EuroHawk: Die laufenden Kosten
Ein wenig hat sich das Verteidigungsministerium schon selbst zuzuschreiben, dass andauernd neue Häppchen aus EuroHawk-Unterlagen in den Medien mehr oder weniger groß gespielt werden – auch wenn die Papiere selbst schon länger bekannt sind. Schließlich darf ja niemand solche Papiere für seine Leser komplett zur Ansicht einstellen, schon gar nicht, wenn sie als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch gekennzeichnet sind: Dann läuft man Gefahr, wegen Verletzung des Urheberrechts verklagt zu werden.
So ist das halt auch mit der Meldung, die am (heutigen) Sonntag ein bisschen Aufregung verursachte: 3,3 Millionen Euro koste der EuroHawk pro Monat, trotz Stopp des Projekts. So ungefähr steht das in der Tat im Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zum Projekt EURO HAWK, den Verteidigungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans mit Datum vom 14. Mai an den Verteidigungsausschuss des Bundestages schickte.
Zur Dokumentation hier mal die Aussagen aus diesem fast zwei Wochen alten Papier zu den Kosten – in kursiver Schrift die Fragen, die usprünglich vom SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold stammen:
Welche Haushaltsmittel wurden für Entwicklung und Herstellung eines FSD EURO HAWK ausgegeben oder sind noch vertraglich zu zahlen?
Bis zum 7. Mai 2013 wurden Entwicklungsmittel in Höhe von ca. 507,9 Mio. € verausgabt, die jeweils rund hälftig dem Trägerflugzeug EURO HAWK und dem Sensor, dem integrierten SIGINT Missionssystem (ISIS), zugerechnet werden können. Es bestehen offene vertraglice Verpflichtungen in Höhe von ca. 65,0 Mio. €. Für die Anfangsflugbefähigung FSD sind 54,1 Mio. € verausgabt und es bestehen offene vertragliche Verpflichtungen in Höhe von 28,6 Mio. €.
Welche Kosten sind für die Erprobung veranschlagt und wie viele Haushaltsmittel sind bereits abgeflossen?
Diese Kosten sind im Entwicklungsvertrag nicht explizit ausgeworfen. Der aktuell laufenden Erprobung des EURO HAWK FSD können jedoch Leistungen des Auftragnehmers in Höhe von ca. 3,3 Mio. € monatlich zugeordnet werden. Für die bisherige Erprobungsdauer von vier Monaten sind damit Mittel in Höhe von ca. 13,2 Mio. € abgeflossen.
Was hat die Entwicklung des integrierten SIGINT-Systems (ISIS) bisher gekostet?
Von den gesamten Entwicklungskosten sind auf Basis der vorliegenden Rechnungen ca. 247,6 Mio. € für die Entwicklung des integrierten SIGINT Systems (ISIS) verausgabt worden.
Welche Kosten sind für den Einbau und die Integration von ISIS entstanden?
Diese Kosten sind im Enwicklungsvertrag nicht separat ausgeworfen. Dem Einbau und der Integration von ISIS können jedoch insgesamt Leistungen in Höhe von ca. 25 Mio. € zugeordnet werden.
Da gibt’s bestimmt noch viel Fragebedarf zu den Details. Dass Kosten für Integration, allein nach der Überschlagsrechnung gut zehn Prozent der Entwicklungskosten, im Vertrag nicht separat ausgeworfen werden, scheint mir… nun, sagen wir merkwürdig.
Gleichzeitig denke ich, dass das profunde Fachwissen
einiger Kommentatoren hier im Block ebenfalls direkt
aus dem Ministerium stammt!
Schade nur, dass dieses Wissen nicht zur Korrektur
bei der Beschaffung beigetragen hat.
Aber wie sagte schon Oberst Kirsch,
an der Fehlerkultur muss gearbeitet werden.
MkG
Wenn man den Vogel schon rumstehen hat, dann soll man ihn auch erproben bis er auseinander fällt.
Und täglich grüßt den Selbstverteidigungsminister eine neue EuroHawk Geschichte. Der andauernde PR Gau von TdM bringt den Medien sicher eine Menge Klickzahlen.
