Wie im Koalitionsvertrag vereinbart: Dauerhaft Wahl zwischen Umzugskosten und Trennungsgeld

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Vor mehr als drei Jahren hatte die Große Koalition in ihrem Vertrag für die neue Legislaturperiode vereinbart, ein Herzensanliegen der Pendlerarmee Bundeswehr zu verwirklichen: Ein dauerhaftes Wahlrecht zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld. Das war vor allem eine Klatsche für den früheren Verteidigungs- und heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maiziére, der so was aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnte – und deshalb nur für eine Übergangszeit während der Neuausrichtung der Bundeswehr zulassen wollte.

Als Innenminister ist de Maizière natürlich weiterhin für solche grundsätzlichen Fragen des Dienstrechts der Beamten (und eben auch Soldaten) zuständig, vielleicht hat es deshalb so lange gedauert: Am (heutigen) Donnerstag beschloss der Bundestag, ganz unauffällig, ohne Aussprache und in einem anderen Gesetz versteckt, auf Dauer das Wahlrecht zwischen diesen beiden Formen der Entschädigung (auch wenn es für den Einzelnen jeweils zeitlich begrenzt ist). weiterlesen