Sammler: Syrien nach (vermutlichem) Giftgasangriff und die Reaktion des Westens

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Es ist ja keineswegs so, als hätte der Krieg in Syrien in den vergangenen Monaten weniger heftig getobt – aber seit dem Wochenende ist das Geschehen dort wieder in den (hiesigen) Blickpunkt gerückt: Ein Giftgasangriff auf Rebellen in der Stadt Douma wird den Truppen des syrischen Präsidenten Bashar el-Assad zugerechnet. Syrien und ebenso das verbündete Russland bestreiten das verhement. In den USA werden als Reaktion Angriffe auf syrische Einrichtungen diskutiert, Präsident Donald Trump will darüber möglichst schnell entscheiden, vielleicht sogar noch am (heutigen) Montag.

Eine ähnliche Situation gab es vor fast genau einem Jahr: Damals hatten die USA als Reaktion auf einen Angriff mit Kampfstoffen eine syrische Luftwaffenbasis angegriffen.

In dieser Gemengelage scheint ein Sammler zu den verschiedenen Informationen und angekündigten Aktionen sinnvoll (sicherlich unvollständig, aber zu ergänzen):• US-Verteidigungsminister James Mattis schließt keine Reaktionsmöglichkeit aus

• Für die Bundesregierung weist Regierungssprecher Steffen Seibert dem syrischen Regime die Verantwortung für den Angriff zu; zugleich richten sich die deutschen Vorwürfe auch gegen Russland. Aus der Bundespressekonferenz am Montag die Aussagen von Seibert und Sprecher Rainer Breul vom Auswärtigen Amt:

Ich will auf die Meldungen über schwere Luftangriffe auf Duma in Ost-Ghuta und auf den Einsatz von Giftgas am vergangenen Samstag eingehen. Am Wochenende haben uns Bilder und Berichte aus dieser Region erreicht, die jeden von uns aufwühlen müssen. Das sind Bilder und Berichte von erschütterndem menschlichem Leid, offenbar ausgelöst durch den erneuten und verachtungswürdigen Einsatz von Chemiewaffen.

Vielleicht muss man sich ein wenig zurückerinnern: Am 4. April 2017, also vor fast genau einem Jahr, wurden im syrischen Ort Chan Schaichun Chemiewaffen eingesetzt mit damals vielen Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung. Alle bisherigen Untersuchungen deuten auf die Verantwortlichkeit des syrischen Regimes für dieses Kriegsverbrechen damals hin.

Fast genau ein Jahr später ist es nun offenbar in einer der letzten Rebellenhochburgen, in Duma, zum erneuten Giftgaseinsatz mit ebenso vielen Toten und Verletzten gekommen. Diesen erneuten Giftgaseinsatz verurteilt die Bundesregierung auf das Allerschärfste.

Die Menschen in Duma waren am Wochenende ununterbrochenen Luftangriffen durch das Assad-Regime und dessen Unterstützer und Verbündete ausgesetzt. Zuvor waren Pläne zur Evakuierung der Rebellen gescheitert. Das Ergebnis sind wohl mehrere hundert Tote in dieser Region.

Das Vorgehen des Regimes ist abscheulich; es ist menschenverachtend, und es verstößt gegen elementare Regeln des humanitären Völkerrechts. Das darf nicht ungesühnt bleiben. Die Verantwortlichen für den Einsatz von Giftgas und für die gezielte Bombardierung ziviler, medizinischer Infrastruktur müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch bei diesem Giftgaseinsatz deuten die Umstände auf die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes hin.

Das bringt uns zur Rolle Russlands als einem der Hauptverbündeten und Unterstützer des Assad-Regimes. Russland muss seine Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat mit Blick auf die Untersuchung von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien aufgeben. Es muss konstruktiv zu einer Aufklärung beitragen. Russland ist permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrates und trägt als solche eine hohe Verantwortung. Das syrische Regime wäre ohne die russische und auch iranische Unterstützung gar nicht in der Lage, seinen Kurs einer rücksichtslos verfolgten rein militärischen Lösung des Konflikts durchzuhalten. Wir sehen daher Russland und den Iran in der Verantwortung, dem Assad-Regime Einhalt zu gebieten und nun endlich die von Russland selbst mitgetragene UN-Sicherheitsresolution 2401 umzusetzen, die eine landesweite Waffenruhe fordert. Russland und dem Iran gelingt es weiterhin nicht, eine Waffenruhe in den selbst in Astana eingerichteten sogenannten Deeskalationszonen sicherzustellen.

