Keine zusätzliche deutsche Unterstützung für Frankreichs Einsatz in Zentralafrika

Deutschland wird sich voraussichtlich an dem Einsatz Frankreichs in der Zentralafrikanischen Republik nicht mehr beteiligen als bislang und steht auch der französischen Forderung nach einer EU-Finanzierung der Mission ablehnend gegenüber. Bislang unterstützt die Bundeswehr den Einsatz in dem krisengeschüttelten afrikanischen Land mit Lufttransport für die Franzosen im Rahmen des European Air Transport Command (EATC) und fliegt in Nachbarländer der Zentralafrikanischen Republik. Darüber hinaus gehende Planungen gebe es nicht, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer am (heutigen) Mittwoch in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier werden am Mittwochabend zu einem Besuch nach Paris reisen.

Auch der absehbare Vorstoss des französischen Präsidenten Francois Hollande, auf dem EU-Gipfel in dieser Woche eine EU-Finanzierung für den französischen Einsatz vorzuschlagen, kann nicht mit deutscher Zustimmung rechnen. Aus Regierungskreisen hieß es, es gebe bereits Finanzierungsmechanismen für gemeinsame EU-Militäreinsätze und eine entsprechende Aufteilung von Kosten auf die Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus gebe es keinen großen Beratungsbedarf. Die französische Mission in Zentralafrika, gedeckt von einem Mandat der Vereinten Nationen, ist allerdings keine gemeinsame Operation der EU und fällt damit nicht unter die vereinbarten Finanzierungsregeln.

(Foto: Französisches Verteidigungsministerium)