Kurzes Debunking: Deutsche Geheimdienst-Erkenntnisse zu iranischer Aufrüstung?

In diesen Tagen sind Internetveröffentlichtungen, Falschinformationen und Desinformationskampagnen ein großes Thema – nicht nur im Inland (was hier bei Augen geradeaus! nicht das Thema ist), sondern vor allem international. Die NATO hat sich am (heutigen) Dienstag mit hybriden Bedrohungen befasst und erklärt, dass sie from tank to tweets mit allen Mitteln reagieren werde.

Da lässt einen aufhorchen, wenn bei einem weltpolitisch brandgefährlichen Thema, den Spannungen zwischen den USA und dem Iran, auf einmal Meldungen zu deutschen Geheimdiensterkenntnissen auftauchen. Iran seeking to expand military program to weapons of mass destruction: German intelligence (Deutsche Geheimdienste: Iran will sein Militärprogramm für Massenvernichtungswaffen ausweiten) meldete der US-Sender Fox News heute.

Und die Jerusalem Post folgte unter Berufung darauf wenig später: German intel: Iran wants to expand to weapons of mass destruction.

Das klingt erschreckend und schreit nach Suche nach der Quelle. Fox News schreibt, es sei der Redaktion gelungen einen deutschen Geheimdienstbericht zu bekommen (Fox News obtained a May 2019 intelligence document), in dem die brisante Information stehe: While European powers still claim Iran’s regime is in compliance with the nuclear deal, a new German intelligence report accuses the Islamic Republic of seeking to build weapons of mass destruction.

Nun ist es so schwierig nicht, dieses intelligence document zu finden: Den bayerischen Verfassungssschutzbericht für 2018 hat der Landes-Innenminister Joachim Hermann am 17. Mai vorgestellt, und der komplette Bericht findet sich im Internet. Die fragliche Passage auf Seite 291:

Sog. Risikostaaten wie Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan sind bemüht, ihr konventionelles Waffenarsenal durch die Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu ergänzen. Um sich das dafür notwendige Know-how und entsprechende Bauteile zu beschaffen, versuchen diese Staaten, Geschäftskontakte zu Unternehmen in den hochtechnologisierten Ländern wie Deutschland herzustellen. (…)
Zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und dem Iran wurden die Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm am 14. Juli 2015 mit der Verabschiedung des „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPoA) abgeschlossen. Der Iran stimmte darin erheblichen Beschränkungen und Kontrollen seines Nuklearprogramms zu. Im Gegenzug wurde vereinbart, die wegen des Nuklearprogramms verhängten Sanktionen schrittweise aufzuheben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachten weiterhin, ob der Iran die im Juli 2015 geschlossene Vereinbarung konsequent und nachhaltig einhält.Im Bereich Trägertechnologie/Raketenprogramm, der nicht von den Regelungen des JCPoA umfasst wird, sind nach wie vor proliferationsrelevante Beschaffungsbemühungen festzustellen.

Das wirkt doch eher wie die Wiedergabe der mehr oder weniger bekannten Erkenntnisse und des vom Bundesamt für Verfassungsschutz übernommenen Standes. Und weniger wie eine bayerische Geheimdiensterkenntnis zu neuen Aufrüstungsbemühungen des Iran (die es dessen ungeachtet ja geben mag, die sich aber aus diesem Bericht nicht herauslesen lassen).

Problematisch würde es natürlich, wenn in den Empfängerländern solcher Botschaften diese angeblichen deutschen Erkenntnisse als – weitere? – Belege für eine Aufrüstung des Iran herangezogen würden. Aber vielleicht gehört der Bericht ja auch nur in die US-Serie ‚Neues von deutschen Landes-Verfassungsschutzämtern‘.

(Foto: Screenshot Jerusalem Post 28.05.2019)

36 Gedanken zu „Kurzes Debunking: Deutsche Geheimdienst-Erkenntnisse zu iranischer Aufrüstung?

  1. Fox News ist keine serioese Quelle, sondern die Fanfare Trump’s.
    Auch die JP neigt bisweilen zur vereinfachten Wiedergabe, v.a. wenn es um ISR Sicherheitsbelange und – interessen geht.
    Daher: beide Meldungen, noch dazu mit dem dargestellten Referenzbezug nicht so Ernst nehmen.
    Allerdings – sollten deutsche Quellen zu weiteren Informationskampagne benutzt werden, sollte moeglichst rasch dementiert werden, notfalls aus dem BK- Amt direkt. Denn der Kampf um Deutingshoheit und Narrativ in aktueller IRN – Lage ist bereits in vollem Gange und ISR vmtl wieder bald im Wahlkampf.

  2. Danke für das Aufgreifen dieses Themas. Ist natürlich in vielerlei Hinsicht brisant.

    Diese Art von Journalismus (Propaganda?) befeuert einen ohnehin brisanten Konflikt.

    Fox News und eigentlich alle unseriösen Nachrichtendienste gleicher Facon erweisen dem Journalismus insgesamt einen Bärendienst. Herr Wiegold und andere seriöse Medien halten zum Glück mit Fact Checks dagegen, aber weniger reflektierte Konsumenten werden es für bare Münze nehmen. Von daher vielleicht auch eine gezielte Falschmeldung, um die dem Iran feindlich gesonnenen Gruppen weiter auf Krieg einzuschwören.

    Gleichzeitig erhöhen sie auch den Druck auf den Iran, der sich zur Selbsterhaltung eher der Atomwaffe bemächtigt, als ohne diese Drohkulisse. Eine Art selbsterfüllender Prophezeihung der amerikanischen und israelischen Falken?

