Der Gesprächsfaden wird immer dünner: Russland schließt Vertretung bei der NATO
Die ohnehin seit gut sieben Jahren eingeschränkten Gesprächskontakte zwischen der NATO und Russland sind noch einmal reduziert worden: Russland kündigte die Schließung seiner Vertretung beim Nordatlantischen Bündnis an und wirft die Vertreter der NATO-Militärmission in Moskau zum 1. November raus. Die russische Regierung reagiert damit nach offiziellen Angaben auf das Vorgehen der Allianz, einen Teil der russischen Diplomaten in ihrem Brüsseler Hauptquartier als Geheimdienstmitarbeiter auszuweisen.
Die Entscheidung verkündete der russische Außenminister Sergej Lawrow am (heutigen) Montag in Moskau – das Statement in der vom russischen Außenministerium auf deutsch veröffentlichten Fassung:
Erklärung des Außenministeriums Russlands über Gegenmaßnahmen zu den Beschlüssen der Nato gegenüber der Ständigen Vertretung Russlands bei der Nato in Brüssel
Am 6. Oktober 2021 benachrichtigte das Nato-Sekretariat offiziell über den Beschluss des Generalsekretärs der Allianz, Jens Stoltenberg, ab 1. November 2021 acht Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der Russischen Föderation die Akkreditierung zu entziehen sowie ab diesem Datum die gesamte Größe der diplomatischen Mission auf zehn Menschen zu reduzieren. Es wurde keine Erklärung der Gründe vorgelegt.
Die Personalstärke unserer diplomatischen Vertretung in Brüssel wurde durch die Nato bereits zweimal 2015 und 2018 einseitig reduziert – nach dem Beschluss der Allianz vom 1. April 2014, die gesamte praktische und militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato einzustellen. Zudem wurde der Zugang unserer Diplomaten in das Hauptquartier der Allianz und Verbindungen mit ihrem internationalen Sekretariat maximal beschränkt. Es wurden militärische Kontakte auf Eis gelegt.
Die genannten Handlungen der Nato bestätigen, dass sie nicht an einem gleichberechtigten Dialog und einer gemeinsamen Arbeit zur Deeskalation der militärpolitischen Spannungen interessiert ist. Der Kurs der Allianz gegenüber unserem Land wird zunehmend aggressiver. „Die russische Bedrohung“ wird zur Festigung der inneren Geschlossenheit der Allianz entfacht, um den Anschein ihrer „Gefragtheit“ unter heutigen geopolitischen Bedingungen zu schaffen.
Als Antwort auf diese unfreundschaftlichen Handlungen wurden von der russischen Seite entsprechende Beschlüsse getroffen:
– Angesichts der wegen gezielter Schritte der Nato fehlenden entsprechenden Bedingungen für die Ausübung der diplomatischen Tätigkeit wird die Arbeit der Ständigen Vertretung Russlands bei der Nato, darunter des Militärischen Generalvertreters, eingestellt;
Zur Aufrechterhaltung von Notfallkontakten mit dem Hauptquartier der Allianz wird der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Russischen Föderation im Königreich Belgien bevollmächtigt. Nach Ermessen der Allianz kann ein Botschafter eines Nato-Mitgliedstaates in Moskau ähnliche Funktionen erfüllen.
– Die Arbeit der Nato-Militärmission in Moskau wird eingestellt. Die Akkreditierung wird ihren Mitarbeitern ab 1. November 2021 entzogen;
– Die Arbeit des Nato-Informationsbüros in Moskau, das bei der Botschaft des Königreichs Belgien eingerichtet worden war, wird beendet.
Das Internationale Sekretariat der Nato wird über den Beschluss der russischen Seite offiziell informiert.
Die NATO-Maßnahmen, auf die Lawrow offiziell reagiert, hatte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, am 7. Oktober öffentlich so begründet:
We have withdrawn the accreditation of eight members of the Russian Mission to NATO, who were undeclared Russian intelligence officers.
This decision is not linked to any particular event, but we have seen over some time now an increase in Russian malign activity, and therefore we need to be vigilant, and of course, we need to act when we see that members of the Russian delegation to NATO conduct activities, which are not in line with their accreditation. Therefore, their accreditation is withdrawn. (…)
The relationship between NATO and Russia is at its lowest point since the end of the Cold War. And that’s because of the Russian behaviour. We have seen their aggressive actions not least against Ukraine, but also the significant military build-up, and violations of important arms control agreements, like for instance the INF Treaty that led to the demise of these treaty that actually banned all the intermediate-range weapon systems.
The decision to withdraw the accreditation of 8 members of the Russian delegation to NATO was done based on intelligence, was done because these are undeclared Russian intelligence officers. And we have seen an increase in Russian malign activities, at least in Europe and therefore we need to act.
NATO’s position, and approach to Russia is consistent and clear, we base it on our dual-track approach deterrence-defense and dialogue. We are ready to engage in meaningful dialogue with Russia. We are ready also to convene a NATO-Russia Council meeting; we have actually invited Russia for a long time. So far, Russia has not responded positively. Therefore, there has not been any meeting in the NATO-Russia Council but we are ready to meet, because we believe that to sit down to talk is always important, but especially important when times are difficult, tensions are high as they are now and therefore, we will continue to strive for a meaningful dialogue with Russia.
I met with Minister Lavrov, at the UN during the UN General Assembly not too many days ago. We were not able to agree on convening a new meeting on the NATO-Russia Council, but I and NATO we remain ready to do so as soon as Russia is ready to meet us.
Nach der Annexion der Krim und angesichts der russischen Unterstützung für Separatisten in der Ost-Ukraine hatte die NATO 2014 die militärische Zusammenarbeit mit Russland eingestellt. Politische Kontakte sollten allerdings bestehen bleiben – wie das nach der heutigen russischen Entscheidung noch funktionieren soll, bleibt offen. Damit kommt es zu einer gefährliche Sprachlosigkeit zwischen dem Bündnis und Russland; die Kontakte zwischen beiden Seiten scheinen inzwischen weniger – und weniger belastungsfähig – als zu Zeiten des Kalten Krieges vor 1989.
(Archivbild: NATO-Generalsekretär Stoltenberg,l. mit Maske, und Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung am 22. September 2021 – Foto NATO)
In den deutsch-russischen Beziehungen herrscht Eiszeit. Vieles daran erinnert an Zeiten des Kalten Krieges.
Russland fühlt sich durch die Ausdehnung der Nato seit Jahren provoziert. Nach Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des östlichen Militärbündnisses, dem „Warschauer Pakt“, galt die Nato-Osterweiterung als undenkbar.
Deutschland und Russland, die sich nach Ende des Kalten Krieges annäherten, sind erneut in eine Phase der gegenseitigen Entfremdung eingetreten.
Das deutsch-russische Verhältnis liegt am Boden. Deutschland hat die Vermittlerfunktion zwischen dem Westen und Russland beendet. Die noch amtierende Bundesregierung übernimmt mittlerweile sogar eine Scharfmacherrolle im angespannten westlich-russischen Verhältnis. Eine militärische Eskalation ist nicht mehr im Bereich der Panikmache, sondern eine sehr reale Bedrohung.
Wir Deutschen neigen ja dazu, gleich immer alles von einem Extrem ins andere zu kippen.
Im Weißbuch von 2006 war Russland noch als „herausgehobener Partner“ bezeichnet worden, mit dem eine engere Kooperation sowohl in der Europäischen Union als auch in der Nato angestrebt werde. Dies ist der neuen NATO Strategie schon lange aufgegeben worden. Schon beim Nato-Gipfel in Wales drehte sich die Debatte weitgehend darum, das Russland nun als Gegner oder gar als Feind zu betrachten sei.
Ich plädierte dafür, die „Politik des Eisernen Vorhangs“ nicht fortzusetzen und stattdessen mit einer langfristigen Strategie auf Russland zuzugehen. Gesellschaftlicher Austausch muss Priorität der deutschen Russlandpolitik bleiben.
