G7-Erklärung zur Unterstützung der Ukraine: Verhandlungen über „langfristige Sicherheitszusagen“
Die so genannten G7-Staaten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA – haben sich am Rande des NATO-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius zur einer Unterstützung der Ukraine und zu langfristigen Sicherheitsgarantien für das Land bekannt. Diese Form der westlichen Unterstützung vor allem für eine Zeit nach dem russischen Angriffskrieg wurde bewusst gesondert von der NATO gewählt, die der Ukraine bislang keinen Zeitrahmen für die Aufnahme in die Allianz genannt hat.
Aus der gemeinsamen Erklärung der G7, die das Bundespresseamt am (heutigen) Mittwoch in einer deutschen Arbeitsübersetzung veröffentlichte:
Heute bringen wir Verhandlungen mit der Ukraine auf den Weg, um durch bilaterale Sicherheitszusagen und Sicherheitsarrangements entsprechend diesem multilateralen Rahmen und im Einklang mit unseren jeweiligen rechtlichen und verfassungsrechtlichen
Voraussetzungen unsere beständige Unterstützung für die Ukraine auf eine formale Grundlage zu stellen, während sie ihre Souveränität und territoriale Unversehrtheit verteidigt, ihre Wirtschaft wieder aufbaut, ihre Bevölkerung schützt und die Integration in die euroatlantische Gemeinschaft verfolgt. Wir werden unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit beauftragen, diese Gespräche unverzüglich aufzunehmen.
Wir werden einzeln mit der Ukraine in Bezug auf konkrete, bilaterale, langfristige Sicherheitszusagen und Sicherheitsarrangements zusammenarbeiten, um auf Folgendes hinzuwirken:
a) Sicherstellung langfristig stabiler Kräfte, die fähig sind, die Ukraine in der Gegenwart zu verteidigen und russische Aggression in der Zukunft abzuschrecken,
und zwar durch die fortgesetzte Bereitstellung von
● Sicherheitsunterstützung und modernem militärischen Gerät in den Bereichen Land, See und Luft – mit Schwerpunkt auf Flugabwehr-, Artillerie- und Langstreckenwaffen, gepanzerten Fahrzeugen und weiteren Schlüsselfähigkeiten, beispielsweise im Luftkampf, sowie durch Förderung größerer Interoperabilität mit euroatlantischen Partnern;
● Unterstützung für die Weiterentwicklung der verteidigungsindustriellen Basis der Ukraine;
● Ausbildung und Ausbildungsübungen für ukrainische Streitkräfte;
● nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und nachrichtendienstlicher
Zusammenarbeit;
● Unterstützung bei Initiativen für Cyberabwehr, -sicherheit und -resilienz, auch, um hybriden Bedrohungen entgegenzuwirken.
b) Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität und Resilienz der Ukraine, auch durch Bemühungen um Wiederaufbau und wirtschaftliche Erholung, damit günstige Voraussetzungen für die Förderung wirtschaftlichen Wohlstands in der Ukraine geschaffen werden, was auch ihre Energiesicherheit umfasst.
c) technische und finanzielle Unterstützung zur Deckung des sich aus Russlands Krieg ergebenden unmittelbaren Bedarfs der Ukraine und Befähigung der Ukraine, die wirksame Reformagenda weiter umzusetzen, welche das für den weiteren Fortschritt auf dem Weg ihrer euroatlantischen Bestrebungen nötige verantwortungsbewusste staatliche Handeln unterstützen wird.
Im Falle eines zukünftigen bewaffneten Angriffs durch Russland beabsichtigen wir, uns unmittelbar mit der Ukraine zu beraten, um weitere angemessene Schritte festzulegen.
Wir beabsichtigen, der Ukraine im Einklang mit unseren jeweiligen rechtlichen und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen rasch und langfristig Sicherheitsunterstützung, modernes militärisches Gerät in den Bereichen See, Land und Luft sowie wirtschaftliche Unterstützung zur Verfügung zu stellen, Russland wirtschaftliche und anderweitige Kosten aufzuerlegen und uns mit der Ukraine hinsichtlich ihres Bedarfs zu beraten, während sie ihr in Artikel 51 der VN-Charta verbrieftes Recht zur Selbstverteidigung ausübt. Zu diesem Zweck werden wir mit der Ukraine an einem verstärkten Paket von Sicherheitszusagen und Sicherheitsarrangements im Falle einer zukünftigen Aggression zusammenarbeiten, um die Ukraine zu befähigen, ihr Hoheitsgebiet und ihre Souveränität zu verteidigen.
