Schlagwort: Recht

Bundestag billigt Gesetz zur schnelleren Entlassung von Extremisten aus der Bundeswehr

Mit einer Neuregelung im Soldatengesetz sollen künftig Extremisten schneller aus der Bundeswehr entlassen werden können. Der Bundestag verabschiedete am (heutigen) Freitag die neue Gesetzesfassung. Sie sieht auch für Zeit- und Berufssoldaten eine direkte Entlassungsmöglichkeit vor, wenn sie in schwerwiegender Weise Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützen. Gegen die Entlassung per Verwaltungsverfahren ist dann eine Klage möglich, ein vorheriges Disziplinarverfahren ist aber damit nicht mehr erforderlich.

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