Solange die Anspannung anhält,bedeutet dies für die Bundeswehr dass sich ihr Augenmerk künftig nicht mehr auf die Auslandseinsätze richten kann, sondern wieder verstärkt auf die Verteidigung des Nato-Territoriums. Ob sie das tatsächlich kann, da bestehen erhebliche Zweifel.
Alles kurzsichtiger Aktionismus von beiden Seiten. Seit 2014 wird in regelmäßigen Abständen von beiden Seiten kostbares Porzellan zerschlagen. Wobei sich Stoltenberg als willfähriger Handlanger der US-Admibistration geoutet hat. Ein wenig mehr Gelassenheit wäre angebracht.
@landi
Deutschland als „Scharfmacher“ zu bezeichnen zeugt einfach von entweder Unkenntnis oder Ignoranz.
DEU hat mit Abstand die besten Beziehungen zu RUS unter den NATO-Mitgliedern. Oder wie, glauben Sie, ist die Minsk-Gruppe zustande gekommen? Der letzte Besuch von Frau Merkel bei Herrn Putin hat es doch deutlich gezeigt.
Wenn die NATO so tut, als seien „undeclared intelligence officers“ in solchen Missionen etwas ungewöhnliches, so ist das Heuchelei und ein vorgeschobener Grund. Damit sollte offenbar genau das erreicht werden, was Russland nun getan hat.
Es ist selbstverständlich, dass die Mitglieder solcher Missionen alle Informationen sammeln, derer sie habhaft werden könnnen. So, wie das jeder Militärattachee-Stab auch tut.
Da man das weiß, sind alle im Umgang entsprechend vorsichtig und es entsteht keinerlei nennenswerter Schaden. Gelegentlich nutzt man es als diskreten Weg, um inoffizielle Botschaften zu übermitteln.
Die Geschichte zeigt meiner Meinung nach, dass mutwilliges Kappen von diplomatischen Verbindungen noch nie einen Vorteil brachte. Jetzt müssen wieder die Geheimdienste für lebenswichtige Kommunikation sorgen, wie zum Beispiel in der Kubakrise.
@landi
Russland schließt seine „Ständige Vertretung“ bei der Nato in Brüssel, quasi seine Botschaft also.
Ohne Not, als überführter Krimineller im Missbrauch diplomatischer Rechte, der Diplomatie zur Geheimdienstzentrale umfunktioniert hatte, schlägt Putin unverhältnismäßig um sich.
Die Vertretung zur NATO wurde übrigens in Brüssel geschlossen, nicht etwa in Berlin, wie Ihrem deutsch-zentrischen Text entnommen werden könnte. Soll angedeutet werden, dass die bisherige Bundesregierung Treiber der Rücknahme einer Akkreditierung für acht RUS Geheimdienstler und Putins Retourkutsche sein soll?
Der Berliner Einfluss auf NATO-Policy würde weit überschätzt.
Insofern ist Ihre Auffassung, geschrieben zum deutsch-russischen Verhältnis mit alt bekannten Thesen, am Thema kräftig vorbei. Durch regelmäßige Wiederholung wird Falsches nicht wahrhaftig.
Russland schießt sich selbst in den Fuß. Eine eigene „Botschaft“ bei der NATO zu bekommen, war ein großes Privileg, kein Recht. Diese Vertretung im Herzen des Bündnisses ist auch deutlich wichtiger als die Schließung des NATO-Informationsbüros in Moskau.
Der russische Bär jault ertappt und getroffen auf.
Undiplomatisch. Bedauerlich.
In der aktuellen Lage diesen Kommunikationskanal zu schließen ist für beide Seiten nachteilig.
Man kann den Eindruck haben, dass die NATO das Ergebnis gezielt herbei geführt hat.
Es braucht mehr Austausch und nicht weniger. Mißverständnisse auf der Ebene können katastrophale Folgen haben.
Im Notfall Kommunikationswege aufzubauen ist zumindest schwer und teilweise unmöglich.
Nun … die Eskalation ist von beiden Seiten gewollt und auch beschlossene Sache. Und die NATO ist nunmal abhängig von der US-Politik, welche sich komplett gegen Russland dreht. Deutschland ist da zusammen mit der Türkei noch sowas wie der letzte „Freund“ Russlands … unabhängig von EFP und dem BAP.
Und wenn man sich das strategische Dilemma mit der Ukraine anschaut, dann geht es eher weiter in die Sprachlosigkeit.
@landi
1. Am Thema vorbei.
2. Da ist aber schrecklich viel „deutsch“ in Ihrem Text, bedenkend dass es hier um die NATO geht.
3. Das angesprochene Weißbuch ist 15 (!) Jahre alt. Vor sieben Jahren wurde die Krim annektiert.
4. Deutschland hat sich „entfremdet“ weil Russland die Krim annektiert hat. Um es für Sie mal einfach zu halten.
@Klaus-Peter Kaikowsky (KPK)
Könnten Sie freundlicherweise die Rechtslage, deren Bruch Sie konstatieren, etwas erläutern?
Die NATO deutet mit „undeclared Russian intelligence officers“ an, dass Geheimdienstmitarbeiter tätig sein dürfen, aber als solche ausgewiesen sein müssen. Und Sie sagen, die Nicht-Ausweisung sei ein „Missbrauch diplomatischer Rechte“.
Wobei es ja immer ein Leichtes ist, eine Person von Behörde A in Behörde B zu versetzen.
Nun wurde eine zwanzigjährige Verbindung zwischen Ost und West gekappt, die zumindest anfangs durchaus für eine gewisse Annäherung sorgte und zur Vertrauensbildung beitrug. Vor allem sorgte der ständige Austausch dafür, Risiken zu reduzieren.
Seit 30 Jahren ist der Kalte Krieg vorbei. Genauso lange ist die NATO auf Selbstfindungsmission. Doch inzwischen war sie stets in einer existentiellen Krise. Denn von dem Wertebündnis ist nicht viel geblieben und auch die Interessen der Mitglieder gehen zunehmend auseinander und auch gegeneinander.
Eins hat Afghanistan, im Zusammenspiel mit anderen Einsätzen, bewirkt: in Europa und den USA , in EU und NATO herrscht heute eine „Nicht nochmal“-Stimmung vor. Hinzu kommen die Klima-/Corona-/Wirtschafts-/Finanz-Krisen. Die Welt ist im Umbruch. Nach dem Ende des Afghanistaneinsatzes muss die NATO also wieder einmal beweisen, dass sie erstens noch gebraucht wird, zweitens sparen und drittens gleichzeitig einsatzbereit bleiben kann.
Da kommt das revitalisierte Feindbild Russland gerade recht,
Russland hat seit dem vermeintlichen „Ende der Geschichte“ nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder globale politische Relevanz gewonnen.
Putin hat an der Ukraine ein Exempel statuiert. Russlands Nachbarn sollten sehen, was passiert, wenn sich ein Land von Russland ab- und dem Westen zuwendet. Die Annexion der Krim verstieß gegen das Völkerecht. Reaktionen der EU und der NATO haben den Kreml nicht beeindruckt.
In Russland pflegt und kultiviert die russische Regierung das Narrativ, Russland sei von der NATO eingekreist und müsse sich dagegen verteidigen. Und auch die NATO war in letzter Zeit nicht bereit, einen wirklich bedeutsamen Schritt auf Russland zuzugehen, der über das übliche Spiel der gegenseitigen Beschuldigungen hinausgeht. Ein solcher Schritt einer der beiden Seiten wäre aber nötig, um die derzeitige Sprachlosigkeit zwischen Russland und der NATO zu beenden. So führt eben auch der westliche Konfrontationskurs, der sich ja eigentlich die Verbreitung der Menschenrechte und Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat, durch schwer durchschaubare Mechanismen eher zu mehr Unfreiheit und Druck dort, wo man den Gegner jetzt endgültig ausgemacht hat.
Die neue Dominanz der Osteuropäer in der Nato ist von Washington strategisch gewollt und gefördert. Diese ist für die NATO, inbesondere nach der Niederlage in Afghanistan, nahezu sinnstiftend.
