Sammler: Syrien nach (vermutlichem) Giftgasangriff und die Reaktion des Westens
Es ist ja keineswegs so, als hätte der Krieg in Syrien in den vergangenen Monaten weniger heftig getobt – aber seit dem Wochenende ist das Geschehen dort wieder in den (hiesigen) Blickpunkt gerückt: Ein Giftgasangriff auf Rebellen in der Stadt Douma wird den Truppen des syrischen Präsidenten Bashar el-Assad zugerechnet. Syrien und ebenso das verbündete Russland bestreiten das verhement. In den USA werden als Reaktion Angriffe auf syrische Einrichtungen diskutiert, Präsident Donald Trump will darüber möglichst schnell entscheiden, vielleicht sogar noch am (heutigen) Montag.
Eine ähnliche Situation gab es vor fast genau einem Jahr: Damals hatten die USA als Reaktion auf einen Angriff mit Kampfstoffen eine syrische Luftwaffenbasis angegriffen.
In dieser Gemengelage scheint ein Sammler zu den verschiedenen Informationen und angekündigten Aktionen sinnvoll (sicherlich unvollständig, aber zu ergänzen):• US-Verteidigungsminister James Mattis schließt keine Reaktionsmöglichkeit aus
• Für die Bundesregierung weist Regierungssprecher Steffen Seibert dem syrischen Regime die Verantwortung für den Angriff zu; zugleich richten sich die deutschen Vorwürfe auch gegen Russland. Aus der Bundespressekonferenz am Montag die Aussagen von Seibert und Sprecher Rainer Breul vom Auswärtigen Amt:
Ich will auf die Meldungen über schwere Luftangriffe auf Duma in Ost-Ghuta und auf den Einsatz von Giftgas am vergangenen Samstag eingehen. Am Wochenende haben uns Bilder und Berichte aus dieser Region erreicht, die jeden von uns aufwühlen müssen. Das sind Bilder und Berichte von erschütterndem menschlichem Leid, offenbar ausgelöst durch den erneuten und verachtungswürdigen Einsatz von Chemiewaffen.
Vielleicht muss man sich ein wenig zurückerinnern: Am 4. April 2017, also vor fast genau einem Jahr, wurden im syrischen Ort Chan Schaichun Chemiewaffen eingesetzt mit damals vielen Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung. Alle bisherigen Untersuchungen deuten auf die Verantwortlichkeit des syrischen Regimes für dieses Kriegsverbrechen damals hin.
Fast genau ein Jahr später ist es nun offenbar in einer der letzten Rebellenhochburgen, in Duma, zum erneuten Giftgaseinsatz mit ebenso vielen Toten und Verletzten gekommen. Diesen erneuten Giftgaseinsatz verurteilt die Bundesregierung auf das Allerschärfste.
Die Menschen in Duma waren am Wochenende ununterbrochenen Luftangriffen durch das Assad-Regime und dessen Unterstützer und Verbündete ausgesetzt. Zuvor waren Pläne zur Evakuierung der Rebellen gescheitert. Das Ergebnis sind wohl mehrere hundert Tote in dieser Region.
Das Vorgehen des Regimes ist abscheulich; es ist menschenverachtend, und es verstößt gegen elementare Regeln des humanitären Völkerrechts. Das darf nicht ungesühnt bleiben. Die Verantwortlichen für den Einsatz von Giftgas und für die gezielte Bombardierung ziviler, medizinischer Infrastruktur müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch bei diesem Giftgaseinsatz deuten die Umstände auf die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes hin.
Das bringt uns zur Rolle Russlands als einem der Hauptverbündeten und Unterstützer des Assad-Regimes. Russland muss seine Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat mit Blick auf die Untersuchung von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien aufgeben. Es muss konstruktiv zu einer Aufklärung beitragen. Russland ist permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrates und trägt als solche eine hohe Verantwortung. Das syrische Regime wäre ohne die russische und auch iranische Unterstützung gar nicht in der Lage, seinen Kurs einer rücksichtslos verfolgten rein militärischen Lösung des Konflikts durchzuhalten. Wir sehen daher Russland und den Iran in der Verantwortung, dem Assad-Regime Einhalt zu gebieten und nun endlich die von Russland selbst mitgetragene UN-Sicherheitsresolution 2401 umzusetzen, die eine landesweite Waffenruhe fordert. Russland und dem Iran gelingt es weiterhin nicht, eine Waffenruhe in den selbst in Astana eingerichteten sogenannten Deeskalationszonen sicherzustellen.
Frage: Mich würde zum Ersten interessieren, ob die Bundesregierung eigene Erkenntnisse hinsichtlich derer hat, die hinter dem möglichen Giftgaseinsatz stehen.
Zum Zweiten würde mich interessieren, welche Handlungsoption Sie, wenn Sie davon sprechen, dass dieser Einsatz nicht ungesühnt bleiben darf, als Sühne im Kopf haben.
StS Seibert: Zunächst einmal: Ich habe Ihnen dargelegt, wie sich der Bundesregierung die Lage darstellt, der Umstände halber aus den Quellen, die uns zur Verfügung stehen, und aus dem Gespräch mit unseren engen Verbündeten.
Zur Frage der Sühne, wie Sie es gerade genannt haben: Solche Verantwortlichkeit lässt sich nicht immer auf dem Fuße folgend klären. Erst recht lässt sich nicht immer Gerechtigkeit herstellen. Es gibt aber genügend Beispiele dafür, wie Gerechtigkeit in anderen Konflikten auch nach einigem Zeitverlauf hergestellt worden ist. Die Hoffnung darauf und, wie ich denke, auch die Absicht, so etwas passieren zu lassen, darf man nicht aufgeben.
Zunächst einmal ist es für uns jetzt wichtig, dass der UN-Sicherheitsrat seiner Funktion nachkommen kann. Dafür bedarf es vor allem einer Veränderung des russischen Verhaltens.
Breul: Wenn ich ganz kurz ergänzen darf: Uns macht besonders besorgt, dass wir uns mittlerweile sehr oft mit Meldungen über den Einsatz von Chemiewaffen beschäftigen müssen. Das sorgt bei uns für große Sorge. Wir wollen hier noch einmal betonen, dass wir, was das angeht, überhaupt nicht zu einer Alltäglichkeit übergehen können, sondern wir wollen den Kampf gegen die Straflosigkeit bei Einsatz von Chemiewaffen. Deshalb sind wir auch Gründungsmitglied einer internationalen Partnerschaft zu genau diesem Thema. Bei solchen abscheulichen Taten darf es keine Straflosigkeit geben. Das ist unsere ganz feste Überzeugung.
