrische Regierung habe jedoch kein Interesse daran, eine Eskalation des Eingreifens der USA und ihrer Verbündeten zu provozieren, und werde daher voraussichtlich nicht direkt gegen Ziele in der Türkei vorgehen (das könnte als NATO-Bündnisfall ausgelegt werden) und auch sonst nicht auf extreme Weise reagieren. Sie habe dazu auch nicht die erforderlichen Fähigkeiten. Insgesamt habe die syrische Strategie gegenüber dem Westen bislang weniger auf Konfrontation als auf Versuchen beruht, den Westen aus dem Konflikt herauszuhalten, weil die Regierung dadurch nur verlieren könne.
    Möglicherweise bleibt es also beim Einsatz einiger Marschflugkörper gegen Syrien, auf den die Syrer nicht großartig reagieren werden.

  • Stefan   |   07. September 2013 - 23:01

    @KeLaBe | 07. September 2013 – 22:34
    Zitat: „…, weil ich Sie jetzt einfach wieder ignoriere.“

    Dann tun Sie das bitte auch und ersparen Sie uns ihre hier unüblichen Beschimpfungen, mangels treffender Argumente. So redet man in der Gosse und nicht in diesem Blog.
    Oder steht KeLaBe für Ke(in) La(uteres) Be(nehmen)?

  • Ops   |   08. September 2013 - 0:46

    Chemiewaffen kann man schon aus der Luft vernichten, weil sie heute in der Regel erst kurzfristig in den einsatzfähigen Zustand gebracht werden. Wer die Fähigkeit dazu mitbringt, ist ja ein Teilaspekt der Diskussion.

    Hier stellen sich aber drei Probleme:
    – Man weiß nicht genau, wo sie sind.
    – Sie sind jedenfalls in kleinen Mengen verstreut, was den Einsatz langwierig machen würde und Kollateralschäden provoziert.
    – Andauernde Angriffe aus der Luft unter diesen Bedingungen drängen es der syrischen Armee geradezu auf, Chemiewaffen nahe an Gegnern und Zivilisten zu lagern, sie präventiv zu schärfen und bereitwilliger einzusetzen, wenn die Schuld dann einem ausländischen Angriff auf die scharfen Chemikalien zugeschrieben werden kann.

  • Voodoo   |   08. September 2013 - 1:19

    Stefan, aber mehr als gefährliches Halbwissen vom Thema haben sie auch nicht , oder?
    Chemiewaffen werden in Kanistern o.ä (gerne auch Geschossen) verbracht und ausgestoßen, versprüht, whatever. Dabei gibt es keine oder nur eine äußerst kontrollierte Explosion der Ausstoßladung. Denn: Gemeinhin vertragen sich „handelsübliche“ chemische Kampfstoffe und große Hitze (wie bei einem Angriff auf die Kanister o.ä.) nicht unbedingt – so sagte zumindest mein damaliger Truppenfachlehrer ABC. Da ich diesen sehr kompetent fand, mein Rat: Informieren sie sich, bevor sie von „… ihre Wirkung voll entfalten und tausende unschuldige Menschen töten“ schreiben. Das ist eher der belustigende Stil mehrerer großer Parteien sein, die zu reflexartigem Aufheulen neigen.

    Zu den Problemen eines Angriffs siehe Ops über mir.

  • Stefan   |   08. September 2013 - 1:58

    @Ops | 08. September 2013 – 0:46
    Richtig! Genau dies meinte ich. Natürlich kann man nahezu alles aus der Luft bekämpfen. Aber mit welchen Risiken fur unschuldige Menschen, die man ja angeblich schützen will. Darum wäre es einfach unverantwortlicher Unsinn dies zu tun. In Deutschland ist es schon verboten sein Auto auf der Straße zu waschen. Wegen der Schädigung der Umwelt.