Frage: Mich würde zum Ersten interessieren, ob die Bundesregierung eigene Erkenntnisse hinsichtlich derer hat, die hinter dem möglichen Giftgaseinsatz stehen.

Zum Zweiten würde mich interessieren, welche Handlungsoption Sie, wenn Sie davon sprechen, dass dieser Einsatz nicht ungesühnt bleiben darf, als Sühne im Kopf haben.

StS Seibert: Zunächst einmal: Ich habe Ihnen dargelegt, wie sich der Bundesregierung die Lage darstellt, der Umstände halber aus den Quellen, die uns zur Verfügung stehen, und aus dem Gespräch mit unseren engen Verbündeten.

Zur Frage der Sühne, wie Sie es gerade genannt haben: Solche Verantwortlichkeit lässt sich nicht immer auf dem Fuße folgend klären. Erst recht lässt sich nicht immer Gerechtigkeit herstellen. Es gibt aber genügend Beispiele dafür, wie Gerechtigkeit in anderen Konflikten auch nach einigem Zeitverlauf hergestellt worden ist. Die Hoffnung darauf und, wie ich denke, auch die Absicht, so etwas passieren zu lassen, darf man nicht aufgeben.

Zunächst einmal ist es für uns jetzt wichtig, dass der UN-Sicherheitsrat seiner Funktion nachkommen kann. Dafür bedarf es vor allem einer Veränderung des russischen Verhaltens.

Breul: Wenn ich ganz kurz ergänzen darf: Uns macht besonders besorgt, dass wir uns mittlerweile sehr oft mit Meldungen über den Einsatz von Chemiewaffen beschäftigen müssen. Das sorgt bei uns für große Sorge. Wir wollen hier noch einmal betonen, dass wir, was das angeht, überhaupt nicht zu einer Alltäglichkeit übergehen können, sondern wir wollen den Kampf gegen die Straflosigkeit bei Einsatz von Chemiewaffen. Deshalb sind wir auch Gründungsmitglied einer internationalen Partnerschaft zu genau diesem Thema. Bei solchen abscheulichen Taten darf es keine Straflosigkeit geben. Das ist unsere ganz feste Überzeugung.

Frage: Sie sagten, Sie wollten nicht zu einer Alltäglichkeit übergehen. Man hat aber mittlerweile den Eindruck, dass es sich doch um Alltäglichkeit handelt. Muss in der Rückschau der Plan von vor einigen Jahren, Syriens Chemiewaffen zu zerstören, nicht, im Grunde genommen, als Appeasement-Politik bezeichnet werden, die, im Grunde genommen, ein Fehler war?

StS Seibert: Ich denke, man muss das ganz Grundlegende noch einmal wiederholen: Der Einsatz von Chemiewaffen ist international geächtet. Deswegen ist es richtig, einem Staat wie Syrien, der in der Vergangenheit bewiesen hat, dass er durchaus fähig, willens und in der Lage ist, Chemiewaffen gegen seine eigene Bevölkerung einzusetzen – dafür gibt es bedauerlicherweise genügend Beispiele -, diese Chemiewaffen wegzunehmen.

Zusatzfrage: Man hat damals rote Linien gezogen. Man hat diese roten Linien dann nicht überschritten. Man hat keine militärische Intervention durchgeführt. Nun steht man immer wieder vor dem Problem, dass man das, im Grunde genommen, jetzt tun müsste. Wird sich Deutschland daran irgendwann beteiligen oder wird es sich weiterhin heraushalten?

Breul: Ich denke, das für diese Fragen zuständige Gremium tagt heute. Das ist der VN-Sicherheitsrat. Jetzt ist es höchste Zeit, dass der Rat zu Einigkeit zurückfindet und seine Handlungsfähigkeit beweist. Sie alle wissen, an wem das im Moment scheitert.

Wir fordern Russland nachdrücklich auf, diese Blockadehaltung im VN-Sicherheitsrat zu beenden, um dem Leiden der Menschen in Syrien ein Ende zu bereiten und um im Übrigen auch den VN-Sicherheitsrat nicht weiter zu beschädigen.