@Happy Pepe:
Das Dumme ist, dass die Erkenntnis zur Notwendigkeit der Verbesserung der Fehlerkultur schon ein par Dekaden alt ist… da liegt halt der Unterschied zwischen Lessons Learned, Lessons Identified und der daraus resultierenden Umsetzung.
Die Antworten hätten Freitag kommen müssen, als Antwort auf diese Anfrage: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713407.pdf
Die KA wurde gestellt bevor die Rede von einer Reißleine begann. Sofern die Antwort über das Wochenende nicht eintrudelt, wird die Linksfraktion wohl gegen den – übrigens ggü. den Fragestellenden nicht mal angekündigten – Verzug Widerspruch einlegen.
@MM
In der Tat, die Antworten auf diese Fragen würde ich auch gerne sehen. Und bin ebenso gespannt, wann sie eintrudeln (sorry, schlechter Wortwitz).
Gibt es bei Herrn Paris vom Pressestab eigentlich einen Plan für derartiges Krisenmanagement? Oder haben wir das seiner genialen Art zu verdanken? Ich Frage mich, ob vergleichbare Organisationen derart handeln würden? Soviel zum PR Gau ;-)
Ach ja, Fehlerkultur, das ich nicht lache. Erstens gibt es im BMVg zu wenige, die das toll finden. Zweitens, selbst TdM tut alles gegen die Entwicklung einer derartigen Fehlerkultur. Unter ihm wird sich da sicher nichts tun. Warten wir ab, was diese Woche noch so alles ans Licht kommt. Bis zum 5. Juni ist es noch lange!
Die Medien lassen scheinbar nicht locker. Im BMVg glaubte man, dass das Thema nach einigen Tagen vom Tisch sei. War wohl ein Irrtum.
[Link gelöscht. T.W.]
Das Fazit aus http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713407.pdf und [Link gelöscht. T.W.] dürfte der Genickbrecher für TdM und SB sein.
Das Schlimme daran ist, bislang waren die leidlichen Killer-und Spionagedrohnen-Diskussionen mit „Dunkelrot“ mangels deren Expertise und ob deren Emotionalität fast beherrschbar, wenn sich TdM denn rechtzeitig reduziert hätte. Aber TdM ließ sich leider immer wieder in „Pfeil- und Bogen-Theorien“ und m.M.n. dümmliche „Ethik-Diskussionen“ ein, dies völlig am originären Thema und vor Allem an den miltärischen Fakten sowie luftrechtlichen Zulassungsrealitäten vorbei. Besser hätte TdM stattdessen seine Zeit in den eigenen „Saftladen“ (= BMVg) investiert und diesen sauber durchsortiert und strukturiert.
Nun haben die Medien der gesamten aufgewachten Opposition eine erschöpfende Expertise zugespielt – oder auch zugespühlt – und es war für „Dunkelrot“ nur noch eine Fleißaufgabe des „Proletariats“, diese zu subsummieren.
„Mann oh Mann“, wie dumm kann man sich nur anstellen bzw. seine Häupter auf dem Tablett der eigenen Arroganz, Überheblichkeit, samt Narzissmus und einem „laissez faire“ – keineswegs aber in Unwissenheit der Sachverhalte – in einem substantiell hohlen „Breite vor Tiefe“ zu servieren. Solch ein selbst provozierter und seit Langem vorweggenommener Abgang ist nicht nur höchst blamabel, sondern festigt nur noch das Bild des „Meissener Elephanten“.
Jetzt sich in Selbstmitleid hinter „er leide unter dem Druck, den er aushalten muss. Er würde gern reden, habe sich aber das Schweigen auferlegt“ zu verschanzen, steht zudem im grassen Widerspruch zu den mehrfachen TdM’schen Paradigmen „der Sack ist zu“ und „die Soldaten seien süchtig nach Wertschätzung“, „der Beschaffungsprozess sei gestrafft, mitzeichnungs- und schnittstellenarm“, etc., etc..
