Deutsche Waffen für die Ukraine: Mehr Raketenwerfer und Panzerhaubitzen, Suche nach Gepard-Munition
Deutschland hat in den vergangenen Tagen die versprochenen weiteren Mehrfachraketenwerfer und Panzerhaubitzen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine geliefert. Zusätzlich bemüht sich das Verteidigungsministerium im Herstellerland Schweiz um die Freigabe von weiterer Munition für die Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer.
Die Bundesregierung aktualisierte am (heutigen) Mittwoch die Liste der militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine (hier der immer gleiche Link mit der jeweils aktuellen Liste; hier der archivierte Stand vom 26. Oktober). Danach wurden in der zurückliegenden Woche unte anderem zwei Mehrfachraketenwerfer MARS II und vier Geschütze Panzerhaubitze 2000 neu geliefert:
5 Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition (zuvor: 3)
14 Panzerhaubitzen 2000 (gemeinsames Projekt mit den Niederlanden) (zuvor 10)
2 Überwasserdrohnen (von der Industrie)
Außerdem wurden weitere Lieferungen neu angekündigt, die von der Industrie kommen sollen, nicht aus Bundeswehrbeständen:
6.100 Schuss Artilleriemunition 155 mm
186.000 Schuss Munition 40mm Granatwerfer
Bei den von der Ukraine dringend geforderten weiteren Systemen zur Luftverteidigung gibt es ebenfalls Bewegung: Die von den USA bereits vor einigen Wochen angekündigten Flugabwehrsysteme des Typs NASAMS, eine gemeinsame Entwicklung von Norwegen in den USA, sollen von der Industrie an die US-Regierung übergeben und auch bereits an die Ukraine geliefert worden sein. Aus der Meldung des US-Portals DefenseNews:
Raytheon Technologies has delivered two sophisticated NASAMS air defense systems due for Ukraine to United States government, its chief executive said Tuesday.
“We did just deliver two NASAMS systems. … We delivered two of them to the government a couple of weeks ago. They’re being installed in Ukraine [imminently],” CEO Greg Hayes said on CNBC’s “Squawk on the Street.” (…)
The U.S. has pledged to deliver two NASAMS within weeks and six more over a longer time frame. Pentagon officials have said the first NASAMS were able to be purchased quickly because the the bulk of the systems had already been produced.
Die Bedeutung von Luftverteidigungssystemen angesichts der anhalten russischen Luftangriffe hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch in seiner regelmäßigen Videoansprache am (gestrigen) Dienstagabend hervorgehoben und sich bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besonders für das von Deutschland gelieferte System Iris-T-SLM bedankt:
The President of Ukraine also thanked Germany for providing the modern IRIS-T air defense system, which has proven itself very well in protecting the sky and saving people. He expressed hope for continued support in this area.
„It’s really a priority today, we all feel it. I hope we can get some more relevant systems in the near future. I informed Mr. President about our other defense needs – they are also a priority for our protection, for the protection of all Ukrainians and the liberation of our land. In particular, this applies to artillery systems, armored vehicles, and other weapons,“ the Ukrainian Head of State said.
Unterdessen bemüht sich Deutschland darum, der Ukraine mehr Munition für die gelieferten deutschen Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ Gepard zu verschaffen. Die ukrainischen Streitkräfte hatten mit 30 Gepard auch 59.000 Schuss Munition erhalten – aber der Nachschub stockt: Die spezielle 35mm-Munition wurde in der Schweiz produziert, und das Land untersagt bislang aus Neutralitätsgründen selbst die Weitergabe dieser Munition, die an andere Staaten wie Brasilien geliefert wurde.
Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht habe deshalb bei ihrer Schweizer Kollegin um eine Freigabe gebeten, berichteten der Schweizer Tagesanzeiger und der Spiegel:
Lambrecht argumentiert, dass die »Gepard«-Systeme in der Ukraine vor allem zum Schutz der kritischen Infrastruktur eingesetzt würden. Damit sicherten sie im Süden des Landes auch die Seehäfen, die für den Export ukrainischen Getreides entscheidend seien. Angesichts der »weltweiten humanitären Auswirkungen«, die ein Stopp der Getreidelieferungen nach sich ziehen würde, so Lambrecht, sollten Deutschland und die Schweiz der Bitte um Munitionsnachschub »unbedingt nachkommen«.
(Archivbild Dezember 2016: Ein mittleres Artillerieraketensystem II (MARS) des Artilleriebataillons 295 aus Stetten am kalten Markt bei der binationalen Übung Feldberg auf dem Truppenübungsplatz Bergen – Carl Schulze/Bundeswehr)
Ich frage mich, wie lange man diese irrsinnige Behauptung, der Gepard schütze kritische Infrastrukturen noch aufrecht erhalten möchte. Dazu ist er gar nicht geeignet. Der Gepard ist ein Flugabwehrkanonenpanzer. Er ist dafür gedacht, mechanisierte Großverbände vor Bedrohungen durch Drehflügler zu schützen. Es ist ja eine Sache, wenn die Verteidigungsministerin die Bevölkerung und die Medien für dumm hält…aber den Hersteller oder die Amtskollegin wird ja wohl hinreichend informiert sein???