Frage: Sie sagten, Sie wollten nicht zu einer Alltäglichkeit übergehen. Man hat aber mittlerweile den Eindruck, dass es sich doch um Alltäglichkeit handelt. Muss in der Rückschau der Plan von vor einigen Jahren, Syriens Chemiewaffen zu zerstören, nicht, im Grunde genommen, als Appeasement-Politik bezeichnet werden, die, im Grunde genommen, ein Fehler war?
StS Seibert: Ich denke, man muss das ganz Grundlegende noch einmal wiederholen: Der Einsatz von Chemiewaffen ist international geächtet. Deswegen ist es richtig, einem Staat wie Syrien, der in der Vergangenheit bewiesen hat, dass er durchaus fähig, willens und in der Lage ist, Chemiewaffen gegen seine eigene Bevölkerung einzusetzen – dafür gibt es bedauerlicherweise genügend Beispiele -, diese Chemiewaffen wegzunehmen.
Zusatzfrage: Man hat damals rote Linien gezogen. Man hat diese roten Linien dann nicht überschritten. Man hat keine militärische Intervention durchgeführt. Nun steht man immer wieder vor dem Problem, dass man das, im Grunde genommen, jetzt tun müsste. Wird sich Deutschland daran irgendwann beteiligen oder wird es sich weiterhin heraushalten?
Breul: Ich denke, das für diese Fragen zuständige Gremium tagt heute. Das ist der VN-Sicherheitsrat. Jetzt ist es höchste Zeit, dass der Rat zu Einigkeit zurückfindet und seine Handlungsfähigkeit beweist. Sie alle wissen, an wem das im Moment scheitert.
Wir fordern Russland nachdrücklich auf, diese Blockadehaltung im VN-Sicherheitsrat zu beenden, um dem Leiden der Menschen in Syrien ein Ende zu bereiten und um im Übrigen auch den VN-Sicherheitsrat nicht weiter zu beschädigen.
Frage: Herr Seibert, ich muss es leider noch einmal fragen, auch angesichts des Skripal-Falles: Für wie wahrscheinlich und plausibel hält es die Bundesregierung, dass die syrische Regierung für diesen Giftgasangriff in der Region verantwortlich zeichnet?
StS Seibert: Ich habe mich ja deutlich geäußert und kann das nur wiederholen. Ich habe auch mit Absicht auf die historischen Ereignisse in Chan Schaichun von vor fast genau einem Jahr zurückgegriffen. Alle bisherigen Untersuchungen zu Chan Schaichun deuten auf die Verantwortlichkeit des syrischen Regimes.
Nun haben wir eine neue Situation in Duma, einen entsetzlichen Angriff mit Chemiewaffen und entsetzliches Leid in der Bevölkerung. Die Umstände deuten jedenfalls erneut auf die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes. Weiter gehe ich im Moment nicht.
Zusatzfrage: Im Falle Russlands wurden direkt vier Diplomaten ausgewiesen. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung angesichts des Vorfalls in Syrien?
StS Seibert: Zur Rolle Russlands als engsten Verbündeten des Assad-Regimes und zu dem, was wir von Russland erwarten und was auch Russlands Verantwortung als UN-Sicherheitsratsmitglied entspräche, habe ich mich deutlich geäußert.
Frage: Zum Ersten: Wie sicher können Sie, da in der Vergangenheit offenbar verschiedene Konfliktparteien auch Chemiewaffen rücksichtslos eingesetzt haben, sein, dass es in diesem Fall nicht islamistische Kräfte waren, die das getan haben, und zwar durchaus auch mit der Absicht, der syrischen Regierung und ihren Unterstützern zu schaden?
Zum Zweiten: Bis vor etwa zwei Jahren war hier recht häufig zu hören, Syriens Zukunft werde nur ohne Assad gehen. Dieser Satz wurde in den letzten zwei Jahren, denke ich, nicht mehr gesagt. Gilt diese Position jetzt erneut?
StS Seibert: Ihre erste Frage ist eine nahezu wortgleiche Wiederholung der Frage des Kollegen. Deswegen werde ich jetzt genau die gleiche Antwort darauf geben.
Zusatz: Herr Seibert, mit Verlaub, das stimmt nicht. Ich habe nicht gefragt, wie sicher Sie sind, dass das Russland war, sondern – das ist eine ganz andere Frage – ob Sie sicher sein können, dass es nicht, wie es in der Vergangenheit ja vorgekommen ist, andere Kräfte waren. Das ist eine komplett andere Frage, und ich bitte darum, mich hier nicht in Zusammenhänge zu stellen, in die ich nicht gehöre.
StS Seibert: Es war einfach eine Gleichheit der Fragen. – Nichtsdestoweniger habe ich mich dazu geäußert. Wir sehen auch dieses Mal so wie vor einem Jahr im Falle des Giftgasangriffs auf die Bevölkerung von Chan Schaichun, dass die Umstände auf die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes hindeuten.
Breul: Zu Ihrer zweiten Frage kann ich unsere Position nur wiederholen. Sie wird Sie nicht verwundern. Für uns ist entscheidend, dass der politische Prozess in Genf unter der Ägide der Vereinten Nationen vorankommt. Das ist unserer Sicht der einzige Weg, der dazu führen kann, dass wir endlich Frieden in Syrien bekommen.
Zusatzfrage: Aber der Satz, den wir in der Vergangenheit auch vom Auswärtigen Amt gehört haben, eine Zukunft werde es nur ohne Assad geben können, wird heute nicht wiederholt, oder?
Breul: Der politische Prozess steht, wie gesagt, unter der Ägide der Vereinten Nationen. Genau dahin gehört er. Wir bringen uns dafür ein, dass er dort vorankommt.
Frage: Eine Frage zu den derzeitigen Kontakten zwischen Deutschland und syrischen Regierungsstellen: Gibt es irgendeinen Austausch auf diplomatischer, geheimdienstlicher oder anderer Ebene?
Wird sich das infolge des Angriffs jetzt ändern?
Breul: Natürlich gibt es Kontakte. Ich bin aber überfragt, in welcher Regelmäßigkeit es Austausch gibt. Aber Sie wissen, dass wir keine Botschaft in Damaskus haben. Wir können keine Dienstreisen nach Damaskus unternehmen. Von daher ist das sehr beschränkt.
Zusatzfrage: Manchmal gibt es ja Dienstleistungen, so will ich es einmal nennen, in Form von Informationsbeschaffung, Visaerteilung und ähnlichen Dingen, die ein Staat einem anderen Staat gibt. Gibt es im Moment irgendwie einen regen Fluss zwischen Berlin und Damaskus? Gibt es darauf irgendwelche Auswirkungen?
Breul: Ich kann wirklich nur auf meine Antwort von eben verweisen: In dem Moment, in dem wir keine Botschaft haben, gibt es auch keine Visa. Von daher gibt es keine in irgendeiner Form intensiven Beziehungen, Konsultationen oder sonst etwas.
