Bundestag verlängert Anti-ISIS-Einsatz – mit eingebauter Überprüfung (Nachtrag: Detail-Ergebnis)

Trotz Kritik auch aus der Regierungskoalition hat der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen ISIS um ein weiteres Jahr verlängert. Mit den Stimmen von Union und SPD und gegen eine geschlossene Ablehnung der Oppositionsparteien billigte das Parlament am (heutigen) Donnerstag eine, so der komplette Titel, Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks. Allerdings wurde eine Überprüfung des Ausbildungsunterstützung im Irak nach gut einem halben Jahr von vornherein eingebaut.

In der namentlichen Abstimmung sprachen sich  361 Abgeordnete dafür und 294 dagegen aus, vier enthielten sich.

Nachtrag: Das Abstimmungsergebnis im Detail (auffällig vor allem: Die FDP-Fraktion, die sich bei der vorangegangenen Abstimmung im März fast komplett enthalten hatte, stimmte diesmal geschlossen dagegen):

Im Rahmen der Anti-ISIS-Koalition fliegt die Luftwaffe von der jordanischen Basis Al Azraq aus Aufklärungsflüge mit Tornados, außerdem startet dort ein Airbus-Tankflugzeug zur Luftbetankung auch von anderen Kampfflugzeugen dieser Koalition. Im Irak selbst hilft die Bundeswehr bei der Ausbildung der zentralirakischen Streitkräfte; zuletzt wurden in Taji bei Bagdad Multiplikatoren für die ABC-Ausbildung geschult (Foto oben).

Das neue Mandat (BT-Drucksache 19/4719, das das Bundeskabinett Anfang Oktober auf den Weg gebracht  hatte, sieht bereits vor, dass der Einsatz von Aufklärungstornados und Luftbetankung zum 31. Oktober kommenden Jahres beendet wird. Die Ausbildungsunterstützung im Irak soll noch während der Mandatsdauer neu bewertet werden:

Der deutsche Beitrag der umfassenden Stabilisierung Iraks durch die Beteiligung am Fähigkeitsaufbau („Capacity Building“) der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte im Rahmen des Gesamtansatzes der internationalen Anti-IS-Koalition wird zum 30. April 2019 überprüft.

Ein wichtiger Punkt ist dabei die Frage, ob die irakische Regierung erneut eine Einladung an Deutschland zu dieser Ausbildungsunterstützung ausspricht. Wegen der Unsicherheit in diesem Punkt war im März das Mandat nur für sieben Monate verlängert worden.

Aus den Oppositionsparteien gab es wie schon bei der vorhergehenden Abstimmung über diesen Einsatz einhellige Ablehnung. Die AfD stellte sogar den Antrag, angesichts der politischen Machtverhältnisse in Bagdad die deutschen Soldaten sofort aus dem Irak abzuziehen, erhielt aber dafür keine Zustimmung.

(Foto: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Taji im Irak Mitte September – Bundeswehr)

5 Kommentare zu „Bundestag verlängert Anti-ISIS-Einsatz – mit eingebauter Überprüfung (Nachtrag: Detail-Ergebnis)“

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   18. Oktober 2018 - 20:13

    Die Krake ist geschlagen, nicht vernichtet.
    Letzte Woche überfielen Daesh-Kämpfer in Ostsyrien ein Flüchtlingslager nahe zur irakischen Grenze und entführten etwa 400 Frauen und Kinder. Die Angreifer wichen mit ihren Gefangenen ostwärts des Euphrat aus. Geschlussfolgert werden kann, im unübersichtlichen Grenzgebiet SYR/IRK ostwärts des Euphrat ist Daesh stabilisiert, wenn zunächst auch auf niedrigem Niveau.
    https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5512899/ISKaempfer-entfuehren-Hunderte-aus-Fluechtlingslager-in-Syrien
    Dies ist die erste bedeutende terroristische Aktion in diesem Jahr. Nachgewiesen ist damit, dass Daesh auf unterster Stufe der Guerilla-Kriegführung wieder handlungsfähig ist. In der Aussprache im BT zur heutigen Mandatsverlängerung wurde vorgetragen (Linke, Dr. Neu) dass wieder Zugriff auf Ölverkäufe bestünde. Wenn dann noch neuerlich ausländische Kämpfer auftreten, https://www.france24.com/en/20181016-foreign-fighters-still-joining-syria-us-general , wird deutlich, ein Nachlassen in den Anstrengungen gegen Daesh fällt uns auf die Füße.
    Der Beschluss ist folgerichtig und erforderlich.

  • Rob   |   18. Oktober 2018 - 21:34

    Wenn ich das Mandat richtig lese ist mit dem Einsatz der Tornados dann aber in einem Jahr endgültig Schluss!?

    [Äh, habe ich doch genau so geschrieben, oder? T.W.]

  • Mitleser   |   19. Oktober 2018 - 10:32

    Wie man in ausländischen Medien liest diskutiert das irakische Parlament gerade ein Gesetz, daß den weiteren Einsatz von US-Kräften auf irakischem Gebiet unterbindet. Die Iraker haben die US-Streitkräfte schon einmal aus dem Land komplimentiert, die können das glatt noch mal durchziehen.

    Inzwischen an einer anderen Erfolgsfront:

    Die US-Streitkräfte in Afghanistan sind nicht mehr in der Lage, ihren eigenen Oberbefehlshaber, Dreisternegeneral Scott Miller, zu schützen. Taliban griffen eine Konferenz in Kandahar an und töteten mehrere hochrangige afghanische Offizielle. Miller war nach Taliban-Angaben das Primärzielkonnte, konnte aber unverletzt entkommen.

    https://www.dailyherald.com/article/20181018/news/310189916

    (Falls jemand einwenden möchte, daß Gen. Miller ja nichts passiert ist: Nein. Sicherheit besteht darin, daß es garnicht erst zu solchen Situationen kommt.)

    [Aber ich wende ein, dass es nicht besonders hilfreich ist, in einem Thread zum Thema Irak mal eben „aber mittlerweile in Afghanistan …“ einzuwerfen. Wäre nett, wenn das unterbleiben könnte. T.W.]

  • Mitleser   |   19. Oktober 2018 - 11:11

    Herr Wiegold,

    ich verstehe Sie. Wir stehen da wie dort in der selben Koalition (an der Seite der USA) im Kampf gegen den selben Gegner (islamische Fundamentalisten), haben aktuell aber keinen AFG-Thread für relevante Meldungen, die es nicht in die deutschen Medien schaffen.

    Ich gelobe Besserung.

  • Pio-Fritz   |   20. Oktober 2018 - 11:59

    Wenigstens gibt es die Überprüfungsklausel auf drängen der SPD in diesem Mandat.

    Das Verhalten der Irakis gegenüber den USA zeigt doch ganz deutlich, das die Regierung in Bagdad ihre Souveränität wiederherstellen möchte und keine fremden Truppen im Land. Dann lasst sie doch, die entscheidenden Schlachten sind geschlagen, den Rest können die auch alleine.
    Die Mission basiert auch dem Versprechen der IBUK bei ihrer Irak-Reise, auch für die Zentralregierung etwas zu tun, weil man so stark die Kurden unterstützt hat. Das wurde eingestellt, warum nicht komplett? Und jetzt komme mir bitte keiner von wegen Einfluss in der Region etc.. Den kann man auch anders erreichen als gerade militärisch.