Auch wenn es ironisch anmuted, wenn Deutschland jetzt mal auf der anderen Seite sitzt, ausliefern will, aber nicht darf, muss man sich bei zukünftigen Waffenkäufen wirklich überlegen, ob man noch Systeme in Betracht ziehen sollte, die Schweizer Komponenten verbaut haben, oder dort hergestellt wurden.
Wenn man sich mal ansieht, wo die überall drin stecken, kann man sich schon ausrechnen, dass Deutschland nicht der letzte Waffenlieferant sein wird, der Druck auf die Schweiz ausüben wird. Dänemark hat ja auch schon Absage bei die Anfrage nach Lieferung von 22 Piranha III bekommen.
Welche Konsequenzen hätte es, wenn die Munition dennoch an die Ukraine geliefert werden würde? Strafzahlung? Protestnote? Einstellung zukünftiger Waffenlieferungen?
Dazu passt gut der Beitrag im Spiegel, bei dem eine Gepard Mannschaft im Einsatz nahe der Front portraitiert wurde.
@TW
Sind das (u.a.) Systeme aus dem Bestand der Bw? Was sagt InspH dazu? Wäre es da nicht vielleicht Zeit für einen Rücktritt? Oder zumindest einer deutlichen Anmahnung einer umgehenden Ersatzbeschaffung?
Es muß ja nicht so spektakulär sein wie bei Gen (FRA) de Villiers.
@Happy:
Der Gepard ist für alle Einsätze geeignet…
Mobil zum Schutz von Verbänden,
Für offensive Einsätze,
zum Schutz von Infrastruktur!
Ich denke die Ukraine hätte gerne 100 davon und undenklich Munition…
aber die gibt es leider nicht mehr :-(
Und moderner Ersatz wird ja auch nicht beschafft durch Deutschland!
Mit der Argumentation der Schweiz würden selbst Länder, die jetzt durch ihre Umgebung zur Schweiz deren Sicherheit mit gewährleisten, keine Munition bekommen, wenn sie Opfer eines Angriffskrieges würden. Als Kooperationspartner für gemeinsame Rüstungsprojekte hat sich die Schweiz damit eigentlich disqualifiziert.
Die Beispiele Schweiz und Israel zeigen die schwerwiegenden Nachteile von Rüstungskooperationen und Abhängigkeiten bei der Beschaffung auf. Das sollte auch zu Lehren für die Zukunft führen.
Die realpolitischen Zwänge der Israelis kann man ja noch nachvollziehen, wenn es jedoch um die Schweiz geht sieht es anders aus. Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Heimat für Konkubinen und ihre Bälger und sicherer Hafen für Schwarzgeld-Milliarden – das alles ist kein Problem. Beim Thema Hilfe für eine Demokratie entdeckt man plötzlich das Gesetz.
Frage .. würde denn
http://www.armaco.bg/en/product/medium-caliber-ammunitions-c35/35x228mm-p611
oder
https://www.nammo.com/wp-content/uploads/2020/05/nammo_ammo_handbook_aw_screen_updated.pdf (Seite 109-110) (sind das nicht die die im Gepard nicht funktionieren/ten ? )
oder
https://romarm.ro/wp-content/uploads/2021/04/45_Datasheet-35x228mm-ROUNDS.pdf
„auch“ funktionieren ?
oder braucht der Gepard zwingend fapds Munition ?
Happy sagt: 26.10.2022 um 17:53 Uhr
„…irrsinnige Behauptung…“. „…gar nicht geeignet.“
Na Hauptsache gut auf den Tisch gehauen — der begleitende Einsatz („…mechanisierte Großverbände vor Bedrohungen durch Drehflügler zu schützen.“) ist nur eine Einsatzart von mehreren. Wenn Sie den Gepard vor ein Atomkraftwerk / Wasserwerk / Sonstewas-Werk stellen dann schützt er — kritische Infrastruktur…!
VG, NG.
Zum Thema Schweiz: Neu ist daran nichts. Die Schweiz exportiert keine Waffen in kriegsführende Länder. Dieser neutralitätspolitische Grundsatz ist gesetzlich geregelt, basierend auf dem Haager Abkommen von 1907.
Laut Schweizer Medien soll es um 12400 Patronen gehen. Das grundsätzliche Nachschubproblem wird dadurch nicht gelöst… In der Tat höchste Zeit, sich einige grundsätzliche Gedanken zu machen.
Guten Abend. Ich würde mich keinen Experten nennen aber das System Gepard ist Drehflüüglersfeind ( auch fliegende Mofas) ,(200km/h),, daher sollte meiner Meinung nach, seitens unser präzisen, treuen Eidgenossen
schnellsten und leider unbedinngt zeitnah die Lösung gefunden weden.
Mit freundlichen und eindrinnglichen Grüßen .
Danke
@Happy, ja der Gepard wurde mal für was anderes konzipiert. Wer allerdings einen Hubschrauber abgeschossen bekommt, der kann auch eine Kamikazedrohne die stur auf ihr Ziel zufliegt vom Himmel holen.
Gepard (verm.) in Aktion:
https://mobile.twitter.com/patriot_singles/status/1585363006401449985
Man achte auf die Mun!
Vielleicht könnte die Schweiz ja in Länder liefern, die von militärischen Sonderoperationen betroffen sind…
Wenn das das gesetzliche Problem lösen würde, dann wäre es eigentlich recht simpel.
Wären da nur nicht die von Eskadron genannten Punkte. Und da ist auch viel russisches Vermögen in der Schweiz „deponiert“.