Zunehmend beweist sich, die Bundeswehr-Reform eines TdM gleicht der Pillnitzer Kamelie, die gemäß eines „Dresdner Erlasses“ vollmundig vom Schloßherrn ein neues Glashaus bekommen hat, aber von Botanik haben leider weder TdM noch sein „Schlossgärtner“ die geringste Ahnung. Insofern wurde im Rückblick von zwei Volljuristen und Aloisiuskollega m.M.n. noch weniger geleistet bzw. noch mehr Fehler produziert, als von der Irrlichtgestalt eines wenigstens charmanten und umtriebigen adeligen Unteroffiziers der Reserve sowie juristischen Plagiators.
Auch die Sprücheklopferei eines TdM und SB sowie deren Blendwerk haben längst die Realitäten überholt, und da helfen auch keine neuen Legenden bis zum 05.06.2013. Also „Weggetreten“ bzw. frei nach Laurence J. Peter rechts ran und ab auf den nächsten politischen Parkplatz! Hoffentlich erkennt dies wenigstens alsbald unsere Kanzlerin.
@ Amtmann
Das klingt ja fast so, als wollten Sie den blaublütigen Doktor des Plagiatswesens zurück. ;)
@Vtg-Amtmann:
Wenn es brenzlig wird, wird die Kanzlerin sich schon hiner ihn Stellen – sprich als Bauernopfer vorschieben. ;)
Soweit scheint es aber noch nicht zu sein.
@T.W.:
den Fehlpost vorher bitte löschen… merke: vor dem ersten Kaffee nicht tippen ;)
@MM
Außer das immer wieder Spionage mit Aufklärung verwechselt wird, sind die Fragen spannend, eine umfassende Beantwortung halte ich allerdings für nicht wahrscheinlich.
Seufz. OT: Langsam sollte sich doch herumgesprochen haben, dass hier Links zu deutschen Verlags-Webseiten nicht stattfinden. Und außerdem gibt’s zum Thema Korruption und Gewehre einen eigenen Thread.
(Ich lösche jetzt mal die entsprechenden Links.)
Aktuell im DLF
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kontrovers/2117962/
Mein persönliches Fazit:
TdM stellt sich im EH-Schlamassel genauso schlecht und arrogant an, wie bei der Neuausrichtung der Bw.
Die PR des BMVg ist schlichtweg gruselig.
Es entsteht bei mir zunehmend der Eindruck, dass der EPl 14 gar nicht zu klein ist, sondern dass das Geld nur an der falschen Stelle ausgegeben wird; z.B.:
– €H,
– Neuausrichtung Bw mit den Folgekosten der Infrastruktur und KOINBw – für letztere bedankt sich die BWI sicherlich;
– ILÜ SKB ….
– etc
und seit Neustem heißt das neue Kredo der Bundeswehr: Alle Fehlplanungen der Bundeswehrreform „schön reden“, damit der Minister bis zum September nicht weiter geschädigt wird.
Bestes Beispiel: das „Leuchtturmprojekt“ des Presse- und Informationstabes, die Zentralredaktion der Bundeswehr in Köpenick. Da wird ein neues Medienhaus erdacht, ohne ein funktionierendes Medienkonzept entwickelt zu haben. Und besonders pikant: die Zentralredaktion, welche Öffentlichkeitsarbeit betreiben soll, wird in das gleiche Gebäube mit dem Planungsamt der Bundeswehr integriert! Eine ideale Kombination: „Top Secret“ und Öffentlichkeitsarbeit in einem Gebäude!
Da werden auch wieder tausende Steuergelder verschwendet, obwohl sogar noch eine funktionierene Medieninfrastruktur vorhanden ist, die dummerweise nicht in Berlin steht.
@horst: „funktionierende Medieninfrastruktur“? Sie belieben zu scherzen? Wobei: Auch der neue Eierladen wird daran nix ändern.
@LTC007 : okay, streichen wir „funktionierene“ und ersetzen es durch: „schon vom Steuerzahler für mehrere Millionen bezahlte“ Medieninfrastruktur! ;)
Warum also einen neuen „Eierladen“ in Berlin? Wieder nur reine Steuergeldverschwendung!
Man lese in „S.P.O.N. – Im Zweifel links: Volle Drohnung – Eine Kolumne von Jakob Augstein“.
