Sicherheitshalber der Podcast Folge 46: Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021: Wer will was bei Sicherheit und Verteidigung?
Sicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. Anlässlich der Bundestagswahl am 26. September widmen sich Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und ich in Folge 46 nur einem einzigen Thema: Den Wahlprogrammen der sechs aktuell im Bundestag vertretenen Parteien bzw. Fraktionen.
Im ersten Teil stellen wir deren sicherheitspolitische Schwerpunkte vor. Im zweiten Teil diskutieren wir die aus derzeitiger Sicht vier wahrscheinlichsten Koalitionsoptionen, um Gemeinsamkeiten, Differenzen und mögliche Kompromisslösungen zu identifizieren.
Abschließend gibt es aber natürlich trotzdem – wie immer – den Sicherheitshinweis, den kurzen Fingerzeig auf aktuelle, sicherheitspolitisch einschlägige Themen und Entwicklungen – diesmal mit einem britischen Vorwurf gegenüber dem Iran, einer deutschen Fregatte gegen den Uhrzeigersinn im Info- äh… Indo-Pazifik, einer deutsch-britischen Absichtserklärung und vielen neuen chinesischen Silos für Interkontinentalraketen.
Wichtig: Wir geben hier selbstverständlich keine Wahlempfehlungen ab. Aber wir sagen: Erstens, informiert euch (wir hoffen, dass unser Podcast dazu einen kleinen Beitrag leisten kann). Zweitens, geht wählen!
Wahlprogramme: 00:01:31
CDU/CSU: 08:19
SPD: 18:14
AFD: 27:41
FDP: 37:38
LINKE: 47:10
Grüne: 58:30
Koalitionsoptionen: 01:12:24
Sicherheitshinweise: 01:43:31
Web: https://sicherheitspod.de/
Shop: https://shop.spreadshirt.de/sicherheitshalbershop
Patreon: https://www.patreon.com/sicherheitspod
Erwähnte und weiterführende Interviews, Literatur und Dokumente:
Wahlprogramme (nach aktueller Fraktionsgröße geordnet)
CDU/CSU
https://cdudl.s3.eu-central-1.amazonaws.com/Beschluss+Programm.pdf
SPD
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf
AfD
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
FDP
https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf
Sicherheitshinweise
Carlo: Anschlag auf MV Mercer Street (Golf von Oman)
https://www.gov.uk/government/news/uk-condemns-deliberate-attack-on-oil-tanker-by-iran
Thomas: Deutsche Fregatte in den Indo-Pazifik ausgelaufen https://augengeradeaus.net/2021/08/deutsche-fregatte-zum-flagge-zeigen-in-den-indopazifik-ausgelaufen/
Rike: Deutsch-britische Absichtserklärung
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gbr-joint-declaration/2468906
Frank: Noch mehr chinesische Raketensilos
https://fas.org/blogs/security/2021/07/china-is-building-a-second-nuclear-missile-silo-field/
Die Folge war wie immer sehr informativ und hilfreich. Wie auch sonst im richtigen Leben ist der Lottosechser für mich aber nicht dabei. Letztlich wirken sich dann doch die anderen Themen bei mir mitentscheidend aus.
Sorry, Carlo Masala! Dieses Mal lag es dann doch wieder bei Ihnen. Neues Mic schon wieder kaputt?
5:22
Es werden keine Wahlempfehlungen ausgesprochen.
Schade. Die Diskussion, die diesen Empfehlungen vorausgegangen wäre, hätte sicherlich einen hohen Unterhaltungswert gehabt.
Apropos Unterhaltungswert:
Die AfD möchte einen ständigen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat.
Für mich bisher der beste Lacher der Woche. Klappt bestimmt.
Es sind sicher alle ganz heiß darauf ein sechstes Mitglied aufzunehmen.
Gibt es dann die Atomwaffen, die allen 5 ständigen Mitglieder zustehen, gratis zum Sitz dazu?
Super, vielen Dank an die Beteiligten!
India an der Sicherheitsrat! Das sollten wir auch noch zur Liste hinzufügen. Germany und Israel (Kollektivmitglied-„GerIsra“, „IsraGer“…) erfüllt viele Kriterien… Die AfD einverstanden? (smiley)
@CallSignRomeo
Die Forderung ist nicht neu. Sie wurde bereits von der Regierung Schröder erhoben und seither auch nicht aufgegeben. Zumindest auf der Arbeitsebene (Ministerialdirektoren abwärts) finden dazu weiter Gespräche statt. Offizielle Haltung der Bundesrepublik Deutschland ist, dass Deutschland, Brasilien und Indien in den Sicherheitsrat aufgenommen werden sollten.
