Merkposten: Neue Arktis-Leitlinien, mehr Kooperation in NATO und EU
Zum Nachlesen mal hier abgelegt: Die Zeiten, in denen die Arktis nur als wirtschaftlich interessantes Gebiet und zunehmend auch als Problemgebiet des menschengemachten Klimawandels Aufmerksamkeit bekam, sind vorbei. Die Region rund um den Nordpol bekommt zunehmend sicherheitspolitische Bedeutung – darauf weist auch die Bundesregierung in ihren neuen Leitlinien deutscher Arktispolitik hin.
Die unter Federführung des Auswärtigen Amts erarbeiteten und am (heutigen) Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Leitlinien hier zum Nachlesen. Die Punkte, die direkt mit der Sicherheitspolitik zu tun haben:
Die Bundesregierung wird …
… zu Sicherheit und Stabilität in der Arktis beitragen, Kooperationen fördern und die friedliche Nutzung der Arktis auf Grundlage anerkannter Normen und Kodizes unterstützen. Ziel deutscher Arktispolitik ist es, die Region möglichst konfliktarm zu gestalten.
… auf die gestiegenen sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Arktis reagieren. Deutschland wird das russische Vorgehen in der Arktis, inkl. der engeren Kooperation mit China, weiter genau beobachten und sich bei der Reaktion eng mit den Verbündeten und Partnern in NATO und EU abstimmen.
… die sicherheitspolitische Rolle von NATO und EU in der Arktis stärken. Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer Bündnisverpflichtung, die aus der Mitgliedschaft in der NATO erwächst, und fördert die intensivere Befassung von NATO und EU mit den sicherheitspolitischen Implikationen der Arktis.
… den gegenseitigen Erfahrungsaustausch und gemeinsame Übungen der Bundeswehr mit Partnern und Verbündeten in der Region ausweiten. Dafür hält die Bundeswehr entsprechende Fähigkeiten zur Lagebilderstellung vor und plant regelmäßige Ausbildungsaktivitäten in der Region.
… ihre Rüstungskooperationen und gemeinsamen Beschaffungsinitiativen mit NATO- und EU-Partnern im arktischen Raum fortführen und weiter ausbauen.
Das ist, insbesondere im Hinblick auf die Bundeswehr, noch ein bisschen vage – wird aber vielleicht noch deutlicher werden.
Dazu passt auch der aktuelle Blick auf die russischen Militäraktivitäten in der Arktis, veröffentlicht im Scandinavian Journal of Military Studies:
Bolstering the Bastion: The Changing Pattern of Russia’s Military Exercises in the High North
Zitat:
„Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer Bündnisverpflichtung, die aus der Mitgliedschaft in der NATO erwächst, und fördert die intensivere Befassung von NATO und EU mit den sicherheitspolitischen Implikationen der Arktis.“
Exakt das Gleiche war übr. auch zu Zeiten des kalten Krieges und in der Zeit kurz danach der Fall. In der NATO war (West-) Deutschland da ja auch…
Aber erst nach einer Gesetzesänderung waren echte Auslandseinsätze jenseits von medizinischer Unterstützung überhaupt erst möglich. Da konnte man natürlich ab einer gewissen Grenze immer mit „tut uns ja leid, aber unsere Verfassung gibt das nicht her“ argumentieren. Ansonsten aber immer die „volle Unterstützung“ zusichern.
Ein wenig trauere ich diesem mindset noch hinterher. Man hatte damals, auch als Wehrpflichtiger, nie irgendein Argumentationsproblem.
Wenngleich selbst das natürlich diverse Friedensorganistionen anders sahen. Mit Hinblick auf die unfassbare atomare Aufrüstung in Ost und West teils durchaus zu Recht…