Offenbar will Augstein die Emnid-Umfrage überholen und die Leidensgeschichte von TdM mit einer späten Testamentsvollstreckung vergrößern?
Jetzt kommt TdM darauf, dass er womöglich nicht hinreichend über den T€uroHawk informiert worden sei.
http://www.tagesschau.de/inland/euro-hawk118.html
Was ja eigentlich nicht sein kann, da er von den Zulassungsprobleme schon Ende 2011 Kenntnis hatte. Das man ohne Zulassung den EH nicht in der Bw einführen kann, dürfte man ihm auch erzählt haben. Bei den Summen die dort verbraten wurden, ist es schwer vorstellbar, dass sich TdM nicht näher damit befasst hat.
Hier übrigens ein kurzes Statement von EADS und NG zu den angeführten Problemen des BmVg:
http://www.northropgrumman.com/mediaresources/pages/NewsArticle.aspx?art=http://www.irconnect.com/noc/press/xml/nitf.html?d=10034122
Die Satire „http://www.youtube.com/watch?v=wT2uh4sQ_BU&feature=player_detailpage“ ist längst zur traurigen Realität geworden, wie SPON berichtet “Staatsausgaben: Bundeswehr verschwendet Millionen – Warum beauftragt die Bundeswehr einen Autohändler damit, ein Luftkissenboot zu bauen?“
Man vgl. auch http://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/2012/einzelplanbezogene-entwicklung-und-pruefungsergebnisse/bundesministerium-der-verteidigung/langfassungen/2012-bemerkungen-nr-63-bundeswehr-sollte-erwerb-von-luftkissenfahrzeugen-nicht-weiter-verfolgen/view).
Nur bei den Amis ist es um Einiges teurer, als bei den Russen und sowieso auch als beim Aachener Vorstadt-Gebraucht-LKW-Händler, aber die Marktsichtung, Evaluierung und Vertragsgestaltung scheint beim T€urohawk den drei Fällen „Luftkissenfahrzeug“ voll zu entsprechen und auf in etwa gleichem realitätsfremdem und dilettantischen Niveau samt zeitlichen Ablauf zu basieren?
Nachdem es zum ursprünglichen T€uroHawk-Vertrag mindestens drei bis vier Ergänzungen gibt und der ex-Verteidigungsminister Jung bereits ungefragt im Paul-Löbbe-Haus am 15.05.2013 „Pontius-Pilatus“ spielte, wird TdM am 05.06.2013 m.M.n. relativ unspezifiziert und legendenhaft vortragen:
Die Verträge enthielten unter Jung eine Vereinbarung zur Zulassung, zu einem Anti-Kollisionssystem und zum Regreß (was immer das auch alles gewesen sein mag und TdM sowie StS SB darunter verstehen mag), sicherlich aber kein eindeutig bindendes BEK-Papier!. Und als er, TdM sein Amt übernahm, enthielten die Verträge diese Vereinbarung nicht mehr und es galt laut seines StS Beemelmans uneingeschränkt die „Bemühungsklausel“. Ergo muß TDMs Vorgänger und Jungs Nachfolger – KTzG – eigentlich der Böse gewesen sein. Der ist aber weit weg und bekommt – hart gesagt – eher einen Beraterjob bei Northrop-Grumman, als daß er in Deutschland jemals für T€uroHawk zur Verantwortung gezogen würde.
Da aber der Minister solche Verträge und Vertragsergänzungen nicht abschließt bzw. unterzeichnet, sondern das BWB bzw. das BAAINBw – im Zweifelsfall dessen Präsident Harald Stein, welcher sicherlich das Problem auch nach unten „schiebt“ (sorry „deligiert“ hat) – und derartige Begünstigungen des Auftragnehmers auf Kosten der Bundesrepublik, ohne Gegenleistung an den Auftraggeber, das Delikt der Untreue darstellen (vgl. aktuelle „Gewehr-Affaire“ samt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen), wird TdM sicherlich auch gleich ein Bauernopfer präsentieren können. Und „schwupps scheint der Sack zu zu sein“!
