Coronavirus: Bundeswehr fliegt Deutsche aus, zwei Wochen Isolierung in Kaserne in Germersheim (Update)
Das in China neu aufgetretenene Coronavirus ist (noch?) kein Thema der Sicherheitspolitik – aber da die Bundeswehr in die Aktivitäten Deutschlands in diesem Zusammenhang eingebunden ist, eine aktuelle Übersicht: Vom Flughafen Köln/Bonn startete am (heutigen) Freitag der Luftwaffen-Airbus Kurt Schumacher, um deutsche Staatsbürger aus der chinesischen Millionenstadt Wuhan abzuholen. Sie sollen nach Rückkehr für zwei Wochen in der Luftwaffenkaserne in Germersheim isoliert untergebracht werden.
Der Truppentransporter der Flugbereitschaft soll nach Angaben der Bundeswehr direkt nach Wuhan fliegen und dort Deutsche an Bord nehmen, die freiwillig ausreisen und keine Krankheitssymptome des Coronavirus zeigen. Auf dem Rückweg kommt bei einem Zwischenstopp in Moskau eine weitere Besatzung an Bord, die die Maschine dann am (morgigen) Samstag in Frankfurt landen soll.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sollen die evakuierten Passagiere nach einer ersten Schnelluntersuchung am Frankfurter Flughafen beim Luftwaffenausbildungsbataillon in Germersheim in der Pfalz isoliert werden. Sie würden dort einzeln in Kasernenzimmern untergebracht und auch dort bleiben müssen, sagte Ministeriumssprecher Hanno Kautz. Die Kontakte nach außen würden auf ein Minimum reduziert. Für die weiteren Einzelheiten seien aber die Gesundheitsbehörden in Hessen und Rheinland-Pfalz zuständig.
Die geplante Unterbringungsdauer von 14 Tagen entspricht nach Angaben von Kautz der angenommenen Inkubationszeit des Virus. Die Unterbringung in der Kaserne ohne Kontakt nach außen sei eine angemessene und notwendige Vorsichtsmaßnahme.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen 130 Passagiere ausgeflogen werden, davon 90 Deutsche und 40 Bürger anderer Nationen. Damit sei die Maschine ausgelastet. Auch andere Staaten, unter anderem die USA, Japan, Frankreich und Großbritannien hatten ihre Staatsbürger aus der zentralchinesischen Region ausgeflogen. In Großbritannien ist ebenfalls die verpflichtende Unterbringung in einer Militäreinrichtung vorgesehen.
Update: Die Luftwaffe hat zu diesem Auftrag (Mission? Einsatz?) weitere Informationen via Twitter veröffentlicht. Unter anderem:
Der A310 fliegt laut derzeitiger Planung mit 29 Personen an Bord (Piloten, Fliegerarzt, Sanitäter, Ladungsmeister, Techniker, Feldjäger und Mitgliedern des Krisenunterstützungsteam) nach Wuhan und über Moskau zurück nach Frankfurt.
Und Fotos von der geplanten Unterbringung in der Kaserne – wenig überraschender Bundeswehr-Standard mit Flachbildschirm und Kühlschrank:
Eine zuvor vergessene Ergänzung: Die Bundeswehr war bereits in der vergangenen Woche bei diesem Thema aktiv – der virologische Nachweis, dass der erste Patient in Bayern tatsächlich mit dem Coronavirus infiziert war, kam vom Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr in München.
(Grafik: Der A310 Kurt Schumacher, taktische Kennung 10+23, auf dem Transponderbild auf dem Weg nach China – adsbexchange.com; Luftbild der Kaserne in Germersheim – Kevin Schrief/Bundeswehr; Kasernenfotos: Frank Wiedemann/Bundeswehr)
Die Luftwaffe hat schon Humor.
Man stelle sich die Situation der Auszufliegenden vor: man befindet sich im am stärksten vom Coronavirus betroffenen Gebiet, lebt u.U. mit der Angst sich anzustecken, wartet tagelang darauf, das Gebiet verlassen zu können, wird von der Luftwaffe abgeholt und muss dann zwei Wochen nach GERMERSHEIM???
Jeder, der schon einmal dort war, wird mich verstehen.
*SarcasmOff*
Im Ernst: wieso hat es so lange gedauert, bis die Genehmigung für den Flug vorlag? Ein französischer A340 ist bereits heute Mittag aus Wuhan kommend in Istres gelandet.
Darüber hinaus berichtet die Tagesschau im Zusammenhang mit der Abholung von 10000 Schutzanzügen, die auf dem Hinflug mitgenommen werden und „vor Ort gebraucht würden“. Hat aus meiner Sicht ein „Geschmäckle“.
Da die Bundeswehr und im Speziellen das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr in München für die schnelle Diagnostik der Coronavirusinfektionen der fünf betroffenen Personen essenziell waren, ist die Thematik sowieso schon einen Blogartikel wert.
Dass ‚wir‘ mal wieder gute Arbeit geleistet haben aber dann bei der PR völlig versagen – geschenkt. Zumindest hier im Blog kann man ja auf die Meldungen des ZSanDstBw aufmerksam machen. :-)
[Stimmt, ich wusste das ja auch und wollte das eigentlich auch reingeschrieben haben. Füge ich noch ein. T.W.]
Isolation ist nichts schönes, aber hier…
Und der UvD bringt das Essen auf Stube? Wohl so ähnlich!
Fernseher, Internet? Da!
Bravo Kameraden, weiter so! :)
Das Problem lag wohl in der fehlenden Genehmigung (Diplo Clearance) für den Einfluß mit einer militärischen Maschine. Ohne diese kein Einflug (zumindest nicht ohne Besuch einer QRA zu bekommen welche die Maschine wieder raus „begleitet“).
@Adi sagt:31.01.2020 um 13:01 Uhr
„Darüber hinaus berichtet die Tagesschau im Zusammenhang mit der Abholung von 10000 Schutzanzügen, die auf dem Hinflug mitgenommen werden und „vor Ort gebraucht würden“. Hat aus meiner Sicht ein „Geschmäckle“.“
Wo sehen Sie da ein „Geschmäckle“? Die Chinesen werden darum gebeten haben, die sind mit Sicherheit im Moment Mangelware dort. Oder haben Sie so komische Gefühle bei allen Hilfslieferungen? Man kann sich auch das „Haar in der Suppe“ herbeireden.
Warum werden die deutschen Bürger mit einem Transportflugzeug nur abgeholt und nicht mit Medevac? Noch gelten sie als gesund, aber falls die Erkrankung während des Fluges ausbricht, dürfte eine Medevac Maschine doch besser ausgerüstet sein, um zu helfen?
