Sicherheitshalber der Podcast Folge 39: Die (umstrittene) Rolle privater Militärdienstleister | Zivilklauseln an Universitäten: Pro&Con
Sicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 39 sprechen Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und ich über private Sicherheits- und Militärdienstleister. Wieso und womit werden diese Unternehmen beauftragt? Wo liegen die Probleme? Im zweiten Teil diskutieren wir die sogenannte Zivilklausel, mit denen zahlreiche deutsche Universitäten sicherstellen wollen, dass Forschung allein friedlichen Zwecken dient. Wissenschaft jedweder Art muss ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen – aber sind Zivilklauseln das richtige Instrument dafür? Abschließend wie immer der Sicherheitshinweis, der kurze Fingerzeig auf aktuelle, sicherheitspolitisch einschlägige Themen und Entwicklungen – diesmal mit Neuigkeiten zum Abzug der USA aus Afghanistan, zur Finanzierung des FCAS-Projektes, zur Verlängerung des NewSTART Rüstungskontrollvertrags sowie zum Update der französischen nationalen Sicherheitsstrategie.
Private Militärdienstleister: 00:01:48
Zivilklausel: 00:40:12
Sicherheitshinweise: 01:05:56
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Erwähnte und weiterführende Interviews, Literatur und Dokumente:
Thema 1 – PMCs
Troop levels are down, but US says over 18,000 contractors remain in Afghanistan, Stars&Stripes, 19.01.2021,
https://www.stripes.com/news/middle-east/troop-levels-are-down-but-us-says-over-18-000-contractors-remain-in-afghanistan-1.659040
Blackwater’s Bullets Scarred Iraqis. Trump’s Pardon Renewed the Pain, New York Times, 23.12.2020,
https://www.nytimes.com/2020/12/23/world/middleeast/blackwater-trump-pardon.html
Russian Attack Jets Back Mercenaries Fighting in Libya, New York Times, 11.09.2020
https://www.nytimes.com/2020/09/11/us/politics/russian-jets-mercenaries-libya.html
Maik Baumgärtner, Matthias Gebauer und Roman Höfner, Die rechten Rambos von Asgaard, Spiegel, 17.09.2020, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ns-symbole-bei-deutscher-sicherheitsfirma-im-irak-die-rechten-rambos-von-asgaard-a-cc8218f7-1a0d-47ed-8150-b6923e592a45
Putins Schattenarmee – Russische Söldner in Afrika, Deutschlandfunk, 14.02.2020
https://www.deutschlandfunk.de/putins-schattenarmee-russische-soeldner-in-afrika.724.de.html?dram:article_id=470279
Turkey-Africa ties in framework of Libya and East Med developments, Daily Sabah, 22.10.2020,
https://www.dailysabah.com/opinion/op-ed/turkey-africa-ties-in-framework-of-libya-and-east-med-developments
Deborah Avant and Lee Sigelman 2010: Private Security and Democracy: Lessons from the US in Iraq. Security Studies 19 (2): 230–265.
Elke Krahmann und Cornelius Friesendorf: Debatte vertagt? Militär- und Sicherheitsfirmen in deutschen Auslandseinsätzen, HSFK-Report Nr. 8, 2011,
https://www.hsfk.de/fileadmin/HSFK/hsfk_downloads/report0811_01.pdf
Andrea Schneiker und Elke Krahmann: Privatisierung von Krieg? Problemfelder des Einsatzes Privater Militär- und Sicherheitsfirmen in der modernen Kriegführung, Bundeszentrale für politische Bildung, 26.8.2016,
https://www.bpb.de/apuz/232972/privatisierung-von-krieg
Nicole Deitelhoff und Anna Geis 2012: Die Privatisierung des Militärs. In: Leonhard N., Werkner IJ. (eds) Militärsoziologie – Eine Einführung. VS Verlag für Sozialwissenschaften,
https://doi.org/10.1007/978-3-531-93456-3_6
Ulrich Petersohn 2014: The Impact of Mercenaries and Private Military and Security Companies on Civil War Severity between 1946 and 2002, International Interactions 40(2),
https://www.researchgate.net/publication/263763912_The_Impact_of_Mercenaries_and_Private_Military_and_Security_Companies_on_Civil_War_Severity_between_1946_and_2002
Ulrich Petersohn: Einsatz von Sicherheitsdienstleistern Normalfall, Interview, NDRInfo Streitkräfte und Strategien, 01.11.2020,
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Petersohn-Einsatz-von-Sicherheitsdienstleistern-sind-Normalfall,audio767516.html
Sarah Percy 2009: Private Security Companies and Civil Wars, Civil Wars 11(1), 57-74,
https://www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/13698240802407041
Sarah Percy 2007: Mercenaries: The History of a Norm in International Relations. Oxford, United Kingdom: Oxford University Press.