    Man kann nur hoffen, dass die Vernunft siegt und die derzeitige US-Administration abgewählt wird, damit der Vertrag mit dem Iran wieder inkrafttreten kann. Wenn denn dieser noch Willens ist.

  3. das mit den „deutschen“ „Beweisen“ für die USA hatten wir doch schon einmal mit Curveball – das mißinterpretieren von allgemeinen Erkenntnissen scheint nicht nur in der Politik sondern auch in der Presselandschaft immer wieder etwas für die „Sommernachrichten“ „gutes“ zu sein

  4. – Das größte Problem der NATO sind nicht Falschinformationen oder hybride Bedrohungen, sondern der simple Fakt, dass es keine reale Bedrohung der NATO – Staaten gibt. Wer sollte denn ernsthaft Interesse daran haben sich mit dem mit Abstand mächtigsten Militärbündnis der Welt anzulegen?

    – Da die NATO aber – unter Führung der USA- interessengeleitet weltweit militärisch intervenieren möchte, muss sie den Bürgern ihrer Mitgliedsstaaten ein immer schrilleres Bedrohungsnarrativ anbieten. Nur so lassen sich die gigantischen Rüstungskosten von mehr als 1 Billion Euro pro Jahr rechtfertigen. Die real nicht vorhandene Bedrohung muss durch immer groteskere Narrative herbeigeschrieben werden.

    – Was hybride Kriegsführung und die Einmischung in die inneren Angelegenheuten von Staaten angeht kann man jeden Tag in der Zeitung lesen wie diese Form der Kriegsführung durch den Westen in Venezuela, Iran, Syrien und anderen Staaten betrieben wird.

    – Die NATO hatte im Kalten Krieg eine wichtige und kriegsverhütende Rolle. Heute und in der derzeitigen Ausrichtung wirkt sie nicht friedensfördernd, sondern eher destabilisierend.

    – Und was den Iran betrifft: der letzte Krieg den der Iran geführt hat war der gegen Irak unter Saddam Hussein. Dieser Krieg war ein Verteidigungskrieg. Der „Wertewesten“ unterstützte Hussein damals bei seinem Angriffskrieg gegen Iran und hatte auch kein Problem damit als dieser Chemiewaffen einsetzte.

    – Es gibt allerdings einen großen Vorwurf den man China, Russland, Iran, Venezuela usw. usw.machen kann. Sie besitzen die Frechheit auf ihrem eigenen Territorium ihre eigenen Interessen zu vertreten und die Interessen des „Wertewestens“ zu behindern.

  5. Erschreckend. Fox News und Jerusalem Post sind sich nicht zu schade, für die Schaffung von Fake News selbst auf Bundeslandebene herumzuwühlen und mit verkürzten Zitaten ein verzerrtes Bild darzustellen.

    Was sagt eigentlich der tasmanische Geheimdienst zur Lage im Iran?(Achtung Ironie)

  6. @Pete

    Bitte jetzt nicht die üblichen Beißreflexe einbringen. Ich weiß nicht, was dieses spezifische Thema – Spannungen USA/Iran – mit NATO und deren Bedrohungsperzeption zu tun hat. Schon klar, es gibt Dinge, die möchte man immer wieder gerne loswerden, ob es passt oder nicht – aber solche Späßchen mache ich hier dann nicht mit.

  7. Die JP ist nicht für Fake News bekannt; aus dieser verkürzten Berichterstattung irgendwelche grundsätzlichen journalistischen Mängel oder einseitigen Vorlieben zu schließen, wäre grundfalsch. Abgesehen davon hat die Printausgabe nur eine Auflage von 11.000 in Israel selbst, in den USA (Zielgruppe: Sprachen Englisch und in deutlich geringerer Zahl Französisch) 26.000. Quelle: Britannica. Abgesehen davon: Es wäre eine echte Neuerung, wenn die israelischen Behörden auf bundesdeutsche Nachrichtendienst-Informationen angewiesen wären, um ihr Lagebild für Iran (und Nachbarstaaten) zu erstellen.

  8. Also Fox News ist heutzutage Meinung und Kommentar, hat aber nichts mehr mit Journalismus zu tun. Das war auch mal anders, ist aber jetzt bestimmt schon seit 15 Jahren so und vor allem in den letzten 10 Jahre sehr extrem. Und nein, das ist keine stumpfe Parole, sondern einfach der Tatsache geschuldet das Fox News nicht nur hier sondern generell einfach nirgendwo mehr journalistische Standards erkennen lässt. Und es gibt auch in ein paar Fällen Informationen die zeigen dass das Methode hat und kein Versehen ist.

    Der JP würde ich das nicht unterstellen. Allerdings hat die JP, wie bereits hier angemerkt wurde, eine sehr deutliche Tendenz wenn es um den Nahen Osten und Sicherheit geht. Da greift man so was halt schnell mal ohne weitere Prüfung auf.

  9. @T.Wiegold | 29. Mai 2019 – 10:06
    „Bitte jetzt nicht die üblichen Beißreflexe einbringen. Ich weiß nicht, was dieses spezifische Thema – Spannungen USA/Iran – mit NATO und deren Bedrohungsperzeption zu tun hat.“

    Ich zitiere aus Ihrem obigen Text:
    „Die NATO hat sich am (heutigen) Dienstag mit hybriden Bedrohungen befasst und erklärt, dass sie from tank to tweets mit allen Mitteln reagieren werde.“

    Ich habe die von Ihnen oben als link angegebene Pressemitteilung der NATO gelesen. Auf den Inhalt dieser Pressemitteilung bezog sich mein Beitrag hinsichtlich der „hybriden“ Bedrohungsperzeption der NATO.