In beunruhigendem Gehorsam folgt die NATO bei der weiteren Selbstfindung auch den USA, neues Feindbild China. (anderes Thema)
Transparenz, Rüstungskontrollverpflichtungen und Risikoreduzierung wären Themen für einen Dialog mit Russland, die helfen können, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Während sich die NATO also fit machen will für zukünftige Aufgaben, wäre es aus Sicht vieler eigentlich angebracht, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Und sich z.B. die Frage zu stellen: was ist in Afghanistan eigentlich schief gelaufen. Und welche Erkenntnisse lassen sich daraus für die Zukunft gewinnen. Das betrifft ja aktuell auch die Bundeswehr.
„Feindbilder leben davon, das wir unsere Gegner nicht wirklich kennen. Je weniger wir über sie wissen, desto leichter fällt es, unser Mitgefühl auszuschalten“, schrieb Horst Teltschik, ehemaliger Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, 2019 in dem Buch „Russisches Roulette: Vom Kalten Krieg zum Kalten Frieden.“
Doch neue Feindschaft erzeugt neue Feindbilder! Da kommt man nicht mehr heraus. Zwischen Selbstfindung und Kriegsgefahr.
Da stellt sich doch gleich die Frage, wer wird der neue Aussenminister?
Es bleibt der Diplomatie überlassen die Lücke zu füllen, aber nicht mit Herrn Heiko Maas.
Immer hat das AA es verstanden, aus einem Politiker, einen Diplomaten und Staatsmann zu machen, selbst bei Joschka Fischer, beim Letzten wurde einfach die Leine länger gelassen.
Sry, da muss eine Änderung her, um Deutschland in der Welt wieder Geltung zu verschaffen.
Ich empfehle dazu den schönen ZEIT-Artikel (auch online via Google zu finden) „In 20 Phrasen um die Welt“.
Insbesondere Kapitel „7. Gesprächskanäle offen halten“, „12. Schwieriger Partner“ und „14. Kritischer Dialog“
;-)
Ich bin immer wieder erstaunt, mit welch konsequenter Realitätsverleugnung sich die Putin-Versteher hier zu Apologeten des postsowjetischen Apartheidsystems machen, in dem sie die von Russland propagierte Gleichsetzung von UdSSR und Russland vertreten. Das führt in der Konsequenz dazu, der Minderheit der Russen die Herrschaft über die anderen Nationalitäten des postsowjetischen Raums zuzugestehen. Der Knackpunkt ist doch, dass Putin & Komplizen eben nie das U im Kürzel GUS akzeptieren werden. Putin und seine Apologeten unterstellen hier unausgesprochen eine gewisse Gültigkeit der Breschnew-Doktrin, übertragen von der UdSSR auf Russland. Und wer sich die Praxis dieses primitiven Putinschen Ausbeutungsyssystems etwa in Zentralasien etwas genauer angesehen hat, wird wohl auch die sich dort langsam verbreitende anti-russischen Haltung („. . . nur ein toter Russe . . .“) nachvollziehen können.
Wie tief die Korruption in der DNA des Putin-Regimes verankert ist, war kürzlich im Zusammenhang Vermarktung von Sputnik-V zu sehen: Weitreichende Vermarktungsrechte für den Stoff wurden ganz offiziell vom Staatsfonds über eine fadenscheinige Konstruktion aus Briefkästen in den Emiraten verschoben an deren Ende („rein zufällig“) ein nachrangiger Maktum steht. Effekt: Südamerikanischen oder afrikanischen Staaten wurden für den russischen Stoff das Dreifache und höhere Preise abverlangt im Vergleich zu dem was in den publikumswirksam geschlossenen Verträgen mit Viktor Orban und anderen „Freunden“ aufgerufen wurde.
Glaubt jemand ernsthaft, dass der Maktum den großen Schnitt macht? Dubai ist schließlich einer der wichtigsten Bunker für russisches Geld im Ausland. Der bekommt seine Provision, der Rest geht auf schwarze Konten. Das Ganze geschieht öffentlich und völlig geräuschlos (veröffentlicht lange vor den Pandora-Papers).
Putin hat einen Mafia-Staat mit Atomraketen geschaffen, in dem selbst das Staatsoberhaupt seinen Sommerpalast auf den branchenüblichen Strohmann laufen lässt während das Land zugleich immer weiter herunter kommt. Hintergrund der in den letzten zwei bis drei Jahren immer weiter verschärften Repression ist doch ganz eindeutig das systemimmanente Versagen der Putinschen Wirtschaftspolitik, die zu viele Verlierer produziert. Die werden präventiv eingeschüchtert. Darum geht es, und nicht etwa um die paar politischen Oppositionellen.
Ich verstehe ja, dass die Tauben aufgeregt flattern, wenn die diplomatischen Kanäle zufrieren. Aber was hat sich RUS denn erhofft? Weitermachen wie bisher, und der doofe Westen guckt bräsig zu?
Und immer wieder die alte Leier von der angeblichen „Provokation“ Russlands durch die NATO-Osterweiterung… Ja Mensch, da fühlen sich die Nachbarstaaten Russlands bedroht und flüchten sich unter den Rock der NATO, um möglichst sicher vor hegemonialer Einflussnahme durch den bärigen Nachbarn zu sein und der wertet das natürlich als „Provokation“, dass er jetzt nicht mehr den gewohnten Druck auf diese Länder ausüben und mit deren Regimes Achterbahn fahren kann.
Mal ehrlich: Bei der Ukraine, Südossetien und Abchasien sieht man doch am Besten, warum Anrainerstaaten Russlands und ehemalige Sowjetrepubliken mit Sympathien für den Westen ein Interesse daran haben, der NATO beizutreten. Und Verträge hin oder her. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker bedingt nun einmal, dass nicht mehr die Großen die Welt unter sich aufteilen, wie einst die europäischen Kolonialmächte Afrika in der Kongo-Konferenz, sondern, dass Länder und Völker sich schon selbst aussuchen dürfen, welche Bündnispräferenzen sie haben.
Und selbst die Zusicherung einer gewisse Zurückhaltung der NATO bei Bündnisanfragen setzt ja auch voraus, dass sich derjenige, der solche Zusagen erhält, nicht verhält wie ein Schulhofschläger, wenn die Kinder aus „seiner“ Ecke des Schulhofs eigene Ideen haben, was sie machen wollen.
Aktuellste Schote der ach-so-„Provozierten“ ist die offene Unterstützung der belarussischen Schleuseraktivitäten durch Moskau. 5.000 Dollar kosten das Ticket nach Minsk und der Transport an die EU-Grenze. Einschließlich der „Sicherheitskaution“ von 3.000 Dollar für das Einreisevisum und für den Fall der Nichtausreise. Wie perfide muss man eigentlich sein, um wie Lukashenko (und durch entsprechendes Backing dieser Politik auch Putin, denn einige dieser Schleuserflüge gehen inzwischen auch über Moskau!) auf dem Rücken und auf Kosten von Fluchtwilligen seine Machtspielchen zu treiben?!
Mag sein, dass die NATO bei dem hier konkreten Anlass auch in Kauf genommen hat, dass die Ausweisung der Diplomaten/Agenten zu einer solchen Reaktion führen würde. Aber was wäre denn die Alternative? Sich von den bei nachrichtendienstlichen Tätigkeiten Erwischten weiter munter auf der Nase herumtanzen zu lassen?
Die Russen werden schon wissen, warum sie sich systematisch ihrer Kommunikationskanäle mit der NATO berauben. Das macht nur jemand, der gar nicht reden will.
Solange man an der Legende von der „Annektion“ der Krim festhält, wird es keinen Frieden geben. Tatsächlich haben sich eine deutliche Mehrheit der Krim-Bewohner, die stets eine eigene Sprache und vor allem religiöse (orthodoxe) Identität außerhalb von Kiews katholischer Ukraine pflegten, 2014 in einem Referendum für die Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an die RF entschieden. Diese Mehrheit besteht bis heute unter den Krim-Bewohnern, alten und neuen, und sie würden einer „Wiedervereinigung“ mit Kiew nie zustimmen. Wie will die Nato diese durchsetzen – militärisch?
