Sicherheitshalber der Podcast Folge 71 LIVE: Wenn die Waffen endlich schweigen – Wege zu einem stabilen Frieden in Europa
Sicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 71 sprechen Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und ich live vor über 700 Zuschauer*innen in der Akademie der Künste in Berlin über die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Zur Sprache kommen dabei ganz konkrete Fragen für den Umgang mit Russland sowie das Garantieren der Sicherheit der Ukraine.
Es geht um die EU, die NATO, den Kyiv Security Compact und vieles mehr. Die Art und Weise, wie wir aber heute und in Zukunft über Sicherheit in Europa diskutieren und streiten wollen (oder sollten), beschäftigt uns im zweiten Teil der Diskussion. Spoiler alert: Social Media, Hashtags, “Teams” und Polarisierung sind nicht hilfreich.
Abschließend wie immer der Sicherheitshinweis, der kurze Fingerzeig auf aktuelle, sicherheitspolitisch einschlägige Themen und Entwicklungen – diesmal zu der aktuellen Sicherheitslage in und um Israel, westlichen Spezialkräften in der Ukraine, Carlos Entschuldigung bei Macron und zahlreichen Militärübungen in Europa, von denen man recht wenig mitbekommt.
Frieden in Europa: 00:01:01
Hashtags, Teams und Polarisierung: 00:39:11
Sicherheitshinweise: 00:59:08
Diese Podcast-Folge haben wir mit Publikum aufgenommen – aber auch Phoenix hat sie aufgezeichnet und in einer – leicht, z.B. ohne Sicherheitshinweise – gekürzten Fassung veröffentlicht. Mit einem optisch sehr schön gemachten Intro:
Web: https://sicherheitspod.de/
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Erwähnte und weiterführende Interviews, Literatur und Dokumente:
Stefan Kornelius. Die Ukraine nach dem Krieg, SZ, 07.04.2023
Gert Krell. Verbietet der Pazifismus Waffenhilfe für die Ukraine?, FR, 14.03.2023
Anders Fogh Rasmussen, Andrii Yermak. The Kyiv Security Compact, September 2022
Jeremy Shapiro, Jana Puglierin. The art of vassalisation. How Russias war on Ukraine has transformed transatlantic relations, ECFR, April 2023
Lise Morjé Howard and Michael O’Hanlon, The Case for a Security Guarantee for Ukraine Foreign Affairs, March 20, 2023
Richard Haass and Charles Kupchan, The West Needs a New Strategy in Ukraine, Foreign Affairs, April 13, 2023
Russia’s Fascist Youth Groups. Angry Planet Podcast, 29.03.2023
Ungezügelte Bösartigkeit“ – Karl Schlögel über Putinismus und den Krieg. In aller Ruhe Podcast, 26.02.2023
Claus Leggewie: „Wladolf Putler“? – Was Putins Regime mit Faschismus und Stalinismus gemein hat. DLF, 19.02.2023
Sicherheitshinweise:
Carlo: Macron in China
https://twitter.com/RikeFranke/status/1645776593187483648?s=20
Frank: Westliche Spezialkräfte in der Ukraine
https://www.bbc.com/news/world-europe-65245065
Thomas: Militärübungen
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/air-defender-2023-fluglaerm-waehrend-der-grossuebung-5597726
Rike: Ein “Schattenkrieg” des Iran gegen Israel?
https://www.jpost.com/middle-east/article-738765
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Rike
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Carlo
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Thomas
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(Foto: Bernhard Ludewig)
Ich sah mal einen Ausschnitt aus RU-TV und hatte den Eindruck, dass die Diskutanten nur mühsam das Grinsen und Lachen über die eigenen Theorien verkneifen konnten. Ich beglückwünsche Sie dafür, sich auf dem Stuhl halten können: Die Ukraine sollte nuklear aufrüsten und EU und Deutschland sollen das finanzieren, eine Regierung die zunächst nur widerwillig einige Stahlhelme liefern wollte. Die Ukraine soll darauf vertrauen, dass Scholz, Mützenich und Co. dies längerfristig unterstützen und ggf. zu ihrem Wort stehen oder auf ein Paar schöne Augen Putins hereinzufallen. Selenskiy war Komiker aber er ist kein Idiot. Die USA sollen eine Präzedenzfall in Proliferation schaffen, den Irak umgehend für Jemen und Hisbollah nutzen wird?
[Hören Sie lieber erstmal genauer zu, ehe Sie uns mit russischem TV vergleichen. T.W.]