    Wenn Sie die NATO- Pressemitteilung nicht kommentiert haben möchte, dann verstehe ich nicht warum Sie diese verlinkt haben??

    Manchmal habe auch ich das Gefühl von „Beisreflex“ bei Ihnen gegenüber meinen Beiträgen :-)

    [Na aber hallo. Der Hinweis auf die NATO war eine Randbemerkung; das eigentliche Thema ist USA/Iran – und dass Sie diesen Hinweis zum ausführlichen Hauptthema machen wollen, kann ich zwar verstehen, mus ich aber nicht mitmachen. T.W.]

  10. @Pete
    Ich teile Ihre Meinung weitgehend und sehe hier ebenfalls eine von USA und möglw. ISR gelenkte Information Warfare gegen den Iran.
    Kann nur hoffen, dass sich die NATO hier nicht mit gefälschten „Beweisen à la Collin Powell“ in diesen Konflikt hineinziehen lässt.
    Die Mission in Afghanistan hat bisher ihre Ziele völlig verfehlt.
    Ein Krieg gegen das Mullahregime in Teheran verspricht ebenso „erfolgreich“ zu enden.

  11. Gerne noch mal der Hinweis: Den Verweis auf die NATO-Aussagen habe ich zur Illustration eingefügt, dass das Thema auf verschiedenen Ebenen eine Rolle spielt. Der Inhalt dieses Threads dreht sich um das Verhältnis USA/Iran und nicht um die NATO. Es wäre nett, wenn dieser Randhinweis hier nicht zum Hauptthema gemacht wird.

  12. Ne spannende frage ist was die usa denn eigendlich im iran erreichen wollen. Nen regimewechsel aufgrund von äußerem druck hätte im schlimmsten fall einen jahrelangen bürgerkrieg zur Folge. Mit einer komplette Destabilisierung der Region. Welchen plan hat trump da im hinterkopf?

  13. @T.W.
    „Gerne noch mal der Hinweis: Den Verweis auf die NATO-Aussagen habe ich zur Illustration eingefügt, dass das Thema auf verschiedenen Ebenen eine Rolle spielt.“

    – Ich hatte das mißverstanden, ohne jegliche „böse“ Absicht.
    – Ich finde es sehr gut, dass Sie diesen Zusammenhang aufgedeckt haben.
    – Zum Thema USA-Irankonflikt hatte ich ja schon angemerkt, dass ich die USA als die „konfliktfördernde“ Partei sehe.
    – Die USA – insbesondere Bolton und Pompeo – wollen offensichtlich mit maximalem Druck auf Iran einen Regime Change herbeiführen. Diese Bewertung wird sogar in einem Artikel in „Foreign Affaires“ geteilt:

    „…The Trump administration is now pursuing a strategy it calls “maximum pressure…”

    „…In February, Pompeo, who had advocated regime change in Iran as a member of Congress, told a group of Iranian Americans that the administration is “careful not to use the language of regime change,” but he has also pointed to supposed signs that U.S. pressure “will lead the Iranian people to rise up and change the behavior of the regime.”

    – Zum Thema Intelligence beziehe ich mich ebenfalls auf den genannten „Foreign Affairs“- Artikel. Dort heißt es:

    „…Today, the Trump administration is reportedly pressuring the intelligence community, which has long judged that Iran is in strict compliance with the nuclear deal, for assessments that would bolster the case for a firmer approach. “The Intelligence people seem to be extremely passive and naive when it comes to the dangers of Iran. They are wrong!” Trump tweeted earlier this year…“

    Vermutlich wurde deswegen der bayrische Verfassungsschutzbericht benötigt :-))

    Hier der Link zu dem Artikel in Foreign Affairs:

    https://www.foreignaffairs.com/reviews/review-essay/2019-05-28/last-war-and-next

    Letzte Anmerkung:

    Vielleicht würden sich die „Tauben“ in den USA darüber freuen wenn die europäischen Staaten klar Position gegen eine weitere Eskalation der USA gegen Iran beziehen würden. Bolton und Pompeo sind – auch in den USA- nun wirklich nicht die Zukunft. Manchmal muss man dann auch mal den Mut haben für den Frieden einzustehen. Schröder hatte 2003 diesen Mut. Schaun wir mal wie die jetzige Bundesregierung und die EU sich positionieren.

  14. @Dante
    U.S. Ziele im/gegen den Iran
    1. Ausschluss iranische Nuklearfähigkeit
    2. Wenigstens Verringerung der Unterstützung schiitischer Terrorgruppen im/in Syrien, Irak, Libanon, Gaza, Jemen.
    3. Verhinderung der strategischen Realisierung eines schiitischen Halbmondes auf der arabischen Halbinsel (shia crescent) https://de.m.wikipedia.org/wiki/Schiitischer_Halbmond
    4. Regime Change als Langfristziel.
    https://www.nytimes.com/2019/05/13/world/middleeast/us-military-plans-iran.html
    Mit dem praktischen Verlauf des Sanktionsregimes ist Washington sehr zufrieden, der Ölexport wurde deutlich reduziert. Das Verhalten europäischer Firmen, deren weitgehender Rückzug vom iranischen Markt, entspricht den Erwartungen.
    Im Pentagon werden die Revolutionsgarden mit dem maritimen Anteil von Speedboten permanent beobachtet; die Garden wurden des öfteren in der spannungsgeladen IRN – U.S. Geschichte seit 1979 im Golf/der Straße von Hormuz offensiv, mögliche Kurzschluss-Handlungen sind in Folge der Sanktionswirkungen Teil der U.S. BdL.
    Nicht zuletzt deswegen wurden im Zusammenhang mit der TRUMAN-Verlegung Intel- und Recce-Fähigkeiten verstärkt.