Schön, daß die Bundeswehr da wieder einmal für die zivilen Behörden einspringen darf, diesmal mit der Bereitstellung von Quarantäne-Unterkünften. Die stehen ja wahrscheinlich sowieso leer und werden von der Truppe gar nicht gebraucht. Und es muß natürlich in Germesheim dadurch auch überhaupt keine Ausbildung ausfallen.
So sieht also die grade vielgerühmte Vorbereitung des Gesundheitswesens in unserem Land auf außergewöhnliche Lagen aus. Wenn es ernst wird, haben wir ja die Bundeswehr, die wird es schon richten und hat ja auch sonst keine Aufgaben …
@ Obristlieutenant
Wo sollen die Leute denn Ihrer Meinung nach hin?
In irgendwelche Krankenhäuser, um dort möglicherweise kranke und schwache Patienten anzustecken?
Oder in irgendwelche Hotels? Oder sogar nach Hause…?
Glauben Sie, in anderen Ländern wird nicht genauso verfahren?
@closius
Das ist sicherlich eine Kapazitätsfrage; der Medevac kann keine 130 Patienten mitnehmen.
@Pio-Fritz
Nein, ich habe sicher keine Bauchschmerzen bei allen Hilfslieferungen. Mir drängt sich nur der Verdacht auf, dass diese Schutzanzüge als Bedingung für die Erteilung der Erlaubnis verwendet wurden. In dem Fall hätten die chinesischen Behörden ja bewusst die Abholung verhindert oder verzögert, bis auf die Bedingung eingegangen wird.
Vielleicht haben Sie aber auch recht und es es ist bloß eine einfache Hilfslieferung.
Bleibt noch die Frage, warum andere Nationen es früher geschafft haben, ihre Staatsbürger (mit Militärflugzeugen) abzuholen.
@Closius:
Wie im Artikel angerissen und bei der Tagesschau-Meldung etwas ausführlicher erklärt, lässt China niemanden mit Symptomen ausreisen. Daher wird ein Medevac unnötig sein.
@Der Realist
Ich erwarte, daß unser Land für solche Fälle eine – oder mehrere – entsprechende Quarantäneeinrichtungen in Verantwortung der Gesundheitsministererien vorhält, auf die in solchen Fällen zurückgegriffen werden kann.
Was passiert denn jetzt in Germersheim bzw. ist in dieser Woche passiert? Die Soldaten werden einfach irgendwohin ausquartiert – hoffentlich nicht in ihre Zweimann-Zelte -, um Platz für die Quarantäne-Patienten und das für deren Versorgung benötigte medizinische und sonstige zivie Personal zu schaffen, die Ausbildung wird umgefriemelt oder fällt ganz aus, und das alles weil die zivilen Behörden in ihrem Verantwortungsbereich keine Vorsorge für solche Fälle getroffen haben. Oder gehört Gesundheitsvorsorge auch zum Verantwortungsbereich der Bundeswehr?
In Germersheim ist die Masse des Luftwaffenausbildungsbataillon stationiert. Es wird einen tollen Eindruck auf die jungen Rekruten machen, auf die Weise mal eben schnell ausquartiert zu werden und sicher die Bereitschaft, über die Probezeit hinaus bei der Bundeswehr zu bleiben, wesentlich erhöhen …
Die Anmietung eines Hotels in entsprechender abgeschiedener Lage wäre in der Tat die richtige Lösung gewesen, solange davon ausgegangen wird, daß die Quarantänepatienten gesund sind und keiner besonderen medizinischen Versorgung bedürfen, die ja in Germersheim auch nicht geleistet werden kann.
Aber das hätte natürlich Geld gekostet. Da ist die Bundeswehr natürlich die wohlfeilere und einfachere Lösung und die Soldaten müssen sich wieder mal als Lückenbüßer fühlen.
@closius: was soll denn da „ausbrechen“ :-)? Es geht hier um grippeähnliche Symptome und Probleme mit den Atemwegen, kein „The Walking Dead“-Szenario.
Außerdem bieten die MedEvac Konfigurationen Sitzendtransport für nur ca 20-30 personen (normalerweise Medicalstaff) Da keine Krankheit bekannt ist, ist der dann nötige Liegendtransport auf einer Trage eher eine Qual auf einem Flug von Wuhan nach Deutschland
Obristlieutenant sagt:
Ich habe mit erschrecken Ihre Beiträge in diesem Thread gelesen. Da ich davon ausgehe, das Sie weder Angehöriger der Bundeswehr, der Feuerwehr oder einer anderen Organisation der Katastrophenvorsorge sind, gebe ich Ihnen einen Tipp: Machen Sie sich doch bitte mal die Mühe und lesen sich in die Katastrophenvorsorge in DEU ein … da kann man auf den Seiten der Innenministerien der Länder beginnen oder beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Sie werden nach einiger Zeit eine gewisse Verzahnung zwischen den verschiedenen Organisationen erkennen und ggf. bemerken, dass auch die Bundeswehr ein Teil dieses wichtigen Themas ist. Und überlegen Sie mal, warum es schlau ist, eine Kaserne der Bundeswehr, als Quarantäneeinrichtung zu nutzen …
Beste Grüße
@Obristlieutenant sagt: 31.01.2020 um 15:19 Uhr
Volle Zustimmung!
Ich finde es schon grenzwertig, dass der Ausflug von symptomfreien Personen nicht einfach mit einer Chartermaschine erfolgt.
Aber hier lasse ich mich ja noch kaufen mit „Schutz deutscher Staatsbürger“ o.ä. und im Endeffekt ist es auch keine schlechte ÖA.
Aber das die Bundeswehr Aufgaben übernehmen muss, die glasklar bei den Ländern liegen ist ein Knüller.
Jetzt mal ganz ab von der Frage der hoheitlichen Befugnisse und der möglichen Durchsetzung von Verwaltungsakten etc.
„Ich erwarte, daß unser Land für solche Fälle eine – oder mehrere – entsprechende Quarantäneeinrichtungen in Verantwortung der Gesundheitsministererien vorhält, auf die in solchen Fällen zurückgegriffen werden kann.“
Ich meine gehört zu haben, dass das sogar gesetzlich vorgeschrieben ist.
„Die Anmietung eines Hotels in entsprechender abgeschiedener Lage wäre in der Tat die richtige Lösung gewesen, solange davon ausgegangen wird, daß die Quarantänepatienten gesund sind und keiner besonderen medizinischen Versorgung bedürfen, die ja in Germersheim auch nicht geleistet werden kann.“
Volltreffer!
Die Belastung des Dienstbetriebes ohne Not ist ärgerlich.
Und nebenbei wäre es auch für die Betroffenen angenehmer gewesen, denn moderne Stuben hin oder her, aber nach einigen Tagen ohne Außenkontakt wird es schon dröge. Ich hoffe nur im Sinne der Betroffenen, dass wenigstens gutes WLAN vorhanden ist.