Es sind NATO-Kräfte, die diesen Konflikt schürten und weiter schüren, und sich den sozialen Realitäten verschliessen.
Ja, schon klar, sobald der Begriff „Annexion der Krim“ fällt, greifen die Reflexe… Geht’s um kulturelle Besonderheiten, religiöse Orientierung doer „soziale Realitäten“ oder mischen Sie alles nach Bedarf, um dafür die NATO verantwortlich zu machen? Und warum das russische Staatsnarrativ, die NATO wolle eine „Wiedervereinigung“ durchsetzen? Manchmal ist die Motivation einfach zu offensichtlich…
@ Memoria/ 18.10.2021 um 22:32 Uhr
„In der aktuellen Lage diesen Kommunikationskanal zu schließen ist für beide Seiten nachteilig.
Man kann den Eindruck haben, dass die NATO das Ergebnis gezielt herbei geführt hat.“
Diesem Gedanken folge ich.
Das Verhältnis zu Russland ist das schlechteste seit dem Ende des Kalten Kriegs, vor allem wegen der Situation in der Ukraine und sowie Cyberangriffen.
Die Wegmarken sind zahlreich. Sie reichen vom Krieg der NATO gegen Jugoslawien (1999) über die Verhaftung des Oligarchen Michail Chodorkowski (2003) und die Osterweiterung der NATO, den mit US- und EU-Geldern unterstützten „Farbrevolutionen“ bis zum Krieg um die georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien (2008) und hinterlassen die bislang tiefste Kluft im Kampf um die Ukraine (2014), die am überwunden geglaubten West-Ost-Konflikt auseinander gebrochen ist.
Die NATO, ursprünglich ein transatlantisches Verteidigungsbündnis im Zeichen der Ost-West-Konfrontation, hatte sich nach dem Ende des Warschauer Pakts stärker auf militärisches Krisenmanagement außerhalb des Bündnisgebiets konzentriert. Die Ukraine-Krise seit 2014 eine Neuorientierung. Russlands Außen- und Sicherheitspolitik erscheint im Moment erfolgreich. Putin schert sich nicht ums Recht, doch der Westen hat kaum etwas dagegen zu setzen. Krim-Annexion brach aus NATO Sicht Völkerrecht. Russland hat für die NATO die Legitimität der ukrainischen Regierungsstellen infrage gestellt und hat Gewalt angewendet, um sich einen Teil des ukrainischen Hoheitsgebiets einzuverleiben.
Die Regierung in Moskau setzt weiter auf militärische Stärke, um ihre außenpolitischen Interessen in den post-sowjetischen Staaten, aber auch in Syrien oder neuerdings Mali durchzusetzen.
Der kalte Krieg ist zurück. Aufrüstung und Abschreckung, die Abschottung und die Angst der Menschen: All das scheint schon einmal dagewesen zu sein. Russland und der Westen sehen sich wieder als Feinde. Alte Feindbilder aus den Zeiten des Kalten Krieges werden zu neuen Feindbildern.
Es gibt allerdings keine gemeinsame „NATO“- Wahrnehmung sicherheitspolitischer Herausforderungen. Konturen einer einheitlichen Sicherheitspolitik sind nicht erkennbar. Zunehmende Gegensätze innerhalb der NATO offensichtlich. Der Feind steht im Osten, da kann man sich sammeln.
Es laufen verstärkte militärische Vorbereitungen für einen Angriff aus dem Osten, der ja nur aus Russland kommen kann. Allerdings wird auch betont, dass ein solcher bewaffneter Angriff Russlands gegen NATO-Mitglieder, Partner oder andere EU-Staaten aktuell höchst unwahrscheinlich sei.
Eine neue Entspannungspolitik wäre also das Gebot der Stunde. Neues Denken ist schwierig – aber erforderlich. In der internationalen Sicherheitspolitik wird jedenfalls kein Weg an einer wie auch immer gearteten Kooperation mit Russland vorbeiführen. Diskussion darüber ist notwendig. Auch in Deutschland.
Deutschland ist kein Wanderer zwischen den Welten, sondern steht fest in Nato und EU.
Deutschland hatte allerdings die Chance, im Dialog mit Russland eine besondere Rolle zu spielen, weil Deutschland von den Russen ernst genommen wurde. In Russland gabe es die Bereitschaft, mit den Deutschen intensiv zusammenzuarbeiten.
Das war nicht von Erfolg gekrönt. Bei einer allzu überhasteten politischen Positionierung zu den gegenwärtigen Konflikten mit Russland bestehen mehrere Gefahren. Die Hauptgefahr ist, dass Russland (auch China) auch hierzulande zu neuen Feindbildern aufgebaut werden und das Deutschland eine subalterne Rolle gegenüber den USA einnimmt, das heisst in diesem Falle die Positionen der US-Regierung letztendlich unreflektiert übernimmt und unterstützt.
@Ökonom
Moskau hat es übertrieben.
Ein Resident ist ein im Ausland tätiger (leitender) Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes. Acht an der Zahl, nicht erklärte, offenbarten ein ungesundes Verhältnis. Das hatte dann scbon was von illegaler Residentur, im Aushöhlung legale Residentur als mehr oder weniger erkennbare, offizielle Vertretung eines Landes in Form der Botschaft oder des Konsulats.
Aber so sind „Die Freunde“ nun mal.
Die Reaktion des Kreml – auf Augenhöhe – hätte sich gegen z.B. U.S. Einrichtungen richten können, da ohnehin Washington als Treiber betrachtet wird.
Wie aus obigem Statement von J. Stoltenberg hervorgeht, hatte die NATO reichlich Geduld bewiesen.
Die vertraglichen Abkommen zur Einrichtung der russischen Vertretung können Sie via NATO.int nachlesen.
@Bernd v.d. Brincken
Die „Legende“ von der Annektion der Krim entspricht einem Tatsachenbericht, jedenfalls aus dem Munde der dabei Gewesenen. Anderes gleicht einer Fantasy-Story.
@Bernd v.d. Brincken sagt: 19.10.2021 um 12:36 Uhr
„Solange man an der Legende von der „Annektion“ der Krim festhält, wird es keinen Frieden geben. Tatsächlich haben sich eine deutliche Mehrheit der Krim-Bewohner, die stets eine eigene Sprache und vor allem religiöse (orthodoxe) Identität außerhalb von Kiews katholischer Ukraine pflegten,“
Vielleicht sollten Sie mal einen Kurs in sowjetischer bzw. russischer Geschichte belegen. Dann wüssten Sie auch, dass die ursprüngliche Bevölkerung der Krim sunnitische Krimtataren waren, die von Stalin 1944 deportiert wurden, der Großteil ins heutige Usbekistan. Also nix orthodoxe Christen sondern sunnitische Moslems sind die eigentliche Bevölkerung der Krim. Die Krimtataren dürfen erst seit 1989 wieder offiziell auf der Krim leben.
Die von Ihnen angesprochene russische Bevölkerung stammt aus Ansiedlungen Stalins und Chruschtschows der 50er und 60er Jahre. Sie sollten nicht immer alles glauben, was der Kreml so von sich gibt.
Warum muss in der deutschen Diskussion alles immer moralisch aufgeladen werden? Russland ist zur Zeit im Vergleich zum westlichen Bündnis schwach, weshalb dieses Bündnis seine geopolitische Chance nutzt und seine Sicherheitsgrenze um 500 km nach Osten verschiebt. Wenn sich das Kräfteverhältnis irgendwann wieder ändern sollte, wird Deutschland vom zusätzlichen Abstand profitieren.
[Sie erklären noch, wie die NATO ihre „Sicherheitsgrenze um 500km nach Osten verschiebt“? Oder meinten Sie die demokratisch legitimierte Entscheidung der baltischen Staaten, Polens, Rumäniens, Bulgariens, Sloweniens der NATO beizutreten? T.W.]
Wir sollten uns nicht das russische Narrativ, das die Legimitationsgrundlage für die Annexion der Krim liefert, zu eigen machen.