Ne richtige Antwort wo sich DEU aussenpolitisch gedenkt zu positionieren ist aber bei allen nicht so richtig dabei. Stichwort „German Angst“.
In jedem Rechtsstudium wird einem vor den Aufgaben/Prüfungen dargelegt, dass man in die Aufgabenstellungen keine weiteren Annahmen treffen darf (dazudichten darf).
Beispiel AfD
mit dem Sitz Sicherheitsrat.
Original: „Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat sowie …“
Da steht „nur“ ein „ständiger Sitz“. Da steht NICHT „ständiger Sitz mit Vetorecht“.
Es gibt ja die 5 ständigen Sitze mit Vetorecht und es gibt die nichtständigen Sitze ohne Vetorecht und diese werden immer neu gewählt.
Manchmal ist dann Deutschland im Sicherheitsrat, manchmal eben nicht. Die AfD will das halt ändern. Wenn die AfD nun einen Sitz mit Vetorecht gemeint hätte, würde man es reinschreiben. Zumindest in der Theorie.
Wie realistisch nun dieser Vorschlag ist, sei dahingestellt.
Ähnlich:
Original: „Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgebots in innere Angelegenheiten von Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure.“
„Innere Angelegenheiten“ hätte erwähnt werden müssen, damit man nicht durch den Podcast auf die Idee kommt, dass man Nichteinmischungsgebot gegenüber ins Ausland wirkende Maßnahmen meint.
Punkt „Interessenbereiche“:
Das einzige Originialzitat dazu finde ich nur:
„der Verzicht auf den Ausbau militärischer Infrastruktur in unmittelbarer Nähe der jeweiligen Interessenbereiche der Entspannung dienen.“
Also etwas völlig anderes, als hier besprochen wurde.
Punkt Wehrpflicht:
„Die Wehrpflicht soll um ein Gemeinschaftsdienstjahr ergänzt werden. Dieses soll Anwendung finden für Frauen sowie für Männer, die sich nicht fü den Wehrdienst entscheiden“
„dieseS“ Gemeinschaftsjahr
also eindeutig – Wehrpflicht nur Männer, Gemeinschaftsdienst Männer und Frauen
P.S.
Ich bin der letzte, der die AfD wählen würde, aber man muss schon das wiedergeben was in den Programmen steht.
(habe auch nur den Part mit der AfD angehört aus Interesse, ich weiß also nicht wie gut das bei den anderen Programmen gemacht wurde.)
@muck
Sicher ist der „Wunsch“ nach einem permanenten Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat nichts neues.
Das ändert aber nichts daran wie absurd es ist, das in sein Wahlprogramm aufzunehmen.
Für die bestehenden 5 Mitglieder gibt es intern überhaupt keinen Anreiz, Deutschland aufzunehmen. Großbritannien und Frankreich wollten seinerzeit ja nicht einmal die deutsche Wiedervereinigung.
Und „Druckmittel“, um einen Beitritt von außen zu erzwingen fehlen Deutschland sowieso.
Es gibt andere Kandidaten, die eine größere Wirtschaftsleistung haben, eine größere Bevölkerung haben oder die militärisch stärker sind. Aber selbst für die besteht praktisch keine Chance.
Und Kontinente wie Afrika oder Südamerika werden durch keines der ständigen 5 Mitglieder repräsentiert. Trotzdem soll ein drittes europäisches, und damit das vierte westliche Land einen ständigen Sitz bekommen?
Für mich klingt das alles so, als würde man die Bedeutung Deutschlands auf internationaler Ebene massiv überschätzen.
Und weil es die AfD ist, die hier diese Forderung aufstellt, kommt bei mir der Verdacht auf Nationalismus auf.
Als wäre es in der Weltanschauung der AfD Grund genug Deutschland zu sein, um aufgenommen zu werden.
@Tom Cruise: Da es keine staendigen Mitglieder OHNE Vetorecht gibt, waere es erstaunlich, wenn die AFD das wollen wuerde, aber dann nicht spezifisch schreiben. Ich halte daher ihre Logik fuer falsch rum – die Ausnahme, staendiger Sicht, aber kein Veto muesste hingeschrieben werden. Ansonsten ist die Annahme, dass staendiger Sitz auch Veto bedeutet, naheliegend.