Ich habe mittlerweile das Gefühl, dass dieser Krieg nicht mehr nur ein Krieg von Russland gegen die Ukraine ist, sondern ein Krieg von Russland gegen die Ukraine + die westliche Industrie.
Und genau hier scheint es ja auch zu haken. Bei der Industrie…
Vielleicht kennt sich ja hier auch jemand aus, wie
Abläufe in der Rüstungsindustrie vonstatten gehen. Beispielsweise wurde von der deutschen Industrie ja bereits ein IRIS-T-System geliefert. War wohl ursprünglich für ein anderes Land gedacht, ging aber dann doch an die Ukraine. Das zeigt aber, dass das Problem nicht, wie zum Beispiel oft bei Flugzeugen, auf der Konstruktionsebene liegen kann.
Woran liegt es denn, dass nur so schleppend produziert werden kann? Liegt es an fehlendem Fachpersonal, an den Maschinen oder sind einfach die Abläufe wirklich so ungeheuer kompliziert, das man so unendlich lange braucht, um solche Systeme zu produzieren?
Ich gehe einfach mal davon aus, dass die Rüstungsindustrie großes Interesse daran hat, schnellstmöglichst zu liefern, die wollen ja schließlich auch Gewinn machen.
Warum zeigt man jetzt mit dem Finger auf die Schweiz, gerade wir deutschen haben noch vor nicht einmal einem Jahr den Export von altem NVA Gerät durch Drittstaaten in die Ukraine untersagt. In der Schweiz ist es durch Bundesgesetzt unmissverständlich verboten Waffen und Ausrüstung in Kiegsgebiete zu liefern, da kann der Bundesrat auch gar nicht abweichen von es sei denn
a) sie ändern ihre Verfassung….
b) sie Brechen das Gesetz und müssen mit Strafverfolgung rechnen….
c) sie machen die Augen zu und lassen Deutschland Verträge brechen, was die Bundesregierung eigentlich nicht will da man damit ja das eigene Rüstungskontrollregime ad absurdum führen würde.
Bleibt nur in Norwegen bei NAMMO Munition nachzukaufen oder sich die Munition aus dem Lager „stehlen“ zu lassen wie es damals die Franzosen mit den israelischen Schnellbooten gemacht haben.
Und ja langsam sollte man die Ersatzbeschaffungen auf den Weg bringen, billiger wird es nimmer mehr.
Der japanische Typ 87 Flakpanzer soll gem. Wiki. die gleichen Geschütze wie der Gepard benutzen !
Eventuell lohnt es sich ja mal in Tokyo anzurufen und um Munition zu bitten .
Ich hoffe sehr, dass die Schweiz ihren Prinzipien treu bleibt und diesen Irrsinn nicht mitmacht. Dies wäre auch die Rolle Deutschlands gewesen, nur leider haben verantwortungslose Politiker es zur Kriegspartei gemacht. Die Folgen werden wir alle zu spüren kriegen.
@Jan
Der Gepard braucht genauen Spezifikationen entsprechende Munition, da das sonst mit dem Feuerleitrechner nicht mehr kompatibel ist. Ob das von Ihnen genannte daher sinnvoll einsetzbar wäre, ist daher erstmal fraglich.
Ein Grundsatz in der Kriegsführung, zumindest bei uns im Westen, ist, dass man Systeme zurückhält und nicht alles direkt an vorderste Front schickt. Es ist daher sehr gut möglich, dass zB 10 Gepard an 10 kritischen Infrastrukturobjekten jeweils zusammen mit FlaRak-Systemen abgestellt sind. Wenn sie gut positioniert sind und sich regelmäßig bewegen, überleben die dort alle. An die Front schicken kann man die später immer noch.
So ein Unsinn. Gepard ist hervorragend zur Bekämpfung von Drohnen und leichtgepanzerten Einheiten und Weichzielen geeignet. Nur werden auch die noch verfügbaren 12.900 Schuß nicht mehr, als der Tropfen auf den heißen Stein sein. Wird Zeit, daß hier andere Wege aufgetan werden.
Was ist mit der geplanten Lieferung der Vulcano – Präzisionsmunition passiert ?
Auf der Lieferliste der Bundesregierung “ in Vorbereitung“ vom 18.10. sind 255 Schuss Vulcano aufgeführt. Aber auf den Listen vom 26.10. taucht Vulcano nicht mehr auf, weder auf der Liste gelieferte Unterstützungsleistung noch auf der Liste Unterstützungsleistung in Durchführung/Vorbereitung.
[Danke für den Hinweis, sollte ich mal checken… T.W.]
„Die Beispiele Schweiz und Israel zeigen die schwerwiegenden Nachteile von Rüstungskooperationen“
Richtig. Europa, und besonders Frankreich und Deutschland sollten das jetzt eigentlich begriffen haben. Und was machen Macron und Scholz? Sie zoffen sich, weil jeder den Ton angeben will. Scholz macht Abwehrschirme auf, und der andere ist beleidigt, weil man ihn nicht gefragt hat. So wird das nix!
