Schlagwort: Rüstungsexportbericht 2012

Es dürfte der letzte der bislang nur jährlich vorgelegten Rüstungsexportberichte der Bundesregierung sein: Das Bundeskabinett billigte am (heutigen) Mittwoch diesen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums für das Jahr 2012. Wenn es zu einer großen Koalition von Union und SPD kommt, soll es künftig nicht nur halbjährlich solche Berichte geben – sondern zusätzlich kurzfristige Unterrichtungen des Bundestages nach einer Ausfuhrgenehmigung. Und vermutlich dann auch einen Sozialdemokraten als Wirtschaftsminister, der für Rüstungsexporte zuständig ist… Aus Zeitgründen diesmal keine Auswertung des Berichts hier, das komplette

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