Fürs Protokoll: USA mit Russland gegen UN-Resolution zur Ukraine (Nachtrag)
Am dritten Jahrestag der russischen Voll-Invasion in der Ukraine hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution gefasst, die den vollständigen Rückzug der russischen Truppen fordert. Dagegen stimmte nicht nur Russland selbst, sondern vor allem auch die USA.
Das Abstimmungsergebnis am (heutigen) Montag oben in der Grafik der UN. Die Formulierung, die offensichtlich dazu führte, dass die USA dagegen stimmten:
The General Assembly
…
Recalls the need for full implementation of its relevant resolutions adopted in response to the aggression against Ukraine, in particular its demand that the Russian Federation immediately, completely and unconditionally withdraw all of its military forces from the territory of Ukraine within its internationally recognized borders, and its demand for an immediate cessation of the hostilities by the Russian Federation against Ukraine, in particular of any attacks against civilians and civilian objects;
Praktische Bedeutung hat das vorerst nicht; im Gegensatz zu Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats sind Resolutionen der Generalversammlung nicht bindend. Auffällig und bedeutsam ist halt diese gemeinsame Abstimmung von USA und Russland.
Die ganze Resolution zum Nachlesen hier; und als Sicherungskopie
20250224_UNGA_A:ES-11:L10
Nachtrag: Eine weitere Resolution wurde ebenfalls verabschiedet, diesmal bei Enthaltung der USA – die sie selbst vorgeschlagen hatten. Aber die Europäer hatten eine Ergänzung des Wortlauts durchgesetzt.
Die schiere Masse der Enthaltungen weist auf massive globale Verunsicherung hin.
MiddleEast: Ägypten und Türkei als sunnitische Schwergewichte dafür, aber KSA, Iran enthalten sich, Israel dagegen. Asien, Latein Amerika und Afrika ähnliche Bizzarie. EU geschlossen dafür bis auf Ungarn, die finden Völkerrechtswiedrige Besatzung toll…
Alter Schwede, echt jetzt?
Es wird immer schlimmer mit den USA.
Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Einfach nur widerlich.
Guten Abend,
spätestens jetzt muss doch auch der letzte transatlantische Träumer aufwachen !
Wann ordnet Herr Pistorius oder Vertreter im Amt einen US-Resilienz-Check an, um die Freiheitsgrade der Republik und speziell der Bundeswehr und der inneren Sicherheit ohne US-Equipment zu prüfen ?
Sowas wie in UA mit der Starlink-Drohung kann doch in anderen Szenarien in D sofort umgesetzt werden und wir haben wenig gute Lösungen am Start.
Schönen Abend