Nur hat die Sache einen Haken, TdM und seine (beamteten) STS’s wußten in der Sache viel zuviel seit Amtsübernahme und waren sich der Realitäten sowie der Konsequenzen offenbar schuldhaft zuwenig bewußt. TdM samt seiner beamteten StS’s tragen zumindest die mittelbare Verantwortung für ihren gesamten Amtsbereich und damit wird diesen die „Kellerklappe auf den Kopf fallen“. Genau diese T€uroHawk-Situation, welche TdM und seine StS’s sicher einholen wird, ist in „Sakurai Cartoons: Das Euro Hawk-Desaster wird eine immer größere Belastung für Bundesverteidigungsminister de Maizière“ sehr trefflich dargestellt.
Die „Kronzeugen der Anklage“ werden dann – wenn denn die Politik bzw. der Bundestag wirklich clever sind -, nicht die investigativen Journalisten sein, oder gar exMinister und exStS’s, welche sich „frei schwimmen“ wollen. Erstere können nur Impulse setzen und Letztere ein Nachdenken über die Erbärmlichkeiten der Systemimmanenzen anregen. Auf das aktuelle Herumlavieren von Northrop-Grumman und EADS ist ohnehin nichts zu geben, sieht man einmal davon ab, daß dieses (fränkisch-bayrisch gesagt) „hinterfotzige“ Verhalten dem Minister bzw. dessen Nachfolger im Amt Anlaß sein sollte, zukünftig etwas weniger Kompensationszugeständnisse gegenüber EADS einzugehen.
Vielmehr werden m.M.n. die „Kronzeugen“ die Spezialisten und Prüfer der militärischen Musterprüf- und Zulassungstelle der WTD 61 sein, bis hin zu deren Behördenleiter. Und exakt diese sind sich ob ihres „Inselstatus“ der absoluten Rückendeckung des LBA und der EASA sowie der ICAO absolut sicher, um eben nicht Bauernopfer des BAAINBw und des BMVg zu werden. Gerade hier – wie insgesamt im luftfahrtechnischen Bereich, egal ob zivil oder militärisch -, gilt saubere, knallharte Dokumentation und „Melden macht frei“! Das System wird sich und den Minister samt seiner StS’s deshalb selber überholen, abqualifizeren und endlarven!
Wenn dann noch die entsprechenden Urkundsbeweise – neben der kompletten Fortschreibung der Vertragswerke zum T€uroHawk – auf dem Tisch liegen, ist „die Keller-Klappe wirklich zu“. Nur es ist zu befürchten, daß weder das BMVg, noch die Kontrollorgane des Bundestages bis ins Detail wissen, was wirklich zur Gesamtheit der Urkundsbeweise gehört?
Hier könnten die Expertisen der EASA (Directorate Certification) und der des LBA (Abteilung T) gefragt sein, um dem Minister, dessen unmittelbarem Umfeld, dem BMVg, dem BAAINBw und der Lw aufzuzeigen, wo die „tour d’horizon“ der Ausnahmeregelungen des § 30 LuftVG und der ZDv 19/1 (ff) endet!
Man – bzw. der Verteidigungsausschuss – sollte sich also „schlau machen“, sodaß dem Herrn Minister TdM bzw. seinem StS Beemelmans am 05.06.2013 ganz dem Bw-Jargon entsprechend verdeutlicht werden kann „Lessons learned, bitte Weggetreten“!
Laut Medien will TdM in der nächsten Kabinettsitzung die Pläne zu Beschaffung von 5 SAATEG MALE Drohnen, die Optional bewaffnet sein sollen, einbringen. Mal sehen, was da raus kommt. Der Reaper dürfte wohl auch schon an der Musterzulassung scheitern.
Denke mal, mit den Eingeständnis, er wurde nur unzureichend Informiert, will TdM seinen Rücktritt einleiten. Nach der NATO AGS Sache, kann er auch nicht mehr auf die Regierungsmehrheit vertrauen.
@Ben
Die Meldung hatte Zeit Online schon vor ein oder zwei Wochen. Geht in beiden Fällen um die Antwort auf eine Große Anfrage der SPD. Wird wohl am Mittwoch im Bundeskabinett sein.
Lesen!
http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/antwort-bundesregierung-drohnen.pdf
Frage 20!
Eine Zulassung war nicht beabsichtigt!