Wie jedes Jahr: re:publica low ops

Wie jedes Jahr, so auch jetzt: Die re:publica steht bevor, und da werde ich mich die kommenden Tage rumtreiben. Bildungsurlaub für Blogger sozusagen. Deshalb wird es hier voraussichtlich etwas ruhiger.

(Auch wenn das am morgigen Mittwoch nicht ganz so klappen wird. Da steht nämlich im Bundeskabinett der Haushalt an, mit schon angemeldetem Protest des Verteidigungsministeriums. Darum werde ich mich dann doch kümmern.)

Blogthings · 21:19h ·  

21 Kommentare zu „Wie jedes Jahr: re:publica low ops“

  • Ha-Wa   |   02. Mai 2018 - 12:59

    Hallo Herr Wiegold,

    während sie auf der Messe weilen könnten sie vielleicht die Motivation der Verandtalter ergründen, warum Soldaten in Uniform der Zutritt verweigert wird. Auf Facebook beginnt langsam ein regelrechter shitstorm, inklusive 1-Stern Bewertungen für die Veranstaltung selbst.

  • T.Wiegold   |   02. Mai 2018 - 13:02

    Bin derzeit nicht auf der re:publica, wg. Haushalt.

    Allerdings ist der Shitstorm schon selbst gemacht… Ich greife das später vermutlich noch mal auf, aber ein Hinweis: einen privaten Veranstalter unter Druck setzen, weil er sich aussucht, wen er als Kooperationspartner will und ob er Leute in Uniform zulässt? Aber hallo, dann fangen wir demnächst die Debatte über die pseudo-private und mit Staatsmitteln geförderte Münchner Sicherheitskonferenz an. Und etliche andere Dinge werden mir auch noch einfallen.

    David gegen Goliath funktioniert halt nicht richtig, wenn man die Staatsmacht ist.

  • Muhammad as-Sahhaf   |   02. Mai 2018 - 14:09

    @ T.Wiegold | 02. Mai 2018 – 13:02

    Zitat: „Hinweis: einen privaten Veranstalter unter Druck setzen, weil er sich aussucht, wen er als Kooperationspartner will und ob er Leute in Uniform zulässt?“

    Sieht man das in unserem freiheitlichen Land nicht allgemein anders? Wer nur willkürlich ausgesuchte Personen reinlassen will, muss das Privat-Veranstaltung nennen und die geschlossene Gesellschaft entsprechend laden (Siehe: Sicherheitskonferenz München). Eine von einem Privatveranstalter durchgeführte öffentliche (!!!) Veranstaltung muss Ausschlüsse von dieser Veranstaltung sachlich begründen und darf nicht willkürlich agieren. Gab es gerade ein höchstrichterliches Urteil zu (Legitimation von Stationverboten -> nur bei sachlichem Grund). Jeder Türsteher vor der Disco kennt heute die einzuhaltenden Maßstäbe, warum ist das offenbar bei der re:publica anders?

    Die Frage ist daher leicht zu beantworten: Natürlich erwarte ich sowohl von meiner öffentlichen (!!!) Kneipe um die Ecke, als auch von einer öffentlichen Veranstaltung wie re:publica, dass sie nicht diskriminieren. Und da ist mir egal, ob da jemand ein Schild „Neger Verboten“ (oder „whites only“), „Kauf nicht beim Juden“ oder „Soldaten in Uniform unerwünscht“ an seinen Eingang klebt, ich halte alles für indiskutabel.

    In einer freiheitlichen Gesellschaft ist es üblich, dass öffentliche Veranstaltungen jedem offenstehen und Verbote nur mit sachlichem Grund ausgesprochen werden (wie: „Wer im Stadion randaliert, bekommt bundesweites Stadionverbot“ oder „Wer noch nicht volljährig ist, darf aus Jugendschutzgründen Veranstaltungen des horizontalen Gewerbes nicht besuchen …“)

    Mir ist jetzt nicht bekannt, dass Soldaten in Uniform systematisch durch Randale oder freizügige Posen aufgefallen wären, so dass das Merkmal Uniform einen Veranstaltungsausschluss legitimieren würde.

  • T.Wiegold   |   02. Mai 2018 - 14:14

    So, Leute. Wenn ihr nicht wollt, dass ich sehr, sehr böse werde, dann lasst das.

    Grundaussage und offensichtlich -problem: Ein privater Veranstalter will mit einer staatlichen Behörde keine Partnerschaft für eine private Veranstaltung eingehen.

    Daraus jetzt Diskriminierung abzuleiten, bis hin zu Rassismus-Beispielen, ist eine dermaßene Unverfrorenheit, dass es schon fast Trollen ist.

