Fürs Archiv: Der neue Beirat Innere Führung

Ein halbes Jahr nach Verabschiedung des vorangegangenen Beirats Innere Führung beim Verteidigungsministerium hat Ministerin Ursula von der Leyen in der zurückliegenden Woche einen neuen Beirat berufen. Fürs Archiv hier die – nach Recherchen von Augen geradeaus!  korrigierte – Mitgliederliste in alphabetischer Reihenfolge:

Klaus Beck (Deutscher Gewerkschaftsbund)

Rolf Clement (Journalist, Chefredakteur „Europäische Sicherheit und Technik“)

Nicole Deitelhoff (Geschäftsführende Direktorin des Leibniz-Instituts der Hessischen Stiftung Friedens- und Konflikforschung)

Generalleutnant a.D. Rainer Glatz (Ehemaliger Befehlshaber Einsatzführungskommando)

Astrid Irrgang (Stellvertretende Geschäftsführerin des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze, ZIF)

Katrin Jahnel (Ehefrau eines Offiziers)

Gerd Landsberg (Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes)

Stefan Mair (Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie)

Tanja Menz (Mutter eines im Einsatz gefallenen Soldaten)

Bernhard Muszynski (Professur für Soziologie der Politik an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam)

Winfried Nachtwei (Lehrer, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages)

Klaus Naumann (Historiker)

Ulrich Silberbach (Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes)

Werner Sonne (Journalist)

Constanze Stelzenmüller (Journalistin, Senior Fellow Brookings Institution)

Hans-Christian Witthauer (Vizepräsident der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, ZITiS)

Oberstleutnant André Wüstner (Bundesvorsitzender DBwV)

Oliver Zander (Rechtsanwalt und Hauptgeschäftsführer Arbeitgeberverband Gesamtmetall)

und als ständige Gäste

Militärgeneralvikar Monsignore Reinhold Bartmann (Leiter des Katholischen Militärbischofsamtes)

Oberstleutnant Tobias Brösdorf (Sprecher Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung)

Mark Dainow (Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland)

Mililtärgeneraldekan Matthias Heimer (Militärgeneraldekan, Leiter des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr)

Stabshauptmann Martin Vogelsang (Vertreter des Hauptpersonalrates)

Generalmajor Reinhard Zudrop (Kommandeur des Zentrums Innere Führung)

Nach Angaben von Beiratsmitgliedern wurde bei der konstituierenden Sitzung am 30. November Glatz zum Vorsitzenden (Sprecher) des Gremiums gewählt. Als Stellvertreter fungieren Witthauer und Irrgang.

Das Verteidigungsministerium veröffentlichte (zunächst?) eine fehlerhafte Liste, in der Witthauer gleich zweimal erschien, noch dazu mit früheren Funktionsangaben; außerdem wurde Ex-Mitglied Franziska von Freymann erneut aufgeführt. (Die Liste war am 2. Dezember noch in der fehlerhaften Form* auf der Bundeswehr-Webseite zu finden. Update 3. Dezember: Die wesentlichen Fehler sind korrigiert.)

Die in Teilen falsche Liste ist nicht die einzige Merkwürdigkeit: Die Berufung des neuen Beirats erfolgte nicht nur nach sechsmonatigem Abwarten – der Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Beirats, bei dem die neuen Mitglieder berufen wurden, fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und wurde anschließend auf der Bundeswehr-Webseite wenig auffällig vermeldet (auf der BMVg-Webseite erst mal gar nicht).

Rechts unten markiert: Die Meldung „Unersetzlich seit 60 Jahren“ (Klick macht größer)

Das mag nicht so recht passen zu dem wichtigsten zivilen Beratungsgremium (O-Ton Bundeswehr) der Ministerin. Die Ernennung der neuen Beiratsmitglieder nahm der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber vor, die Ministerin war – wie ich höre, wegen einer auswärtigen CDU-Präsidiumssitzung – an dem seit Monaten geplanten Termin verhindert und schickte eine Video-Grußbotschaft.

Nun hatte der vorangegangene Beirat nicht immer zur Freude von der Leyens agiert. Unter anderem hatte das Gremium sich ausdrücklich dagegen gewandt, dass der Kriminologe Christian Pfeiffer damit beauftragt werden sollte, die innere Lage der Bundeswehr zu durchleuchten. Das kursierende Gerücht, die Ministerin wolle auf diesen Beirat ganz verzichten, wurde allerdings nie bestätigt.

*Zur Dokumentation (weil die Bundeswehr-URLs flüchtig sind…) die Meldungen von der Seite bundeswehr.de, abgerufen am 2.12.2018, als pdf-Datei:

Unersetzlich seit 60 Jahren: Der Beirat für Fragen der Inneren Führung

Die Mitglieder des 15. Beirats für Fragen der Inneren Führung