Die komplette Erklärung hier, und als Sicherungskopie:
G7-Erklaerung_Ukraine_12jul2023
Das ist, kaum überraschend, natürlich weniger als die Beistandsverpflichtung, die eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auslösen würde. Interessant wird die konkrete Ausgestaltung von konkreten, bilateralen, langfristigen Sicherheitszusagen und Sicherheitsarrangements. Die Formulierungen in der Erklärung gehen derzeit wenig über die praktische Unterstützung des Landes durch den Westen hinaus. Wie die ausdrücklich genannte Gefahr einer zukünftigen Aggression gebannt werden soll, bleibt da bislang noch offen.
Die richtigen Maßnahmen im dafür passenden Format. Weiter so!
Unterhalb der NATO-Mitgliedschaft ist das das Beste, was die Ukraine gegenüber Russland bekommen kann. Je nachdem, wie die konkreten Verpflichtungen aus den bilateralen Vereinbarungen aussehen, u.U. sogar wirksamer und konkreter als die doch in Artikel 5 recht vage formulierten Maßnahmen (ausgenommen die Betrachtung eines Angriffs auf ein Bündnismitglied als Angriff auf alle).
Und da Russland früher mal Mitglied im G8-Format war, auch eine deutliche Botschaft an den Kreml. Wenn man dort wirklich mit den großen auf Augenhöhe mitkamellen möchte, sollte jetzt eigentlich jeder Oligarch oder Apparatschik wissen, dass der Zug jetzt auf Jahre hinaus abgefahren und der eigene, globale Einfluss gegenüber den eigenen Ansprüchen Russlands auf ein mikroskopisches Maß zusammengeschnurrt sind.
@Metallkopf
Ich sehe „die deutliche Botschaft an den Kreml“ weniger optimistisch als Sie:
Russland ist nicht mehr so stark in die westlichen/europäischen Systeme integriert, aber das muss niemanden in Russland interessieren.
Die G7/G8 waren für Russland nur eine PR-Massnahme, aber die wirklich interessanten Staaten für Russland formieren sich ja gerade erst. China interessiert sich für G7 auch nur aus medialen Gründen – wenn Ihren Interessen etwas zuwider läuft, wird es ignoriert und weggelächelt. Was soll auch schon passieren.
Indien fühlt sich seit Jahrzehnten nicht richig wahrgenommen (zu Recht oder Unrecht sei dahingestellt) und denkt auch eher in Interessenssphären, als in moralischen Kategorien. Militärisch sind die Inder mit allen Waffenlieferanten im Boot – auch denen aus Russland – und wer meint, dass Indien (oder China) die UN-Embargo-Politik schert, der wird sich sicher auch wundern, dass gewisse Embargoware doch in Russland verfügbar ist. Dass gewisse „eigenkonstruktionen“ russichen Fabrikaten nur zu ähnlich sind, begünstigt diesen „Bauteil-Transfer“ weiter.
Nebenbei profitieren diese Länder immens von dem billigen russischen Öl, das somit auch zur Produktion „unserer“ Medikamente, Kleidung und iPhones mitgenutzt wird.
Ich fange hier gar nicht erst von Iran, Nordkorea und anderen Parias der „Weltgemeinschaft“ an, die Russland keinesfalls als Aussätzigen, eher als Verbündeten begreifen.
Geld – gerade in großen Massen – findet immer seinen Weg und so wird der ein oder andere Oligarch es sicher verschmerzen können, nicht mehr in die USA reisen zu können. Seinem Geld und seiner Macht, wird dieser Rückschlag nicht schaden.
Wir sollten also alle anfangen festzustellen, dass „der Westen“ – und Europa im Besonderen – minütlich an Anziehungskraft verliert. Asien und auch Teile Afrikas und Südamerikas beanspruchen ihren Teil vom Kuchen und sind da her nicht mehr so erpicht darauf, sich weiter von einem, als postkolonial empfundenen, UN-Sicherheitsrat moralisch maßregeln zu lassen.