Frage: Ich habe eine protokollarische Nachfrage zu einem Ausdruck, den Herr Seibert gebraucht hat. Sie haben ja tatsächlich vorher davon gesprochen, dass der Vorfall gesühnt werden müsse. War das unabsichtlich, oder haben Sie den Ausdruck bewusst genutzt? Denn Sie haben dann zum Kollegen gesagt, er habe den Ausdruck benutzt, aber das waren Sie.
StS Seibert: Ich habe den Ausdruck auch benutzt, das ist richtig, ja. Ich habe gesagt, ein solch schwerer Verstoß gegen die elementaren Regeln des Völkerrechts darf nicht ungesühnt bleiben. Das ist wahr.
Frage: Herr Seibert, stehen der Bundesregierung politische Druckmittel gegenüber Russland zur Verfügung, um Russland zu einem Verhalten im Sinne Ihrer aufklärenden Forderung zu bringen?
Diskutiert man in der Bundesregierung darüber?
Wird dieses Thema angesichts seiner Dringlichkeit morgen auch die Beratung in Meseberg mit Nato und EU bereichern?
StS Seibert: Das war eine Menge Fragen auf einmal. – Sie wissen, auch weil das hier von Frau Demmer am vergangenen Freitag angekündigt worden ist, dass Nato-Generalsekretär Stoltenberg einer der Gäste der Klausur der Bundesregierung in Meseberg sein wird. Er wird ein Impulsreferat geben. Dem kann ich nicht vorgreifen. Aber es wäre nicht völlig überraschend, wenn dabei auch das Thema Syrien und grundsätzlich die Art und Weise der russischen internationalen Politik vorkäme.
Zu Ihrer ersten Frage: Es geht jetzt nicht um Druckmittel. Ich denke, das Wichtigste ist, dass wir mit unseren Partnern in der Unterstützung der Normen des Völkerrechts, in der ganz klaren Aussage gegen den Einsatz von C-Waffen und vor allem auch in der Unterstützung der Arbeit des UN-Sicherheitsrats, der endlich handeln können soll, ganz klar sind.
Frage: Nachdem es am Wochenende wohl ein Telefonat von Herrn Macron mit Herrn Trump gegeben hat, in dem auch dieses Thema angesprochen worden ist, würde mich interessieren, wie eng die Abstimmung der deutschen Bundesregierung mit just diesen beiden Partnern zum Thema Syrien ist. Zeichnet sich dabei so etwas wie ein gemeinsames Vorgehen oder ein gemeinsamer Aktionsrahmen, der in absehbarer Zeit begangen wird, ab?
StS Seibert: Ganz grundsätzlich gesprochen, ist die Abstimmung natürlich sowohl mit den Amerikanern als auch mit den französischen Partnern und den europäischen Partnern im weiteren Sinne äußerst eng.
Zusatzfrage: Noch einmal gefragt: Gibt es irgendetwas an konkreten Aktionen, die demnächst von diesen Partnern zusammen beschlossen werden und die sich möglicherweise gegen Russland richten könnten?
StS Seibert: Nichts, was ich Ihnen hier heute mitzuteilen hätte.
Frage: Die israelische Armee hat unmittelbar nach diesem Vorfall einen Militärflughafen in der Region Homs bombardiert. Sie sprachen gerade vom Völkerrecht. Inwieweit ist das völkerrechtlich gedeckt?
Breul: Wir haben die Meldungen gesehen. Ebenso haben wir die Dementi gesehen. Von daher kann ich von dieser Seite keine weiteren Aussagen zu dem Vorfall treffen. Wir haben dazu keine eigenen Erkenntnisse.
Zusatzfrage: Donald Trump hat davon gesprochen, jetzt Vergeltung übern zu wollen, weil das Tier Assad diesen Giftgasangriff geflogen habe. Inwieweit ist das denn völkerrechtliche gedeckt – ebenso die militärische Präsenz der USA im Norden und Nordwesten Syriens mitsamt etlichen Militärbasen?
Breul: Dass der Chemiewaffenangriff vom Wochenende für Empörung sorgt, auch menschlicher Natur, finde ich sehr nachvollziehbar. Hingegen finde ich es sehr zynisch, dass, wie es mittlerweile die Regel zu sein scheint, nach jeder Meldung über einen Giftgasangriff sofort von Fake News gesprochen wird. Von daher: Wir teilen die Empörung über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien.
• Der Giftgasangriff und die Folgen war auch Thema eines Telefonats von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Aus der Mitteilung des deutschen Regierungssprechers:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Dabei standen die Lage in der Ostukraine, die Umsetzung der Minsker Abkommen, die mögliche Mission der Vereinten Nationen im Donbass sowie die Gasbeziehungen zwischen der Ukraine und Russland im Vordergrund. (…)
Außerdem wurde die Lage in Syrien erörtert. Die Bundeskanzlerin verurteilte den neuerlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma.
Die russische Mitteilung war deutlich knapper – der komplette (englische) Wortlaut:
Vladimir Putin had a telephone conversation with Chancellor of the Federal Republic of Germany Angela Merkel.
• Timeline of investigations into Syria’s chemical weapons (Reuters)
• Eine interessante Frage wird sein, ob Frankreich sich einem möglichen US-Militärschlag anschließt. In einer Mitteilung des Weißen Hauses ist von einer gemeinsamen Antwort die Rede.
President Donald J. Trump spoke today with President Emmanuel Macron of France. Both leaders strongly condemned the horrific chemical weapons attacks in Syria and agreed that the Assad regime must be held accountable for its continued human rights abuses. They agreed to exchange information on the nature of the attacks and coordinate a strong, joint response.
• Es gibt offensichtlich eine enge Abstimmung der USA, Frankreichs und Großbritanniens – der drei Staaten, die von westlicher Seite einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben. Der Sicherheitsrat soll vermutlich noch am Montag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen.
• Nachtrag 10. April: Die Organisation für das Chemiewaffenabkommen (OPCW) hat inzwischen angekündigt, Inspekteure zur Überprüfung des vermuteten Kampfstoffeinsatzes nach Syrien zu schicken. Vor dieser Ankündigung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin dazu Stellung genommen:
Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zur Lage in Syrien: Unterstützen Sie die russische Forderung nach einer Entsendung von Chemiewaffenexperten nach Ost-Ghuta? (…)
BK’in Merkel: Darf ich nachfragen? Sie wollten wissen, ob ich welche russische Forderung unterstütze?
Zusatz: Es gibt eine russische Forderung, Chemiewaffenexperten der OPCW nach Ost-Ghuta zu schicken, um die Lage dort und die Frage, ob es tatsächlich einen Chemiewaffenangriff gegeben hat, zu untersuchen. Unterstützen Sie diese Forderung?
