(Vermutlich) Künftiger Kanzler: So schnell wie möglich Unabhängigkeit von den USA
Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl am (gestrigen) Sonntag bleiben noch viele Details offen, vor allem im Hinblick auf eine Regierungsbildung – aber ein CDU-Vorsitzender Friedrich Merz als künftiger Bundeskanzler ist doch sehr wahrscheinlich. Deshalb ist eine Aussage von ihm interessant, die im Ausland sehr sorgfältig registriert wurde, im Inland dagegen bislang kaum: so schnell wie möglich, sagt Merz, müssten Deutschland und Europa Unabhängigkeit von den USA erreichen. Und das ist offensichtlich auch sicherheitspolitisch gemeint.
Zur Dokumentation die vollständige Passage mit Merz‘ Aussage in der Berliner Runde von ARD und ZDF:
Die Verbindung zur Sicherheitspolitik ergibt sich nicht zuletzt aus der Bemerkung des CDU-Chefs, er sei gespannt, ob auf dem NATO-Gipfel im Sommer wir überhaupt noch über die NATO in ihrer derzeitigen Verfassung sprechen. So weit ist, wenn ich nicht was übersehen habe, öffentlich noch kein führender deutscher Politiker gegangen.
Das ist mir auch aufgefallen – da hat er richtige Pflöcke eingeschlagen.
Die Überschätzung der eigenen Möglichkeiten geht offenbar nahtlos in die nächste Runde. Deutschland ist keine Atommacht und damit ohne Aufstiegsmöglichkeit in der 2.Liga und selbst dort, sei es durch Unfähigkeit oder Absicht, im Abstieg. Frankreich und GB sind kein Ersatz für die USA. Die meisten osteuropäischen Länder werden sich um bilaterale Abkommen mit den USA bemühen. Was also soll diese verbale Kraftmeierei ?
Und damit dürfte Friedrich Merz in Europa viel Beifall bekommen.
Und ich kann mir gut vorstellen, dass auch die SPD hier zustimmen wird.
Die Frage ist nur, wie das bezahlt wird.
Und welche Strategie man verfolgt.
Umschichtungen im Haushalt, wie von Merz angekündigt, können hier nur ein Teil der Lösung sein, denn Investitionen in Wirtschaft, Infrastruktur etc stehen an.
Bleiben neue Schulden, ermöglicht durch eine Reform der Schuldenbremse.
Es sei denn, Brüssel erlaubt eine höhere Verschuldung für die Verteidigung.
Und auch eine Steuererhöhung ist eine Option.
Man darf gespannt sein, was nach der Wahl noch so alles rauskommt.
Danke. Gut gesehen.
Ja, Trump hat seine Teilnahme am G20 Gipfel abgesagt. Zum G7-Gipfel will er Russland gerne wieder dabei haben. Ob unter diesen Vorzeichen Trump für den NATO-Gipfel zuzusagen bereit ist, ist offen; dann aber wird der Gipfel abgesagt werden müssen.
Funktioniert nur mit eigenen Kernwaffen, wozu man eine Nuklearindustrie benötigt. Das wird spannend, ob das mit aller Konsequenz verfolgt werden wird, d.h. mehr Schulden in der EU erlaubt, dafür Zugang zu FR Nukleartechnik?
Wenigstens ein bißchen beruhigend, dass er offensichtlich die Zeichen der Zeit erkannt hat und nicht schönredet.
Ich sehe in den Aussagen des mutmaßlich nächsten Kanzlers klar die Sicherheitspolitik im Fokus.
Künstlich die wirtschaftliche Abhängigkeit „schnellstmöglich“ aufzulösen wäre derzeit Wahnsinn und würde den politischen Westen insgesamt schwächen. Da heißt es „Deals“ machen und mittel- bis langfristig unabhängiger werden durch Aufbau entsprechender Industrie und Forschung (Stichworte: IT und KI) in Europa zu fördern.
Wenn man so will, könnte man Energiepolitik noch von Wirtschaft trennen, doch hier ist die Abhängigkeit von den USA maginal. Der Kauf von z.B. Flüssisgas ist eher eine mögliche Trumpfkarte in einem Handelsstreit.
Es bleibt die Sicherheitspolitik und das damit verknüpfte Gewicht in der Diplomatie, wo wir aus dem Schatten der USA heraustreten müssen. Hier bleibt allerdings festzuhalten, dass das vorläufige Wahlergebniss wohl für eine zwei-Parteien-Regierung reicht ABER nicht für eine 2/3-Mehrheit ohne Einbezug der politischen Ränder. DAS wird meines Erachtens so gut wie gar nicht thematisiert und könnte starke Auswirkungen auf die nationale Sicherheitspolitik haben, denn um eine Reform der Wehrpflicht oder ein Aussetzen der Schuldenbremse zur Erhöhung des Wehretats realistisch angehen zu können, müsste die Ränder rechts („Brandmauer“) oder links (ideologisch unwahrschlich) teilweise mitstimmen. Kompliziert…
Kommt vielleicht doch noch die von Adenauer nicht gewollte EVG? Dann hätte der künftige Kanzler ein Problem. Denn Herr Merz hat gestern Abend in der „Elefantenrunde“ auch gesagt, dass er sich in der Tradition der CDU und insbesondere ihres ersten Bundeskanzlers sehe.
By the way: Ich persönlich halte Herrn Merz‘ Aussage für richtig. Wenn Europa bzw. die EU (welt-)politisch überleben möchte, dann muss sie sich (militär-)politisch unabhängiger machen.