Doch wir benötigen auch den politischen Dialog zwischen dem Westen und Russland. Weiterhin auf Dialog mit Moskau zu setzen, bedeutet keineswegs, vor Präsident Putin zu kuschen oder Störendes auszublenden.
Der Nato-Generalsekretär hält das Rüsten des Bündnisses für gerechtfertigt. Einen neuen Kalten Krieg mit Russland wolle die NATO aber nicht.
Man wird das Gefühl nicht los, das einige ‚Falken‘ Gefallen an der Rüstung finden.
Ich fände es gut, zur Politik für Frieden, Kooperation und ein Ende der absolut durch nichts mehr zu begründenden immer weiter anwachsenden Rüstungs- und Konfrontationspolitik zurückzukehren, also die Eskaltion zügig und pragmatisch (niederschwellig) zu beenden.
Angemerkt sei noch, allgemein bekannt ist, dass Diplomatenpersonal teilweise aus den Geheimdiensten der betreffenden Staaten stammt. Geheimdienstmitarbeiter können in Botschaften als Diplomaten getarnt werden .
Das immer wieder als neue Erkenntnis zu gebrauchen, um dann an der Eskaltionsschraube zu drehen, zeigt eine gewisse Unaufrichtigkeit. Von beiden Seiten!
Die Frage, welche Personen getarnt unter diplomatischer Abdeckung an den offiziellen Vertretungen und sonstigen Einrichtungen einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit nachgehen, sollte nicht zur Tagespolitik mutieren. Zumal ja offensichtlich ist, dass sich z.B. Rußland und die USA in der Wahl der Mittel nicht viel nehmen. Deren Geheimdienste kennen keine Regeln. Das haben wir bis in das Bundeskanzleramt und den Bundestag gespürt. Beide Dienste haben sich in unserem Land unrühmlich verhalten.
Aussagen der NATO …“Status als Geheimdienstmitarbeiter nicht ordnungsgemäß gemeldet“ können es doch wohl wirklich nicht sein. Das wirkt sehr konstruiert.
@Bernd v.d. Brincken Sollte man dieses Fass. Wer gehört zu welchem Volksstamm und wer begründet für sich historisch welche Siedlungsgebiete wirklich nochmal aufmachen?
@T. W.
„Sie erklären noch, wie die NATO ihre „Sicherheitsgrenze um 500km nach Osten verschiebt“? Oder meinten Sie die demokratisch legitimierte Entscheidung der baltischen Staaten, Polens, Rumäniens, Bulgariens, Sloweniens der NATO beizutreten?“
Das meine ich mit der deutschen Tendenz, keine Thema ohne moralische Aufladung diskutieren zu wollen. Nennen Sie es aber wie Sie es wollen; es ändert nichts an den harten geopolitischen Fakten: Wenn nach großen Teilen der Ukraine demnächst vielleicht auch Belarus nicht mehr russischem Einfluss unterliegt, dann stehen russische Waffensysteme am Beginn eines möglichen künftigen bewaffneten Konflikts erst einmal einige hundert Kilometer weiter im Osten als sie es bislang tun, und das ist auch aus deutscher Sicht gut so. Noch besser wäre es, wenn man hierzulande endlich einmal damit anfangen würde realistisch zu denken und das ständige Moralisieren sein ließe.
@RB
Ich stelle eine sachliche Frage, und Sie kontern mit erfundenen Schwurbeleien („demnächst vielleicht auch Belarus nicht mehr russischem Einfluss unterliegt“). Sie haben das zuvor als klare Behauptung formuliert, und es ist schlicht falsch. Diese Art der Debatte hier bitte nicht.
@Dante sagt: 19.10.2021 um 16:15 Uhr
„@Bernd v.d. Brincken Sollte man dieses Fass. Wer gehört zu welchem Volksstamm und wer begründet für sich historisch welche Siedlungsgebiete wirklich nochmal aufmachen.“
Genau dieses Fass müssen Sie zwingend aufmachen, wenn Sie die Hintergründe heutiger russischer Propaganda und Legendenbildung verstehen wollen. Mit besonderem Augenmerk auf die Sowjet-Zeit. Da wurde die halbe Sowjetunion durch Deportationen und angeordneten Umsiedlungen neu „gestaltet“.
Einige russische Befindlichkeiten lassen sich heute nur so verstehen.
@ Pio-Fritz
Lesen Sie sich mal bitte den Wikipedia-Artikel über die Krim durch. Die Krimtataren waren schon wesentlich früher als von Ihnen angegeben, nicht mehr die Bevölkerungsmehrheit. Sieht aus wie gefährliches Halbwissen.
Auf Grund der Auswanderungswellen nach dem Krimkrieg 1863 betrug der Anteil der Krimtataren an der Bevölkerung ca. 9 Prozent.
Es wurden übrigens nicht nur Krimtataren ,sondern unter anderem auch Krimdeutsche, Krimarmenier und Krimgriechen vertrieben.
@T. Wiegold
Es ist kein Geheimnis, dass eine Reihe von NATO-Staaten aus geopolitischen Gründen die damalige Opposition in der Ukraine und die aktuelle Opposition in Belarus unterstützt hat bzw. unterstützt. Auch diese mutmaßlich nächste deutsche Außenministerin hat sich diesbezüglich klar positioniert und sich (ungewöhnlich für deutsche Politiker) dabei auch auf geopolitische Argumente gestützt. Warum meine diesbezügliche Aussage „schlicht falsch“ sein soll, erschließt sich mir daher nicht. Irgendwie scheinen in Deutschland alle nervös zu werden, wenn offen über Geopolitik gesprochen wird. Dies ist anderswo nicht der Fall, und das sollte man als Deutscher wenigstens zur Kenntnis nehmen, wenn man künftig kapitale strategische Fehler wie Nord Stream 2 vermeiden will.
@RB
Danke, nun ist gut. Ihre Behauptung ist: Die NATO hätte „ihre Sicherheitsgrenze um 500km nach Osten“ verschoben, und der vorgebliche Beleg ist eine Unterstützung für die Ukraine und die Opposition in Belarus. Sie können natürlich versuchen so weiterzumachen, eine solide Debatte wird das auch nicht.
@all
Mir scheint, die Versuche, dass zu einer Debatte über die Ukraine (und offensichtlich auch Belarus) umzufunktionieren, können wir jetzt beenden.
/edit
Scheint nicht zu fruchten. Ich meine das aber schon Ernst.
Der aktuelle Streit zwischen Russland und der NATO ist symbolisch, nicht signifikant
Russland bevorzugt bilaterale Kontakte auf Augenhöhe mit den USA. Die NATO wird als europäische US-Frontorganisation gesehen. Die Schließung seiner Vertretung in Brüssel richtet sich gegen Washington, Stoltenberg ist lediglich der getroffene Hund.
https://www.raamoprusland.nl/dossiers/defensie/1949-the-latest-spat-between-russia-and-nato-is-symbolic-not-significant
@TW … Debatte über die Ukraine
die will ja in die nato, schon gestern oder mindestens seit 2014 „round about“ februar ;)
russische botschaft @nato in brüssel war bitte was – nur ein feigenblatt für beide seiten des blocks. eine funktion hat diese botschaft nie gehabt, nur kosten. wenn der hammer fällt und ukraine der nato beitritt, wird nato@brüssel dies auch nur aus zeitungen erfahren – aber proof me wrong ;) nato@brüssel ist höchstens ein standarisierungsverein, entscheiden tun die nix, dies geschieht woanders.
@KPK:
Dann sollte man aber auch nicht den Sack prügeln, wenn man eigentlich den Esel meint…
Im Übrigen bin ich mir durchaus bewusst, dass auch die USA entsprechende Personen in Russland im Einsatz haben dürfte. Das gehört zum Geschäft mit dem Schlapphut. Es geht aber immer drum, was man wem auch tatsächlich beweisen kann.