Die zweite Frage war nach dem Normandie-Format.
BK’in Merkel: Erstens. Ich denke, dass die Evidenz dafür, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden, sehr klar und sehr deutlich ist. Das kann meinetwegen auch noch einmal nachgeprüft werden, aber das hilft uns bei der Verurteilung des Falles jetzt nicht weiter. Wir haben bereits gestern deutlich gemacht, dass wir diesen Einsatz auf das Schärfste verurteilen.
Ich muss sagen, dass es schon erschütternd ist, dass dort nach so vielen internationalen Diskussionen und Ächtungen immer wieder Chemiewaffen eingesetzt werden. Davon müssen wir leider ausgehen. Deshalb ist es auch richtig, dass eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates beantragt wurde. Ich denke, wir müssen da eine sehr, sehr deutliche Sprache sprechen. (…)
Weiter nach Entwicklung.
USA, FRA und GBR waren ja bereits in LBY sehr erfolgreich und handeln natürlich ganz altruistisch (mehr sage ich nicht, das wäre unhöflich).
Davon ab: werden wir uns an einer Friedensmission in SYR (SYRFOR – ?) beteiligen?
Auch wenn der Aufhänger „Afrin“ anderes Vermuten lässt; die Stiftung Wissenschaft und Politik diskutiert in dieser Analyse die Strategien der Akteure Russland, Iran und der Türkei. Ganz besonders, wie spielt der Einmarsch der Türkei Moskau in die Karten?
Also, was wären die Folgen der Melberschen „SYRFOR“ zum jetzigen Zeitpunkt? Ein Mustread, auch um sich binnen tatsächlich nur 8 Seiten auf den Stand der Dinge ergänzend zu den Zitaten AA wie Seibert zu bringen:
Rayk Hähnlein, Günter Seufert
Der Einmarsch der Türkei in Afrin
Grenzüberschreitender »Kampf gegen die PKK« zur militärischen Lösung der eigenen Kurdenfrage
SWP-Aktuell 2018/A 21, März 2018, 8 Seiten
https://www.swp-berlin.org/publikation/der-einmarsch-der-tuerkei-in-afrin/
P.S: Meint unsere Regierung mit der verspäteten Gerechtigkeit das Schicksal Saddams?
@AoR
Klar wird sich die BReg jetzt nicht festlegen, dies aber unter VN-Mandat auch nicht ausschließen.
Ich persönlich halte einen Einsatz für „likely“, auch vor dem Hintergrund einer Rückführung der bei uns subsidiär Geschützten (Wiederherstellung und Aufrechterhaltung eines „SASE“).
Das ergibt zumindest genau so viel Sinn wie der Einsatz in AFG.
Synergien mit dem Einsatz im Irak – tbd., ggf. Abstützung auf Jordanien (?).
D.h. es gibt zusätzlich zum israelischen Schlag, über den die USA mehr oder weniger vorab informiert worden ist und man sich „eng koordiniert hat“, die Möglichkeit zusätzlicher Angriffe?
Völlig in den Hintergrund getreten ist die Meldung, dass hunderte Gefangene, die in einem Foltergefängnis gehalten worden sein sollen, frei gelassen wurden.
Die letzte Frage und die Antwort dazu. Mal wieder eine typische „Antwort“ in einer Pressekonferenz – nämlich keine zu der gestellten Frage. Warum lese ich mir das überhaupt noch durch.
Die Frage war, ob und wie ein Gegenangriff (also ein Vergeltungsangriff für den Chemiewaffeneinsatz) völkerrechtlich gedeckt ist?
Die Antwort, dass heute alle Chemieeinsätze gleich mit Fake-News kommentiert werden hat doch nichts mit der Frage zu tun.
Weiß hier jemand mehr, ab wann man als außenstehender Staat einen Gegenangriff (Vergeltung) starten kann?
Bei einer Raketenstellung die mich gerade beschießt ist das ja klar.
Aber ich werde ja hier nicht direkt getroffen. Da braucht es doch UN Resolutionen oder nicht.
Soll auch jetzt nicht gegen die USA allgemein gehen. Betrifft ja alle Schwergewichte in der Welt.
@PeterM1976
„Weiß hier jemand mehr, ab wann man als außenstehender Staat einen Gegenangriff (Vergeltung) starten kann?“
Ohne VN Mandat: gar nicht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Schutzverantwortung
Aber auch dies unter VN Mandat.
Bei Bild-Politik:
Nur einen Tag nach dem Giftgas-Angriff auf syrische Zivilisten in Duma mit mindestens 70 Toten waren in der ost-syrischen Region Homs Explosionen zu hören. Kampfjets unbekannter Herkunft hatten die Militärbasis Tiyas angegriffen, dabei mutmaßlich 14 syrische und iranische Militärs getötet.
Die USA und Frankreich streiten eine Beteiligung ab, das israelische Militär kommentierte den Vorfall – wie üblich – nicht …“
Moskau, Damaskus und Teheran beschuldigen das ISR Militär. In anderen Medien wird über den Einsatz von, ebenfalls ISR, Marschflugkörpern gegen den Fliegerhorst spekuliert.
Trump wird, nach Absprache mit Macron und May, keinesfalls Bodentruppen einsetzen. Mehr als harsche Worte, politisch-diplomatische Drohungen wird es nicht geben, denn, selbst für sorties bedarf es der Koordinierung im RUS beherrschten Luftraum, südlich des Euphrat.
Langfristig halte ich ein UN Mandat robuster Blauhelme SYRIEN-IRAK auch unter Beteiligung BW ebenfalls für „likely“. Kurzfristig bezweifle ich, dass wir den langen Atem bilanzieren können, jetzt schon das Schachbrett der Region vom Tisch zu fegen.
Wie sähe also ein Schlag aus? Ich denke man sucht ein strikt militärisches Ziel welches in den Augen des Regimes der Einäscherung des als zivil zu betrachtenden Präsidentenpalastes gleich käme?
„Palästina-Abteilung“ des Inlansgeheimdienstes ( Das Herz des Folterapperates ), diese berüchtigte Militärbasis auf dem Berg in Damaskus o.Ä…
Sorry, Leute, ich habe hier einen Sammler von Meldungen zum Thema aufgemacht – nicht eine Sammlung der wildesten Spekulationen. Wäre nett, wenn so was wie „UN-Mandat robuster Blauhelme entspricht einem Militärschlag gegen…“ hier nicht als scheinbare Option diskutiert würde. Auch die große strategische Betrachtung auf der Basis von eigener Einschätzung ist nicht das, was an dieser Stelle gefragt ist. Danke.