  15. @kpk die frage war ja wass passiert wenn der iran wirtschaftlich und politisch zusammenbricht.dass kann trump doch nicht ernsthaft mit seinen sanktionen erreichen wollen. Das ist ein land mit ca 80 mio einwohnern. Das ergebnis sehen wir im kleineren Maßstab in lybien.

  16. @Dante | 29. Mai 2019 – 13:53

    „Welchen plan hat trump da im hinterkopf?“

    Kurz gesagt, gar keinen. Wer plant macht auch eine Abschätzung der Folgen. Und zwar realistisch. Trump nennt nur seine Wünsche und will mit dem Kopf durch die Wand.
    Folge wird die Destabilisierung der Golfregion sein.
    Die von @Klaus-Peter Kaikowsky | 29. Mai 2019 – 14:44 aufgezeigten Punkte spiegeln die Denke der US-Regierung wieder. Die Punkte kann man auch auf Saudi-Arabien umsetzen.
    Denn wo ist für uns Europäer der Unterschied in einem sunnitischen oder schiitischen Halbmond? Das ist nur für die USA relevant, die voll auf die sunnitische weil saudi-arabische Karte gesetzt haben. Genauso ein Regimewechsel, Europa hat da kein Problem. Und dann müssten wir da noch über saudi-arabische Unterstützung für diverse Terrorgruppen bis hin zu Al Kaida sprechen.
    Schwarz-Weiß-malen ist hier wie immer gefährlich.

  17. @kpk die frage war ja die wass passiert wenn die lage in iran kippt. Nur mal aus der luft gegriffen.die usa greifen iranische atomanlagen an.der iran reagiert und feuert c802 im dutzend auf den flulzeugträger ab . dieser wird getroffen und sinkt.

  18. @DF
    „Gleichzeitig erhöhen sie auch den Druck auf den Iran, der sich zur Selbsterhaltung eher der Atomwaffe bemächtigt, als ohne diese Drohkulisse. Eine Art selbsterfüllender Prophezeihung der amerikanischen und israelischen Falken?“

    interessanter Punkt.
    Scott Ritter (UN-Waffeninspektor im Irak in den 90ern) äußerte sich (in Interviews in wohl auch in seinen Büchern) dahingehend, dass der Iran nie ein Nuklearwaffenprogramm gehabt habe. Allerdings habe ich mich nicht detailliert mit seinen Argumenten auseinandergesetzt.

    @all
    Zum JCPOA: es heißt immer, dass die USA den Vertrag einseitig gekündigt haben. Nun hat dieser Vertrag aber gar keine entsprechende einseitige Kündigungsklausel (ein Bsp. für einen Vertrag, den man nicht kündigen kann, wäre etwa ein Kreditvertrag ohne Sonderkündigungsrecht). Die USA hat den Vertrag mit der Nichteinhaltung also gebrochen. Der Iran hat, immer noch im Rahmen des Vertrags, das Recht bei Nichterfüllung bestimmter Bedingungen der Vertragspartner, von seinen Zugeständnissen teilweise zurückzugehen. Das heißt, der Iran hält sich jetzt und auch nach Ablauf der Frist, immer noch an den Vertrag – allerdings nicht an die maximal vereinbarten Zugeständnisse. Das erklärt, warum der Iran überhaupt nicht verhandlungswillig ist – was soll man mit jemandem verhandeln, der einen frisch unterzeichneten Vertrag einfach bricht, und wo es keine höhere Instanz gibt, wo eine Klage einzureichen wäre.

    Dass der Iran aufrüstet, ist offensichtlich und wohl unvermeidlich. Zum Einen müssen die ob der Sanktionen fast alles selbst entwickeln, zum Anderen stehen die ja schon seit geraumer Zeit auf der „Achse des Bösen“ oder in der Liste der 7, die in 5 Jahren auszuschalten („take out“ Interview mit Wesley Clark) sind. Im Iran ist der Iran-Irak-Krieg übrigens noch sehr lebendig. Viele Plätze, Straßen, Metrohaltestellen heißen nach Gefallen. Die Bilder der Gefallenen hängen in jedem Dorf. Auch bei den Leuten zu Hause. Kriegsversehrte haben einige Vorrechte. Kriegsgeil sind die ganz sicher nicht. Und die erinnern sich sehr gut daran, dass der Irak sowohl vom Westen als auch der Sowjetunion unterstützt wurde. Ich hatte auch nicht den Eindruck, dass die Russland oder China als Verbündeten betrachten.

  19. Je nun, warum sollte eine Seite des politischen Spektrums auch das Monopol auf Falschmeldungen halten? Gleiches Recht für alle.