  • Stefan   |   08. September 2013 - 2:09

    @Voodoo | 08. September 2013 – 1:19
    Ich habe zwar nicht unmittelbar beim Chemischen Dienst gedient. Aber in 20 Dienstjahren schon etwas von Chemiewaffen gehört. Nicht nur weil ich mir einige Jahre das Dienstzimmer mit unserem Oberoffizier Chemischer Dienst geteilt habe. Auch in meine Arbeit mußte ich mögliche Auswirkungen eines Chemiewaffeneinsatzes mit einbeziehen. Es geht hier nicht um irgendwelche umweltschädigende Waschmittel.

  • Vtg-Amtmann   |   08. September 2013 - 2:28

    @Stefan: Was ist „Chemischer Dienst“? Wer ist „Oberoffizier“? Wer war „20 Jahre im Dienst“?
    Und wenn Chemiewaffen disloziiert gelagert sind – was üblich ist, also ausserhalb von Städten bzw. eher auch in der Fels- oder Steppenwüste Syriens, dann schmeißt man Aerosol- bzw. thermobare Bomben drauf. Da kommen selbst Chemiker ins Staunen und auch „Stefans“.

  • califax   |   08. September 2013 - 3:43

    Spektakulär, aber wahr: Mein Lieblingsirrer hat tatsächlich etwas wirklichkeitsnahes erwähnt. Wenn man Chemiewaffen aus der Luft vernichten will, macht man das mit Kernwaffen oder (bei Sarin und Co.) mit großen Mengen Napalm. Chirurgische Lösungen gibt es da nicht.

    Obama quatscht momentan einfach BS. Erst hatte er als Strategie, auf keinen Fall die Kräftebalance in Syrien zu ändern, weil er den Aufständischen nicht traut und nicht in Russlands Periphere zu viel reinpfuschen will.
    Aber Regime Change schon – wenn es die Syrer selbst machen. Wie auch immer.
    Dann muß Kerry live in der Senatsanhörung die Strategie ändern, damit man an Mc Cain vorbeikommt.
    Jetzt ist der Congress dran – das sind Leute, die überwiegend dafür gewählt werden, damit den Leuten im Wahlkreis die Bundesbehörden gestohlen bleiben. Außenpolitik interessiert da sehr viele nicht. Die interessiert nur, was das alles wieder kosten soll, und wie man es wegen dieser Kosten verhindern kann.
    Also fängt man jetzt an unter anderem auch an, moralisch und humanitär zu argumentieren. Abstrakte völkerrechtliche Argumente interessieren nicht jeden.
    Die internationale Ordnung ist den meisten Menschen egal.
    Aber: Sarin macht Angst, Sarin kann weiter mißbraucht werden und dann irgendwann auch Amerikaner töten => Sarin vernichten ist gut .

    Es wird nur nicht wirklich klappen, jedenfalls nicht hinreichend. Was man machen kann, ist Sachen kaputt machen, die Assad vermissen wird: Flugplätze, Paläste, Fabriken, Panzer, Rechenzentren, …

  • califax   |   08. September 2013 - 4:24

    Mal was anderes, was für die Zukunft:

    Was kommt denn eigentlich danach?

    „Eine politische Lösung muß es sein!“
    Ein Riesenbullshit. Es gibt NUR politische Lösungen. Der traditionelle Job von Soldaten im Krieg ist, plakativ gesagt, jeden umzubringen, der einer akzeptablen politischen Lösung im Weg steht. Krieg ist ein Werkzeug der Diplomatie.

    Die FSA/SNC will: Hinrichtung der Assads, wenigstens Vertreibung der Sippe, Umverteilung der Pfründe.

    Die Assads wollen: Hinrichtung der Opposition. Punkt.

    Was die Kurden wollen, weiß wiedermal keine Sau. Aber es könnte was mit nationaler Unabhängigkeit zu tun haben, und das will dann lieber keiner wissen.