Ein Land, in dem „lieber rot als tot“ seit langem salonfähig ist, in dem Rüstungsexporte „ibäh“ sind, in dem aufgefordert wird, Aktien der Rüstungsunternehmen aus den Portifolios der Aktienfonds zu verbannen, in dem Konversion als eine ganz ganz tolle Sache proklamiert wird, wundert sich, daß 1. die Beschaffung von Wehrmaterial dauert und 2. ein Nachbarland seine Prinzipien nicht auf Anruf einfach über Bord schmeißt. Vielleicht bleiben die Schweizer ja standhaft und helfen dem Michel nicht aus seiner selbst verschuldeten Patsche. .
Vermutlich mache ich es mir zu einfach aber warum baut man diese 35mm Munition nicht einfach selber?
Ohne Timed Fuse ist das so trivial dass das jeder Büchsenmacher-Lehrling daheim im Hobbykeller machen kann.
Mit Timed Fuse… wenn keine Pläne vorliegen muss halt ein Mechatroniker ein Wochenende dran und dann produziert man das Zeug in Masse bei Bosch oder so. Wenn Pläne vorliegen… ja wo ist da überhaupt ein Problem?
Das ist alles kein Hexenwerk.
Wer nie anfängt wird nie liefern können.
@ Happy , sowohl kann man den Gepard dafür hernehmen. Ich selbst war beim Fla Regt. 300 und des öfteren an Übungen mit dem Fla Regt. 2 zu solchen Übungen unterwegs, bei denen die Verteidigung von Luftraum Städten oder Infrastruktur im Verbund von Roland und Gepard geübt würde. Aber klar, den Gepard kann für vieles hernehmen … wenn man den Munition hat.
@Besorgte Bürgerin
Im Rahmen der sogenannten Friedensdividende nach dem Wegfall der Ost-Westkonfrontation der neunziger Jahre wurden die Beschaffungen von Rüstungsgütern und die Produktionskapazitäten massiv heruntergefahren, dies ging auch mit erheblichen Abbau des Personals einher. In Zahlen mitte der Neunziger noch 300000 Mitarbeiter, in 2022 noch 60000 Mitarbeiter, dass entspricht einem Abbau der Kapazitäten von ca. 80 %. Hinzu kam, dass die Wertpapiere, insbesondere der deutschen Rüstungsindustrie aus moralischen Gründen bei den Banken zum Großteil nicht gehandelt wurden. Daher stehen wir heute da, wo wir stehen. Quelle: Ministerialrat a.D. Bernd-Ulrich von Wegerer
@Besorgte Bürgerin, das Problem dürfe sein ohne Aufträge zu produzieren oder zumindest die Kapazitäten vorzuhalten macht die Industrie nix.
Und als Folge der in den letzten 30 Jahren verfrühstückten Friedensdividende hat auch die Industrie ihre Kapazitäten reduziert um laufend / alle paar Jahre/ mit Lieferung nur chargenweise alle x Zeiträume das an Munition zu liegen was man im Übungsbetrieb zu Hause, gelegentlich im Auslandseinsatz oder zum Austausch überlagerter Bestände brauchte. Das sind aber ganz andere Mengen als jetzt in einem echten Krieg benötigt werden.
„Vermutlich mache ich es mir zu einfach aber warum baut man diese 35mm Munition nicht einfach selber?“
Wer geht das finanzielle Risiko ein eine Fertigung für einen „Alten Hugo“ aufzubauen. Die Geparden ohne Ersatz abzuschaffen war eine Schnappsidee, Gerade wo man bei uns bemerkt hat, dass wir auch kritische Infrastruktur haben. Zehn Jahre über alle Arten von Drohnen lamentiert und jetzt müssen wir mit ansehen was die Dinger anrichten. Aber das ist der Schnee von gestern.
Die Zurückhaltung der Schweiz ist doch auf Grund der Gesetzgrundlage in der Schweiz nicht zu bemängeln. Wenn die Schweiz bezüglich des Exports von Waffen tatsächlich in allen Fällen so restriktiv ist, wäre das lobenswert. Würde Deutschland das genauso restriktiv handhaben, dürfte der Aufschrei in der Industrie und bei relevanten Kaufländern zu verschiedenen empörten Reaktionen führen (Israel, Saudi-Arabien fallen mir da auf Anhieb ein). Wie ja schon von einem Mitforisten angerissen, Deutschland hatte den Fall zu Beginn des Ukraine-Krieges, als Estland um die Freigabe der Weitergabe alter Geschütze aus NVA-Beständen an die Ukraine gebeten hatte, und Deutschland diese Weitergabe erst mal verweigert hat. Lange Rede kurzer Sinn, nur wenn man wirklich gewillt ist, Restriktionen durchzusetzen, machen diese auch Sinn. Handeln nach Wetterlage ist dann eben nicht möglich. Ansonsten kann man sich die diesbezüglich Diskussion ersparen.
Andererseits zeigt das Beispiel Gepard und Munition sehr gut auf, dass man bei der Partnerwahl und Ausgestaltung der Partnerschaft sehr genau hinschauen und diverse Spezialfälle mit in die Vertragsgestaltung einbeziehen muss (ich denke da an die Möglichkeit, dass die technischen Spezifikationen für die Munitionsherstellung eben nicht nur bei einem Partner verbleiben darf, und die Produktion wie der Export diese Munition dann auch ohne Zustimmung des Partner erfolgen kann/können müsste). Letztlich würde das ja m.E. darauf hinauslaufen, dass die Rüstungsindustrie in Deutschland (wieder?) vermehrt auf Eigenentwicklung und -produktion setzt oder setzen muss, gefördert durch entsprechende Begleitmaßnahmen der Bundesregierung (und das dauerhaft und zuverlässig).