    Wer glaubt, die Bundeswehr habe per se das Recht, bei jeder privat organisierten Veranstaltung dabei zu sein, der hat einiges in diesem Staat nicht verstanden. Und dabei belasse ich es jetzt. Aber bei Bedarf werde ich gerne noch deutlicher.

  • Frederic Schneider   |   02. Mai 2018 - 14:17

    Die re:publica nimmt finanzielle Mittel der Bundesregierung in Anspruch. Damit unterstützt die Bundesregierung dieses Format. Zugleich wird die eigene Parlamentsarmee durch denselben Veranstalter ausgesperrt. Neben den moralischen und möglicherweise auch rechtlichen Aspekten dieser Intoleranz durch die re:publica-Veranstalter frage ich mich (Disclaimer: als CDU-Mitglied), ob die Bundesregierung unter diesen Voraussetzungen Veranstaltungen wie die re:publica überhaupt noch finanziell und/oder ideel unterstützen sollte. Oder um es kurz zu machen: Entweder die re:publica findet zurück zu einem demokratischen Diskurs und löst ihre Doppelmoral (Geld vom Staat nehmen, aber zugleich staatliche Akteure ausgesperren) auf, oder die Bundesregierung sollte ernsthaft darüber nachdenken, diese Veranstaltung nicht mehr zu fördern.

  • J. König   |   02. Mai 2018 - 14:42

    „Staatsmitteln geförderte Münchner Sicherheitskonferenz “

    Sehr treffend!
    Nahezu alles (Personal, Material und Ressourcen aller Art) aus dem EzPl 14?

  • Harry   |   02. Mai 2018 - 14:43

    Nein, die Bw hat in der Tat nicht per se das Recht, bei jeder privat organisierten Veranstaltung dabei zu sein.

    Auch bei einer privat organisierten, mit Steuermitteln unterstützten (!) öffentlichen (!) Veranstaltung, die sich Transparenz, Offenheit und Pluralismus (!) als Prinzipien auf die Fahnen geschrieben hat sie nicht per se das Recht dabei zu sein. Auch wenn sie nach meinem Kenntnisstand zumindest gedultet gewesen wäre – aber eben nicht in Uniform.

    Sie hat nun auch nicht gerade versucht, sich unerlaubt Zutritt zum Veranstaltungsraum zu verschaffen.

    Aber sie darf meinetwegen gerne sichtbar gegen diese Haltung protestieren und damit die Debatte hierüber (!) anregen.

    Insofern – gut gemacht!

  • Muhammad as-Sahhaf   |   02. Mai 2018 - 14:43

    @ T.Wiegold | 02. Mai 2018 – 14:14

    Ich bezog mich eher darauf, dass Uniform-Träger offenbar als Besucher draußen bleiben müssen.

    Vielleicht ist es ja nur meine Unwissenheit, aber ist die re:publica nicht eine förderfähige Bildungsveranstaltung (eben nach entsprechender Zertifizierung)

    https://18.re-publica.com/de/page/republica-2018-bildungsurlaub-so-gehts

    die dann auch noch von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert wird? Gilt nicht für solche Veranstalter der noch engere Maßstab für staatliche öffentliche Veranstaltungen, was Einhaltung von Diskriminierungsverboten etc. angeht?

    Verstehe nicht, was da abgeht und warum so empfindlich reagiert wird.

    [Sie vergleichen das mit „kauft nicht bei Juden“ und fragen sich, „warum so empfindlich reagiert wird“? Geht es noch? T.W.]

  • Tom   |   02. Mai 2018 - 14:54

    @Harry | 02. Mai 2018 – 14:43

    Aber sie darf meinetwegen gerne sichtbar gegen diese Haltung protestieren und damit die Debatte hierüber (!) anregen.

    Naja, dass eine staatliche Institution einem Privatem eine negative Presse verschaffen und (steuerfinanziert) gegen dessen Handlungsfreiheit opponieren darf, ist wohl nicht eindeutig zu bejahen.
    Könnte man, wie die Münchner SiKo, gerne mal durchdeklinieren. Oder es einfach beim guten alten Hausrecht belassen.

  • wacaffe   |   02. Mai 2018 - 14:57

    @ TW

    ich verstehe ihre affektive empörung hier auch nicht

    es geht hier um ein evident ideologisch motiviertes Zustrittsverbot für Repräsentanten einer Verfassungsinstitution. Und das bei einer Verantstaltung die sich vorgeblich intellektueller Offenheit verschrieben hat und nebenbei staattlich untersützt wird.

    das sollte man auch als das geistige Armutszeugnis bezeichnen dürfen das es ist.

  • T.Wiegold   |   02. Mai 2018 - 15:00

    Ok, einige wollen es nicht verstehen, also noch mal in aller Deutlichkeit:

    Den Vergleich eines Nicht-Zugangs für Uniformierte zu einer Veranstaltung mit den antisemitischen, rassistischen und faschistischen Kampagnen „kauft nicht beim Juden“ des NS-Regimes halte ich für unsäglich.