@Wolfgang Engel: Man könnte Ihnen zugute halten, dass Sie vermutlich nicht «Irak», sondern «Iran» schreiben wollten; aber auch dann bleibt Ihr Betrag sprachlich und inhaltlich, nun ja, etwas unsorgfältig. Kein Glückwunsch.
Ein auch inhaltlicher Sicherheitshalber Höhepunkt. Gratulation! Frank Sauer @HisBest.
Verständliche Reaktion von @Wolfgang Engel. Warum? Wir Deutschen sind es nicht gewohnt, dass derart offen über der Sicherheits- und Außenpolitik zugrundeliegende Zukunftsszenarien gesprochen wird. Es wuden Szenarien dargelegt. Es ist nun Aufgabe der Politik zu beschreiben, wo unsere ureigensten Interessen liegen und „Was wir wollen?“.
bester Spruch:
CM „Deutschland wurde dann faschistisch, Russland ist schon faschistisch“
@Rike:
Keine weiteren Sanktionen mehr möglich?
Ich sag mal nur Rosatom…
(von LNG, LPG, weiteren Preisdeckel, Palladium, Platin, Titantrile und Nickel erst gar nicht angefangen…)
dass der russische Staatskonzern, der in Ungarn ein AKW bauen will, 50% der Welturananreicherung kontrolliert, weltgrößter Uranförderer (nicht in Russland, aber zb sogar 20% der Uranminen in USA plus in Kanada und Australien) nicht sanktioniert ist, obwohl er nebenbei Folter und Mord im AKW Saporischschja verantwortet und für die russischen Atomwaffen verantwortlich ist, mit denen im russischen Fersehen zur Primetime die Vernichtung Europas gefordert wird….
Grundsätzlich finde ich solche Diskussionen sehr interessant. Was ich etwas bedauerlich finde, und ich vermute, da sprechen rechtliche Gründe dagegen, daß die anschließende Diskussion, die sie mit ihren Besuchern führen, nicht gezeigt werden kann. Der Presseclub auf Phönix geht hier z. B. andere Wege.
Es soll keine Kritik sein, da ich ihre Diskussion schon sehr informativ fand. Was im Leben ist schon perfekt :-)
[Danke, und nein, es ist keine rechtliche Frage. Wir haben bewusst entschieden, dass die Diskussion anschließend exklusiv für diejenigen stattfindet, die persönlich zu der Veranstaltung gekommen sind. Der ARD-Presseclub, den Sie als Beispiel anführen, findet ja komplett ohne Zuschauer*innen im Saal statt. T.W.]
1. Ein sehr gutes ’sicherheitshalber‘, vielen Dank. Hrn. Sauer kannte ich noch nicht und ich finde er ist eine gute Bereicherung mit seinen Punkten.
2. Zum Inhalt einige Fragen und Gedanken:
a) Sobald die Waffen schweigen, wie sollte dann ein Containment halten? China und Indien werden sagen, der Krieg ist vorüber, jetzt normalisieren wir unser Verhältnis mit RUS, oder?
b) Ich bin ausdrücklich für die Sanktionen, aber auch das Xte Sanktionspaket hat RUS nicht abgehalten Krieg zu führen, meine persönliche Lessons-Learned. (Die ca 400 Mrd€ (?) die uns das kostet sind Abschreckung im Sinne von: „Was geben wir erst aus wenn ihr uns angreift!?“). Warum fokussieren Sie/Wir sich/uns in der Diskussion immer noch so sehr auf Sanktionen? Da scheint mir die diskutierte Aufrüstung der UKR sehr viel billiger und wirkungsvoller.
c) RUS helfen ihre A-Waffen nichts, warum sollten sie der UKR helfen? Die USA werden bestimmt keine A-Waffen an UKR geben wenn diese nicht in der NATO ist. Israel ist eine sehr besondere Ausnahme.
d) Die letzte Diskussion über den ‚kritischen Diskurs‘ entspricht auch meiner eigenen Wahrnehmung (Polarisierung, extreme Positionen,…). Hr. Masala hat das gut beschrieben und zusammengefasst.
Die Dikussion um den „kritischen Diskurs “ fand ich sehr gut.
Mir hat etwas die Diskussion zu einer einheitlichen Haltung der EU bzw. der NATO gefehlt. Frau Franke hat es zwar angerissen, dann aber leider nicht weiter verfolgt.