Blütenweiße Schweiz
Zitat aus Amnesty Bericht 03.03.2020:
«Zu den grossen Schweizer Waffenkunden mit einer kritischen Menschenrechtsbilanz zählen etwa Bangladesch, Pakistan und die Länder am Persischen Golf – sie alle beziehen Schweizer Waffen in Millionenhöhe. Besonders kritisch erscheinen die Exporte von Hand- und Faustfeuerwaffen in die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von über einer Million Franken. Die Emirate sind im Jemenkrieg beteiligt, der zu einer massiven humanitären Krise geführt hat, und sie sind bekannt für schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und das Verschwindenlassen von Gefangenen.»
Also nach besonders kritischer Betrachtung durch den Schweizer Gesetzgeber sieht mir das nicht aus. Aber es wird noch besser: Es wurden durchaus Waffen – sowohl an die Ukraine als auch an Russland direkt geliefert. Und das nach Kriegsbeginn 2014.
https://www.nau.ch/news/schweiz/schweizer-waffen-gelangten-in-separatisten-zone-der-ukraine-66116722
Warum also ist man gegen eine Weitergabe von Waffen (Beispiel Weitergabe des Piranha von Dänemark an Ukraine) und weigert sich Munition über Drittstaaten zu liefern? Das wird doch nicht etwa mit etwas ganz anderem zu tun haben? Gern gesehener russischer Kundschaft im Bankgeschäft vielleicht?
Das Thema ist in der Schweiz durchaus umstritten und nicht so clear-cut wie manche es hier darstellen. Die Partei „Die Mitte“ (Regierungspartei; stärkste Partei; stellt die Verteidigungsministerin) will Waffen in die Ukraine liefern. Das Thema ist noch nicht durch.
„Die Zurückhaltung der Schweiz ist doch auf Grund der Gesetzgrundlage in der Schweiz nicht zu bemängeln. “
Natürlich nicht, ist ja ein souveräner und obendrein neutraler Staat. Aber wenn man das weiß kann man dort Käse kaufen aber keine Waffen. Wir haben ja noch Glück, dass Corona und die Ukraine unsere Schwachstellen so dramatisch aufzeigen, bevor der Feind im Land steht. Mir scheint aber, dass keiner daraus praktische Konsequenzen zieht. Scheckbuch raus und Doppelwumms, das reicht nicht.
Hat Israel doch Anti-Drohnen Waffenlieferungen in Form von Manpads via Poland zugelassen? Herr Wiegold, wissen Sie dazu Genaueres? Wäre interessant.
https://euromaidanpress.com/2022/10/27/ukraine-may-already-use-israel-made-anti-drone-systems/
https://www.uawire.org/ukraine-starts-using-israeli-systems-to-counter-iranian-kamikaze-drones-used-by-russia
Der Bericht ist etwas O.T. aber interessant als Gesellschaftsstudie Russlands.
https://www.youtube.com/watch?v=Kxf7oJbs4FQ
[Die Meldungen über das israelische System kannte ich nicht; mal sehen, ob das aus einer anderen Quelle bestätigt wird. T.W.]
Norwegen stellt doch Munition für den Gepard her, weshalb soll die Schweiz Munition liefern, sie hat dies
bereits zwei mal abgelehnt!
Hier vielleicht:
https://www.timesofisrael.com/israeli-defense-firm-selling-anti-drone-systems-to-ukraine-by-way-of-poland/
@Micha2022 sagt:
27.10.2022 um 14:57 Uhr
Es geht nicht darum das die Schweiz etwas liefern soll, sondern die Abgabe deutsche Restbestände genehmigen muss. Entscheidend ist die sogenannte Endverbleibsklausel, die fast jeder Lieferstaat in die Verträge/Genehmigungen schreibt. Damit soll verhindert werden daß via „sauberer Mittelsstaaten“ in Staaten geliefert wird die man aus Gründen nicht beliefern will/darf.
Aufgrund ihrer Verfassungsgesetzgebung #Neutralität und den Nachgeordneten Bundesgesetzen ist es der Schweizer Regierung schlicht nicht möglich einen Export eines Drittstaates (Deutschland) an ein im Krieg befindliches Land (Ukraine) zu genehmigen.
Die deutschen Rüstungskontrollgesetze lassen der Regierung immernoch das Schlupfloch einer Einzelfallentscheidung.
Schon interessant, wie hier die Meinungen hin- und herschwappen….
Wir setellen fest, dass die schweizer Export-Haltung gar nicht so unterschiedlich von der deutschen ist – und beide ebenfalls sehr geschickt dabei sind, die eigenen moralischen Hürden zu unterlaufen. Es ist schon komisch, wenn einem dann die eigenen Doppelmoral für die Füße fällt. Da ist selbst Frankreich ehrlicher.
Auch ist es interessant, dass genau diese Haltung bewusst (!) dazu geführt hat, dass die Kapazitäten in der jeweiligen Rüstungsindustrie eher überschaubar sind und waren.
Gleichzeitig wird im selben Atemzug gefordert, dass „die Industrie“, doch jetzt mal bitte um Faktor 10-15 skaliert (aus dem Stand, ohne Aufträge, ….), man aber selbst noch keinen einzigen Schuss Munition bestellt hat.