  20. @justanick
    Zwar kommt der Begriff „termination“ nicht vor, dennoch ganz so eindeutig hinsichtlich Kündigung/Austritt/Aussetzung ist die Vertragslage nicht.
    „If Iran violates the agreement … If a complaint made by a non-Iran party is not resolved to the satisfaction of the complaining party within thirty-five days of referral, then that party could treat the unresolved issue as grounds to cease performing its commitments under the JCPOA, notify the United Nations Security Council …“
    Zwar wurde seitens IAEO regelmäßig festgestellt, dass der Iran sich vertragstreu verhielte, was aber Trump nicht interessiert.
    Aus seiner Sicht „was hindert mich daran, einen besseren Vertrag (deal) zu erreichen, auch wenn Europäer mit wenig zufrieden sind“?

    Die Auseinandersetzung Sunna vs Schia (als die „Abweichler“ gebrandmarkt) betrifft politisch und ökonomisch zuallererst den unmittelbaren europäischen Nachbarn.
    Wesentlicher gestaltet sich aber die weltweite Auswirkung auf die Umma. Ein „Besitzerwechsel“ der heiligen Stätten ergäbe für zunächst den arabischen Raum Folgen, gegen die der 30-jährige Krieg ein Sandkastenspiel wäre. Die komplette staatliche Ordnung der arabischen Halbinsel bräche zusammen, mit katastrophalen Auswirkungen auf Wirtschaft und Migration.
    Insbesondere Europa muss am Status Quo im Mittleren Osten ureigenstes Interesse haben, heißt: Hegemon der arabischen Halbinsel, Herrscher über Mekka&Medina sind die Saudis.
    Wer den Zusammenhang zwischen konfessioneller Dimension des Konflikts und seines innewohnenden Gewaltpotenzials nicht erkennt @Pio-Fritz, bitte das eine oder andere nachlesen.

  21. Vertrag ist so ein weitgespannter Begriff…

    Der US-Präsident ist nach amerikanischem Verständnis nicht berechtigt, allein internationale Verträge. Damit ein vom US-Präsidenten unterschriebener Vertrag Bindungskraft für die USA bekommt, muß er vom amerikanischen Kongreß bestätigt werden. Das ist bei dem von Obama abgeschlossenen „Vertrag“ nie geschehen. Soweit ich mich erinnere, hat Obama den Vertrag mit dem Iran auch nie dem Kongreß vorgelegt. Es war in der US-Politik allgemeiner Konsens, daß er dafür niemals eine Mehrheit bekommen würde. Der „Vertrag“ ist also niemals mehr als eine präsidiale Absichtserklärung gewesen, wie man sich amerikanicherseits unter gewissen Umständen iranischerseits verhalten wolle.Die Präsidentschaft hat gewechselt, der amtierende Präsident hat eine andere Agenda als sein Vorgänger und ganz legitim die ihn in keiner Weise bindende Absichtserklärung zu den Akten gelegt.

  22. @KPK
    natürlich haben Sie Recht, dass der Vertrag einen Ausstieg der USA vorsieht, wenn der Iran seinen Vertragspflichten nicht nachkäme. Aber das wurde ja von Trump nicht behauptet und die IAEA bestätigt regelmäßig und ausnahmslos die Vertragstreue des Iran, bisher. Der Vertragsbruch ist reine Willkür aufgrund der Macht des Stärkeren.
    Das Konfliktpotenzial zwischen Shia und Sunni und deren vieler Varianten halte ich für erheblich überbewertet. Im Iran haben alle islamischen Schulen verfassungsmäßigen Schutz, freie Religionsausübung ist ferner Christen, Juden und Zoroaster garantiert. Nicht jedoch Hindus oder Buddhisten usw. In der Verfassung hat der Iran zudem eine R2P Klausel betreffend die muslimische Welt, woraus sich die Unterstützung der Palästinenser ergibt. Das kann man kritisch sehen. Andererseits hat die westliche Welt sich seinerzeit auch gegenüber der Apartheid in Südafrika positioniert, m.E. begründet.
    Das Interesse am Frieden ergibt sich eigentlich schon aus dem UN Gewaltverbot.

  23. Allen, die im IRN keine Bedrohung sehen bzw. behaupten, der IRN haette seine letzte kriegerische Auseinandersetzung 1988 gehabt:
    – nachwievor droht der IRN ISR mit Vernichtung. Auch wenn die etwas moderateren Nachfolger Ahmadnedjad’s sich etwas maessigen- es ist gueltige iranische Staatsraeson.
    – IRN beteiligt sich aktiv an der Zerschlagung des mehrheitlich sunnitisch gepraegten Aufstandes gg Assad in SYR – ununterbrochen seit 2011, mit Kampfeinheiten der QuodsBrigaden.
    – Im LBN hat der IRN mit der durch geschaffenen, finanzierten und ideologisierten Hezbollah ein Staat im Staate gebildet. Die HZB bedroht ISR, destabilisiert auf Befehl den LBN, dient(e) als Basis fuer Op in SYR und ist als Terrororganisation in Teilen anerkannt.
    – Im YEM unterstuetzen die QuodsBrig Huthi-Rebellen aktiv, ruinieren ein schwaches, vor wenigen Jahren erst wiedervereinigtes Land und bedrohen KSA.
    – zu guter letzt: alle westl ND schlussfolgerten, dass IRN seit Anfang der 2000er an seiner Nuklearfaehigkeit arbeitet. Diese Faehigkeit in Verbindung mit aggressiver Regionalpolitik ist nach wie vor ein Horrorszenario in der gesamten Region.
    Trotz Vertrag zum Verbot einer Entwicklung von Atomwaffen ist der IRN in seiner gesamten regionalen Macht- und Einflussprojektion nirgends “weicher” aufgetreten.
    Und: die Mullahs muessen alles einsetzen, sollte ihr Zugriff auf das iranische Volk westl Druck erliegen: daher werden sie nur ueberlegener mil. Macht weichen, gutem Zureden allerdings nicht.
    Schauen wir also auf den IRN wie er ist, was sein moechte und ob wir das hinnzunehmen bereit sind.