Peter W. Singer 2004: War, Profits and the Vacuum of Law: Privatized Military Firms and International Law, Columbia Journal of Transnational Law 42(2), 521-550
https://www.brookings.edu/wp-content/uploads/2016/06/singer20040122.pdf
Britain’s private military and security industry examined, December 2018 https://aoav.org.uk/2018/britains-private-military-and-security-industry-examined/
Chinese private security companies go global, FT, Feb 2017 https://www.ft.com/content/2a1ce1c8-fa7c-11e6-9516-2d969e0d3b65
Ulrich Peterson, By fighting wars with private armed forces, Russia risks conflict between major powers, The Conversation, April 17, 2018 https://theconversation.com/by-fighting-wars-with-private-armed-forces-russia-risks-conflict-between-major-powers-94373
“Die Wildgänse kommen”, Spielfilm, Großbritannien 1978
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Wildg%C3%A4nse_kommen
Montreux Document on Private Military and Security Companies, ref. 0996,
https://www.icrc.org/en/publication/0996-montreux-document-private-military-and-security-companies
Thema 2 – Zivilklauseln
Millionen für die Millitärforschung [sic!], Forschung&Lehre, 12.07.2018,
https://www.forschung-und-lehre.de/forschung/millionen-fuer-die-millitaerforschung-813/
Simon Meisch 2012: Verantwortung für den Frieden: Welche Fragen stellen sich Hochschulen bei der Umsetzung von Zivilklauseln?, in: Nielebock, Thomas; Meisch, Simon; Harms, Volker (Hg.): Zivilklauseln für Forschung, Lehre und Studium. Hochschulen zum Frieden verpflichtet. Baden-Baden: Nomos, 23-52,
https://www.researchgate.net/publication/280141794_Verantwortung_fur_den_Frieden_Welche_Fragen_stellen_sich_Hochschulen_bei_der_Umsetzung_von_Zivilklauseln
Liste aktueller Zivilklauseln – sortiert nach dem Datum ihres Bestehens,
http://www.zivilklausel.de/index.php/bestehende-zivilklauseln
Wie viel Geld deutsche Unis für Rüstungsforschung erhalten, bleibt geheim https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/verteidigungsministerium-forschungsgelder-fuer-ruestungsforschung-bleibt-geheim-a-1286418.html
Diverse wissenschaftliche Stellungnahmen zur Zivilklausel https://www.wissenschaftsmanagement-online.de/tags/3011
Drittmittelaufkommen deutscher Universitäten 2019
https://www.hrk.de/fileadmin/redaktion/hrk/02-Dokumente/02-06-Hochschulsystem/Statistik/2019-05-16_Final_fuer_Homepage_2019_D.pdf
Sicherheitshinweise
Rike: Frankreich updatet seine nationale Sicherheitsstrategie https://www.lefigaro.fr/international/apres-le-covid-l-europe-menacee-d-un-declassement-strategique-20210121
Frank: Rüstungskontrollvertrag NewSTART wurde für 5 Jahre verlängert
https://www.sueddeutsche.de/politik/abruestungsvertrag-usa-russland-einigung-1.5187086
Carlo: Afghanistan und die Biden Administration
https://www.bbc.com/news/world-asia-55775522
Thomas: FCAS nicht mehr aus dem Verteidigungshaushalt finanzieren?
https://twitter.com/thomas_wiegold/status/1354751316392882178
Der erste Teil ist dann doch sehr interessant. Und, wie Ihr zeigt, noch immer relevant, aber wie meistens nicht unbedingt erheiternd.
Aber die „Battle of Ramadi“ aus „Männer die auf Ziegen starren“ persifliert doch sicher diese erwähnte Bagdad-Geschichte? Allerdings stirbt dort niemand.