Wieso sollte die Rüstungsindustrie dermaßen skalieren?!
Wenn ich einen Markt von 50 bestellten Panzern habe, werde ich versuchen, diese Lieferung so lange wie möglich zu strecken, denn der Kunde hat unterschrieben und je früher ich liefere, desto früher gehen bei mir die Lampen aus, denn es gibt keine sicheren Folgeaufträge.
Jeden Tag können wir zum einen sehen, welche Waffensysteme sich wofür wirklich eignen und wie man welcher Bedrohung am cleversten begegnet. Ja, der Gepard in seinem Rüststand ist sicher nicht mehr auf der Höhe der Zeit, aber der Besatzung eines BTR, BMP oder des ein oder anderen Helikopters (von Drohnen will ich gar nicht anfangen), kann das Ding dennoch nachhaltig den Tag versauen!
Ja, die ukrainische Lernkurve ist extrem steil. Die bauen sich ihre Leitsysteme im Zweifel als App fürs Handy!
Gleichzeit sehe ich noch keinen einzigen MARS II, PzH2000 o.ä nachbestellt oder durch ein adäquates Waffensystem ersetzt.
Ob wir unsere Rohr-Artillerie fürderhin auf Kette, auf BOXER oder auf HX fahren oder – am sinnigsten – in welchem Mix? Schweigen im Walde.
Ob MARS II nachbeschafft wird und das Waffensystem wieder auf Kette läuft (Thema: veraltetes Fahrgestell) oder die halbe Feuerkraft auf LKW genutzt werden soll (HIMARS)? – keine Ideen von niemandem.
Jetzt beklagt auch der Rechnungshof – teils zu Recht -, dass die 100 Mrd. SONDERVERMÖGEN keine Wüsch-Dir-Was-Liste ist, deren Kosten man schon begleichen wird, wenn man nur schon genug auf das jeweilige Steckenpferd angezahlt hat, sondern bitte zeitnah und gezielt die Fähigkeitslücken in der LV damit zu schließen sind. Aber noch ist da nur Kaufkraft verbrannt, aber noch kein einziger Cent ausgegeben worden!
Bei der aktuellen Inflation und der Behäbigkeit von Politik, Verwaltung und Militär, wir das SONDERVERMÖGEN noch genug Kaufkraft haben, um 2030 die Weihnachtsfeier im Bendler-Block zu illuminieren.
Ich bin mittlerweile nur noch angefressen, denn eine dermaßene Führungsverweigerung habe ich noch nie erlebt!
Da jagt ein Ausschuss den nächsten, da wird über Gefühligkeiten wieder das „AfD bekommt keine Mitglieder!“-Spiel gespielt (ich erspare mir bewusst jeden Gag mit der Doppelbedeutung von „Ausschuss“).
Die Generalität mahnt – wenn sie überhaupt in Erscheinung tritt – hüllt sich aber ansonsten in komplettes Schweigen.
Frau Ministerin ist stark im Verteilen von Wehrmaterial (wird sonst wieder ein unschöner nachmittag in Ramstein, wenn man nichts zuzusagen hat), vergisst aber (nach) zu beschaffen und „Wer Führung bestellt, bekommt sie!“-Olaf steht auf der ILÜ rum, wie bestellt und nicht abgeholt und lässt wieder eine gute Chance liegen, substantielle Aussagen zum Materiel zu treffen.
Ich frage mich schon, wann wir für unsere Soldaten (m/w/d) vor der Türe stehen und klatschen, wie weiland für die Pflegeberufe? – Geändert hat sich da ja auch nichts.
…aber Hauptsache die „Kästchenkunde“ stimmt und die Dienstposten ab A15/B1 und höher sind gesichert…
Kommentar aus der Schweiz: Im Frühling 2021 wurden Rüstungsexporte durch das Parlament, mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Grünen und der Mitte-Partei, deutlich verschärft. Dadurch wurde es dem Bundesrat (welcher aus 7 „Ministern“ aus 4 Parteien besteht und als Kollektiv die Regierung bildet) explizit verunmöglicht, Ausnahmebewilligungen für Sonderfälle wie jetzt in der Ukraine, zu erteilen. Aus bürgerlicher Sicht war der „Sündenfall“ damals durch die Mitte-Partei, welche die linken Parteien damals unterstützt und so die Verteidigungsministern desavouriert haben.
Zeitsprung – Ein Jahr später: Kaum hat die Invasion begonnen, schreien exakt die gleichen Kreise welche die Rüstungsexporte verschärft haben danach, dass die Regierung jetzt sofort handeln soll und die Munition trotz klarer Gesetzeslage extra-legal liefern soll.
Eine Ausnahme ist im Gesetz übrigens vorgesehen. Bestandteile von Rüstungsgütern dürfen geliefert werden. So werden Bspw. alle Gefechtsköpfe der NLAW in der Schweiz hergestellt und als Zwischenfabrikat an England weitergeliefert. Ohne Auflagen zur Weitergabe übrigens.