@KPK
Pikant: die israelischen Jets (sofern ISR beteiligt war) sollen die Waffen im libanesischen Luftraum ausgelöst und ihn somit verletzt haben.
@TW
Genau genommen gibt es keine belastbaren Fakten, alle Quellen sind „biased“ und nicht zuverlässig geschweige denn neutral bestätigt.
Es ist nicht einmal bekannt, welcher Kampfstoff zum Einsatz gekommen sein soll und was das Motiv sein könnte.
Allein das Bild aus der BILD ist so unglaubwürdig, daß es einem schon weh tut.
Mir scheint in einem Punkt die allgemeine Wahrnehmung inkorrekt. Es wird gefragt, ob sich FRA einem US-Schlag „anschließt“.
Dabei wird übersehen, dass FRA sich öffentlich festgelegt hat, in einem Wiederholungsfall zu reagieren – von Seiten der jetzigen US-Regierung gibt es eine solche Aussage nicht (auch wenn es den Cruise Missile Einsatz vor einem Jahr gab).
Demnach ist eher zu fragen, ob die USA sich einem Schlag von FRA anschließen werden. Europa ist in der Führung.
@Ökonom
„Europa ist in der Führung.“
Der war gut :-))
Hier ein paar Infos des LWJ:
https://www.longwarjournal.org/archives/2018/04/israel-kills-iranian-guard-corps-members-in-syria.php
Interessant, daß ISR wohl auch RUS Verluste in Kauf genommen hat.
@Ökonom
Die Frage ist nur, warum hat sich FRA ohne Not so exponiert? Auch in Hinblick auf die TUR Aktivitäten? Und dürfen wir dann wieder unterstützen, so wie in Mali?
Entschuldigung, dass ich mich hier als Zivilist einmische. Wie glaubwürdig und werthaltig ist
dieser Link und diese Website?
http://defence-blog.com/news/russia-suddenly-puts-troops-alert.html
[Hm, unabhängig davon, wie diese Webseite einzuschätzen ist: Keine Quellenangabe. Bislang habe ich noch keine anderen Quellen mit diesen Angaben gesehen. Mit anderen Worten: Da würde ich dringendst dazu raten, mal abzuwarten, ob das in irgendeiner Form bestätigt wird. T.W.]
@oysteinbogen
Judging from US, France and UK speeches at #UNSC, I have a feeling we’re just hours away from TLAMs finding their way to #Syria. Time to pack my bags.
TLAM = Tomahawk. Offenbar sieht es in NY/UNO weniger rosig aus.
Die simple Wahrheit, sowohl im Fall Skripal wie auch im jetzigen angeblichen Giftgasangriff in Syrien, ist die Folgende:
1. Wir WISSEN nicht ob es überhaupt einen solchen Nervengift- bzw. Giftgasangriff gegeben hat; wir glauben lediglich unbewiesenen Behauptungen.
2. Diejenigen, die die Behauptungen vortragen, weigern sich Beweise vorzulegen.
3. Die deutschen Regierungssprecher verknüpfen unbewiesene Behauptungen bezüglich der angeblichen Urheberschaft von angeblich stattgefundenen Anschlägen mit gespielten Empörungsäußerungen über die grundsätzliche Ablehnung von Giftgasanschlägen.
Meine Wahrnehmung:
Eine solche Pressekonferenz ist komplett überflüßig. Ganz offensichtlich wollen die Pressesprecher nicht auf konkrete Fragen antworten, sondern lediglich das offizielle Narrativ abspulen. Warum tut man sich dann diese Pseudoveranstaltung an?
Das, was da ver-mutlich in Douma passiert ist, gibt die Ouvertuere fuer das was als Finale Furioso in Idleb zu erwarten ist.
Wer sich jetzt engagiert, wird in wenigen Wochen an seine politischen und vielleicht auch militaerischen Grenzen stossen.
Nach den schwachen Auftritt des Westens bzw. seiner angeblichen Beweislage im Fall Skripal wuensche ich mehr Sorgfalt.
(Und: Wer nimmt Trump endlich das Handy ab?- Machtpolitik mit Twitter?- Gefaehrlich und dumm)
@ Thomas Melber
„Die Frage ist nur, warum hat sich FRA ohne Not so exponiert? “
Das ist keine Spontan-Entscheidung von FRA. Das ist eine strategische Entscheidung, von Micron lange zuvor angekündigt – FRA hat eben eine lange Tradition des Engagement in diesem Konfliktfeld. Die strategische Entscheidung der Führung von FRA geht zurück auf die Erfahrung mit dem Umgang der USA (Obama) mit der „roten Linie“ und mit FRA als Partner des damals vorbereiteten Doppelschlags. Daraufhin wurde beschlossen, sich unabhängig von den – ggfls. zögerlichen – USA zu machen.
Diese Analyse, mit einem französischen Co-Autor, hilft sehr zum Verständnis der Position von FRA
Jeffrey Lewis & Bruno Tertrais (2017) The Thick Red Line: Implications of the 2013 Chemical-Weapons Crisis for Deterrence and Transatlantic Relations, Survival, 59:6, 77-108,
https://doi.org/10.1080/00396338.2017.1399729
und ja: Die europäischen Partner von FRA sind dann mit im Boot, auch wenn die Entscheidung selbst von FRA souverän getroffen wurde. (Es gab damals, nach der Macronschen Ankündigung, aber auch keinen Widerspruch seitens der Partner.)
War das Julian Reichelt oder Steffen Seibert?
Ganz abgesehen davon, daß es ein klein wenig lächerlich wirkt, sich derart aufzuplustern wenn man sich selbst nicht an irgendwelchen militärischen Aktionen beteiligen wird.
@Thomas Melber | 09. April 2018 – 22:00
Erstens weil Frankreich sich, auch aus dem eigenen nationalen Rollenverständnis heraus, seit jeher nicht scheut, sich weltweit militärisch zu agieren.
Aber in der offiziellen Begründung wiegt ein anderer Fakt viel schwerer. Nämlich der Verweis auf den 1. WK und die eigenen schrecklichen Erfahrungen aus Giftgaseinsätzen. Daraus resultiere eine dauerhafte Verantwortung.
Die Amerikaner planen wohl einen Einsatz von Marschflugkörpern, wie nach Chan Sheykhun:
“Pentagon officials, speaking on condition of anonymity, said the options now are similar to those presented to President Trump after last year’s chemical attack in northern Syria.”
“USS Donald Cook, a guided-missile destroyer that has just completed a port call in Cyprus, and got underway in the eastern Mediterranean within range of Syria Monday.”
(Meldung von gestern, 9. April, https://www.washingtonexaminer.com/policy/defense-national-security/the-us-is-drawing-up-several-options-for-striking-syria-after-chemical-weapons-attack-pentagon-sources-say
Kam hier schon die „Gerassimov-Vorsehung“, verbunden mit der “Gerassimov-Drohung” vom 13. März?