Ja @Koffer,
hier geht es ja nur um eine ureigene hoheitliche Aufgabe (Schutz deutscher Staatsbürger).
Kann ja wohl nicht sein, dass solch notwenige Hilfeleistung Auswirkungen auf den normalen Dienstbetrieb hat. Die Ausbildung der Luftwaffe steht bei Ihnen über der Nothilfe für deutsche Staatsbürger?
Ich glaube, für solche Aktionen werden wir bezahlt. Die zählen neben LV/BV und Auslandseinsätzen sogar zum tripartiten Kernportfolio der Bw.
@Obristlieutnant
Guten Morgen! Eine Evakuierung deutscher Staatsbürger durchzuführen oder Kräfte und Mittel dafür zur Verfügung zu stellen ist Kernaufgabe der Bw. Stichwort: Nationale Krisenvorsorge.
Aber Sie gehören wahrscheinlich zu denen, die sich in dieser Gesellschaft bereits komplett durchindividualisiert haben und die Außenwelt mit den fremdem „Anderen“ aus ihrer subjektiven Komfortblase heraus betrachten. Anders kann ich mir Ihren Zynismus nicht erklären.
@hagion pneuma sagt: 31.01.2020 um 21:26 Uhr
„hier geht es ja nur um eine ureigene hoheitliche Aufgabe (Schutz deutscher Staatsbürger).“
Nur wenn deutsche Staatsbürger in Gefahr sind.
Die Unterbringung von nicht erkennbar erkrankten in einer Kaserne außerhalb der Zuständigkeit des Bundes (und erst Recht außerhalb der Zuständigkeit der Bundeswehr) ist sicherlich keine Aufgabe der Bundeswehr.
„Ich glaube, für solche Aktionen werden wir bezahlt.“
Ich werde für meine Treue alimentiert und sicherlich nicht für irgendwelche Aktionen bezahlt.
„Die zählen neben LV/BV und Auslandseinsätzen sogar zum tripartiten Kernportfolio der Bw.“
Nope.
Wir sind kein bewaffnetes technisches Hilfswerk.
Solange die genau dafür gem. Grundgesetz zuständigen Behörden der Länder das Problem lösen können gehört es dahin. Wenn diese es nicht mehr (auch unter gegenseitiger Hilfe!) können, erst dann geht es auf den Bund über. Und hier sind wiederum alle anderen, zivilen und polizeilichen Behörden vor der Bundeswehr zuständig.
Und erst wenn das alles nichts bringt, dann kommt die Bw ins Spiel.
Und nebenbei: ein Hotel würde es auch und besser tun!
Irgendwie ist hier einigen der Ernst der Lage nicht bewusst.
Der Bundeswehrstandort hat doch einen ganz entscheidenden Vorteil:
Es kommt niemand rein und auch niemand raus, der es nicht soll.
Man hat die 14 Tage nicht ohne Grund gewählt, denn nur danach kann ausgeschlossen werden, dass keine Ansteckung besteht und somit keine Erreger weitergegeben werden.
Mich würde interessieren, ob auch die Kontaktpersonen, also Soldaten an Bord und auch am Boden genauso isoliert werden.
Ein Einsatz der BW zur Pandemiebekämpfung ist nicht neu:
In der Tradition der NATO-Übungen WINTEX des kalten Kriegs finden seit 2004 die LÜKEX-Übungen im jährlichen Rhythmus, Bedrohungen durch eine virale Pandemie war beispielsweise 2007 Thema und die Bundeswehr in die Stabsübung einbezogen. Ein Einsatz der Bundeswehr im Zivilen ist, wie alle hier wissen, nach nach Artikel 35 Grundgesetz möglich und aus meiner Sicht auch sinnvoll.
Ziemlich konstruiert wie man sich hier über den „Einsatz“ der Bundeswehr und die Nutzung einer Kaserne beschwert. Anstatt froh darüber zu sein, dass die Bw damit mal wieder (überhaupt mal) positiv im Licht der Öffentlichkeit auftaucht, nämlich als sinnvolles staatliches Einsatzmittel, wird lieber wie so oft darüber gejammert, dass man für sowas gerade wieder nicht zuständig ist. Dieser Widerspruch zwischen vollzeitverwaltungsbeamten-Verhalten, der zuerst die Zuständigkeit prüft und dann das arbeiten einstellt und dem vermeintlichen Selbstbild des Soldaten der genau sowas nicht täte tritt hier wiedermal zu Tage. Unsere Soldaten sind halt doch größtenteils nur gute Deutsche Beamte, mit einem unklaren Auftrag.
@Heiko Kamann am 31.01.2020 um 19:01 Uhr
1. Ich gehöre zwar der Bundeswehr nach dem Überschreiten der Altersgrenze nicht mehr an, aber ich war Berufssoldat, soviel dazu.
2. Sie heben auf die Katastrophenvorsorge ab. Nach meinen Informationen ist bisher wegen des Corona-Virus nirgendwo in Deutschland der Katastrophenfall erklärt worden, wie sollte er auch bei unter 10 Infizierten, die ausschließlich aus Oberbayern kommen. Es handelt sich also um einen Fall im Bereich des Gesundheitswesens unsere Landes, der auch zunächst von diesem mit eigenen (!) Ressourcen – seien diese nun materiell oder finanziell – zu bewältigen ist.
3. In den Nachrichten war gestern zu sehen, daß in Frankreich Quarantäne-Patienten aus China in einem Hotel-Komplex untergebracht werden, geht doch!
In Deutschland als erstes (!) für die Einrichtung einer Quarantäne auf eine Kaserne zurückzugreifen, mag zwar aus Sicht des Gesundheitswesens schlau sein – man schont die eigenen Ressourcen – zeugt jedoch nicht von verantwortlichem (!) Handeln der Gesundheitsbehörden!
@ hagion pneuma am 31.01.2020 um 21:39
1. Bezog sich mein Kommentar auf die Evakuierung der Deutschen aus China mit einer Luftwaffenmaschine? Nein! Obwohl ich auch das bereits grenzwertig und nur dann vertretbar finde, wenn zivile Luftfahrtgesellschaften es abgelehnt haben, diesen Flug durchzuführen.
2. Daß für die nationale Krisenvorsorge im Gesundheitswesen unseres Landes bei der Bereitstellung von Infrastruktur an erster (!) Stelle die Bundeswehr zuständig sein soll, wie Sie insinuieren, halte ich für eine äußerst kühne Behauptung.
3. Ihr Vorwurf des Zynismus aus einer „durchindividualisierten Komfortblase“ ist abwegig. Natürlich hilft die Bundeswehr auch außerhalb ihres Kernauftrages, aber erst dann, wenn die Möglichkeiten der anderen dafür genuin zuständigen Behörden ausgeschöpft sind, und nicht als allererstes!