Dass die Russen indigniert so tun, als ob ihnen jetzt die Nase blutet, weil man ein paar ihrer SWR-Leute enttarnt hat, nimmt ihnen doch keiner ab. Zumal wir ja auch nicht in einem John-le-Carré-Roman sind, wo Agenten in böhmischen Wäldern niedergeschossen wurden, sondern es geht um eine schlicht pragmatische Haltung.
Die Russen haben anscheinend an der diplomatischen Funktion ihrer Vertretung bei der NATO aktuell weniger Interesse als an ihrem nachrichtendienstlichen Nutzen. Dazu kann man im eigenen Staatsfernsehen noch das Zerrbild vom „ungerechten“ Westen pinseln, der nur drauf aus ist, Russland als Nation zu demütigen und zu bedrohen… Fertig ist der nächste Aufzug in der bekannten Bolshoy-Propagatsya-Oper… Es ist fast tragikomisch, wie beliebt das alte Rezept aus Sowjetzeiten immer noch ist.
Und wo immer möglich, werden zeitgleich anderswo Fakten geschaffen: Russland und Indien haben z.B. aktuell vereinbart, dass künftig die achtfache Menge Kohle an Indien geliefert wird, um den dortigen Energiehunger zu stillen. Währenddessen bleibt auch Europa (und speziell Deutschland) mittelfristig noch recht abhängig von russischen Gaslieferungen.
Die Alternative über die Süd-Caucasus-, Trans-Anatolian- und Trans-Adria-Pipelines ist nicht besser. Auf der sitzt nämlich Erdoĝan, der das Spiel mit der sachfremden politischen Erpressung auch gern spielt.
Man muss sich auch nicht als Scharfmacher begreifen, um festzustellen, dass die Gleichung für dauerhaften Frieden nur dann aufgeht, wenn alle Beteiligten sich realisieren, dass man die anderen im Zweifel auch wirtschaftlich benötigt. Wenn das nur eine Seite beherzigt, die andere sich aber ständig oder immerhin wiederholt wie die Axt im Wald benimmt und für sich Sonderlocken beansprucht, wird da nix draus.
Putins Polterei wegen der NATO-Erweiterung – einem Bund freier demokratischer Staaten zur Selbstverteidigung – erfolgt nicht wegen einer Bedrohung für ein angeblich friedliches rechtsstaatliches Rußland sondern weil ein geeinter und stabiler Westen einem expansiv-nationalistischem Rußland im Weg steht.
Wie gut man OHNE die NATO auskommt sieht man daran daß die Ukraine als einziger blockfreier Staat Europas ohne Hemmungen von Rußland überfallen wurde.
@Wait&C
RUS geht es auch um „Tiefe des Raumes“ – so wie wir es nicht mögen auf eigenem Territorium zu kämpfen mögen es die Russen auch nicht.
@ Wait&C
Die Ukraine ist der einzige blockfreie Staat in Europa? Wie definieren Sie denn die „Blöcke“? NATO, EU und GUS oder wie auch immer die heute heißen? Was ist mit der Schweiz? San Marino? Vatikanstaat? Was ist mit den Balkanstaaten, die nicht in der EU oder NATO sind? Moldawien? Also ich sehe da schon einige blockfreie Staaten.
Wie viele Staaten haben eigentlich die USA nach 1945 unter irgend einem Vorwand angegriffen? Da fallen mir einige ein. Und wenn eine demokratisch gewählte Regierung störte, wurde sie beseitigt. Zu unserem Anteil an der Misere im Osten sage ich jetzt mal lieber nichts.
Ich schließe mich dem Kommentar von Landi an.
Angesichts der aggressiven Politik der NATO gegenüber Russland ist das nun wirklich keine Überrraschung. Ob an den offiziell genannten Vorwürfen gegenüber den russischen Vertretern was dran war oder nicht spielt nicht wirklich eine Rolle. Über Russland kursieren einfach zu viele Fake News (Übertreibungen, Halbwahrheiten, Gerüchte) in unseren Medien als das ich denen vorbehaltlos vertraue. Gleiches gilt für Verlautbarungen der NATO. Schade um das zerschlagene politische Porzellan. Herr Stoltenberg ist halt ein direkter Nachfolger von Anders ‚Fog-of-War‘ Rasmussen.
Hoffentlich verliert Heiko Maas mit der Regierungsneubildung seinen Job. Maas hat sich als Scharfmacher in den Dienst der USA gestellt aber für seinen Job war er einfach nur unfähig.
stoltenberg war die tage beim chef, später gab er eine ansprache bei einer uni –
und ….womöglich hat er meine gedanken gelesen ( neuer alu-hut muss her!),
quelle surprise:
„Stoltenberg was returning from a meeting with Biden in Washington, where he also spoke at Georgetown University, provocatively demanding that NATO “step up and do more” to allow countries on Russia’s borders to join the NATO alliance.“
quellen sind FT und :
https://www.ukrinform.de/rubric-polytics/3328197-natobeitritt-der-ukraine-stoltenberg-fordert-keine-angst-davor-russland-zu-verargern.html
politik des maximalen drucks – ob der nato-tross sich dazu äussern wird? ein thema mehr für den podcast ;)
@ prneost
Welche Länder hat er denn da gemeint? Die Ukraine? Georgien? Die haben eingefrorene bzw. aktive Konflikte mit Russland. Das läuft also schon mal nicht. Oder will man da was ändern? Na das wird lustig. Und wie wäre es, wenn sich die NATO mal um das Mitglied Türkei kümmern würde und den Herrschaften mal erklärt, dass man nicht Diener zweier Herren sein kann? Aber das tut keiner, weil man die noch braucht. Und von Pufferzone hat auch noch nie jemand was gehört. Mal sehen, wo das alles noch hinführt.
@Dirk Wege
Genau! Siehe:
https://www.heise.de/tp/features/US-Verteidigungsminister-Austin-Fuer-Nato-Beitritt-der-Ukraine-und-Georgiens-6224257.html?
wobei allerdings Staaten mit offenen Grenzfragen oder Konflikten grundsätzlich nicht aufgenommen werden. Aber wenn die USA schon ein Angebot machen …
Langsam wird das alles merkwürdig. Jeder kann seine Meinung haben… aber es läuft langsam auf „Die Kriegstreiber-NATO gegen Russland“ vs. „Russland als unberechenbarer Gegner“ mit ziemlich festgefrästen Positionen hinaus (wenn hier ein Text mit dem Untertitel „Die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände“ verlinkt wird, warte ich ja geradezu auf die Replik „Russland reibt sich die Hände“…). Nach einer sinnvollen Debatte klingt das nicht mehr.
@TW
Der Aufhänger war der von den USA gewünschte NATO- Beitritt Georgiens und der Ukraine. Daß dies mit einer Ertüchtigung der SK verbunden ist versteht sich von selbst, die Ukraine hat ja bereits ihren Wunschzettel abgegeben.
Und weshalb sollte man sich als Branche darüber nicht freuen? Afghanistan und Irak (direkt und indirekt) sind ja als Einnahmequellen erst einmal weggefallen.
ich unterstelle auch keinem die absicht für einen offenen krieg – aber drohkulissen aufzubauen kostet nix.
zelenski@ukraine will ja in die nato – die 3-5 mrd p.a. an dollars von gazprom können jederzeit wegbrechen, eu-mitgliedschaft ist de facto weiter entfernt als nato-beitritt, auch exporte/importe nach russland können wegbrechen – die sind fast pleite, wer weiss wie lange der souverain eines demoktr. staates das passiv hinnimmt – es ist logisch und alternativlos nach der nato-mitgliedschaft zu streben, wobei sein wahlprogramm ganzheitlich was anderes versprach. hier will keiner der akteure eine friedliche oder dipl. lösung und eine nato-mitgliedschaft (die blosse aussicht) könnte russland verleiten, was dummes zu tun (eher paar cruise-missiles loszuschicken, keine eroberung der ukraine!, IMO)
bei georgien bin ich nicht auf dem neuesten stand, ob die grad tatsächlich beitreten wollen.
