Schlagwort: Recht

Mit einer Neuregelung im Soldatengesetz sollen künftig Extremisten schneller aus der Bundeswehr entlassen werden können. Der Bundestag verabschiedete am (heutigen) Freitag die neue Gesetzesfassung. Sie sieht auch für Zeit- und Berufssoldaten eine direkte Entlassungsmöglichkeit vor, wenn sie in schwerwiegender Weise Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützen. Gegen die Entlassung per Verwaltungsverfahren ist dann eine Klage möglich, ein vorheriges Disziplinarverfahren ist aber damit nicht mehr erforderlich.

Weiterlesen