Eckpunkte für neuen Wehrdienst: Sechs Monate Dienstzeit, 260.000 Aktive

Die Eckpunkte für das von Verteidigungsminister Boris Pistorius geplante neue Wehrdienstgesetz zeichnen sich ab: Angestrebt wird danach ein Minimum von einem halben Jahr Dienstzeit. Die Zahl der aktiven Soldaten und Soldatinnen soll innerhalb von zehn Jahren von derzeit gut 180.000 auf 260.000 wachsen –  und vorerst will der SPD-Politiker Freiwilligkeit als Prinzip beibehalten. Das geht aus Berichten mehrerer Medien über ein Briefing des Ministeriums für Koalitionsabgeordnete hervor.

Darüber berichtete zunächst die Nachrichtenagentur Reuters am (heutigen) Freitag:

Der neue Dienst soll nach Angaben aus Regierungs- und Parlamentskreisen vom Freitag ein halbes Jahr dauern. Mit dieser Kurz-Ausbildung wolle man auf freiwilliger Basis schnell ausreichend Rekruten zumindest für einfache Aufgaben wie Bewachung und Kontrollen gewinnen, sagten mit den Plänen Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters. Aufbauend auf dieser Heimatschutz-Ausbildung könnten die Freiwilligen sich für weitere Zeiträume verpflichten, um etwa den Lkw-Führerschein zu machen oder sich zum Panzerfahrer ausbilden zu lassen. Verankert werden soll dies im neuen Wehrdienstgesetz, das zunächst auf Freiwilligkeit setzen will. Fehlen trotz der kurzen Ausbildungszeit die nötigen Soldaten, soll eine Form der Wehrpflicht greifen.

Wie der Spiegel (hinter Paywall) berichtet, soll das Gesetz für einen neuen Wehrdienst im August im Kabinett beraten werden, dann Ende des Jahres in Kraft treten und ab Frühsommer 2026 gelten. Wie Pistorius bereits im vergangenen Jahr angekündigt und in einem Gesetzentwurf der damaligen Ampelkoalition vorgeschlagen hatte, soll ein Fragebogen verpflichtend von jungen Männern ausgefüllt werden. Im Unterschied zum damaligen Entwurf soll aber die Musterung für sie verpflichtend sein.

Für eine Wieder-Einführung der Wehrpflicht für Männer soll nach dem neuen Gesetz ein entsprechender Beschluss von Kabinett und Bundestag erforderlich sein, hieß es in den Berichten. Ein neues Gesetz sei dafür nicht erforderlich.

Mit dem Gesetzentwurf legt sich das Verteidigungsministerium damit auf die Zielgröße von 80.000 zusätzlichen Soldaten und Soldatinnen fest, die sich vor allem aus den der NATO zugesagten künftigen Fähigkeiten der Bundeswehr ergeben. Offiziell hatte der Verteidigungsminister bislang nur von 50.000 bis 60.000 gesprochen. Die Gesamtzahl von 460.000 Angehörigen der Streitkräfte einschließlich der Reserve war dagegen bereits seit einiger Zeit auch öffentlich kommuniziert worden. Wie schnell dafür eine Wehrpflicht wieder eingeführt wird, scheint noch offen.