mir scheint es , dass biden nach aussen hin ein janusgesicht hat, der summit in sommer zw. biden und putin hat doch eher eine leichte entspannung angedeutet, aber realpolitisch ist es eher das gegenteil. nicht vergessen, kurz nach bidens amtsantritt, eskalalierte zelenski mit dem truppenaufmarsch im osten um die abtrüng. gebiete wieder zu erobern – gänzlich ohne absprache?
da die usa china zum hauptantagonisten bestimmt hat und da der rand-thinktank die russen von angriffskriegtendenzen reingewaschen hat, hatte ich angenommen, dass es ein tauwetter geben könnte, stoltenbergs ansagen zeugen aber von gegenteil, mehr druck lautet die devise, ob NS2-inbetriebnahme damit was zu tun hat?
es ist auch völlig unverständlich gegen china die nato zu aktivieren und gleichzeitig mit der antirussischen haltung, russland und china noch stärker aneinanderzuschweissen!
ferner, ukraine beauftrage nuland war kürzlich in moskau, vor dem schlagabtausch @natoHQ und stoltenbergs wunschm nato gegen china einzusetzen, aber hat sich wohl eine furchtbare erkältung zugezogen, weil sie seit wochen kein ton von sich gegeben hat…
abschliessend, politik ist oft theater, daher glaube ich, dass die usa russland zu unüberlegten taten drängen wollen – ausgang offen….
@Thomas Melber:
Dafür habe ich sogar einiges Verständnis. Nur, wie wäre es denn, wenn sich die russische Regierung mal einer Politik befleißigen würde, die solchen Staaten auch die attraktive Perspektive gibt, einem von RUS geführten Verteidigungs- und ggf. Wirtschaftsbündnis beizutreten?
Die GUS ist ja krachend gescheitert. Der alte sowjetrussische Zentralismus, der auch in der Rüstung essenzielle Komponenten immer auf russischem Territorium fertigen ließ, um die Fliehkräfte in der Peripherie der UdSSR im Zaum zu halten, ist wohl kaum die Antwort auf die entscheidenden Bedenken der ehemaligen Ostblockstaaten.
Die sehen eine durchgängige Linie vom 17. Juni 1953, Ungarn 1956, Tschechoslowakei 1968 mit der Folge der Breschnew-Doktrin über Afghanistan 1979-89, dem ersten und zweiten Tschetschenienkrieg, der russischen Unterstützung der Sezession Transnistriens sowie dem Kaukasuskrieg 2008 und zuletzt 2014 der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland im Widerspruch zur Helsinki-Schlussakte von 1975 und dem Budapester Memorandum von 1994.
Im Falle Georgiens und der baltischen Staaten reicht der Zeitstrahl sogar zurück bis in erste Hälfte des letzen Jahrhunderts. Die Bolsheviki schlugen nämlich nach Ausrufen der Georgischen SSR und deren Eingliederung in die UdSSR mehrfach Aufstände blutig nieder, zuletzt den Augustaufstand 1924. Das Baltikum wurde von der Sowjetunion bekanntlich 1939-1940 zunächst erpresst, besetzt und schließlich als Sowjetrepubliken eingegliedert. Polen hatte bekanntlich auch seine Erfahrungen mit der Sowjetunion als Folge des Molotow-Ribbentrop-Pakts.
Für einige der mittelbaren und unmittelbaren Nachbarn Russlands besteht der historische Erwartungshorizont somit aus Bedrohung, Besatzung, Repression und ggf. auch dem Verlust der staatlichen Souveränität durch Installation eines Marionettenregimes oder Annektion. Gepaart mit der einseitigen wirtschaftlichen Vereinnahmung. Da nimmt es nicht wunder, dass diese Staaten eine Anbindung an den Westen, insbesondere sicherheitspolitisch anstreben, um eben nicht länger Spielball russischer Außenpolitik zu sein.
Natürlich kann man der Breschnew-Doktrin auch die Monroe-Doktrin entgegenhalten und der amerikanische Umgang mit diversen latein- und südamerikanischen Staaten kann wohl schwer als unproblematisch angesehen werden. Allerdings ist die politische Einflussnahme der USA auf andere westliche Staaten speziell in Europa wohl deutlich geringer als das, was im Verhältnis Sowjetunion/Russland mit den „Verbündeten“ passiert ist, wenn die zu viel Eigenständigkeit entwickeln…
Man muss wirklich mal aufhören, immerzu dieses Märchen von der NATO aufzuwärmen, die angeblich ihre Grenzen offensiv unter Bedrohung der armen Russischen Föderation immer weiter nach Osten verschiebt. Es handelt sich bei diesen Bestrebungen m.E. um das schlichte Resultat fast eines Jahrhunderts einer aggressiven Hegemonialpolitik durch die Sowjetunion und auch Russland.
Dem Schulhofschläger laufen schlicht und ergreifend die Spielkameraden bzw. Opfer weg, weil ihm keiner mehr traut.
@Metallkopf – soll die nato an statuten vorbei zwei länder mit grenzkonflikten reinlassen, ernsthaft? kosten werden von wem getragen, bis zum welchen betrag, wenn da wieder geballert wird?
hätte russland in den nuller jahren noch mehr auf die zugehen können? das bezweifle ich, im baltikum gabs heftige anti-russische tendenzen und ukraine ist ein sumpf geblieben. reformstaus, korruption und zerstrittene oligarchen hat sogar die eu auf abstand gehalten, nicht vergessen, dass das eu-ukraine-assoziierungsabkommen 2014 desaströs für die ukraine gewesen ist. deren getreide wollte die eu nicht mal zu 1% importieren, verlangte aber die kappung der wirt. beziehungen zu russland. ukraine hatte eine relativ grosse luftfahrtindustrie – konkurenz zu airbus wollte bei uns auch keiner. das alles zerreibt sie, aber sowohl von innen als auch aussen, keiner ist ohne „schuld“ an dieser misere.
nun ein nato-beitritt mit der aussicht auf „blühende landschaften“ und stabilität?
Es ist Geopolitik. Wie Egon Bahr das mal formuliert hat, geht es dabei nicht um Werte sondern um Macht und Einfluss. Mit dem Kollaps des Warschauer Pakts verlor die NATO eigentlich ihre Existenzberechtigung. Wofür braucht man eine Armee, wenn man von lauter ‚Freunden‘ umgeben ist?
Das durfte nicht sein. Zu viele einflußreiche Politiker hätten Einfluß und zu viele Wirtschafts-unternehmen hätten viel Geld, wenn nicht ihre Existenz, verloren. Es mussten Feinde und Bedrohungen her, um die Ausgaben in die Rüstung zu rechtfertigen. Michael Crighton hat das in seinem Buch mit dem doppeldeitigen Titel: ‚State of Fear‘ sehr schön dargetellt.
Der Terrorismus als Bedrohung war zu unkonkret um die Milliarden an Rüstungsausgaben des Westens zu rechtfertigen. Der Narrativ von den Diktatoren (mit denen man vorher bestens zusammengearbeitet hatte) mit Massenvernichtungswaffen mussten die Lücke füllen. Nur dass keiner dieser Diktatoren bei genauem Nachsehen über welche verfügte. Zumindest konnten die US-Truppen im Irak keine finden und auch nach Ghaddafis Sturz wurden in Libyen keine gefunden. Auch Assad wird der Besitz und sogar der Einsatz von C-Waffen unterstellt, aber keine der berichteten Fälle erwies sich als beweisbar.
Also mussten die bösen Russen wieder herhalten.
Das Ausmaß an einseitiger Berichterstattung in unseren Medien ist einfach nur nach als anti-russische Propaganda zu bewerten. Dabei verhält sich die Groß- und Nuklearmacht Russland nicht anders als sich die USA verhalten oder verhalten würden, wenn sie ihre Interessen gefährdet sieht. Warum sollen Spionage und Hackerangriffe von NATO Staaten anders bewertet werden als entspechende Maßnahmen russischer Dienste?
Was die Anschuldungen gegen Mitglieder der russischen Delegation bei der NATO anbetrifft, so bleibt uns die NATO die entsprechenden Beweise schuldig.