Die schiere Menge an Menschen, gepaart mit einer gewissen „Geringerschätzung des einzelnen Individuums“, wird es unumgänglich machen, dass Einflusssphären sich verändern/schwinden. Je schneller wir Europäer das begreifen, desto besser!
…aber das ist meine Meinung und OT ist es auch…
Im Übrigen sind die NATO-Zusagen nur folgerichtig, weil sie im Prinzip nur den Ist-Zustand beschreiben, aber gleichzeitig keine Verhandlungsmasse (NATO-Beitritt ja oder nein) vom Tisch einer etwaigen Friedensverhandlung nehmen.
Die zugesagten Massnahmen müssen finanziert werden. Da der deutsche Verteidigungshaushalt absehbar das 2 % Ziel verfehlt, wird hier möglicherweise eine Erwartungshaltung erzeugt, die nicht eingehalten wird, da die finanziellen Mittel von der Politik nicht bereitgestellt werden. So entsteht ein doppelter Schaden. Wir enttäuschen die Ukraine und unsere Partner. Im Ergebnis wird die Sicherheit der Ukraine ohne starke Sicherheitsgarantien nicht gewährleistet werden und weiterhin ein Ziel russischer Aggression bleiben. Die Problemlösung wird verschoben.
Die Zeitenwende war ein großes Wort. Deren Umsetzung verlangt Geld und effiziente Prozesse der Bundeswehr. Noch ist nicht erkennbar, wie die Bundeswehr mit den vorhanden Mitteln effizienter umgeht. Dazu bedarf es einer Änderung von bürokratischen Prozessse in der Bundeswehr u.a. des Einkaufs. Die Abläufe müssen sich mehr an dem Ziel der Kriegsfähigkeit orientieren. Die Bundeswehr muss schneller werden z. B. durch Digitaliserung und mehr Übernahme von persönlicher Verantwortung mit mutigen Entscheidungen. Das bedarf einer Änderung in den Köpfen.
Was „bilaterale Sicherheitszusagen“ betrifft könnte mich jemand vom Völkerrecht aufklären wo da der unterschied zum Budapester Memorandum liegen soll, außer das nur 2 statt 4 unterschreiben?
*Ironie an* Das Budapester Memorandum hat schließlich auch bestens funktioniert, wen ich sehe wie die Truppen der Garantiemächte tapfer neben denen der Ukraine in den Schützengräben kämpfen um den Invasor aus dem Land zu drängen *Ironie aus*
Die beste Wortwahl überhaupt ist „… und zwar durch die fortgesetzte Bereitstellung von …“, oder mit anderen Worten die Ukraine bekommt es geschenkt. Bravo, die deutsche Steuerlast scheint noch nicht hoch genug zu sein.
Solange Herr Putin nicht akzeptiert dass Kiev kein Vorort von Moskau ist, können sich die Ukrainer mit den Sicherheitsgarantien den Po abwischen. Das sieht man schon an dem Gezanke um die f16. Oder in DEU mit Taurus. Dass sind mit Stormschadow Zwillinge. Wenn das Eine geht müsste das andere auch gehen. Dass nicht mehr viel da ist zum abgeben verstehe ich. Aber muss es denn immer so ein Eiertanz sein?
@Bow (13.07.2023 um 10:14 Uhr):
„und wer meint, dass Indien (oder China) die UN-Embargo-Politik schert, der wird sich sicher auch wundern, dass gewisse Embargoware doch in Russland verfügbar ist“
Gib es denn ein UN Embargo gegen Russland? Da Russland im Sicherheitsrat sitzt, würde mich das wundern. Lasse mich da aber auch gerne eines besseren belehren.
Nein, eine Sternstunde war der Gipfel nicht für die NATO, hatte ich bereits kommentiert. Das Krebsgeschwür des Krieges soll also weiter vor sich hin metastasieren inmitten von Europa anstatt es mit einem sauberen Schnitt final auszumerzen. Auf diese Art und Weise kastriert sich Europa über Jahre selbst und darf selbstverständlich die Kosten tragen. Aber wir Deutsche machen das ausserdem sehr gern, zahlen und ansonsten nichts wissen und nicht wissen wollen. Freikaufen von jeglicher Verantwortung ist und war schon immer unsere Königsdisziplin! Da sind wir einfach unschlagbar!Pistorius hat 50 Milliarden und möchte/muss 70 Milliarden haben, die Ukraine benötigt xy Milliarden für unseren Freikauf kraft unseres eigenen Entschlusses, den manche auch noch konsequent und in sich logisch finden. Zur Logik gehört aber dann auch, dass wir bei einer künftigen Ausseinandersetzung lt. Pistorius in erster Linie nur Drehkreuzfunktion haben werden. Für was braucht’s da 50 oder 70 Milliarden; etwa für bewaffnete Spediteure? Sarc. Die nächste Haushaltsplanung kommt gewiss, da sind dann sicher 50 Milliarden für die Ukraine drin, alle und besonders die Pazifisten freut’s und die Finanz-Kuh ist vom Eis.sarc.