4. Alles andere hat Koffer in seinem Kommentar von 21:53 Uhr zutreffend zurechtgerückt, danke!
Schon interessant diese Diskussion … den einen ist es viel zu langsam gegangen sei, die anderen sind der Ansicht, es sei gar keine Aufgabe der Bundeswehr …
@Der Realist sagt: 31.01.2020 um 22:10 Uhr
„Irgendwie ist hier einigen der Ernst der Lage nicht bewusst.“
Welcher „Ernst der Lage“? Es geht hier bisher nur um reine Präventionsmaßnahmen. Wenn wir einen weitgefächerten Ausbruch hätten und nur durch ein entschlossenes Handeln der eingedämmt werden könnte, dann würde ich hier eine Bundeswehr-Rolle schon eher sehen, aber derzeit geht es um etwas was jedes Bundesland genausogut könnte. Nochmals: Hotel!
„Es kommt niemand rein und auch niemand raus, der es nicht soll.“
Und Sie erkennen nicht, warum das ein rechtliches Problem mit Blick auf die Zuständigkeit darstellt in einer Nicht-Katastrophenlage?
@Joe sagt: 01.02.2020 um 7:23 Uhr
„Dieser Widerspruch zwischen vollzeitverwaltungsbeamten-Verhalten, der zuerst die Zuständigkeit prüft und dann das arbeiten einstellt und dem vermeintlichen Selbstbild des Soldaten der genau sowas nicht täte tritt hier wiedermal zu Tage. Unsere Soldaten sind halt doch größtenteils nur gute Deutsche Beamte, mit einem unklaren Auftrag.“
Aha und es ist also sehr soldatisch vermutlich gesunde Zivilsten in einer Kaserne zu isolieren und in einer Mischung aus Ordnugnsbehörde, ziviler Gesundheitsbehörde und Gefängniswärter zu agieren? Und das ohne grundgesetzliche Zuständigkeit und einfach nur deswegen um den Ländern Geld zu sparen?
Die Verzögerung der Abholung ist nicht durch die chinesischen Behörden oder die Bundeswehr verursacht sondern durch die Koordination BMI (FF), AA und BMG.
@ Joe am 01.02.2020 um 07:23 Uhr
Sie schrieben:
„Ziemlich konstruiert wie man sich hier über den „Einsatz“ der Bundeswehr und die Nutzung einer Kaserne beschwert. Anstatt froh darüber zu sein, dass die Bw damit mal wieder (überhaupt mal) positiv im Licht der Öffentlichkeit auftaucht, nämlich als sinnvolles staatliches Einsatzmittel, wird lieber wie so oft darüber gejammert, dass man für sowas gerade wieder nicht zuständig ist.“
Vielleicht lesen Sie mal im neuesten Bericht des Wehrbeauftragten vom 30.01.2020 nach, welche erheblichen Probleme die Bundeswehr – immer noch und seit vielen Jahren! – hat, ihre genuinen Aufgaben zu lösen und wie sich dabei die allermeisten Soldaten und zivilen Beschäftigten der Bundeswehr voll einsetzen.
Dann würden Sie vielleicht nachvollziehen können, daß jede Inanspruchnahme der Bundeswehr für Aufgaben, die in der Zuständigkeit anderer staatlicher Behörden liegen, eins zuviel draufgesattelt ist!
Meine Statements sind auch kein Jammern sondern der Verweis darauf, daß die eigentlich zuständigen (!) Behörden des Gesundheitssektors sich als erstes gefälligst selber um die Erfüllung ihrer ureigenen Aufgaben zu kümmern haben!
Ihre Formulierungen „vollzeitverwaltungsbeamten-Verhalten“ und „ Unsere Soldaten sind halt doch größtenteils nur gute Deutsche Beamte“ sind billige, ungerechte und ehrenrührige Unterstellungen, die das hohe Engagement der Kameraden, mit dem diese ihren Dienst auch unter widrigen Bedingungen leisten, bewußt ignorieren!
Obristlieutenant sagt:
01.02.2020 um 7:42 Uhr
zu 1.) Ja! Übrigens für jeden so ersichtlich, dass sich ein nachträgliches Abstreiten nicht mehr lohnt. Der ganze Thread dreht sich nur um dieses Thema.
zu 2.) Streiche: „im Gesundheitswesen“, streiche: “ an erster (!) Stelle“. Lesen Sie sich zum System der Krisenvorsorge in unserem Land erstmal gründlich ein, bevor Sie anderen kühne Behauptungen unterstellen.
zu 3.) Ja.. genau: alle anderen Behörden (das ist ganz wichtig!) müssen erstmal ihr Pulver verschossen haben, bevor man die Bw ansprechen darf und Menschen wie Sie sich aus Ihrer Komfortzone herausbequemen müssen. Zum Kernauftrag nochmal der Tipp: die einschlägigen Dokumente lesen!
Lieber @Koffer,
„Nur wenn deutsche Staatsbürger in Gefahr sind.“
Dann erklären Sie bitte allen Deutschen in Wuhan, unter Bezug auf die dortige aktuelle Situation, dass sie nicht in Gefahr sind. Geht’s noch?
„Nope.“
Ähh doch? Aber gut, möglicherweise wissen Sie es ja besser. Was sind die Kernaufträge/-aufgaben der Bundeswehr? Wo stehen diese neben dem GG niedergeschrieben und was ist für Sie unter prominenten Stichworten wie „Krisen- und Risikovorsorge“ oder „Not- und Katastrophenhilfe“ zu verstehen.
„Wir sind kein bewaffnetes technisches Hilfswerk.“
– Oder- und Elbefluthilfe, Schneekatastrophe in Bayern, Waldbrandbekämpfung, Sturmflut in Hamburg, Flugzeugabsturz in den französischen Alpen, Flüchtlingskrise? Für Sie alles nur missliebige Störungen des Dienstbetriebes? Wenn Sie für solche „Aktionen“ herangezogen werden, fühlen Sie sich dann in Ihrer Ruhe bei der Pflicht zum treuen Dienen gestört oder ungerecht alimentiert? Das THW und die Bw arbeiten bei solchen Gelegenheiten übrigens regelmäßig zusammen.
„Solange die genau dafür gem. Grundgesetz zuständigen Behörden der Länder das Problem lösen können gehört es dahin.“
Welche Behörden sind das? Sollen jetzt 16 Bundesländer 16 Flieger einzeln nach Wuhan schicken? Und der Münchener steigt dann aber bitte nicht in Sachsenflieger ein! Und dann verteilen wir die Menschen auf 16 verschiedene Hotels und schaffen 16x jeweils verschiedenen landeseigentümlichen Aufwand für Absicherung, soziale und medizinische Betreuung? Macht das Sinn?