Was passiert z.B. mit den Regierungen, die in der EU Sanktionspakete blockieren und bei russischem Öl und Gas Sonderbedingungen beanspruchen (Ungarn)? Oder mit NATO-Mitgliedern, die eine sinnvolle Erweiterung und Neuaufnahme von Schweden aus innenpolitischen Kalkül verhindern (Türkei)?
Wertvolle und kurzweilige 60min. Viele Aspekte, auch Neues. Für mich das Top-Takeaway: die überragende Bedeutung von Nuklearwaffen für die Ukraine. Super Leitthema der Diskussion.
Idee: in der Fortsetzung mal mit zwei Gästen? Bspw. UKR oder US (oder Moldavien oder Georgien) Botschafter, EU COM, NATO etc. – also Menschen mit konkreter politischer Verantwortung für die UKR und zur Lösung des Konflikts. Das böte die Chance, aus einer analytisch-akademischen eine realistisch-greifbare Diskussion zu machen.
Gelungene Sendung ! Ihr habt Euch den Beifall verdient !
@WielanddS Russland nutzen seine Atomwaffen nichts? Die Nato könnte auch ganz anders, wenn kein atomarer Gegenschlag zu befürchten wäre.
Schon das Ausschalten einer überschaubaren Liste von besonders lohnenden Zielen könnte das Kräfteverhältnis in diesem Krieg ziemlich deutlich verändern. Z.b. die Brücke zur Krim, die einzige russische Panzerfabrik und die grossen russischen Benzin- und Dieseldepots.
Zwei Thesen zur Nuklear-Diskussion, die angerissen wurde:
– Es gibt keine Sicherheitsgarantien, wenn eine Atommacht involviert ist.
– Die Ukraine würde mit eigenen Atomwaffen sogar mehr Unterstützung aus dem Westen erhalten, als ohne.
Böse Worte, ich weiß.
Zu 1): Man stelle sich Verhandlungen vor, an deren Ende ein Frieden steht mit Sicherheitsgarantien aus dem Westen gegenüber der Ukraine. 2-3 Jahre später rollen wieder russische Panzer – was dann? Die NATO hat sehr klar erklärt, nicht gegenüber Russland in den Krieg zu ziehen. Punkt. Und die Chinesen werden auch nicht für die Ukraine in den Krieg ziehen.
Zu 2): Erstmal sollte man erwähnen, dass Einrichtungen wie das physikalische Institut in Charkiw mal Pilgerstätte selbst für einen Werner von Heisenberg war. Die Entwicklung der sowjetischen Atomwaffen war dort fokussiert, nur der Bau und der Test nicht (die Amerikaner sind ja auch dafür in die Wüste gegangen). Das Know-How ist da, wenn auch viele in Rente.
Was passiert, wenn die Ukraine sich nuklear bewaffnet? Der Westen muss sich dann überlegen, sie entweder konventionell nicht mehr zu unterstützen (was bedeutet, dass die Ukraine bei einem Angriff nur noch nuklear antworten kann), oder der Westen rüstet die Ukraine massiv auf, damit diese Waffen eben nicht sofort eingesetzt werden müssen. Die Amerikaner machen das gleiche mit Israel – mit der sehr starken IDF bestehen eben noch konventionelle Optionen. Hat die Ukraine keine, muss sie sich auf den goodwill des Westens verlassen – siehe Macron, etc., darauf wird sich keiner verlassen.
Nuklearwaffen wären eine Garantie für die Ukraine, dass der Westen sie weiter unterstützt.
Ich bin mal gespannt auf die Antworten aus dem Blog :-).
Sehr schöner „Podcast“ und auch die Dynamik zwischen den Akteuren ist live besser, als remote.
@T.W.: Die Fliege (!) beisst sich mit dem Blau der Brille…. ;-)
Vielen Dank für diese interessante Folge.
Bzgl. der Frage wie es nach einem Schweigen der Waffen in der Ukraine weitergehen kann finde ich die Frage nach der Krim sehr wichtig:
So wie ich er verstanden habe, kann die Ukraine russisches Militär nur sehr schlecht bzw gar nicht auf der Krim akzeptieren weil dann Odessa und der Seezugang in russischer Schießweite bleibt. Für Russland selbst ist die Krim aber wohl ein sehr zentraler Punkt in ihrem Selbstverständnis und kann nicht einfach aufgegeben werden.
Was also tun? Hier bleibt aus meiner Sicht nur eine de-militarisierte (UN)-Zone, die dann von vorzugsweise von Indien überwacht und garantiert wird. Wer außer Indien sollte sonst machen (können)?
Die Lösung der Krim-Frage ist Voraussetzung für alle anderen Überlegungen.