    Verhandlungslösung ohne Gewalt? Gut, Gelächter mal abebben lassen.
    Es gibt da keine Kompromisse.

    Die Assads sind verbrannt. Sie haben mehrfach Gas eingesetzt, und wenn sie damit durchkommen (auch unter Schmerzen), werden sie es dennoch als brauchbares Mittel zum Machterhalt und als gute Methode zur Provokation des Westens sehen. Gelernt ist gelernt, Nostalgie ist Nostalgie.

    Aber wer zum Teufel sind die Leute in SNC und FSA? Die Zusammenarbeit mit Al Nusra klappt ja reibungslos. Man wird die nicht so einfach auseinander spalten können. Der Krieg schweißt zusammen.

    Also wer soll nach den Assads übernehmen und das Land einen bzw. aufspalten?
    Wer schafft Ordnung? Ohne Rußlands Segen wird es kein stabiles Syrien geben. Egal, wer nach Assad regieren könnte: Er wird Putins Protektion brauchen.

  • Stefan   |   08. September 2013 - 4:43

    @Vtg-Amtmann | 08. September 2013 – 2:28
    Es ist gut zu wissen, dass es solche Experten wie Sie gibt. Dann kann ja absolut nichts passieren. Die syrischen Zivilisten werden es Ihnen sicher danken. Am besten Sie überwachen es persönlich vor Ort. ;-)

  • Stefan   |   08. September 2013 - 5:21

    Vtg-Amtmann | 08. September 2013 – 2:28
    Zitat: „Was ist “Chemischer Dienst”? Wer ist “Oberoffizier”?“

    Googel kann auch Chemiewaffen-Experten bilden. Kein Experte ist vollkommen!

  • Vtg-Amtmann   |   08. September 2013 - 7:30

    @Stefan: Dachte mir, man könne Sie vielleicht mit Ironie aus Ihrer ‚Target Fixation‘ herausrausholen. Aber Sie stecken offenbar viel zu tief drin? Na ja, das haben auch @Andere ob Ihrer „Schmerzfreiheit“ wohl nicht geschafft.

  • Chuck   |   08. September 2013 - 8:54

    „Assad-Offiziere sollen zu Giftgas-Einsatz gedrängt haben
    Die Funksprüche wurden von einem deutschen Spionage-Boot abgehört: Einem Zeitungsbericht zufolge sollen syrische Kommandeure in den vergangenen Monaten immer wieder Giftgas-Angriffe bei Machthaber Assad gefordert haben. Die Machtverhältnisse unter den Rebellen haben sich offenbar dramatisch verschoben – hin zu al-Qaida.“

    Die Oker war wohl erfolgreich. Jetzt ist die Frage in wie fern nun das Unfil Mandat verletzt wurde. Mal schauen wer sich dieser Frage im BT annimmt.
    Zu finden ist der Artikel in der Süddeutschen

  • Memoria   |   08. September 2013 - 9:10

    @Chuck:
    UNIFIL-Mandat verletzt?
    Die Flottendienstboote sind nicht Teil von UNIFIL.

  • T.Wiegold   |   08. September 2013 - 9:23

    @Chuck

    Danke für den Hinweis, zwei Ergänzungen: Die Originalgeschichte stammt von der Bild am Sonntag (den Link gibt’s hier wie üblich nicht), und in der Tat fahren die Flottendienstboote immer unter nationalem Kommando und sind nicht Teil der mandatierten Auslandseinsätze – ist ja, das als Teil der Argumentation, kein bewaffneter Einsatz.

  • Stefan   |   08. September 2013 - 9:58

    Süddeutsche.de schreibt:
    Nach Erkenntnissen der Abhörspezialisten des Flottendienstboot „Oker“ der Deutschen Marine seien die von syrischen Kommandeuren verlangten Giftgas-Angriffe stets abgelehnt und der Einsatz vom 21. August wurde wahrscheinlich nicht von Syriens Präsident Baschar al-Assad persönlich genehmigt.