„Und hier sind wiederum alle anderen, zivilen und polizeilichen Behörden vor der Bundeswehr zuständig.“
Streiche: „vor“ setze „zusammen mit“, das nennt man grob das Krisenvorsorgesystem des Bundes.
Die Kapazitäten der Luftwaffe werden regelmäßig für diplomatische Evakuierungsoperation herangezogen. Für alles darüber hinaus gibt es in der Bw seit Jahren zwei verschiedene regelmäßige Übungsserien hinsichtlich solcher Szenare.
Koffer sagt: 01.02.2020 um 9:19 Uhr
„Aha und es ist also sehr soldatisch vermutlich gesunde Zivilsten in einer Kaserne zu isolieren und in einer Mischung aus Ordnungsbehörde, ziviler Gesundheitsbehörde und Gefängniswärter zu agieren? Und das ohne grundgesetzliche Zuständigkeit und einfach nur deswegen um den Ländern Geld zu sparen?“
Merken Sie gar nichts mehr? Deutsche (und viele andere) geraten im Ausland in einer Notlage und Sie schlagen die Verwaltungsvorschriften auf und analysieren die Definition des Begriffs „Katastrophenlage“ und prüfen „ein rechtliches Problem mit Blick auf die Zuständigkeit“?
Gefängniswärter? Kasernen werden bewacht, auch ohne Katastrophe. Oder fahren Sie jeden Morgen zum Dienst in den Knast ein und werden Abends in den offenen Vollzug entlassen?
Gehen Sie mal davon aus, dass entsprechende zivile Gesundheitsbehörden und andere Behörden im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung in der Kaserne in Germersheim Zutritt erhalten oder schon da sind und da bleiben bis die Leute entlassen werden können. Die Bundeswehr macht das sicher nicht „ganz alleine“ um anderen etwa Geld zu sparen und wird auch nicht ungerechtfertigt zu Aufwänden und Leistungen herangezogen, die andere nicht leisten wollen weil sie zu faul sind und das lieber auf die Soldaten abdrücken.
Und überhaupt auf dem Rücken der Betroffenen von „Geld sparen“ zu reden.. das macht mich fassungslos.
Genauso wie Sie die Betroffenen zu „vermutlich gesunde Zivilsten“ erklären. Das klingt ja so, als hätten die sich Leistungen erschlichen. Denken Sie das auch zu Ende? Die Isolierung hat die Länge der voraussichtlichen Inkubationszeit und dient dazu herauszufinden, ob nicht doch jemand erkrankt ist, damit SIE und alle anderen sich NICHT auch noch der Gefahr der Ansteckung aussetzen und ein unnötiges Risiko für IHRE Gesundheit ertragen müssen.
Wichtig ist, dass Sie sich in Ihrem abgeschlossenen Bundeswehrkosmos nur Gedanken, um den geregelten Ausbildungstag am Montag für die Soldaten in Germersheim sorgen.. man o man..
@hagion pneuma sagt: 01.02.2020 um 10:28 Uhr
„Dann erklären Sie bitte allen Deutschen in Wuhan, unter Bezug auf die dortige aktuelle Situation, dass sie nicht in Gefahr sind. Geht’s noch?“
1. Sind die Deutschen dort in Gefahr?
2. Wenn ja, warum können sie nicht von einer Chartermaschine abgeholt werden?
Außerdem: ich habe im Ergebnis und bei Abwägung von Pro und Contra (trotz gewisser Bedenken) ja die Abholung nicht abgelehnt. Man kann zum Ergebnis kommen, dass das eine Aufgabe der Bundeswehr ist und selbst wenn nicht, wäre es gute ÖA für die Bundeswehr, also ist es so oder so „in Ordnung“.
Meine Kritik entfaltet sich an der Unterbringung von Zivilsten in einer Kaserne außerhalb eines Katastrophenfalls ohne gesetzliche Zuständigkeit ohne Not und ohne Vorteil für die Betroffenen und die Öffentlichkeit. Die einzigen die von dieser Lösung profitieren sind die Bundesländer die ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommen.
Die Betroffenen profitieren davon nicht, denn andere Unterbringungen wären sicherlich angenehmer.
Die Öffentlichkeit profitiert davon nicht, denn andere Lösungen wären genauso „gefahrenminimierend“.
@ hagion pneuma am 01.02.2020 um 10:28
Soweit Sie auf mein Statement in dieser Angelegenheit eingehen dazu soviel:
1. Ich hatte am 31.01.2020 um 13:55 angemerkt:
„Schön, daß die Bundeswehr da wieder einmal für die zivilen Behörden einspringen darf, diesmal mit der Bereitstellung von Quarantäne-Unterkünften.“
Wie sie daraus eine Ablehnung der Evakuierung aus China mit einer Luftwaffenmaschine konstruieren, bleibt ihr Geheimnis ebenso wie Ihre Behauptung „Übrigens für jeden so ersichtlich, dass sich ein nachträgliches Abstreiten nicht mehr lohnt.“
2. Die für die China-Rückkehrer angeordnete Quarantäne ist doch wohl eine Maßnahme der Gesundheitsvorsorge (sic!) für die Wohnbevölkerung in unserem Land, um weitere Infektionen zu verhindern. Und Gesundheitsvorsorge gehört nun wirklich nicht zu den möglichen (!) Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen der nationalen Krisenvorsorge. Wenn Sie willkürlich und sinnentstellend Teile aus meinem Statement streichen, können Sie natürlich dann bequem begründen, was in Ihre Argumentation passt. Aber dergleichen verbitte ich mir, entweder Sie zitieren freundlicherweise korrekt oder Sie lassen es einfach.
3. Die Zuständigkeit der verschiedenen Behörden in unserem Land und damit auch die Reihenfolge ihres Tätigwerdens ist geregelt. Das mag man im Einzelfall für nicht sachgerecht halten, dann sollte man auf eine Änderung hinzuwirken versuchen. Eine Allzuständigkeit der Bundeswehr, immer dann, wenn es irgendwo ein wenig klemmt, als erste tätig zu werden gibt es nicht. Im Gegenteil, ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist aus guten Gründen mit genau geregelten Ausnahmen explizit unstatthaft und selbst in Fällen, wo er durchaus erforderlich erscheint wie bei terroristischen Anschlägen, wird heftig darüber diskutiert, ob er ausnahmsweise und wenn ja in welchem Umfang und unter wessen Führung zulässig ist.
Ihren Anwurf, ich bewegte mich ein einer „Komfortzone“, weise ich als völlig unqualifiziert zurück. So kann man nicht ernsthaft diskutieren!