Die Gründe für Zurückhaltung bei der Proliferation von Waffen, Kriegsgerät und Munition liegen aus meiner Sicht:
a) Vor dem Krieg (wobei die Schweiz wie auch die restliche Weltgemeinschaft die Eroberung der Krim usw. nicht als eigentlichen Krieg bewertet hat) in einer pazifistischen Grundhaltung der Ratslinken und dem Glauben in der Bevölkerung, der ewige Frieden sei ausgebrochen
b) Ab Invasion durch Russland in den Pflichten des Neutralen, welche eine Unterstützung der Kriegsparteien mit Waffen, Munition usw. gem. Haager Übereinkommen verbietet.
c) Seit den 1990er Jahren in der grundsätzlichen Haltung der Bevölkerungsmehrheit, dass die Schweiz die Fehler der Vergangenheit (sprich: wirtschaftliche Unterstützung der Achsenmächte nach Zusammenbruch von Frankreich 1940, Goldgeschäfte mit der Reichsbank, Abweisung von Juden an der Grenze 1938 und Kooperation mit Nazi-Deutschland) nicht nochmal wiederholen will. Deshalb ist der Export von Rüstungsgütern in der Bevölkerung sehr ungern gesehen. Skandale werden vor allem durch die linken Parteien dabei aktiv gesucht und bewirtschaftet.
Die Schweiz ist seit 1515 oder 1648 „immerwährend neutral“. Der Neutrale macht sich im Krieg oftmals unbeliebt. Da muss der Neutrale durch. Es gibt in der Schweiz derzeit eine massive Zustimmung zur Neutralität, nach der letzten Befragung sind rund 80% der Bevölkerung davon überzeugt, dass die Neutralität beibehalten werden muss.
Zum Thema „russisches Geld“. Unzweifelhaft (und das weiss ich aus eigener Erfahrung bestens) verwalten Schweizer Banken viel russische Vermögen. Da diese Vermögenswerte aber seit mehreren Jahren politisch nicht mehr erwünscht sind, sind die Sanktionen für die Schweizer Banken eher ein Segen, als eine Last. Es ist die ideale Gelegenheit, sich von Russland „zu verabschieden“. Die russischen Gelder fliessen seit rund 10 Jahren v.a. nach England (resp. die Einheiten im Besitz der Krone), in die Karibik, zu den arabischen Finanzplätzen und nach Singapore. Die russischen Banken in der Schweiz (über welche z.B. die ganze EU ihre Gasgeschäfte abgewickelt hat) wie die Sberbank und die Gazprombank wurden kurz nach der Invasion unter Zwangsverwaltung der Finanzmarktaufsicht gestellt und existieren in ihrer ursprünglichen Form nicht mehr. Ebenso ist ein Grossteil des Rohstoffhandels derzeit daran, sich in Richtung arabische Destinationen aufzumachen.
Der wirtschaftliche Einfluss von russischen Vermögen auf die Schweizer Politik wird nach meiner Einschätzung im EU Raum deutlich überschätzt und ist sehr klein. Ebenso ist der Einfluss der Banken auf die Politik sehr klein, da das Bankgeschäft seit Beginn der 2000er extrem an Bedeutung verloren hat. Ebenso existiert das Bankgeheimnis für Ausländer seit dem automatischen Informationsaustausch nicht mehr (ausgenommen in James Bond Filmen).
Macht die Schweiz alles richtig? Ich denke nein – aber vieles schon. Soll die Schweiz die Neutralität aufgeben? Ich denke nein. Soll die Schweiz die 12’400 Schuss Munition liefern um in der deutschen Innenpolitik keine Zielscheibe abzugeben? Ich denke auch nein – sonst gibts ja keine Möglichkeiten mehr zur Ablenkung von den echten Problemen :-)
@wait&see:
„Das ist alles kein Hexenwerk.
Wer nie anfängt wird nie liefern können.“
Zustimmung.
Aus meiner Zeit als Feldingi. und Troubleshooter für einen der grössten deutschen Werzeugmaschinenbauer kann ich Ihnen bestätigen:
Ein Abzug der Produktionslinie aus der Schweiz in einen beliebigen Ort in D ist in 10 bis 12 Wochen zu machen.
Prod.linie nachbauen: 6 bis 9 Monate.
M.E:
Es sollten schon längst in D die Bänder für 35er laufen können.
@ Wait&C
„Vermutlich mache ich es mir zu einfach aber warum baut man diese 35mm Munition nicht einfach selber?“
Interessant. So einen Hobbykeller hätte ich auch gern. Aber um ihre Frage zu beantworten.
Ich schätze da wird es eher um juristische als technische Schwierigkeiten gehen. Copyright Verletzungen können schnell jahrelange und teure Rechtsstreite auslösen.
Vielleicht verfällt auch die Gewährleistung, wenn man eine andere Sorte Ammo verwendet. Übrigens haben auch die USA mehrfach Waffenexportdeals mit dem Hinweis blockiert, das zu verkaufende Produkt würde Teile aus den USA oder entsprechend lizensierte Bauteile enthalten.
Jedenfalls ist dieses Gebaren ein valides Argument gegen internationale Kooperation bei Rüstungsprojekten.
@Thomas Melber sagt: 26.10.2022 um 19:04 Uhr
„Sind das (u.a.) Systeme aus dem Bestand der Bw? Was sagt InspH dazu? Wäre es da nicht vielleicht Zeit für einen Rücktritt?“
Warum sollte er? Die UKR verteidigt derzeit mit dem Blut ihrer Soldaten und ihrer Bevölkerung auch unsere Freiheit und unsere Interessen. Da können wir auch gerne mal in unsere eigene Ausrüstung greifen!