Zum Schluss noch danke für den Filmtipp, schau ich mal bei Gelegenheit.^^
Zum Thema ‚Zivilklausel‘
Ich behaupte, daß den allermeisten Studenten dieses Thema vollkommenen egal ist und dieses von einer kleinen, aber meinungsstreiten Minderheit gefördert wird. Ist die Zivilklausel dann wirklich noch ein Spiegelbild der allgemeinen gesellschaftliche Meinung?
@Trevor Faith
In der Tat ist es den meisten Studenten erstmal egal, trotzdem ist die vorherrschende Reaktion wenn das Thema aufkommt pro Zivilklausel, da „keiner an Sachen mitarbeiten will, die Menschen umbringen“.
Im universitären Kontext fehlt auf Studentenseite zusätzlich auch meist die Gegenposition, weil keine Berührungspunkte mit der Bundeswehr oder sicherheitspoltischem Denken außerhalb der Politikwissenschaften zu finden sind, weswegen die Zivilklausel doch von der Mehrheit unterstützt wird.
Aber auch die meisten Professoren und Doktoranden, die ja den Großteil der Forschungsarbeit durchführen, sind oft pro Zivilklausel, entweder aus politischer Überzeugung, oder einfach weil ihnen dabei Unwohl ist, ihre Arbeit irgendwann in Konflikten überall auf der Welt oder in Waffensystemen zu sehen.
Zumal für die letztgenannten Gruppen zusätzlich das ganz praktische Problem besteht, das va. im technischen Bereich in Kooperation mit Rüstungsunternehmen entstandene Ergebnisse oft nur schwer oder mit großer Verspätung publiziert werden können.
Eine Korrektur, weil ich gerade auf einen dummen Fehler hingewiesen wurde: Die Wartung/Instandsetzung des Dingo übernehmen Techniker von KMW, nicht von Rheinmetall. Ich bitte diesen Fehler zu entschuldigen (im Audio selbst kann ich das ja schlecht korrigieren…)
Gemäß des Handbuchs der Bundeswehr „Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten“, Ausgabe August 1992, fallen Kriegsberichterstatter, Mitglieder von Arbeitseinheiten, Betreuungspersonal etc. unter das Gefolge der Streitkräfte und werden als Nichtkombattanten eingestuft. Bei Gefangennahme werden sie Kriegsgefangene. Der rechtliche Status ist in Afghanistan oder Mali aber wohl eher nebensächlich.
Wenn an einer Universität keine militärische Forschung mehr stattfinden kann, wird das Themenfeld der Sicherheits- und Rüstungspolitik mangels Notwendigkeit aus der (hochschul)politischen Öffentlichkeit weiter verschwinden.
Außerdem würden die ohnehin im Verteidigungshaushalt veranschlagten Mittel sich von der Bildungseinrichtung Universität zur Rüstungsindustrie verlagern. Das erhöht die Preise und vermindert die Transparenz.
Das kann doch niemand ernsthaft wollen.
Die ZdV A-2141/1 Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten vom Mai 2018 äußert sich unter 3.3.2 zu „Private (Militär- und Sicherheits-)Unternehmen. Das Dokument ist offen. Das BMVg überläßt das bestimmt, um es hier zu veröffentlichen.
[Danke für den Hinweis, schnelle Suche zeigt: Diese Vorschrift hat das BMVg schon veröffentlicht:
https://www.bmvg.de/resource/blob/93612/f16edcd7b796ff3b43b239039cfcc8d1/b-02-02-10-download-handbuch-humanitaeres-voelkerrecht-in-bewaffneten-konflikten-data.pdf
T.W.]
Im weitesten Sinne zu PMC
Wie verhält es sich in dem Zusammenhang mit BELLINGCAT?
Handelt es sich dabei nicht auch um eine Art „Private Security Company“? Ist dies nur outsourcing oder sind wir hier schon einen Schritt weiter?
Auch hier würden sich ja auch wie bei PMC viele Möglichkeiten zur Verschleierung/Umgehung von Gesetzen ergeben.
Happy to discuss.
[Interessanter Ansatz, ein OSINT-Recherchekollektiv in die Nähe einer Söldnertruppe zu rücken, die – „ist dies nur outsourcing?“ angeblich in fremdem Auftrag handelt. Wer hat Sie mit diesem Kommentar beauftragt? Und nein, diese Psyops-Versuche beenden wir als OT. T.W.]