@ Koffer
Ich bin sprachlos über Ihre Argumente.
Schauen Sie einmal hier rein:
https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6
Dort können Sie wunderbar verfolgen, wie der Virus sich in Asien ausbreitet und wie gut Europa die Lage im Griff hat, WEIL zu drastischen Isolationen gegriffen wird. Und besser isolieren, als auf militärischem Gebiet kann man nicht.
Es geht nicht anders. Punkt.
@Der Realist sagt: 01.02.2020 um 11:56 Uhr
„Ich bin sprachlos über Ihre Argumente.“
Das bedaure ich, allerdings habe ich den Eindruck, als würden Sie meine Argumente gar nicht war nehmen.
„Dort können Sie wunderbar verfolgen, wie der Virus sich in Asien ausbreitet und wie gut Europa die Lage im Griff hat, WEIL zu drastischen Isolationen gegriffen wird. Und besser isolieren, als auf militärischem Gebiet kann man nicht.“
Ich habe überhaupt nichts über die Gefahr des Viruses gesagt. Ich habe auch nicht nahelegt, dass keine Maßnahmen ergriffen werden müssen.
„Es geht nicht anders. Punkt.“
Hotel. Organisation durch die Frankfurter Gesundheitsbehörde. Medizinische Begleitung durch die UniKlinik Frankfurt. Absicherung durch die Polizei. Verwaltungsmaßnahmen durch den Landkreis. Dienstaufsicht durch das Regierungspräsidium Darmstadt. Politische Verantwortung durch Hessische Landesregierung. Punkt.
Koffer und Obristleutnant haben ziemlich klar gemacht, wo die Grenzen verlaufen. Und allen, die um die genauen rechtlichen ziv/mil Rahmenbedingungen innerhalb eines KVK/BVK wissen, wundern sich ob der nonchalance mit dem ein „Imagegewinn BW“ als Massstab für Amtshilfe herangezogen wird. Ich werde hier jetzt nicht Art 35 GG durchdeklinieren. Jedoch die „Amtshilfe“:
§ 5 Abs. 3 VwVfG
Die ersuchte Behörde braucht nicht Hilfe zu leisten, wenn
1. eine andere Behörde die Hilfe wesentlich einfacher oder mit wesentlich geringerem Aufwand leisten kann;
2. sie die Hilfe nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand leisten könnte;
3. sie unter Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Behörde durch die Hilfeleistung die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben ernstlich gefährden würde.
Fragen ins Forum:
– Warum meint man um den Quarantänebereich noch extra eine eingezäunte Kaserene haben zu müssen?
– Übernimmt die Polizei innerhalb des Quarantänebereichs die Sicherstellung der Internierung?
– Ein in der Quarantäne Internierter entscheidet sich, den Quarantänebereich zu verlassen. Darf ihn das ziv. Wachpersonal in der Kaserne am verlassen der Kaserne hindern?
– Der Landrat des Kreises Germersheim meint, von der Quarantänestation gehe keinerlei Gefährdung für die Bevölkerung aus. Wieso ist es dann eine Quarantänestation, wenn von den Isolierten keine Gefahr ausgehen könne?
Wie siehts mit dem Imagegewinn für die Bw aus, falls es organisatorische/rechtliche Komplikationen geben wird?
P.S.: Wir befinden und nicht in einem Katastrophenfall oder irgendeinem Inneren Notstand.
@ Koffer
Ist das nicht alles etwas viel organisatorischer Aufwand, den Sie im letzten Absatz fordern? Mit allen Risiken, daß es am Ende doch Sicherheitslücken gibt?
Und was soll die Polizei tun, wenn jemand versucht, die Patienten im Hotel zu besuchen, oder falls diese versuchen wollen, zu gehen?
Gebrauch der Schusswaffe…?
@Der Realist sagt: 01.02.2020 um 12:44 Uhr
„Ist das nicht alles etwas viel organisatorischer Aufwand, den Sie im letzten Absatz fordern?“
Das bliebe zu prüfen. Ich vermute ehrlich gesagt, dass es weniger Aufwand ist, denn die zivilen Behörden sind ja auf solche Vorgänge eingestellt (wenn auch nicht in der Anzahl). D.h. die Arbeitsbeziehungen stehen.
Jetzt kommt plötzlich ein dritter hinzu, der nichts mit solchen Vorgängen zu tun hat, dessen Prozesse nicht auf Interaktion mit den zuständigen Behörden ausgerichtet ist. Dessen Entscheider keine Erfahrung mit dem Rechts- und Gesundheitsrahmen haben.
Und unabhängig davon: es ist nun mal grundgesetzlich und einfach-gesetzlich so festgelegt.
Wenn das eine schlechte Festlegung ist, dann muss man das Grundgesetz und/oder die ausführenden Gesetze ändern.
Und nur damit Sie mich verstehen: wenn es eine tatsächliche Bedrohung der öffentlichen Sicherheit gibt, die nur durch die Bundeswehr gelöst werden kann, dann müssen wir sofort handeln und dann im Nachgang die notwendigen Anpassungen vornehmen (so wie es bei der Hamburger Flutkatastrophe 1962 war).
Aber ich sehe hier keine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, die ein solches Vorgehen auch nur ansatzweise rechtfertigen würde.
Die Situation ist doch sehr einfach. Wenn das die zuständigen (!) vielen Behörden nicht hinbekommen, dann haben wir ein viel größeres Problem in DEU!
„Und was soll die Polizei tun, wenn jemand versucht, die Patienten im Hotel zu besuchen, oder falls diese versuchen wollen, zu gehen?“
Das Argument ist meines Erachtens nach um 180° verdreht!
Die Polizei ist die für solche Dinge zuständige Behörde und Polizisten sind genauso dafür ausgebildet.
Soldaten (oder ziviles Wachpersonal) unmittelbaren Zwang gegen besorgte Familienangehörige ausüben zu lassen wäre für mich die schlechteste aller möglichen Situationen! Für die Soldaten (Wachleute) UND für die Betroffenen.
Hm, mir scheint, die Debatte „Dass die Bundeswehr das macht ist gut/nicht so gut/schlecht“ ist jetzt ziemlich durch…
Hach ja. Ich würde mir doch auch etwas mehr von der vom Wehrbeauftragten gewünschten Trendwende Mentalität wünschen.
So mehr „Can Do“. Ermessensspielräume nutzen. Dinge Möglich machen. Kreative Lösungen erarbeiten. Entscheidungsfreudig sein. Dafür in Verantwortung gehen. Mal ein bisschen Mut zu unkonventionellen Lösungen haben.