„Oder zumindest einer deutlichen Anmahnung einer umgehenden Ersatzbeschaffung?“
Das wiederum ist allerdings definitiv notwendig, gerade weil wir die Artillerie ja in den nächsten Jahren deutlich aufstocken wollen!
@King Charles sagt: 27.10.2022 um 2:08 Uhr
„Dies wäre auch die Rolle Deutschlands gewesen, nur leider haben verantwortungslose Politiker es zur Kriegspartei gemacht. Die Folgen werden wir alle zu spüren kriegen.“
Na gut, jetzt haben wir auch den Teil des politischen „Spektrums“ an Meinungen abgedeckt…
Die Diskussion über Waffen- und Munitionslieferungen ist für den Leser ermüdend und in keiner Weise zielführend. Einst hieß es „necessitas non habet legem“. Dem ist auch heutzutage nichts hinzuzufügen. Allein vielleicht, daß in Deutschland Regierung und hoher Administration der Wille fehlt, den bloßen Worten Taten folgen zu lassen. An diesem Befund ändern einige Waffen und etwas Munition, die an die Ukraine unter hohen Druck von Außen(USA) geliefert wurden, wenig.
Frau Hahn, welche Taten sehen Sie denn da so vor? Und wenn Sie mich fragen – Gerade in der Not haben Gesetze Gewicht.
Hi Leute. Die Bundesregierung muss den Worten jetzt endlich starke, konsequente Taten folgen lassen. Es ist absolut keine Zeit mehr für hohle Phrasen und leere Worthülsen. Der Zeitenwende muss jetzt endgültig vollzogen werden.
1. Initiative zur Lieferung der LEOPARD 2 – Kampfpanzer im Verbund mit den 12 anderen LEOPARD – Nutzerstaaten unter deutscher Führung + Ausbildung der Soldaten die diese Waffensysteme bedienen bzw einsetzen sollen.
2. Zeitnahe Aufbereitung + Erteilung der Ausfuhrgenehmigung + Lieferung von MARDER – Schützenpanzer & Gepanzerte Fahrzeuge vom TYP FUCHS.
3. Aktivierung + Aufnahme zusätzlicher Munitionproduktion + Steigerung der Produktion von militärischem Gebrauchsmaterial.
Denn es wird vermutlich nicht mehr allzu lange dauern das Waffensysteme, Munition und Ersatzteile aus ehemaligem sowjetischen Bestand aufgebraucht oder zerstört sind. Dann wird der Westen ( Koalition zur Unterstützung der Ukraine / Ramstein – Gruppe) sowieso “ Schweres militärisches Gerät“ + die dafür nötige Muni + die passenden Ersatzteile in die Ukraine liefern müssen, damit die mutigen, hoch motivierten Ukrainer ihre Heimat auch weiterhin verteidigen bzw befreien können. Als SPD – Wähler schäme ich mich dafür, daß unsere ( “ wertegeleitete“) Bundesregierung nicht im Stande ist, das absolut Notwendige zu tun, um sich für die Demokratie und Freiheit der Ukraine ( aber auch für unsere und die der gesamten EU) stark zu machen.
#STANDWITHUKRAINE
Wieso kann eigentlich Rheinmetall nicht die Muniton für den Gepard herstellen? Die sollten es doch auf jeden Fall können. Und was die Schweiz betrifft, so würde ich dringend dazu raten, dass Deutschland die Abhängigkeit von diesem Land gegen Null fährt. Würde irgendwann mal z. B. Deutschland von wem auch immer angegriffen werden, dann würde Deutschland – als dann kriegsführendes Land – vermutlich keine Munition (oder Sonstiges) von der Schweiz geliefert bekommen. Wer wie Rheinmetall 30 mm-Munition herstellen kann, der wird auch 35 mm-Munition herstellen können.
Ich bedanke mich für die Beiträge der Flak‘er und ehemaligen Gepard-Besatzungen. Als ich an der OSH war (und damals gab es die HFlaTr noch) kam der Schutz kritischer Infrastruktur jedenfalls nicht als Einsatzart im Unterricht vor. Nun mögen die Flak‘er mehr wissen.
Ich gebe aber mal folgende Punkte zu bedenken: eine Drohne und ganz besonders eine Rakete hat eine deutlich kleinere Radarreflektionsfläche und wird daher durch das seit Jahren nicht modernisierte Gepard-Radar kaum aufzuklären sein. Nun fliegen Drohnen langsam und wenn die Drohne nah genug ist, taucht sie auch auf dem Radar auf. Check Drohnenabwehr mag funktionieren. Aber wie sieht es mit den Raketen aus? Die fliegen ja deutlich schneller und sind nochmal kleiner…
Ausserdem stellt sich die Frage, wie ich damit die Vielzahl kritischer Infrastrukturobjekte abdecken will.
Und wenn es die von mir geschilderte Fähigkeitslücke nicht gäbe, möchte ich mal die Frage stellen, warum wir für genau diese Fähigkeitslücke C-RAM (Counter-Rocket-Artillery-Mortar) für viel Geld Mantis entwickelt haben?
Aber die Flak‘er mögen mehr wissen…
Ich halte diese Behauptung „der Gepard schützt kritische Infrastruktur“ für ein Märchen, das man der Bevölkerung erzählt um sie an die „Mär vom guten Panzer“ (der keine Menschen tötet sondern nur Raketen und Drohnen runterholt und rein defensiv ist) glauben zu lassen.