„…Zu diesem Zweck werden wir mit der Ukraine an einem verstärkten Paket von Sicherheitszusagen und Sicherheitsarrangements im Falle einer zukünftigen Aggression zusammenarbeiten, um die Ukraine zu befähigen, …“
Wenn ich das richtig verstehe, werden die G7 damit zu einem weiteren, (zunaechst noch) lockerem Sicherheitsbuendnis, das v.a. JPN an Entwicklungen in Europa bindet.
Auch wenn mir naheliegende, eher pragmatische Gruende einleuchten, warum die G7 eine solche Verpflichtung eingehen wollen, bleiben die sich eigentlich daraus resultierenden Folgen unklar. es koennte also bedeuten, das bevor die NATO evtl. in einen Krieg mit RUS hineingezogen wird, wesentliche Mitglieder der NATO sich bereits schon in einer Auseinandersetzung mit RUS befinden.
Folgt dann Art. V nicht mehr oder weniger en suite, so dass NATO auch ohne Mitgliedschaft der UKR aber durch ihre Beistandspflicht ggue. 6 Staaten der G7 nolens volens in einen Krieg mit RUS eintritt?
Den G7 fehlen alle Mechansimen, Mittel und Strukturen einer effektiven Sicherheitsarchitektur.
Ich frage mich also, ob diese jetzt gewaehlte Loesung nicht
a) die NATO schwaecht, denn viele NATO- Staaten haben natuerlich im G7- Format keine Stimme,
b) das Risiko eines Krieges mit RUS nicht erhoeht und
c) am Ende RUS dazu bewegen wird, ueber moeglichst langen Kriegs-/ Konfliktverlauf einen NATO- Beitritt der UKR zu verhindern.
Und was folgt aus der Einbindung JPN’s in dieser G7- Zusage fuer weitere Entwicklungen in Asien, wo JPN mutmasslich von Nordkorea (PRK) direkt und ggf. durch CHN indirekt bedroht wird? Was ist also die Zusage der 6 anderen ggue. JPN?
Historisch haben wir gesehen, dass zu viele Buendnisse, Beistandsabkommen, Nichtangriffspakte etc. ab einem gewissen Punkt zu unbeherrschbaren Automatismen gefuehrt haben.
Ich gehe davon aus, dass solche Bedenken von den Beteiligten betrachtet wurden. Bin gespannt, ob sie adressiert werden.
@ Bow Die aktuelle Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates ist Ihnen bekannt?
Sorry, habe mich missverständlich ausgedrückt:
Natürlich gibt es KEIN UN-Embargo/Sanktionen gegen Russland und oder China (wie auch?!).
Aber es wurden schon viele Sanktionen unterlaufen oder ignoriert; So sind weder in Nordkorea, noch im Iran, noch auf Haiti etc. je „die Lampen ausgegangen“. Und auch in Zentralafrika gibt es Handels- und Reisebeschränkungen noch und nöcher….
Und wer vergrößert im Nahen Osten, Asien und Afrika seine Einflusssphären?!
Europa? Die G7? Die USA?
Zitat: „Die so genannten G7-Staaten … haben sich … zur einer Unterstützung der Ukraine und zu langfristigen Sicherheitsgarantien für das Land bekannt.“
Welche Überraschung. Mit Ausnahme Japans sind alle G7 Mitglieder auch NATO-Mitglieder und sie sind, die eifrigsten Lieferanten von Waffen und Munition an die Ukraine.
Japans Bereitschaft wird wohl auch aus dem alten Streit um die Kurilen Inseln herrühren und weil die Japaner, was ihre Sicherheit anbetrifft von den USA abhängen.