Und weniger „Can‘t do, weil gem. rein
organisationsinterner (!) Regelung (und dazu zähle ich jetzt auch mal die Amtshilfe-Regelung in diesem Fall) wird Prozess XYZ nicht 100-prozentig eingehalten“. Deutschland erstickt irgendwann nochmal an dieser Haltung, dieser Arsch-immer-schön-an-der-Wand ganz-ganz-revisionssicheren Konzerndenke. Für das reine Abarbeiten und Überwachen eines Prozesses brauche ich sowas wie Entscheidungsfreudigkeit etc. auch überhaupt nicht, sondern nur die „Knüppel“ der Bürokratie, den ich anderen, die sowas haben, dann zwischen die Beine schmeissen kann.
Offenbar hatte die LW „Zimmer frei“, einen Flieger verfügbar, die Zuständigen haben behördenübergreifend schnell entschieden, Situation wurde gelöst, gut ist.
Was zur Hölle ist jetzt das Problem?? Die BW hätte beim Hamburger Hochwasser 1962 wohl „so“ auch nicht helfen sollen, weil der Prozess damals ja auch nicht sauber eingehalten wurde?
Nebenbei zur Idee mit „Hotel anmieten“: Lustig. Schon mal versucht, spontan oder mit 1-2 Wochen Vorlauf ein ganzes Hotel zu mieten? Noch besser als Quarantänestation?? Welcher Hotelbetreiber hält das wohl für einen total geilen Auftrag, für den er gerne alle bestehenden Buchungen storniert, und irre positives Marketing (sarc) macht? Egal,der Staat kann doch beschlagnahmen? Nein, denn er hat ja selbst freie Kapazitäten (zB. so‘n Kasernenblock in Germersheim..) , dazu liegt derzeit ja überhaupt kein akuter Katastrophenfall/Notstand/Gefährdung der öffentl. Ordnung vor.
Weitere Kritik am Prozess bitte ich dann mit fundierter Aussage dazu zu unterfüttern, ob denn Tatsächlich eindeutig gegen Massgaben des Zusammenwirkens zw. BW und Ländern gem Paragraph 70 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz und entspr. Verwaltungsvorschriften etc. der vorgegebene Prozess wirklich elementar verletzt wurde.
Nun auch Soldaten wissen um das UZwaG-BW und auch, dass es sich hier um Zivilisten handelt.
Gebrauch der Schusswaffe ausgeschlossen, dazu käme es erst wenn der Beamte mit einer Waffe bedroht wird oder direkte ‚unmittelbare‘ Gefahr für Leib und Leben der Kameraden besteht. In Summe: Verhältnismäßigkeit!
Die Streifen sind sicherlich entsprechend sensibilisiert, und persönlich hole ich mir doch lieber einen Schnupfen, wenn ein Erkrankter Panik bekäme oder ähnliches und beruhigen ihn, nehme die Hand und nehme emotional Anteil… Also eine Abwägung Soldateneid vs. Art. 17 SG (Pflicht zur Gesunderhaltung.)
Daher an alle die hier Horrorszenarien aufzeigen: Die Evakuierten sind eben die Menschen, auf deren Wohl wir einen Eid geschworen haben.
Und Ja, wo sind die Quarantänekapazitäten der Gesundheitsministerien, welche Gesetzlich vorgeschrieben sind?
Oder ist das wieder wie Teil der Debatte „Bundeswehr im Innern“, wo man auf mil Kräfte zurückgreifen möchte, da man der Polizei – oder hier dem Katastrophenschutz – nicht das Material und Personal bereit stellt, die man dort zur Auftragserfüllung braucht?
Einen weiterführenden Gedankengang (es ist ja kein Kommentarbereich sondern ein Gedankenbereich ;) ) möchte ich beisteuern.
Brainstorming/Schlagwortartig:
Angenommen, es kommt bundesweit zu erheblich gehäufteren Krankheits-/Verdachtsfällen. Kann/wird man dann „Germersheim“ als Dauerlösung nutzen wollen/können? Denn es hat ja bereits so gut geklappt, bei den China-Heimkehrern. Das ist numehr mental in der Bevölkerung verankert. Bundeswehr „kann“ das . Kann man dann auch andere/mehrere Kasernen nutzen, oder? Das ist das Mindsetting, das in der Bevölkerung geschaffen wird.
Wenn ich dann noch an die Aussage der Bundesärztekammer bzgl. unzureichender Ausstattung der Deutschen Kliniken in Erinnerung rufe….. Nachtigall, ick hör dir trapsen. Denn – Stand jetzt – hat man ohne wirklich akute Not die Bundeswehr da „reingezogen“?
Nun gut. Keine Panik. Alles wird gut. Aber in der Politik geschieht nichts zufällig. Meistens jedenfalls.
Ich habe die ganze Diskussion hier von Anfang an nicht verstanden, denn wer – wenn nicht die BW – ist denn für die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Krisengebieten zuständig? Sinn macht auch, dass man eine möglichst „geschlossene“ Quarantäne-Organisation aufbaut. Deswegen Germersheim.
Interessant übrigens, dass heute der Landrat des Kreises Germersheim, Dr. Fritz Bechtel, das Quarantäeverfahren in der Pressekonferenz erklärt hat.
Nicht ein Vertreter des Gesundheitsministeriums.
Da scheint also die saubere Trennung noch zu funktionieren.
Obristlieutnant!
Vortreten!
Stillgestanden!
Es gibt im Einsatzführungskommando der Bundeswehr ein Referat Nationale Krisenvorsorge. Dort gibt es einen netten Referatsleiter, der mit seinem Team im Routinedienstbetrieb weltweit Krisenvorsorgereisen durchführt, als in akuten Notlagen Krisenunterstützungsteams (KUT) bereitstellt, die bei Szenaren wie dem in Wuhan entsendet werden. Sollte es erforderlich sein werden weitere Kräfte hinzugezogen (San, FJg, ABC, DSK). Die kümmern sich den ganzen Tag nur um Nationale Krisenvorsorge!
Die Führung der Kräfte erfolgt „Joint“ aus einer der dortigen OPZen in enger Abstimmung und auf Anforderung des Krisenstabes im Auswärtigen Amt und dem BMVg. Quasi eine „Routineangelegenheit“.
Alles sauber geregelt in der Vorschriftenwelt der Bundeswehr, so gewollt und abgestimmt. Kein Grund unruhig zu werden!
Rührt euch!
Eintreten.
Die Diskussion ist sowas von schräg, Stichwort: Geschmäckle usw. dass, um das Ganze zu toppen, nur noch jemand vor Einsatz Bw im Innern warnen muss, um zum Verstand des einen oder anderen Zweifel anzumelden.
Andere Nationen begannen die Rückholaktion früher, da dort die regierungsseitige Entschlussfassung zeitiger begann.