“Valery Gerasimov, head of Russia’s General Staff, said Moscow had information that rebels in the enclave of eastern Ghouta were planning to fake a chemical weapons attack against civilians and blame it on the Syrian army.
He said the United States intended to use the fake attack as a pretext to bomb the government quarter in nearby Damascus where he said Russian military advisers, Russian military police and Russian ceasefire monitors were based.
“In the event of a threat to the lives of our servicemen, Russia’s armed forces will take retaliatory measures against the missiles and launchers used,” Gerasimov said in a statement.”
https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-russia-usa/russia-says-u-s-plans-to-strike-damascus-pledges-military-response-idUSKCN1GP0TY
Neu in diesem Zusammenhang ist “launchers”. Die Russen drohen jetzt also, auch die Träger,von denen ein Angriff ausgegangen ist, anzugreifen, oder was man sonst noch unter „retaliatory measures“ verstehen möchte.
Hm.
„Launchers“ wäre in dem Fall wohl die oben genannte USS Donald Cook und andere Schiffe, von denen TLAMs gestartet würden.
Interessant an dem Statement ist „threat“. Das heißt man wird nicht abwarten bis russische Gefallene zu verzeichnen sind.
Das heißt mehr oder weniger „Startet ihr Marschflugkörper, starten wir auch Marschflugkörper“….
CNN Türkei meldet gestern Abend (9. April), dass die USS Donald Cook 100 km vor Tartus aufgekreuzt sein soll und von russischen Flugzeugen vier mal überflogen bzw. bedrängt (“harassed with low flights”) worden sei.
https://www.cnnturk.com/dunya/son-dakika-abd-gemisi-suriyeye-hareket-etti-rus-jetleri-havalandi
+Google Translator ins Englische, die ersten beiden Absätze.
Ich habe da so meine Zweifel an diesem Giftgasangriff. Nur weil ein paar Kinder medienwirksam mit dem Gartenschlauch abgespritzt werden und Augentropfen sowie Asthmaspray bekommen, ist das noch lange kein Beweis. Vor allem bei Dekont-Maßnahmen ohne Schutzvorkehrungen.
Und die Aussage von Gen Gerasimov von vor knapp vier (!) Wochen ist vielsagend (s. Zitat von @ Walther Eucken). Das kann zwar auch nur ein Schachzug sein, um die syrische Regierung zu schützen, kann aber auch schlicht die Wahrheit sein.
Nicht das wir hier genauso vorgeführt werden, wie es die USA und GBR im 2. Irakkrieg getan haben, indem sie uns die Chemiewaffenfabriken und – lager Saddams vorgegaukelt haben.
Gefährliche Lage, die in einem direkten Konflikt zwischen RUS und USA münden könnte. Zumal es im Moment einen US-Präsidenten gibt, der erst handelt und dann denken lässt.
Und da haben wir über den völkerrechtswidrigen Einmarsch der TUR in SYR noch nicht mal gesprochen….
Frankreich hält sich immer noch für ein Imperium. Das Libyen-Debakel mit der Offenbarung der militärischen Impotenz Frankreichs und der politischen Unfähigkeit zur Re-Stabilisierung des Landes nach der Zerstörung der bestehenden staatlichen Strukturen hat anscheinend zu keinerlei Selbsterkenntnis geführt. Jetzt also Syrien. Deutsches Geld und die Aufnahme weiterer Flüchtlinge durch Deutschland werden in Paris sicherlich willkommen sein.
…
InterFax meldete bereits am 17. März diesen Jahres:
16:19
U.S. HAS FORMED CRUISE MISSILE STRIKE GROUPS IN EAST MEDITERRANEAN, PERSIAN GULF AND RED SEA FOR POSSIBLE STRIKE AT SYRIA – RUSSIAN GENERAL STAFF
16:16
THERE ARE SIGNS U.S. PREPARING TO STRIKE SYRIA – RUSSIAN GENERAL STAFF
Amerikanischen Reaktionen auf die Meldungen aus Gouta erscheinen damit sehr viel weniger spontan und mehr wie das Warten auf einen sich bietenden Anlass.
…
Chemiewaffen in MENA. US-Regierung wirft jemandem Chemiewaffenbesitz vor. Internationaler Militäreinsatz. Regierungssturz. Da war doch was. Komme grad nicht drauf. Egal. Wird schon so sein, wo es die amerikanische Regierung sagt. /sarc off
@Pete
R. Kiesewetter spricht da etwas differenzierter:
08:10 Interview. Deutschlandfunk. Giftgas-Einsatz in Syrien? – Interview
Nachtrag zur Meldung von CNN Türk:
Ragıp Soylu
#BREAKING
Pentagon Spokesman tells me that there is NO TRUTH into the Turkish news wire IHA’s allegation that US destroyer Donald Cook had been harassed by the Russian warplanes on its way to Syria. (https://twitter.com/ragipsoylu/status/983463452709740545)
Was immer das nun zu bedeuten hat ;-))
Ragıp Soylu ist Washington Correspondent der türkischen englischsprachigen Zeitung Daily Sabah.
Noch etwas interessantes für den Sammler:
@wikileaks – 13:34 – 9. Apr. 2018
WikiLeaks issues a US$100,000 reward for confidential official information (intercepts, reports) showing to who is responsible for the alleged chemical attack in Douma, Syria. Send information here: https://wikileaks.org/#submit
https://twitter.com/wikileaks/status/983443098767364097
Hm. Es zeichnet sich wieder die Tendenz ab, alles und jedes und von jedem zu diesem Thema hier reinzuwerfen… Ich werde da etwas strenger rangehen. (Schon klar, dass es die Stunde der Desinformationsbemühungen ist, von allen Seiten – aber hier müssen wir ja nicht alles mitmachen.)
@Walter Rücken:
Dass (wenn?) Russland angeblich bereits Mitte März so hervorragend Bescheid wusste über den geplanten Chemiewaffeneinsatz, zusatzlich offenbar aber keine Gegenmassnahmen bzw Versuche das zu verhindern ergriffen hat, spricht dann aber wieder eher dafür, dass man den Seitens Syriens mit Russland abgesprochenen Einsatz im vorraus in ein fake-News-Chaos decken wollte. Spannend auch dass die Aussage (angeblich) vom Chef des Generalstabs kam, und nicht von ander r Stelle, soweit ich das einschätze auch eher ein Hinweis (und nicht mehr!) auf die hier skizzierte Lesart. Evenso wäre interessant WIE die Waffen eingesetzt wurden und ob die „Rebellen“ technisch wie taktisch überhaupt derzeit im entsprechenden Raum überhaupt in der Lage wären. Wie im (Des-?) Informationszeitalter üblich kommt man auch hier kaum uber Plausibilitäten hinaus.