Das hat durchaus Methode. Auch im Fall anderer angeblicher Handlungen russischer Seite fehlen letztendlich die Beweise. Das hält unsere Politik und unsere Medien nicht davon ab diese ständig zu wiederholen. Als wenn das was am Wahrheitsgehalt ändern würde. Für die Einmischung russischer Geheimdienste in die Wahlen 2017 in den USA gibt es keine Beweise, für die Manipilation der Wähler durch rechtsnationale Kreise mit Hilfe der Firmen Cambridge Analytika und Facebook dagegen schon.
Was die Krim oder davor Georgien anbetrifft so haben die USA in ähnlich gelagerten Fällen durchaus ähnlich gehandelt, ohne dass das in Deutschland einen vergleichbaren Sturm der Entrüstung ausgelöst hat (Nicaragua, Grenada, Pananama, Irak etc.). Warum regen wir uns über die angebliche Besetzung der Ostukraine auf, wenn wir die Besetzung des Nordens Syriens durch die türkische Armee und die Verbrechen von Erdogans islamistischen Söldnern hinnehmen?
Warum wird um die Opfer von russischen oder syrischen Luftangriffen (für die häufig jeder bweis fehlt) ein riesen Bohei gemacht, wenn man gleichzeitig die Opfer der Bombenangriffe verbündeter Staaten und die Kollateralschäden der Drohnenangriffe der USA verschweigt?
Worin unterscheidet sich der Knast in Guantanamo von einem russischen Straflager?
Sitzt Julian Assange mit mehr Berechtigung in britischer Einzelhaft als Alexej Nawalny in einem russischen Straflager? Hätte ein Edward Snowden in Deutschland nicht mit voller Berechtigung Asyl gewährt werden müssen?
Hätten Assange oder Snowden den Sacharow-Preis nicht vielleicht sogar mit mehr Berechtigung verdient, als Alexej Nawalni?
Für mich gibt es nur eine Art von Recht und das gilt für beide Seiten. Entweder man verurteilt das Großmachtsverhalten der USA und Russlands, oder man akzeptiert es. Aber Handlungen Russlands zu kritisieren, die, wenn die ‚eigene‘ Seite (die eigenen Verbündeten) sie begeht gerechtfertigt, relativiert, verharmlost oder verschwiegen werden, das geht gar nicht.
@Schlammstapfer: Sie können doch hier nicht einfach so die Wahrheit sagen, wo kommen wir denn da hin? 😎
Wollen Sie ernstlich unser aller Hobby, vom Steuerzahler finanziert, zur Disposition stellen?
Keine Bedrohung aus dem Osten, keine Investitionen in die Bundeswehr. 😮
@Schlammstapfer
Wow!! Da hat scheinbar die gesamte Schicht der Petersburger Trollfarm eine „Off-Site“ gemacht um dieses Produkt pro-russischer Propaganda zu erstellen. Respekt, auch wenn es inhaltlich totaler Quatsch ist.
[Ich lasse diesen Kommentar nur stehen als schlechtes Beispiel – Sie können die vertretene Meinung ablehnen, Sie können natürlich auch der Meinung sein, es sei russische Propaganda – aber für Ihre Behauptung hätte es doch gerne einen Beleg. So ist es nur ein persönlicher Angriff, der hier nicht gerne gesehen ist. T.W.]
@TW
Nur mal ein Beispiel aus dem Konvolut des pro-russisch/syrischen Gesinnungsaufsatz…
„Auch Assad wird der Besitz und sogar der Einsatz von C-Waffen unterstellt, aber keine der berichteten Fälle erwies sich als beweisbar.“
Syria’s declaration to the OPCW was not made available to the public, but a summary of its declaration was released in later discussions of how the disposal would take place. The declared Syrian chemical weapons program included about 1,300 metric tons of chemicals and more than 20 sites that hosted more than 40 distinct facilities. While the Russian government was still being cagy about Syrian regime issues, they were open to meetings with U.S. security officials between September and December 2012. These talks included intelligence sharing on the contents and locations of the Syrian chemical weapons sites.47 Table 2 offers a listing of the declared substances and facilities. Interestingly, there were no actual stocks of sarin or VX nerve agents declared, as the Syrian military supposedly used a binary chemical formula to mix those chemical warfare agents immediately prior to using them. Certainly, the Syrian government may have left off some sites that may have had an association with the chemical weapons program, but it is unclear as to whether this is a deliberate deception on behalf of the Syrian government or merely a difference of definition as to what had to be declared. (ELIMINATING SYRIA’S CHEMICAL WEAPONS By Albert J. Mauroni)
Die Anti-Nawalny Äusserungen, wobei mal eben der Anschlag mit Nowitschok unter den Teppich gekehrt wird und das Geschwurbel um „die angebliche Besetzung der Ostukraine“ sind ein relativ sicheres Indiz für meine Behauptung.
@IamGroot: aus Interesse, was von dem was @Schlammstapfer geschrieben hat, ist ihrer Ansicht nach denn „inhaltlich totaler Quatsch“?
Zum Thema: Selbst in der TASS schreibt ein Analyst, Denis Dubrowin: „(…) Was die Diplomatie betrifft, so haben Russland und die NATO seit 20 oder sogar 30 Jahren keinen systematischen Dialog miteinander geführt.(…)“
Wie von anderen schon geschrieben, das ganze sollte man nicht überbewerten. Geredet wird weiterhin bilateral USA + RU bzw. EU und so, und letztendlich sparen dabei doch alle Beteiligten nur Geld und Zeit. Die geheimdienstlichen Erkenntnisse, die auf diesem Weg beidseitig gewonnen wurden, dürften doch auch eher überschaubar gewesen sein.
Aus gegebenem Anlass ein paar Hinweise:
Wenn jemand eine Position vertritt, die anderen als nicht haltbar erscheint, ist gegen inhaltlichen Widerspruch nichts einzuwenden. Zu behaupten, der Kommentar sei auf organisiertes Vorgehen zurückzuführen, bedarf allerdings weiter gehender Belege als nur der Abgleich mit bekannten Aussagen von Troll-Fabriken… sonst müsste ich nämlich bisweilen auch bei mancher rechtspopulistischen Aussage hier davon ausgehen, dass es sich um eine gesteuerte Kampagne handelt. Und wenn ich Grund zu der Annahme habe, dann reagiere ich auch entsprechend.
Zum Thema Krim: Ich habe mehrfach darum gebeten, nicht den OT „Bevölkerungszusammensetzung der Krim“ vor/nach Stalin/SU/whatever hier zum Dauerbrenner zu machen. Wer dann trotzdem mit allem Druck versucht, seine Erlebnisberichte dazu reinzudrücken und dann pseudo-überrascht fragt „ein Augenzeugen-Bericht ist unerträglich für dieses Forum?“, will ganz offensichtlich trollen, auch das muss ich nicht hinnehmen.
Das Putin-Regime braucht einen äußeren Feind, um innenpolitisch sinkende Realeinkommen, Lebensstandard und Repressionen gegen all diejenigen, die sich um demokratische Teilhabe bemühen bzw. dafür einstehen, zu rechtfertigen. Das ist aktuell halt die NATO. Ich selbst habe mir schon oft die Frage gestellt, inwiefern sich Russland eigentlich bedroht sieht, wenn sich die NATO weiter nach Osten ausdehnt? Das ist doch keine Bedrohung für das russische Volk, sondern eher eine für die herrschende Nomenklatura, aka Putin-Regime?
BTT: Die Kommunikation zwischen NATO und Russland ist natürlich unverzichtbar. Beide Seiten sollten hier deeskalierend wirken. Geopolitisch hatte Merkel mit dem Durchsetzen von NS2 sicher recht. Wir sollten alle großes Interesse an einem wirtschaflich properierenden (auch für die Menschen) Russland haben. Die Kommunikation auf militärischer Ebene und die Förderung wirtschaftlicher, kultureller etc. Beziehungen zu Russland sind zwei Seiten einer Medaille und stabiliersieren das Verhältnis zu und Russland an sich.