Jo, Sondervermögen.
Die Koalitionsparteien und die CDU/CSU-Oppositionsfraktion haben sich am späten (gestrigen) Sonntagabend auf Einzelheiten des geplanten 100-Milliarden-Euro Sondervermögen für die Bundeswehr verständigt. So weit Medienberichte; auf die Details warten wir noch.
Über die Einigung berichtete dpa:
Die Union und die Koalition haben sich auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil.
„Es wird unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht“, teilten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU nach mehr als dreistündigen Verhandlungen in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntagabend mit.
Bislang habe ich diese gemeinsame Erklärung weder von den Fraktionen noch vom Verteidigungsministerium noch vom Bundespresseamt bekommen können. Mehr dazu also erst, wenn es mehr Details gibt.
Spannend wird es wenn klar wird was es auf die Beschaffungsliste geschafft hat. Die Liste soll ja bei der Verabschiedung vorliegen. Das wird also eine interessante Woche. Allen einen guten Start in die Woche!
Ist das Sondervermögen überhaupt noch zusätzlich zum 2-Prozent-Ziel?
Aktuell klingt es eher so, als wolle die Ampel den Verteidigungshaushalt aus der Schuldenbremse exkludieren.
Ich hoffe doch, das zumindest einige 25 Mio. Vorlagen soweit vorbereitet sind, das sie noch vor der Sommerpause auch durch den Haushaltsausschuss laufen können. Oder bin ich da zu blauäugig.
Nachfrage an die Experten in der Runde, wenn Verträge schon mit Optionen durch den Ausschuss gegangen sind, braucht es dann noch eine 25 Mio. Vorlage, um die Option auszuüben? (z.B. für die zwei Fregatten)
So wie ich die PM verstehe kommt das Sondervermoegen nicht „on top“ sondern wird mit dem 2% Ziel verrechnet.
„Dabei werde das so genannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato „im mehrjährigen Durchschnitt“ erreicht.“
So wie ich Mützenich im DLF verstanden habe (gibt leider noch keine Transkription), sollen die 100 Milliarden auf das 2%-Ziel angerechnet werden.
Generell wurde mehr „geschwommen“, als „gerudert“: Es wurde sich von den 2%-Erklärungen aus der Zeitendwende-Rede distanziert. Es müsse ja auf die Fähigkeiten geschaut werden, weniger auf Fantasiezahlen (sinngemäß). Da bleibt einem eigentlich nur zu sagen: Look who’s talking … Was bei einer der wirtschaftsstärksten Nationen der Welt an „PS auf die Straße“ kommt, ist bislang eher beschämend. Da liegt nicht nur an vermeintlich zu geringen Mitteln, sondern auch was draus gemacht wird.
Außerdem konnte sich Mützenich nicht dazu durchringen auszusprechen, dass die Ukraine gewinnen muss (anders, wie zahlreiche Verbündete). Generell habe er an der Kommunikation nichts auszusetzen (hingewiesen auf: „kein Gerät im Depot“ => „Gerät zu kompliziert zu bedienen“ => „keine Eskalation provozieren“ => „informelle NATO-Absprache“).
Summa summarum bleibe ich sehr skeptisch, was jetzt mit den 100 Milliarden passiert. Das kann schneller in den alten Strukturen (von denen null Rede war) versickern, als man „Angriffskrieg“ aussprechen kann.
…und so schnell wird aus „100 Milliarden PLUS 2% JEDES Jahr“ ein „100 Milliarden, DARAUS 2% und zwar für FÜNF Jahre“.
Das reicht dann wohl für die F-35 (allerdings nicht vollgetankt), ein wenig Munition, 1-2 im Wahlkreis von Herrn Kahrs gebaute Schiffe und eine Packung Tackerklammern.
Man weiß als Bürger garnicht mehr, wann der Moment gekommen sein soll, an dem man die verteidigungspolitische Irrfahrt einstellen und endlich wieder „abwehrbereit“ sein will?
@Paul
Abwehr bereit? Was ist das?
Wie PN beschreibt, als @on hätten die 100 Mrd Sinn gemacht und man hätte endlich mal einige Missstände beseitigen können (Munition, seegehende Einheiten, F-35, PUMA, RakAbwehr, etc).
Aber jetzt als Bestandteil der 2% BIP wird nicht viel davon übrig bleiben, sondern durch den laufenden Betrieb aufgesogen.
Schade, mal wieder anfangs Zuviel versprochen und dann parteiintern durch Mützenich & Co (durch die ewigen nichtlernbereiten Pazifisten) tot gemacht.
@Paul, wo haben sie das her mit den 2% über das Sondervermögen?
Das einzige was ich jetzt gefunden habe ist in der FAZ vom Sonntag das es aus der SPD heißt das die 2% ggf dem BIP immer hinterherlaufen wird. Was natürlich stimmt wenn ich jetzt einen Haushalt für 23 aufstelle, die Höhe des BIP für 23 aber erst Ende 23 weiß bzw dann erst die Statistiker verlässliche Prognosen abgeben können. Hauptsache der Haushalt wird entsprechend jährlich angepasst.
@all
Es gibt eine Neufassung mit Details, die zum Teil auch die hier aufgeworfenen Fragen beantworten – deshalb mache ich hier die Kommentare zu; bitte dort ggf. fortsetzen.