Die russische Zeitung „Kommersant“ meldet gestern Abend (9. April):
Der Oberbefehlshaber des United States European Command Scaparrotti und der Generalstabschef der russischen Streitkräfte Gerassimow werden in der nächsten Woche ein persönliches Treffen durchführen. Das wäre das erste Treffen dieser Art seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise und dem Einfrieren der Nato-Russland-Kontakte 2013/14.
(https://www.kommersant.ru/doc/3598848 +Google Translator. Die Zeitung „Kommersant“ ist eine solide und gut informierte Quelle zur russischen Politik.)
Hm, das ist ein eindeutiges Zeichen für Dialogbestrebung auf beiden Seiten. In diesem Zusammenhang erscheint ein US-Angriff in Syrien in den kommenden Tagen dann doch eher unwahrscheinlich…
@TW
„Schon klar, dass es die Stunde der Desinformationsbemühungen ist, von allen Seiten – aber hier müssen wir ja nicht alles mitmachen.“
Nun ja, hier erleben wir in der Realwelt die Szenarien, die in dem kürzlich in diesem Blog thematisierten DLF-Beitrag zur hybrid warfare-Übung im Baltikum durchgespielt wurden: http://augengeradeaus.net/2018/02/unbedingt-nachlesen-und-hoeren-als-akteur-im-cyberkrieg/
Vielen Dank an dieser Stelle für den Hinweis darauf :-) – ich hätte es sonst übersehen.
Ich denke, für viele hier ist das Verfolgen von Desinformationsübungen in Echtzeit ist ja gerade das spannende. So kann man hybride Kriegsführung live analysieren. Und der mündige Medienkonsument heutzutage – und gerade auf dieser Plattform – weiß schon die Meldungen kritisch einzuordnen – oder es werden eben die anderen Kommentatoren übernehmen. So entsteht hier eine gehaltvolle Meta-Diskussion der aktuellen Meldungen.
Wenn hier aber lediglich überprüfte redaktionelle Beiträge der großen Medienhäuser gesammelt werden, erübrigt sich das Format – denn das bekommt man ja auch auf Google News mit entsprechenden Suchbegriffen.
Das wäre schade ;-)
@AB
Das sind natürlich berechtigte Fragen. Aber darauf gibt es plausible Antworten:
(1) „den Seitens Syriens mit Russland abgesprochenen Einsatz“
Dass die Russen einen C-Waffen-Einsatz Assads im Vorfeld billigen und decken ist sehr unwahrscheinlich. Warum sollten Sie das, wenn sie Douma mit konventionellen Waffen in Schutt und Asche legen können?
(2) „Spannend auch dass die Aussage (angeblich) vom Chef des Generalstabs kam, und nicht von anderer Stelle, soweit ich das einschätze auch eher ein Hinweis (und nicht mehr!) auf die hier skizzierte Lesart.“
Warum „angeblich“? – das ist doch unstrittig, dass er das gesagt hat. Und warum das ein Hinweis auf die Täterschaft Assads sein soll, bleibt unklar.
(3) „Evenso wäre interessant WIE die Waffen eingesetzt wurden und ob die „Rebellen“ technisch wie taktisch überhaupt derzeit im entsprechenden Raum überhaupt in der Lage wären.“
Nun ja, die Gegenthese ist, dass von den Rebellen lediglich gestellte Fotos und Videos gemacht wurden, ohne jeden Einsatz von C-Waffen. Genau das ist zu klären.
Letztes Jahr hat Seymour M. Hersh massive Zweifel an der Giftgasthese zu Chan Schaichun angemeldet. Wirklich widerlegt wurde er nicht. Daher scheint es mir unplausibel jetzt ohne Zweifel von einer Verantwortlichkeit der Regierung Assad auszugehen.
Noch etwas für den Ghouta-Sammler, aber auch für DroneWatch relevant:
“Russia has figured out how to jam U.S. drones in Syria, officials say”
(Meldung von NBC vom 10. Apr. 2018, https://www.nbcnews.com/news/military/russia-has-figured-out-how-jam-u-s-drones-syria-n863931)
“The Russian military has been jamming some U.S. military drones operating in the skies over Syria, seriously affecting American military operations, according to four U.S. officials.”
“The Russians began jamming some smaller U.S. drones several weeks ago, the officials said, after a series of suspected chemical weapons attacks on civilians in rebel-held eastern Ghouta. The Russian military was concerned the U.S. military would retaliate for the attacks and began jamming the GPS systems of drones operating in the area, the officials explained.”
“The officials said the equipment being used was developed by the Russian military and is very sophisticated, proving effective even against some encrypted signals and anti-jamming receivers.”
Das neue an der Meldung ist, dass auch geschützte Kommunikationskanäle nicht sicher sind. Und dass die Russen sich jetzt entschlossen haben, diese Fähigkeit erstmals anzuwenden und somit zu offenbaren.
Das erschien den Russen jetzt offenbar als wichtig – warum auch immer…
Mich stört alleine schon die Tatsache, dass wieder einmal nur auf der Basis von Vermutungen und, offensichtlicher, Propaganda hier Kampf(Kriegs)einsätze gefordert werden. Meiner Meinung nach wird versucht, a) von der Problematik Gifteinsatz in Großbritannien abzulenken und b) ein Grund gesucht, verstärkt militärisch gegen Syrien, Russland, Iran, Türkei vorzugehen. Das ist jämmerlich. Das ist erbärmlich. Und für Demokraten zutiefst unanständig.
Und den aktiven und ehemaligen Soldaten sei ans Herz gelegt, eure Aufgabe war und ist die Friedenssicherung.
@Eucken & all
Das ist zwar richtig, ich habe aber nicht die geringste Lust , hier eine Arena zum Schlagabtausch zu eröffnen, wie es sich bereits abzeichnet. Von daher behalte ich mir vor, da reinzugrätschen.
@Mitleser | 10. April 2018 – 9:51
+1 Zustimmung.
Anscheinend reicht es nicht, das DEU FRA schon in MALI zur Seite gesprungen ist, damit FRA seine bilateralen Verträge erfüllen kann, was sonst nicht der Fall gewesen wäre.
Bei der dürren Faktenlage in SYR hätte dem franz. Präsidenten etwas vornehme Zurückhaltung gut zu Gesicht gestanden.
Boah ey. Hatte ich nicht darum gebeten, das hier nicht zur Spekulationssammelstelle zu machen? Deutscher UN-Einsatz, weil Frankreich seine bilateralen Verträge sonst nicht erfüllen kann? Diesen Zusammenhang hatte ich noch nicht gesehen… (es sei denn, man nimmt die politische Rhetorik, der MINUSMA-Einsatz sei eine Entlastung für die französische Operation Barkhane, für bare Münze…) Aber davon abgesehen, was hat Mali mit Syrien zu tun?
