Neuer Wehrdienst, militärische Sicherheit, Nationaler Sicherheitsrat: Kabinettsitzung im Bendlerblock
Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung im Bendlerblock, dem Berliner Dienstsitz des Verteidigungsministeriums, wie erwartet die Weichen für einen Neuen Wehrdienst gestellt – vorerst ohne Wehrpflicht. Die Ministerrunde billigte zudem den Gesetzentwurf für Neuregelungen zur militärischen Sicherheit und die Regelungen für den neuen Nationalen Sicherheitsrat. Der NATO-Oberbefehlshaber, US-General Alexus Grynkewich, trug dem gesamtem Kabinett als Gast seine Einschätzung der sicherheitspolitischen Lage vor; ebenso Generalinspekteur Carsten Breuer.
Das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes folgt, trotz der Kritik vom Koalitionspartner Union, den Vorstellungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius: Um die Bundeswehr zu stärken, sollen zunächst alle Deutschen bei Erreichen des 18. Lebensjahres angeschrieben und zur Beantwortung eines Fragebogens aufgefordert werden. Die Antwort ist nur für Männer verpflichtend – abgeleitet von einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht, die nach dem Grundgesetz ausschließlich für Männer gelten würde.
Ab 2027 sollen dann die jungen Männer auch zur Musterung verpflichtet werden. Ob die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder aktiviert wird, soll im Lichte der freiwilligen Meldungen für einen Dienst in der Bundeswehr in den kommenden Jahren entschieden werden – dann auf Beschluss der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundestages.
Gerade der letzte Punkt war in den Unionsparteien auf heftige Kritik gestoßen. Ihre Forderung richtete sich darauf, bei Verfehlen bestimmter Personalstärken in den nächsten Jahren die Wehrpflicht automatisch wieder in Kraft zu setzen, auch ohne gesonderten Parlamentsbeschluss. Ob im Gesetzgebungsverfahren im Bundestag eine solche Regelung eingeführt wird, die von Teilen des Koalitionspartners SPD abgelehnt wird, ist offen.
Für die Details die Gesetzentwürfe:
und zum Vergleich der Entwurf der vorangegangenen Regierungskoalition:
… und für die Kenner auf 130 Seiten:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Zum Nationalen Sicherheitsrat gibt’s nur ne Pressemitteilung:
Deutschland bekommt einen Nationalen Sicherheitsrat
Aus der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz und Pistorius nach der Kabinettsitzung im Bendlerblock gibt’s bislang nur ein Audio von den Aussagen Pistorius‘:
Fürs Archiv das gesamte Kabinett samt NATO-Oberbefehlshaber und Generalinspekteur im Bendlerblock auf einem Bild:
(Foto oben: Bei der Kabinettsitzung im abhörsicheren Konferenzraum des Verteidigungsministeriums, dem so genannten U-Boot, v.l. Generalinspekteur Carsten Breuer, NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich, Bundeskanzler Friedrich Merz, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt; Foto unten: Das Bundeskabinett mit NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich und Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer im Bendlerblock – Fotos Christoph Kassette/Bundeswehr. Wer alle Personen auf dem zweiten Foto benennen kann, bekommt Fleißpunkte)
Sehe ich das richtig, dass in dem aktuellen Gesetzentwurf keine Dauer des Grundwehrdienstes steht, oder habe ich da was überlesen?