  24. @Eric Hagen
    Sehr schön, nüchterne und abgewogene, zutreffende Darstellung.

  25. @Justanick
    Ihren Optimismus in Bezug auf
    – „Konfliktpotenzial zwischen Shia und Sunni und deren vieler Varianten halte ich für erheblich überbewertet“,
    kann ich nicht nachvollziehen.
    Die
    – „R2P Klausel betreffend die muslimische Welt, woraus sich die Unterstützung der Palästinenser ergibt“
    erfüllt in der Praxis den Freibrief zur Bekämpfung von Israel mit dem Ziel der Vernichtung des jüdischen Staates. Wäre der iranische Ansatz einer zur Verbesserung von Lebensverhältnissen auf der Westbank, in Gaza und in „Flüchtlingslagern“ im Libanon, ginge es dortiger Bevölkerung angemessen, da die immensen Summen der Terrorförderung ökonomischen/humanitären Zwecken dienen könnten.

    Entlarvend ist die Feier des al-Quds-Tages, in der „Islamischen Republik Iran“ ein gesetzlicher Feiertag. Er wird alljährlich zu staatlich organisierten Massendemonstrationen gegen Israel genutzt, bei denen die „Befreiung Jerusalems von den zionistischen Besatzern“ propagiert wird. Ins gleiche Muster passen die al-Quds-Brigaden mit zweifelhafter Berühmtheit von Bosnien über die AFG Nordallianz, Syrien, Jemen und bis in die Straße von Hormuz. Bezeichnend ist deren direkte Unterstellung unter den religiösen Führer Ajatollah Ali Chamenei, nicht etwa unter den Staatspräsidenten.
    Deutlich wird, speziell der schiitische Islam lebt von interreligiöser Gewalt, die sich zwar auch gegen die sunnitische Minderheit im Irak richtet, seit Khomeini aber explizit gegen Judaismus und aufgrund der Existenz des jüdischen Staates militant gegen den Zionismus. Historisch sieht die Schia sich in einer Minderheitenrolle zur Sunna. Eifersüchtig werden daher andere Konkurrenz-Minderheiten mit religiösem Anspruch kurz gehalten, die Sekte der Bahai im Iran – und natürlich das Judentum sowie deren christliche U.S.-Förderer bekämpft.
    M.E. muss die religiöse Komponente weitaus höher wahrgenommen werden, da Macht und Religion eine untrennbare Einheit bilden, und nur Herrschaft der Schia Dominanz gewährt.

  26. @Klaus-Peter Kaikowsky | 29. Mai 2019 – 19:15

    Mir ist nicht klar, was Sie für ein Szenario im Kopf haben, sollte es jetzt keinen Krieg geben und die USA sich „normal“ verhalten.
    Der Iran war durch das Abkommen mit den einhergehenden Sanktionslockerungen auf dem Weg zurück in die Staatengemeinschaft. Diesen Weg haben die USA jetzt einseitig versperrt. Es wird keinen Krieg Saudi-Arabien vs Iran geben, dafür sind die Staatenführer dort allemal viel zu vernünftig. Auf jeden Fall mehr als der US-Präsident.
    Wir sehen doch gerade in Syrien, was bei dieser ungesteuerten, schlecht geplanten Aktionen der USA, GBR und FRA heraus kommt. Alle anderen Staaten müssen zur Seite springen und jetzt fordern die USA von GER auch noch Hilfe für die Einrichtung und Überwachung einer Schutzzone in Nordsyrien. Mit anderen Worten, wir sollen mal wieder die Sch… aufräumen, die die USA produziert haben. Weil die USA auch nur auf Sicht planen, und deren Sicht hat ungefähr die Länge einer liegenden Cola-Dose.
    Die ganze Nahost-Politik der USA hat doch weder Hand noch Fuß, Europa sollte sich da raushalten.

  27. @Eric Hagen

    „– nachwievor droht der IRN ISR mit Vernichtung. Auch wenn die etwas moderateren Nachfolger Ahmadnedjad’s sich etwas maessigen- es ist gueltige iranische Staatsraeson“

    – Können Sie mir für diese „gültige iranische Staatsräson“ eine aktuelle iranische Quelle nennen, die das so gefordert hat?
    – Das Israel Nuklearwaffen besitzt und gleichzeitig unter dem Schutz der USA steht ist Ihnen bekannt. Wer hat denn wohl die besseren Karten wenn es um Abschreckung geht, Iran oder Israel?

    „…IRN beteiligt sich aktiv an der Zerschlagung des mehrheitlich sunnitisch gepraegten Aufstandes gg Assad in SYR…“

    – Das ist korrekt. Sie könnten dafür auch die deutsche Terminologie verwenden: Der Iran beteiligt sich in Syrien beim „Kampf gegen den IS“. Der Unterschied ist der, dass die iranischen Verbände dazu eingeladen sind während die westlichen Verbände sich selbst eingeladen haben.
    – Der Aufstand der mehrheitlich schiitischen Bürger in Bahrein wurde übrigens mit der Hilfe von KSA niedergeschlagen. Keine Kritik Ihrerseits daran?