    Einige scheinen den ja gut zu finden und bezeichnen meine Haltung dazu als „affektive Empörung“. Die können ihre Haltung dann woanders ausleben.

  • Ha-Wa   |   02. Mai 2018 - 15:06

    Ich glaube Herr Wiegold war über die doch sehr überspitzte und überaus polemische Plakatierung erbost. Er teilt schon dieselbe Meinung wie wir.

    @Harry selbstverständlich hat sie das!

    Wie MaS ausführte gilt die „re:publica“ als Bildungsveranstaltung und wird zu hohen Teilen mit öffentlichen Geldern gefördert. Sonst dürfte man im Rahmen einer PolBil-Reise/Workshop keine Messe oder einen Thinktank von innen sehen und in solchen habe ich mit Uniform schon öfter gesessen. Als Faustregel gilt: Überall wo der Bund seine Finger mit im Spiel hat und auch Organisationen des Bundes (BpB etc.) darf man selbstverständlich als Soldat teilnehmen, im Dienst auch in Uniform.

    Meines Wissens nach hat die Bundeswehr auch einen Stand angemeldet, mich würde brennend interessieren wieso der BW der Zutritt verwehrt wurde, aber da ist Herr Wiegolds journalistischer Detektivsinn gefragt.

    [Äh, nein, ich teile nicht die Meinung etlicher Kommentatoren hier. Und ich glaube auch kaum, dass in diesem Fall die Zusage zutrifft Überall wo der Bund seine Finger mit im Spiel hat und auch Organisationen des Bundes (BpB etc.) darf man selbstverständlich als Soldat teilnehmen, im Dienst auch in Uniform – dass die re:publica z.B. das BMZ als Partner hat, heißt nicht, dass der Bund seine Finger mit im Spiel hat. Dieser Glaube, dass alles, wo ein bisschen Steuergeld drin steckt, dann auch der Bundeswehr gehört, ist schon bisschen merkwürdig. T.W.]

  • T.Wiegold   |   02. Mai 2018 - 15:15

    Da ich glaube, dass es im Sinne aller Leserinnen und Leser ist, dass ich jetzt erst mal die div. Termine und Aussagen zum Haushalt aufarbeite und nicht dieses Thema in den Vordergrund stelle, empfehle ich den Bendlerblogger zu diesem Thema:

    Pubertärer Protest – die re:publica will nicht mit der Bundeswehr spielen

  • Bürger   |   02. Mai 2018 - 15:38

    Auf meedia.de wurde auch schon über den Vorfall berichtet und wie man bei Twitter liest, sitzt die Welt wohl gerade an einem entsprechenden Kommentar.

  • Jörg   |   02. Mai 2018 - 15:47

    Ich finde den Vergleich auch übel und völlig unangebracht. Bei aller Loyalität mit unseren Streitkräften erweist man ihnen IMHO einen Bärendienst, wenn man die Kritik an der Entscheidung des Veranstalters keine uniformierten Soldaten auf ihrem Gelände haben zu wollen, mit völlig menschenverachtenden Rassentrennungsmaßnahmen des 3.Reiches oder der US-amerikanischen Südstaaten auch nur vergleicht.
    Denn folgt man der pointierten Kritik von S. Stoltenow auf seinem Bendler-Blog
    http://bendler-blog.de/2018/05/02/pubertaerer-protest-die-republica-will-nicht-mit-der-bundeswehr-spielen/
    so waren die Veranstalter ja durchaus bereit, Debatten mit verschiedenen Akteuren zuzulassen – was aber die BW so nicht wollte.

  • Blackbox   |   02. Mai 2018 - 16:21

    Die Reaktion des BMVg hat was von „Mimimi“ und „Bätschi“

    Unverständlich, warum man sich auf dieses Niveau herablässt

    Glaubte wirklich jemand ernsthaft, dort „shanghaien“ zu können? In diesem Umfeld?

    „Zu bunt gehört auch grün“ … *picard facepalm* … heute-show wirds danken

    Hier dann mit „whites only“ etc kommen … seriously?

  • Pio-Fritz   |   02. Mai 2018 - 16:30

    Schöner Artikel vom Bendlerblogger, gefällt mir gut und trifft es wohl auch.

    Ein bisschen unsensibel von beiden Seiten, und schon ist die Missstimmung da. Ich weiß nicht, ob die Bw tatsächlich einen Rekrutierungsstand dort aufbauen wollte, würde den aber in seiner herkömmlichen Form dort für deplaziert halten.

    Wenn man Nachwuchs für Cyber o.ä. auf solchen Veranstaltungen werben möchte, dann geht es wohl eher über eigene Symposien oder Projekte in dem Veranstaltungsrahmen als über die normale statische Ausstellung und Verteilung von Prospekten und Gummibärchen.

