Deutschland soll „Herzstück“ der EU-Eingreiftruppe neuen Stils stellen

Die Bundeswehr soll im Jahr 2025 den Kern einer neuen EU-Eingreiftruppe stellen. Das kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht vor einem Treffen der Verteidigungsminister*innen der Europäischen Union an. Viele Details bleiben aber noch unklar.

Lambrecht äußerte sich am (heutigen) Montag in Brüssel, bevor sie in die Sitzung mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten ging, zu dem Plan:

Lambrecht EU Truppe 22mrz2022     

 

Das Herzstück, wie Lambrecht es nannte, dürfte der Kern einer Brigade von rund 5.000 Soldatinnen und Soldaten sein: Damit will die EU über die schon seit Jahren regelmäßig rotierend aufgestellten, aber niemals eingesetzten EU-Battlegroups weiterentwickeln.

Die europäische Eingreiftruppe soll nach den bisherigen Vorstellungen die Größe bis zu einer Heeresbrigade umfassen und durch Anteile von Marine, Luftwaffe, Cyber-Spezialisten und Spezialkräfte ergänzt werden. An die Stelle der bisherigen halbjährlichen Rotation tritt dann eine einjährige Bereitschaftszeit – auch das ist in dem Angebot der deutschen Ministerin bereits enthalten.

Die neuen Ziele der EU in einer eigenständigen Verteidigungspolitik der Europäer sind Teil des strategischen Kompasses, den der Rat der EU am Montag verabschiedete:

In order to be able to act rapidly and robustly whenever a crisis erupts, with partners if possible and alone when necessary, the EU will:
– establish a strong EU Rapid Deployment Capacity of up to 5000 troops for different types of crises
– be ready to deploy 200 fully equipped CSDP (Common Defence and Security Policy) mission experts within 30 days, including in complex environments
– conduct regular live exercises on land and at sea
– enhance military mobility
– reinforce the EU’s civilian and military CSDP (Common Defence and Security Policy) missions and operations by promoting a rapid and more flexible decision-making process , acting in a more robust way and ensuring greater financial solidarity
– make full use of the European Peace Facility to support partners

Die entscheidende Frage wird allerdings, wie die EU-Mitgliedsländer, von denen ja auch viele der NATO angehören, diese EU-Eingreiftruppe mit ihren Verpflichtungen in der Allianz verbinden. So wird zum Beispiel Deutschland für das kommende Jahr Truppen für die NATO-Speerspitze stellen, die dann 2024 weiterhin in abgestufter Bereitschaft für die NATO Response Force zur Verfügung stehen.

Die von Lambrecht avisierte EU-Verpflichtung käme dann zwar erst im Folgejahr 2025 – und auch in den vergangenen Jahren hatten die Zusagen für die bisherige EU-Truppe mit den Zusagen für die NATO gewechselt.

Allerdings wird künftig die Frage sein, ob dieser Wechsel – entweder EU- oder NATO-Engagement – noch haltbar ist: Auch die NATO hat bereits angekündigt, erheblich stärker als bisher an der Ostflanke des Bündisses mit Truppen präsent sein zu wollen. Ob von der Bundeswehr verlangt wird, beides gleichzeitig zu stemmen, und ob das tatsächlich leistbar ist, wird interessant.

Nachtrag/Ergänzung: Wie in den Kommentaren ergänzt (danke), ist die Ministerin so verstanden worden, dass Deutschland die ganze Eingreiftruppe stellt, also insgesamt 5.000 Soldatinnen und Soldaten. Das war dann aber ganz offensichtlich nicht so gemeint – anhand des oben eingestellten Audios mit ihrer Aussage kann dann jeder selbst bewerten, was Lambrecht eigentlich sagen wollte.

(Archivbild: Der deutsche Kommandeur der Division Schnelle KrŠäfte, Generalmajor Andreas Hannemann, r., und sein niederlŠändischer Stellvertreter Brigadegeneral Maurice Timmermans, l., salutieren beim Einholen der EU-Flagge der EU Battlegroup am 24. März 2021 – Frederik Ströšhlein/Bundeswehr)