    „– Im LBN hat der IRN mit der durch geschaffenen, finanzierten und ideologisierten Hezbollah ein Staat im Staate gebildet. “

    Eine substanzielle Antwort hierauf würde den Rahmen sprengen.

    „– Im YEM unterstuetzen die QuodsBrig Huthi-Rebellen aktiv, ruinieren ein schwaches, vor wenigen Jahren erst wiedervereinigtes Land und bedrohen KSA.“

    – Sind Sie wirklich der Ansicht, dass der Iran und nicht KSA den YEM ruiniert?
    – Sind Sie wirklich der Ansicht, dass Iran KSA bedroht? Dann würde KSA sicherlich nicht ganz offen schiitische Geistliche hinrichten lassen. Dass die USA die Schutzmacht von KSA sind ist Iran bekannt. Hier gilt die selbe existierende Abschreckung wie bei Israel.

    „zu guter letzt: alle westl ND schlussfolgerten, dass IRN seit Anfang der 2000er an seiner Nuklearfaehigkeit arbeitet. Diese Faehigkeit in Verbindung mit aggressiver Regionalpolitik ist nach wie vor ein Horrorszenario in der gesamten Region.“

    – Diese Aussage sollten Sie vielleicht doch noch einmal überprüfen.
    – Das dem Iran keine Verstöße gegen das JCPOA nachgewiesen werden konnten wurde doch sogar durch die Bundesregierung und die EU-Außenbaauftragte bestätigt. Also mindestens seit 2015 stimmt Ihre Aussage so nicht mehr.
    – Dass die USA aus dem JCPOA ausgestiegen sind verändert die Lage allerdings. Sie hätten aber nicht aussteigen müssen wenn es Ihnen tatsächlich um Konfliktvermeidung gegangen wäre.

  28. @Pio-Fritz  
    Ich habe das Szenar im Kopf, das sich uns tagtäglich medial darbietet, muss nicht kommentiert werden.
    Natürlich wird es keinen – beabsichtigten – Krieg IRAN vs KSA geben. Erstere sind ökonomische Habenichtse, nur bei der Population im Vorteil und das KSA braucht auf seiner Halbinsel Ruhe für Öl-Geschäfte, Gleiches in Mekka&Medina.
    Und, der Washingtoner Dealmaker ist kein Politiker, Trump bleibt eben allein an Handel interessiert. Krieg ist teuer und schadet dem Warenaustausch.
    Geschossen würde allein, wenn Radikale wie z.B. die al-Quds Brigaden (s. 10:24) die Nerven verlören, oder ein unumstrittener schiitischer Religionsführer „durchdreht“.
    @Pete
    Aktuell ruinieren das KSA und der IRAN in Gestalt der Houthi den YEM gemeinsam, tatkräftig. Unterschied, die Houthi stellen eine seit Alters her im Jemen ansässige schiitische Minderheit (1) dar, die angestachelt und unterstützt von ihren iranischen Sinnesverwandten den Sturz des sunnitischen Mehrheitsregimes eines Präsidenten Hadi herbeiführen wollen. Gelänge dies, shia crescent (s. 2914:44may) wäre im Süden geschlossen. Weder die Saudis als Erstbetroffene noch Europa oder die USA können dies akzeptieren.
    (1) Houthi gehören den Zaiditen, einer schiitischen Gruppierung an, bezeichnen sich selbst als Ansar Allah. Deren ursächliche Initiative zu den Waffen zu greifen ist der Erhalt und die Ausbreitung des zaidistischen Glaubens.
    Unverständlich, immer mehr puristisch westlich Geprägte denken, Religion & Konfession spielten keine Rolle, die Welt sei ja so tolerant und säkular.
    Schade, dass Scholl-Latour nicht mehr antworten kann.

  29. @Klaus-Peter Kaikowsky | 30. Mai 2019 – 14:59

    „Geschossen würde allein, wenn Radikale wie z.B. die al-Quds Brigaden (s. 10:24) die Nerven verlören, oder ein unumstrittener schiitischer Religionsführer „durchdreht“.“

    Also ich hätte mehr Sorgen darüber, das ein gewisser Dealmaker durchdreht, angestachelt von seinen Hofnarren Bolton und Pompeo. Und schon hätten wir einen völlig unnötigen Krieg im Nahen Osten, dank der knuckleheads im Weißen Haus.

  30. @Klaus-Peter Kaikowsky

    „Aktuell ruinieren das KSA und der IRAN in Gestalt der Houthi den YEM gemeinsam, tatkräftig…Schade, dass Scholl-Latour nicht mehr antworten kann.“

    Ich stimme Ihnen zu.

  31. @Klaus Peter-Kaikowsky:

    Der alte Meister hätte das saudische Regime als die Terroristen-Unterstützer von Al-Kaida bis DAESH markiert, die sie auch sind.

    Anschließend hätte er etwas vom den Rockefeller-verträgen Öl für Silber genuschelt, die Augenbrauen hochgezogen und wäre in Schweigen versunken.

  32. @Pio-Fritz   |   29. Mai 2019 – 16:00
    „Die von @Klaus-Peter Kaikowsky | 29. Mai 2019 – 14:44 aufgezeigten Punkte spiegeln die Denke der US-Regierung wieder“
    Maas heute Mittag zum Thema beim Besuch Pompeo.
    Vielleicht hören Sie mal rein, Maas hat die Punkte
    1. und 2. ( s. unten) – mit eigenen Worten bestätigt. Bei 3. wich er ab und brachte das Thema iranische Mittelstreckenbedrohung als Übereinstimmung mit den USA an.