Zu der Entscheidung: Da hat Thomas Gebhart, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesgesundheitsministerium und CDU-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Südpfalz, gestern bei sich auf Facebook gepostet, dass es „eine gemeinsame Entscheidung [war], an der mehrere Bundesministerien sowie die betreffenden Länder beteiligt gewesen sind.“
Wie der SWR berichtet, werden die Rückkehrer vor Ort vom DRK betreut: rund um die Uhr mit sechs Pflegern und einem Arzt. Insgesamt sind es 27 freiwillige Helfer, die die zwei Wochen dort isoliert verbringen (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/Mit-Wuhan-Rueckkehrern-in-Quarantaene-20-freiwillige-Helfer-zwei-Wochen-von-Angehoerigen-getrennt,rotes-kreuz-quarantaene-germersheim-100.html).
Die heutige Pressekonferenz aus Germersheim finde ich leider nirgends im Netz, aber laut Lokalmedien werden die Leute in einem bisher unbewohnten Gebäude auf dem Gelände untergebracht. Vielleicht gab’s auf der PK vom Kommandeur dazu Aussagen, aber es gibt meinen Informationen nach derzeit keine Hinweise, dass die Ausbildung vor Ort eingeschränkt wird.
@Landmatrose3000 sagt: 01.02.2020 um 13:31 Uhr
„So mehr „Can Do“. Ermessensspielräume nutzen. Dinge Möglich machen. Kreative Lösungen erarbeiten. Entscheidungsfreudig sein. Dafür in Verantwortung gehen. Mal ein bisschen Mut zu unkonventionellen Lösungen haben.“
„Can do“ sollte aber nur angewendet werden, wenn es auch ein „should do“ ist. Wenn eine Aufgabe für die wir nicht zuständig sind ohne Not auf uns übertragen wird obwohl andere dafür zuständig und sogar besser geeignet sind, dann hat das nichts mit mit Verweigerungsmentaltität zu tun, sondern mit „Finger in die Wunde“ legen.
Ich habe keine Ahnung wann es wünschenswert wurde etwas zu begrüßen, was das Grundgesetz (aus guten Gründen!) einem anderen Hoheitsträger zugewiesen hat.
@AoR sagt: 01.02.2020 um 13:32 Uhr
„Die Streifen sind sicherlich entsprechend sensibilisiert, und persönlich hole ich mir doch lieber einen Schnupfen, wenn ein Erkrankter Panik bekäme oder ähnliches und beruhigen ihn, nehme die Hand und nehme emotional Anteil…“
Und weil genau diese Abwägungen durch die zuständigen und besser qualifizierten (!) zivilen Behörden geleistet werden kann und sollte, gibt es jetzt welchen Grund, dass wir das machen?
Außer Bequemlichkeit von Seiten der Länder zu Lasten von Bund(eswehr) und betroffenen Zivilisten?
Daher an alle die hier Horrorszenarien aufzeigen: Die Evakuierten sind eben die Menschen, auf deren Wohl wir einen Eid geschworen haben.
@klabautermann sagt: 01.02.2020 um 14:59 Uhr
„Ich habe die ganze Diskussion hier von Anfang an nicht verstanden, denn wer – wenn nicht die BW – ist denn für die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Krisengebieten zuständig?“
Die sowohl inhaltlich, als auch rechtliche und auch seit Jahrzehnten erprobte Antwort dazu ist: Das Außenministerium.
Ausgenommen die Sicherheitslage ist so, dass da die Bundeswehr ranmuss.
Aber das wurde bisher von niemandem aufgezeigt.
Aber unabhängig davon. Das Ausfliegen scheint hier mehr oder weniger von allen (auch von mir) als zumindest akzeptabel bewertet zu werden.
„Sinn macht auch, dass man eine möglichst „geschlossene“ Quarantäne-Organisation aufbaut. Deswegen Germersheim.“
Aha. Warum macht es Sinn Menschen, die nicht erkennbar erkrankt sind und auch aller Wahrscheinlichkeit auch nicht erkranken werden jenseits der gesetzlichen Grundlage in die Verantwortung einer Organisation zu geben, die dafür weder ausgebildet noch qualifiziert ist um Befugnisse auszuüben für die es keine gesetzliche Grundlage gibt?
Und das alles wo es zuständige Stellen gibt, die dies machen sollten und das auch noch angenehmer für die betroffenen Zivilsten wäre.
@Koffer
Lesen Sie sich doch noch mal durch die aktuellen Meldungen zur Landung des Airbus in Frankfurt/Main und hören sich durch die letzte Pressekonferenz in Germersheim und hören die Statements von AKK und Jens Spahn.
Auch andere Ressorts sind dabei und stellen Kräfte und Mittel bereit. Die Bw macht nichts alleine, sie macht mit und das ist prima! Danke.
@hagion pneuma sagt: 01.02.2020 um 17:39 Uhr
„Auch andere Ressorts sind dabei und stellen Kräfte und Mittel bereit.“
Das wäre ja auch noch schöner.
Noch schöner wäre es natürlich, wenn die Länder die ihnen übertragene Aufgabe erfüllen und entsprechende Kapazitäten schaffen würden, damit sich eine Situation wie die aktuelle nicht mehr wiederholen muss.
Meine Güte. Wissen alle Kritiker des nun eigeschlagenen Vorgehens denn so hundertprozentig genau, mit wem die zuständigen Gesundheitsämter die Zusammenarbeit für Quarantäneunterbringung vereinbart haben? Könnte ja sein, dass es das LKdo RP der BW war…offenbar war das nun zumindest in diesem Fall so.
Es gibt in DEU nunmal derzeit für so einen Fall weder
– Flugzeuge des Auswärtigen Amtes (aber das AA bedient sich ja eben der FBschft BMVg)
– Eigene räumliche Kapazitäten der Gesundheitsbehörden für Quarantäne
– Notfallkrankenhäuser (sind schon lange zu, und waren vor der Schliessung eh nur mit grösseren Anlaufzeit zu betreiben)
– Nur sehr wenige Quarantänekapazizäten in Krankenhäusern, bei Ausweitung der Bettenzahl würde sofort der Regelbetrieb sofort stark beeinträchtigt werden.
Kann man finden wie man will, ist aber so. Die Landesbehörden müssen dann eben um Amtshilfe ersuchen. Und auch wenn die nun gefundene Regelung ggf. nicht schon in einem Landes-Pandemieplan angelegt war (wird wohl keiner hier so genau wissen), da glaube ich kaum, dass sich die BW auf den von @CRM-Moderator genannten §5 VwVerfG berufen kann. Welche andere Behörde soll denn jetzt besser< (!) geeignet sein, diese Amtshilfe zu leisten?
Und da lese hier öfter raus „Aber wir sind doch nicht zuständig!“?
Ich bin ob einiger Kommentare hier echt entsetzt.