Zum Schluss noch ein Tipp für den Fall, dass „The Great Irritator“ money, money für seine militärische Unterstützung der Europäer verlangt: Man präsentiere ihm im Gegenzug die Rechnung für Ramstein, Büchel & Co. ;-)
Die Erkenntnis ist gut und sinnvoll. Ich stimme nicht oft mit Herrn Merz überein, hier schon. Und ich verstehe auch, warum das nicht im Wahlkampf thematisiert wurde.
Alles worauf ich jetzt hoffe ist eine schnelle Regierungsbildung und das wir schnell wieder handlungsfähig sind. Europa braucht Deutschland und umgekehrt. Wir müssen schnellstmöglich mit unseren kontinentalen Alliierten und Partnern einen Plan ausarbeiten und diesen umsetzen.
Es wird spannend.
AfD verfügt mit der Linken über Sperrminorität.
Damit ist leider alles gesagt.
[Natürlich nicht, Sie müssen schon sagen, dass Ihre „Sperrminorität“ bedeutet, das ohne Zustimmung aus diesen beiden Oppositionsparteien keine verfassungsändernden Entscheidungen möglich sind. Sonst ist da nix mit Sperren. Wie unter der vorangegangenen Regierung als die Union die „Sperrminorität“ hatte. T.W.]
Die Aussagen von Herr Merz finde ich wohltuend klar und deutlich.
1. sicherheitspolitisch und 2. in der Abgrenzung vom Trump-Regime.
Dazu kommen seine Aussagen zu Gesprächen mit denFranzosen bezüglich einer möglichen Kooperation mit den Franzosen bei den Atomwaffen.
Seine klaren Worte, der Abgang von Mützenich, der Nichteinzug der FDP in den Bundestag (Schuldenbremse! Schuldenbremse!!!) machen wirklich Hoffnung, dass der Ernst der Lage, in der sich Europa befindet, von Merz erkannt wurde und endlich die langjährige Ankündigungsphase in eine Umsetzungsphase übergeht. Ich hoffe, er findet den Mut, sich in dieser Notlage von der Schuldenbremse zu lösen.
Europa kämpft jetzt um seine selbstbestimmte Existenz. Das ist mir gestern bei einem Gespräch mit einem Bekannten in Estland noch einmal klar geworden.
@fischer – Einfach weitermachen, wie bisher? Weiter sicherheitspolitische Verantwortungslosigkeit leben.
Wir werden die neue Regierung, wie die Vorgängerin an ihren Taten messen. Wenn nicht drastisch umgesteuert wird, bleibt es bei den bekannten allfälligen Absichtsbekundungen. Die zu erwartende Koalition wird ein Kompromiss, so auch das Thema äußere und innere Sicherheit, wobei keine Einigkeit absehbar ist bei den Koalitionären wie diese verfassungsmäßigen Kernaufgaben der Exekutive gelöst werden. So ist ist es wahrscheinlich, dass die Neigung der Wähler sich den extremen Rändern des politischen Spektrums anzuschließen weiter wachsen wird. Es ist ein Wettlauf gegen diesen Trend, den die letzte Regierung wesentlich gefördert hat. Da die SPD, wenn auch geschwächt, in der neuen Regierung ihren Platz haben wird, bleibt abzuwarten, ob sie sich der Realität und den daraus abzuleitenden Maßnahmen stellt, oder diese weiterhin ignoriert. Auch die Union sollte sich selbst und den Wählern die Wahrheit sagen und nicht Dinge schön reden. #lesstalkmoreaction
Herr Merz soll erst mal erklären, woher die bereits jetzt von Fachleuten berechneten mindestens
250 – 300 Milliarden Euro kommen sollen, die für alle von der abgewählten Bundesregierung
beschlossen Beschaffungsmaßnahmen benötigt werden (Beschaffung & Betrieb).
Hinzu tritt die dauerhafte (!) Anhebung des EP 14 auf mindestens (!) 80 Milliarden ab 2028…
Erst wenn er dies schlüssig tut (bisher kam vom ihm da nichts (!) Konkretes) … sollte er Neues anstoßen…
das erst recht in die hunderte (!) von Milliarden gehen würde… denn eine vollständige militärische
Unabhängigkeit von den USA würde genau dies bedeuten… allein für DE.
Politiker sind fix mit vollmundigen Ankündigungen (siehe UKR: „Wir unterstützen bis zum SIEG der UKR!“),
wenn es dann aber um die konkrete Umsetzung und Bezahlung geht …
Solange Herr Merz die Fragen der Finanzierung nicht geklärt hat … für Deutschland und im Verbund mit
den anderen europäischen Staaten … ist es nur eine weitere hohle Phrase…
Diese Lehre sollten wir aus den AFG-/UKR-Fiaskos gelernt haben… oder auch nicht …
Mir geht das Thema NATO-Bündnisfall (Artikel 5) weiterhin nicht aus dem Kopf.
Sind wir nicht faktisch ein nur noch passives NATO-Mitglied da im Fall des Falles keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine militärische Unterstützung von NATO-Verbündeten erreichbar ist? (sofern AFD der die Linke nicht zustimmen)
In diesem Zusammenhang eine Überlegung:
Können die F-35 eigentlich noch storniert werden?
Die nukleare Teilhabe dürfte unter Trump hinfällig sein, und wer weiß, in welchem Zustand die USA in 4 Jahren sind…
Falls das zu sehr off-topic sein sollte – sorry!
Und schon kommen die Kommentare, die sagen: Das geht nicht. Wir können nicht ohne die USA.
Genau diese Einstellung der Reichsbedenken-Träger hat Deutschland die letzten 20 Jahre ins Aus geführt.
Guckt nach vorne. Glaubt an die Zukunft und nicht am die versemmelte Vergangenheit.
Für Deutschland und Europa ist das Lösen von den USA, die momentan leider eine gewählte Diktatur sind, enorm wichtig.
Und bitte: Steigt aus der NT aus. Besser heute als morgen.