Davon abgesehen, dass diese Art der Wertschätzung für internationale Organisationen für rechtspopulistische Parteien ungewöhnlich ist, halte ich das Thema sicherheitspolitisch für vollkommen irrelevant. Die dominierenden Themen der nächsten Jahre dürfte die Herausforderung durch Russland und China, der Zustand der Bundeswehr, die anhaltende Instabilität an der Peripherie Europas sowie irreguläre Migration sein. Einen strategischen Ansatz, der über politische Allgemeinplätze herauskäme, kann ich dabei bei keiner der potenziell an der nächsten Bundesregierung beteiligten Parteien erkennen.
Ich fand den Podcast gut. Vor allem, weil betont wurde, woher Widersprüche kommen und endlich überhaupt mal eine Analyse verfügbar ist.
Allerdings : Warum wurde bei Unklarheiten nicht bei der Partei direkt nachgefragt?
Als Wunsch würde ich mir ein Fazit zu AKK wünschen.
Evtl auch ein paar Punkte, die die neue Regierung noch angehen müsste.
Erst einmal herzlichen Dank an das Team, die Programme zu analysieren. Jedoch fällt mir die Einordnung im Europäischen Rahmen schwer. Hat das Europäisches Niveau, wird dort auf Augenhöhe gearbeitet? Was schreiben Labour und Torries in UK? Was der französische Marsch oder eine Sozialdemokratische Partei in einem skandinavischen Land? Das wäre eventuell mal eine interessante Aufgabe an das Team?
[Nun ja, die Programme haben wir uns im Hinblick auf die Bundestagswahl angesehen – und da ist dann vielleicht verständlich, dass wir uns im deutschen Rahmen bewegt haben? T.W.]
@Nurso
Ich denke Mal, dass die angesprochenen Unklarheiten erst beim Austausch beziehungsweise der Aufzeichnung aufkamen.
Bei jeder Unklarheiten die Aufzeichnung abzubrechen, um nochmal bei der Partei nachzufragen, wäre zu viel verlangt.
Außerdem liegt es in der Natur der Sache, dass Wahlprogramme viel Freiraum zur Interpretation lassen.
Das ist allein schon den unterschiedlichen Flügeln bzw. Strömungen innerhalb der Parteien geschuldet, wie es am Anfang des Podcasts erklärt wurde.
Deshalb wäre es auch nicht unbedingt hilfreich bei einer einzelnen Person aus der Partei nachzufragen. Die Antwort/Interpretation kann abweichen, je nachdem wen man fragt.
Ich fand den Umgang mit den Unklarheiten so absolut vertretbar.
Zumal in der Runde genug Kompetenz auf dem Feld der Politik vorhanden ist und sich scheinbar jeder in einem gewissen Umfang mit jedem Wahlprogramm auseinandergesetzt hat.
@ CallSignRomeo
Welche Länder, außer Japan, China und USA, sind wirtschaftlich stärker als Deutschland?
Gehört Russland als größtes europäisches Land neuerdings nicht zu Europa?
@T.W. un das Team:
[Nun ja, die Programme haben wir uns im Hinblick auf die Bundestagswahl angesehen – und da ist dann vielleicht verständlich, dass wir uns im deutschen Rahmen bewegt haben? T.W.
das war auch als Anregung für zukünftige Podcasts gedacht.
Bin mal gespannt, ob und wie wir die Thematik Aussen- und Sicherheitspolitik im Wahlomat wiederfinden werden. Ab 2 September online
@ Nurso, also ich habe in Vorbereitung bei zwei Punkten zwei verschiedene Gruenevertreter gefragt (EDF Ablehnung und EU-assoziierte oestliche Partnerschaft). Aber wir machen den Podast auch nicht hauptberuflich und koennen nicht bei jeder Unklarheit nachfragen. Und klar, manches kam auch erst in der Debatte heraus.
(Nebenbei: persoenlich bin ich der Meinung, dass es der Fehler der Parteien ist, wenn Unklarheiten bestehen… Es ist schliesslich ein Wahlprogramm, das Waehler ueberzeugen soll, die koennen ja schlecht alle nachfragen.)
@Ulrike Franke: Entschuldigung, dass sollte nicht so direkt sein, es war mir nur leider nicht klar geworden. Ich habe den zeitlichen Aufwand unterschätzt.
Sie haben Recht, ein Wahlprogramm sollte eindeutig sein, denn man muß wissen, was man wählt.
Ich hoffe, dass Corona bald wieder Live-Veranstaltungen zulässt, und würde mich über interessante Diskussionen sehr freuen!
Dieser Podcast war mir zu langatmig und zog sich wie Kaugummi, ich habe nach ungefähr der Hälfte abgebrochen. Entweder fassen sich alle kürzer, oder man macht aus solch einem Mammutthema zwei Folgen. So hat es mir zumindest keinen Spaß gemacht.