Zum Thema Spekulationen:
Reuters spekuliert, dass die Amierikaner heute Nacht die Russen in Syrien angreifen:
Meldung Reuters von heute, 10. Apr. 2018, https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-options/u-s-weighs-multinational-military-response-to-syria-attack-sources-idUSKBN1HH00W:
“Experts speculated that the retaliatory strikes, should they happen, would likely focus on facilities linked to past reports of Syrian chemical weapons attacks.
They cited potential strikes against bases including Dumayr air base, which is home to Syrian Mi-8 helicopters.
A more provocative strike could target Humaymim Airfield in northwest Syria, which was singled out by the White House in a March 4 statement that identified it as the starting point for bombing missions by Russian military aircraft in Damascus and Eastern Ghouta.
Russian U.N. Ambassador Vassily Nebenzia said on Monday that Moscow had warned the United States of grave repercussions if it carried out an attack against Syrian government forces.”
Schon dass Reuters die russische Air Base explizit als Ziel eines US-Schlags benennt, ist eine Eskalation der Lage. Und auch dass die Russen Vergeltung gegenüber den USA androhen, wenn diese allein syrische Ziele angreifen, ist neu.
Hoffen wir mal, das bleibt Spekulation der Reuters-Redaktion …
Nachtrag zum Sammler – diesmal von AFP, heute, 10. Apr, 15:24:
“Trump cancels first LatAm trip to ‚oversee Syria response’”:
“The White House on Tuesday abruptly announced the cancellation of US President Donald Trump’s first trip to Latin America, scheduled for later this week, saying he wants to „oversee the American response to Syria.“ (https://www.afp.com/en/news/205/trump-cancels-first-latam-trip-oversee-syria-response-whouse-doc-13w1q64)
Ein US-France-Angriff in Syrien in den kommenden Tagen ist offenbar beschlossen – wahrscheinlich schon diese Nacht.
Aber die Russen sind dieses Mal vorbereitet.
Hm – schauen wir morgen früh weiter…
Und auch das noch zum Thema Spekulationen & Desinformation:
In etlichen Tweets (und demnächst auch Medienberichten?) heißt es, die Carrier Strike Group um den US-Flugzeugträger Harry Truman laufe wg. der Syrien-Entwicklung ins Mittelmeer aus.
Nun, die Fahrt dieses Trägers in die Region ist schon recht lange geplant; und auch die Begleitung durch die deutsche Fregatte Hessen ist seit Monaten bekannt. Mit der aktuellen Entwicklung hat das erst mal nichts zu tun. Ich sag’s mal nur vorsorglich.
https://www.military.com/daily-news/2018/04/10/harry-s-truman-carrier-strike-group-deploy-norfolk.html
https://navaltoday.com/2018/03/02/harry-s-truman-carrier-strike-group-officially-ready-to-deploy/
(Aargh, diese Bw-Links lassen sich nach wie vor nicht setzen, wen es interessiert: auf der Marine-Seite nach den Berichten der Fregatte Hessen gucken.)
@all
Oben im Nachtrag: Aussagen der Bundeskanzlerin zu einer internationalen Überprüfung des vermuteten Kampfstoffeinsatzes.
@Elahan | 10. April 2018 – 10:01
„R. Kiesewetter spricht da etwas differenzierter“
Was heißt differenzierter?
Die Faktenlage bezüglich des Falls Skripal und des angeblichen Giftgasangriffs in Syrien ist dermaßen unklar,dass eine Verurteilung Rußlands in dem einen Fall und ein Angriff des Westens auf Syrien on dem anderen Fall schlicht nicht gerechtfertigt wäre.
Die Frage, die jeder kritische Journalist den westlichen Regierungen stellen sollte lautet:
Warum sind Sie gegen eine unabhängige Untersuchung durch die UN?
Der Westen ist gerade dabei seine Glaubwürdigkeit komplett zu verlieren. Das macht mich sehr betroffen. Was nützt unsere Wertediskussion wenn wir in unseren Handlungen ganz offensichtlich gegen das Völkerrecht verstoßen? Bereits die Drohung ohne UNO-Mandat Syrien angreifen zu wollen verstößt gegen die UNO Charta. Und wer Menschen als „Animal“ bezeichnet (Trump) disqualifiziert sich bereits dadurch.
Leider ist der Westen auf Kriegskurs. Und leider ist Frankreich mit dabei. Wenig Hoffnung auf Frieden mit dieser Bereitwilligkeit Krieg zu führen. Schade für uns Alle!!
@Pete & andere
https://www.opcw.org/news/article/opcw-will-deploy-fact-finding-mission-to-douma-syria/
@T.Wiegold | 10. April 2018 – 17:16
„Nun, die Fahrt dieses Trägers in die Region ist schon recht lange geplant; und auch die Begleitung durch die deutsche Fregatte Hessen ist seit Monaten bekannt. Mit der aktuellen Entwicklung hat das erst mal nichts zu tun.“
Ja, und der Verband wird von Norfolk bis ins östliche Mittelmeer mindestens 10 Tage brauchen.
Und der Auftrag ist immer noch unklar: “It remains unclear what the upcoming strike group deployment might entail. Last month, President Donald Trump said he would withdraw U.S. forces from Syria and that other countries in the region should continue the campaign against ISIS.” https://www.stripes.com/news/truman-strike-group-departs-for-middle-east-europe-deployment-this-week-1.521207
Tja, und die Lage in Syrien wird in 10 Tagen höchstwahrscheinlich schon ganz anders sein, als heute.
Das ist der schlimmste Faden, den ich hier gelesen habe!!!
Ich lese durchaus auch die „Gegenseite“, jedoch wenn man Google-Translate über mehrere Sprachen nutzen muss, dann vertraue ich nicht mehr und glaube nichts mehr!
FOLGE: Ich suche dann nach bestätigten Angaben/Berichten oder schlichtweg meiner eigenen Regierung!
@ TW
Eine Erweiterung des Nachtrags würde ich herzlichst begrüßen. Bis hierhin spricht mir (inkl. dem Nachtrag bis hier dieser Uhrzeit) unsere eigene Regierung in Form Merkel aus der Seele.
Ich möchte BESTÄTIGTE Berichte, keine Propaganda. besonders nicht HIER!
@T.Wiegold
Herzlichen Dank für die schnelle Info. Dann hoffe ich sehr, dass Frankreich und die USA das Ergebnis der OPCW- Untersuchung abwarten und nicht vorher ein Angriff auf Syrien erfolgt. Ich wünsche uns Allen, dass wir nicht in einen weiteren unnötigen Krieg hineinstolpern.