@NICOLO15
Zitat:“Das Krebsgeschwür des Krieges soll also weiter vor sich hin metastasieren inmitten von Europa…“
Eben nicht. Metastasieren, also die Ausweitung des Krieges über die Grenzen der Ukraine hinweg, ist genau das, woran man bei der NATO kein Interesse hat. Der „Krebs“ soll sich innerhalb der Grenzen der Ukraine austoben.
Die Sicherheitsgarantien sind dann für die Zeit danach. Für den Fall, dass die Ukraine den Krieg übersteht, bzw. für das, was dann von der Ukraine noch übrig ist.
@Eric Hagen:
G7 hätte den Vorzug eine Europa-Pazifik Klammer zu öffnen, welche einen Antwort auf CHN-RUS Koordination zu formulieren vermag.
Automatismen erkenne ich (noch) keine, aber da Okinawa im Zuge einer Invasion Taiwans fallen müsste fragt Japan sicherlich regelmäßig an und ist bereit die Ukraine zu unterstützen.
@AoR
Auf Okinawa sind amerikanische Soldaten stationiert, und das nicht zu knapp:
https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_Forces_Japan
@Schaddedanz:
Das Budapester Memorandum enthielt ja gerade keine konkreten Maßnahmen für den Fall eines Verstoßes. Warum auch, Russland hat das Memorandum ja selbst als Garantiemacht unterzeichnet…
Dass man sich an der Moskva (und auch in Minsk!) jetzt nach Jahren einfach nicht mehr drum schert, ist ja das, was das Memorandum für die Frage der Einordnung der angeblichen russischen „Sicherheitsinteressen“ so interessant macht, nicht die Frage, ob man als Garantiemacht aus dem Memorandum unmittelbar verpflichtet oder berechtigt sein könnte, mit eigenen Truppen zum Kampf zu schreiten, da das Papier überwiegend als rechtlich unverbindlich betrachtet wird.
Das Dokument enthält aber wiederholt Hinweise auf die Schlussakte von Helsinki und die Charta der Vereinten Nationen, deren Signatar Russland nun einmal ist, und die Russland damit völkerrechtlich unzweifelhaft verpflichten.
Wir haben somit einen konkreten, völkerrechtlichen Akteur, der die völkerrechtliche Ordnung, die er selbst angeblich akzeptiert, konkret über den Haufen wirft. Und da wundert’s dass sich zwischenstaatliche Gremien und Abstimmungsformate damit eingehend und zu deren Nachteil befassen?
Zu Ihrer konkreten Frage: Ein „Memorandum of Understanding“ stellt meist nur Klarstellungen, Absichten und andere, unterhalb der Schwelle der völkerrechtlichen Verbindlichkeit dar. Das wird in der Regel durch die Sprache und den Wortlaut ausgedrückt. Putins Russland hat das Memorandum aber schon früher in mehrfacher Hinsicht ad absurdum geführt, u.a. indem gegen die darin niedergelegte Festlegung, die Ausübung ökonomischen Drucks zur Durchsetzung eigener (auch wirtschaftlicher) Interessen zu unterlassen, schon seit Jahren regelmäßig verstoßen wurde. Stichwort Gasstreit.
@Thomas Melber: Reicht das für Art. 5 ? Haben wir ein Verteidigungsbündnis mit Japan? Wir erkennen Taiwan nichtmal an…
Unterstützung wächst an.
@nicolange_
„Neben den G7 haben jetzt auch die Niederlande. Spanien, Norwegen, die Tschechische Republik, Dänemark und Schweden die Vereinbarung zu Sicherheitszusagen für die Ukraine mitgezeichnet und beginnen bilaterale Gespräche mit der Ukraine über konkrete Vereinbarungen“.
Indirekt, setzt die westliche Staatengemeinschaft diesen Kurs fort, werden am Ende mglw sämtliche NATO-Staaten der Ukraine gegenüber Sicherheitszusagen bilateral abgegeben haben.
Erklärung @Zelenskyy
https://twitter.com/i/status/1679593513862721536
@TW
Sie meinten wahrscheinlich „aktuelle Unterstützung“ statt „praktische Unterstützung“ (?)
@NICOLO 15:“ Das Krebsgeschwür des Krieges soll also weiter vor sich hin metastasieren … anstatt es mit einem sauberen Schnitt final auszumerzen.“
Wie stellen Sie sich denn diese „finale Ausmerzung“ konkret vor?