Merkposten: Pistorius in Kiew (Update: Mehrländer-Initiative für Leo 1 für die Ukraine)

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu einer – grundsätzlich angekündigten, im Detail aber geheimgehaltenen – Reise in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bislang gibt’s dazu vom deutschen Verteidigungsministerium noch nichts, aber einen Tweet des ukrainischen Ministers Oleksii Resikow:

Ergänzung: In zeitlichem Zusammenhang mit Pistorius‘ Besuch in der Ukraine veröffentlichten Deutschland, die Niederlande und Dänemark eine gemeinsame Erklärung zur Abgabe von Kampfpanzern des – älteren – Typs Leopard 1A5 aus Industriebeständen an die Ukraine:

Starting a new Leopard Initiative
Joint Statement by the Defence Ministers of Denmark, Germany and the Netherlands:
We reaffirm our continued determination to support Ukraine in their endeavour to withstand Russian aggression. Together, in a joint initiative, we will significantly enhance Ukraine’s military potential for the restoration of their violated territorial integrity. Within the coming months, Ukraine will receive at least 100 of LEOPARD 1 A5 battle tanks, including the required logistic support and training.
Denmark, Germany and the Netherlands are providing refurbished LEOPARD 1 A5 from industrial stocks; the first ones being delivered within a few month. In doing so, we are guided by the needs of Ukraine. Our initiative includes training on the LEOPARD 1 A5 as well as a “spare parts and ammunition-package”.
The LEOPARD 1 A5 is a robust and assertive Western-designed main battle tank. Our experts are currently working out the next steps together with the industry. Our „Leo 1 A5 Initiative“ is open to further partners.
So far, Belgium has also shown initial interest to participate. This initiative will contribute to substantially and sustainably strengthening the Ukrainian armed forces and complement the efforts already underway to support Ukraine with LEOPARD 2 main battle tanks.

Das providing refurbished LEOPARD 1 A5 from industrial stocks bedeutet, dass die drei Länder das bei der Industrie vorhandene Material faktisch kaufen beziehungsweise die Instandsetzung bezahlen, wie aus der etwas deutlicheren Mitteilung des niederländischen Verteidigungsministeriums hervorgeht:

Niederlande kaufen Leopard-1-Panzer für die Ukraine
Die Niederlande beschaffen die Leopard-1A5 gemeinsam mit Deutschland und Dänemark direkt von der deutschen Industrie. Es handelt sich um überholte Exemplare, die eingelagert waren. Der Leopard-1A5 ist eine modernisierte Version des ‚Leo‘-1A1 und Vorgänger des Leopard 2.
„Der Krieg in der Ukraine befindet sich in einer entscheidenden Phase. Ich gehe davon aus, dass sich die Kampfhandlungen in den kommenden Monaten intensivieren werden. Russland mobilisiert weiter und es gibt Anzeichen dafür, dass Russland eine neue Offensive vorbereitet“, sagte Minister Ollongren. „Deshalb ist die Bereitstellung von Kampfpanzern so wichtig. Aufrechterhaltung des Durchhaltevermögens der Ukraine und Verbesserung ihrer Position auf dem Schlachtfeld. Letztlich geht es darum, das Überleben der Ukraine als souveräner Staat zu sichern“.
Das deutsche und das niederländische Verteidigungsministerium arbeiten seit einiger Zeit an einer Initiative, um gemeinsam mit der deutschen Industrie die Möglichkeiten für Panzerlieferungen an die Ukraine zu prüfen. Da sie in Deutschland hergestellt werden, muss dieses Land den Nutzern eine Genehmigung erteilen, wenn sie ihre Leoparden dieses Typs an die Ukraine liefern wollen. Letzteres wurde vor kurzem getan. Wie viele Panzer neben den 100 ausgeliefert werden, hängt noch von der Überholung der vorhandenen Panzer auf Lager der deutschen Industrie ab.
(Übersetzt mit deepl.com)

Die deutsche Ausfuhrgenehmigung für die Leopard 1 hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium nannte die Einzelheiten:

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine im europäischen Verbund und in enger Abstimmung mit internationalen Partnern durch die Lieferung von Leopard 1 A5 Kampfpanzern zur legitimen Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. Die politische Billigung dieser Lieferung hatte die Bundesregierung bereits letzte Woche mitgeteilt. Anschließend folgten die notwendigen formalen Genehmigungsschritte.
So hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) als formal zuständige Genehmigungsbehörde Ausfuhrgenehmigungen an deutsche Rüstungsunternehmen für bis zu 178 Leopard 1 A5 Kampfpanzer für die Ukraine erteilt. Wie viele Leopard 1 A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab.

 

Die Finanzierung und Instandsetzung der Panzer sowie die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte erfolgt in enger Abstimmung mit europäischen Partnerländern der Bundesrepublik Deutschland.