    Also, Ball flach halten und im Vorfeld mit dem Veranstalter kommunizieren, wie man sich als Institution sinnvoll einbringen kann.

  • T.Wiegold   |   02. Mai 2018 - 20:02

    Den Streit Bundeswehr/re:publica habe ich in einem neuen Eintrag kommentiert. Das wird einigen nicht gefallen; die Debatte bitte dann dazu dort:

    http://augengeradeaus.net/2018/05/republica-wenn-die-staatsmacht-david-spielt/

  • Ha-Wa   |   02. Mai 2018 - 20:32

    1. Nachdem ich mich mal durch das Netz gewühlt habe, musste ich feststellen, dass es mehrere Dimensionen dieses „Streites“ gibt. Und dem Herrn Stoltenow kann ich ganz und gar nicht folgen. Als ob die BW vorhatte einen „Rekrutierungsstand“ aufzubauen, da war eine Frau Hauptmann von Radio Andernach/BwTV und wollte von der Messe berichten (siehe Facebookpost).
    Für mich ist das Gebrüll der Veranstalter: „Wir wollen keine Rekrutierung“ etc. eine nachträgliche Legitimation fürs eigene Weltbild in der die BW keinen Platz hat.
    Auf Twitter schreibt er über „abschreckende Uniformen“ und das sich Besucher durch das Camouflage „beängstigt“ fühlen. Ja klar, Uniformen sind schon echt abschreckend, so abschreckend, dass die ganzen Hipster mit der Feldjacke durch die Gegend rennen.

    2. Wo habe ich geschrieben, dass die Veranstaltung der BW „gehört“ ? Jede Veranstaltung die vom Dienstherrn gefördert/gesponsort wird ist grundsätzlich für jeden zugänglich. (Ausnahmen im SG: keine Werbung für politische Parteien etc.) Sonst verstößt nämlich der Veranstalter gegen Diskriminierungsgrundsätze. Ich würde einiges verwetten, dass eine Klage vor dem BVerfG Erfolg hätte.

    3. Der eigentliche Skandal ist jedoch die pauschale Absage, dass man mit Uniform keinen Zutritt hat, dass erweckt in der Tat Assoziationen mit längst vergangenen Zeiten: „Sieh mal da, der hat grün an, lass den mal ausgrenzen..“ Zwar formuliere ich das nicht allzu drastisch wie MaS, aber es trifft den Wesenskern. Nur weil jemand Uniform anhat, heißt das nicht, dass er von allen demokratischen und pluralistischen Veranstaltungen ausgeschlossen ist. Woher kommt denn die „Angst“ vor Soldaten/ Uniformen? Weil kaum noch jemand Soldaten persönlich kennt und sich kaum ein Soldat traut, in Großstädten, in grün, die Kaserne zu verlassen. Die negative Presse tut dann ihr übriges.

    4. Ich weiß nicht ob meine Meinung repräsentativ ist, aber für mich ist diese Form der Ausgrenzung verabscheuenswürdig! Alle reden immer von Toleranz und Diversität, aber wahrscheinlich nur so lang bis das eigene mickrige Weltbild an die Grenzen stößt. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, für solchen (tolerierten) Meinungsfaschismus halten tausende Soldaten ihren Arsch in aller Welt hin und nehmen bei der Ausbildung Qualen und Anstrengungen auf sich. Mir geht es dabei nicht um die persönliche Einstellung zur Bundeswehr. Keiner muss mich als Soldat mögen oder lieben. Aber wenn ich nicht einmal die Möglichkeit habe in einem demokratischen Forum meine persönliche Meinung kundzutun, dann deckt sich das nicht mit meiner Vorstellung einer pluralistischen Demokratie.

  • ein Hesse   |   05. Mai 2018 - 17:13

    Hallo Herr Wiegold,

    ich störe ungern den Bildungsurlaub, beschäftige mich aber grad mit einer Frage, die Sie vermutlich am besten (er)klären können:

    Die Fregatte Hessen ist seit geraumer Zeit Teil des Trägerverbands der H.S.Truman.
    Es gibt auch ausreichend Statements, daß dies im Rahmen der Ausbildung und gemeinsamen Übung stattfindet.

    Jetzt definieren offizielle US-Stellen den Einsatz jedoch klar als Kampfeinsatz.
    https://twitter.com/rabrowne75/status/992185344304050176?s=21

    Wurde die Hessen abgezogen, oder ist sie Teil eines aktiv am Syrienkrieg beteiligten Flottenverbands?

    [Die Frage habe ich mir heute auch gestellt, sie aber bislang noch nicht klären können. Steht aber auf dem Zettel. T.W.]