    U.S. Ziele im/gegen den Iran
    1. Ausschluss iranische Nuklearfähigkeit
    2. Wenigstens Verringerung der Unterstützung schiitischer Terrorgruppen im/in Syrien, Irak, Libanon, Gaza, Jemen.
    3. Verhinderung der strategischen Realisierung eines schiitischen Halbmondes auf der arabischen Halbinsel (shia crescent) 
    Alles in allem ergab sich keine Abweichung bei den militär-strategischen Themen, nur in puncto Sanktionen zeigten sich die bekannten Differenzen.

  33. Trotz OT-Gefahr würde ich doch gerne einen Punkt machen, der das Feld rund um den USA-Iran-Konflikt um China erweitert: Immerhin ist der Iran bislang einer der wichtigen Öl-Lieferanten Chinas gewesen und hatte dafür sogar zuletzt eine vom größten Dealmaker aller Zeiten erteilte „Ausnahmegenehmigung“, die per Anfang dieses Monats entzogen wurde. Ich würde es nicht ausschließen, dass ein chinesischer Agent seinerzeit meine Lieblingskneipe aus Studententagen abgecheckt und als Aufklärungsergebnis den an der Theke angebrachten Spruch „Lieber Herr Präsident, ich lass mir nicht erlauben, was man mir nicht verbieten kann“ nach Hause gebracht hat. Neben dem reinen Öl-Versorgungsinteresse kommt für China ja auch noch hinzu, dass die Golfregion einen gewissen Bezug zum Projekt „Neue Seidenstraße“ hat und zudem der Handel mit Persien schon für das alte China eine gewisse Rolle spielte. Hier kommen also zu den handfesten materiellen Interessen auch noch die empfindlichen Status- und Respektsfragen hinzu.
    Wenn man also von einem strategischen Interesse Chinas an einem stabilen, ölliefer- und kooperationsfähigen Iran ausgeht, wie sind dann die Möglichkeiten Chinas einzuschätzen, die Position des Iran zu stärken? Was ist dran an den zuletzt ziemlich breit gestreuten Berichten und Einschätzungen (etwa mit einer Reihe von Berichten und Analysen bei Reuters), dass Chinas maritime Kapazitäten samt der qualitativen und quantitativen Entwicklung der LFK-Bewaffnung die westlichen Randmeere des Pazifik effektiv zu einer no-go-area für US-Trägergruppen gemacht hat, so dass wir auf absehbare Zeit bestimmt keine Trägergruppe mehr n Taiwan-Straße erleben werden? Und wenn hier tatsächlich ein reales konventionelles Gegengewicht gegen die US-Navy entstanden sein sollte, ließen sich nennenswerte Kapazitäten davon in die Golfregion verlagern?
    Btw: Die Antwort: „Alles Hirngespinste“ wäre mir nicht unlieb. Die eingangs genannten Konfliktlinien sind m.E. aber real, es scheint mir also nur noch eine Frage der Optionen und Möglichkeiten zu sein, die ich aber nun ganz bestimmt nicht abschätzen kann.

  34. April letzte Passage zweier Zerstörer durch die Taiwan-Straße.
    https://www.dw.com/en/us-navy-warships-pass-through-taiwan-strait/a-48523139
    Eine Trägergruppe nutzte die 180km breite Wasserstraße seit mehr als 10 Jahren nicht mehr.
    https://www.reuters.com/article/us-usa-defence-richardson/u-s-navy-chief-does-not-rule-out-sending-aircraft-carrier-through-taiwan-strait-idUSKCN1PC06B
    Die Enthaltung kann mit zuletzt gewachsenen CHN Fähigkeiten also kaum zu tun haben.
    Stichwort: „qualitativen und quantitativen Entwicklung der LFK-Bewaffnung die westlichen Randmeere des Pazifik effektiv zu einer no-go-area für US-Trägergruppen“
    Stets wenn sich bei Gegnern westlicher Streitkräfte etwas neues tut, bricht sich sofort die Mär unwiderstehlicher Wunderwaffen die Bahn, denen nichts entgegen gesetzt werden kann. Das ist immer bei RUS KPz, Jets und FlaSys der Fall und erweist sich meist schnell als „auch nur mit Wasser gekocht“, siehe RUS Technik in Syrien.
    Ließe sich ein U.S. Präsident diesbezüglich „no-go-areas“ aufbürden, im Frieden, obendrein der aktuelle POTUS? Außerdem darf hinterfragt werden, welchen mil Sinn Carrier dort machten, von politischer Show of Force abgesehen?
    Dass CHN den Iran als Kooperationspartner erhalten sehen will, keine Frage. Tatsächliche Argumente mit Feuerkraft fern der Heimat besitzen sie keine.

  35. Dank für die Einschätzung, ich kann mich in dieser Hinsicht ja nur auf das stützen, was veröffentlicht wird und das klang in den genannten Reports von Reuters etwas anders – wobei ich allerdings nach wie vor glaube, dass die Amerikaner kaum je in den nächsten 2-3 Jahrzehnten mit einer Trägergruppe durch die Taiwan-Straße gehen – es sei denn mit (stillschweigender oder expliziter) Zustimmung der Chinesen. Es ist mitlerweile eine Prestigefrage geworden und daran hängt vor allem für die chinesische Führung sehr viel.

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