    Ich halte es auch für wahrscheinlicht, dass sich Al Kaida die Genehmigung von Assad auch nicht dazu eingeholt hätte. ;-)

    Noch wissen wir ja nicht wer es war. Die UN-Inspektoren untersuchen noch ob es diesen Giftgaseinsatz überhaupt gegeben hat.

    Die Deutsche Marine entlastet Assad. Wer hätte das gedacht.

  • T.Wiegold   |   08. September 2013 - 10:11

    @Stefan

    Der Interpretationskrieg…

    Dass es einen Einsatz chemischer Waffen gegeben hat, dürfte mittlerweile unstreitig sein. Die Frage bleibt, wer es war. Und die Deutsche Marine entlastet Assad? Hm. Die von Bild am Sonntag berichteten abgehörten Funksprüche besagen, Assad habe in den vergangenen Monaten dem Drängen seiner Kommandeure nicht nachgegeben; über den 21. August sagt das nichts aus – auch nicht, ob jemand auf eigene Faust gehandelt hat.

    Aber in der Tat: Es bleibt sehr vieles zweifelhaft. Mache mal einen neuen Thread auf, AP hat das sehr schön zusammengefasst.

  • Chuck   |   08. September 2013 - 12:15

    @Memoria

    Verzeihung, ich hatte immer im Hinterkopf das die Oker was mit UNIFIL am Hut hatte, dem ist wohl nicht so, danke für den Hinweis.
    Stellt sich mir trotzdem die Frage in wie weit die Bundeswehr im Syrienkonflikt drin steckt, schliesslich werden die Informationen bestimmt nicht nur den Deutschen nutzen. Sondern die gewonnenen Informationen werden garantiert von den USA für eine altive Handlung genutzt.

  • Ulenspiegel   |   08. September 2013 - 13:00

    Wolfgang-2 schrieb: „Stand gerade im Focus, Obama will nicht die Verantwortlichen treffen, sondern die Bestände vernichten. Und das wiederum macht Sinn.“

    Ich habe bisher keine englischsprachige Meldung aus einer offiziellen Quelle gelesen, die diese Interpretation zwingend zuläßt. Alles offizielle aus den USA zielt darauf, Assad davon abzuhalten, Chemie-Waffen einzusetzen. Die „ungefährlichste“ Variante ist, ganz allgemein militärische Ziele anzugreifen, also den Preis für Assad in Zukunft sehr hoch zu treiben.

    Lage der Chemiewaffenlager muss man kennen und ich habe (als Chemiker) keine Idee, wie man durch Bombardierung selbst bekannter Lager eine Zerstörung hinbekommt, die einen positiven Nettoeffekt hat.

  • Voodoo   |   08. September 2013 - 15:05

    @ califax
    „Wenn man Chemiewaffen aus der Luft vernichten will, macht man das mit Kernwaffen oder (bei Sarin und Co.) mit großen Mengen Napalm. Chirurgische Lösungen gibt es da nicht.“

    Thermobarische Waffen sind nicht zu verwechseln mit Kernwaffen und Napalm ist so 70er, nebenbei seit 1980 geächtet und von den Amerikanern 2001 aus dem Arsenal gestrichen worden. Schauen sie bei Youtube mal nach „MOAB largest non nuclear bomb“ oder auch nach der russischen Antwort FOAB. Der Vollständigkeit halber sei noch das russische TOS-1 Buratino zu erwähnen. Gegen so etwas ist Napalm ein Buschfeuer.

    Aber ihre Kernaussage stimmt, chirurgische Lösungen gibt es nicht.

  • markus, d.Ä.   |   08. September 2013 - 18:19

    @ chuck … das ganze an die presse zu leaken dürfte doch reichen um den Amis etwas futter an die hand zu geben. transparente geheimdienstarbeit wird doch immer wieder gefordert ;)