Frage: Herr Seibert, ich muss es leider noch einmal fragen, auch angesichts des Skripal-Falles: Für wie wahrscheinlich und plausibel hält es die Bundesregierung, dass die syrische Regierung für diesen Giftgasangriff in der Region verantwortlich zeichnet?

StS Seibert: Ich habe mich ja deutlich geäußert und kann das nur wiederholen. Ich habe auch mit Absicht auf die historischen Ereignisse in Chan Schaichun von vor fast genau einem Jahr zurückgegriffen. Alle bisherigen Untersuchungen zu Chan Schaichun deuten auf die Verantwortlichkeit des syrischen Regimes.

Nun haben wir eine neue Situation in Duma, einen entsetzlichen Angriff mit Chemiewaffen und entsetzliches Leid in der Bevölkerung. Die Umstände deuten jedenfalls erneut auf die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes. Weiter gehe ich im Moment nicht.

Zusatzfrage: Im Falle Russlands wurden direkt vier Diplomaten ausgewiesen. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung angesichts des Vorfalls in Syrien?

StS Seibert: Zur Rolle Russlands als engsten Verbündeten des Assad-Regimes und zu dem, was wir von Russland erwarten und was auch Russlands Verantwortung als UN-Sicherheitsratsmitglied entspräche, habe ich mich deutlich geäußert.

Frage: Zum Ersten: Wie sicher können Sie, da in der Vergangenheit offenbar verschiedene Konfliktparteien auch Chemiewaffen rücksichtslos eingesetzt haben, sein, dass es in diesem Fall nicht islamistische Kräfte waren, die das getan haben, und zwar durchaus auch mit der Absicht, der syrischen Regierung und ihren Unterstützern zu schaden?

Zum Zweiten: Bis vor etwa zwei Jahren war hier recht häufig zu hören, Syriens Zukunft werde nur ohne Assad gehen. Dieser Satz wurde in den letzten zwei Jahren, denke ich, nicht mehr gesagt. Gilt diese Position jetzt erneut?

StS Seibert: Ihre erste Frage ist eine nahezu wortgleiche Wiederholung der Frage des Kollegen. Deswegen werde ich jetzt genau die gleiche Antwort darauf geben.

Zusatz: Herr Seibert, mit Verlaub, das stimmt nicht. Ich habe nicht gefragt, wie sicher Sie sind, dass das Russland war, sondern – das ist eine ganz andere Frage – ob Sie sicher sein können, dass es nicht, wie es in der Vergangenheit ja vorgekommen ist, andere Kräfte waren. Das ist eine komplett andere Frage, und ich bitte darum, mich hier nicht in Zusammenhänge zu stellen, in die ich nicht gehöre.

StS Seibert: Es war einfach eine Gleichheit der Fragen. – Nichtsdestoweniger habe ich mich dazu geäußert. Wir sehen auch dieses Mal so wie vor einem Jahr im Falle des Giftgasangriffs auf die Bevölkerung von Chan Schaichun, dass die Umstände auf die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes hindeuten.

Breul: Zu Ihrer zweiten Frage kann ich unsere Position nur wiederholen. Sie wird Sie nicht verwundern. Für uns ist entscheidend, dass der politische Prozess in Genf unter der Ägide der Vereinten Nationen vorankommt. Das ist unserer Sicht der einzige Weg, der dazu führen kann, dass wir endlich Frieden in Syrien bekommen.

Zusatzfrage: Aber der Satz, den wir in der Vergangenheit auch vom Auswärtigen Amt gehört haben, eine Zukunft werde es nur ohne Assad geben können, wird heute nicht wiederholt, oder?

Breul: Der politische Prozess steht, wie gesagt, unter der Ägide der Vereinten Nationen. Genau dahin gehört er. Wir bringen uns dafür ein, dass er dort vorankommt.

Frage: Eine Frage zu den derzeitigen Kontakten zwischen Deutschland und syrischen Regierungsstellen: Gibt es irgendeinen Austausch auf diplomatischer, geheimdienstlicher oder anderer Ebene?

Wird sich das infolge des Angriffs jetzt ändern?

Breul: Natürlich gibt es Kontakte. Ich bin aber überfragt, in welcher Regelmäßigkeit es Austausch gibt. Aber Sie wissen, dass wir keine Botschaft in Damaskus haben. Wir können keine Dienstreisen nach Damaskus unternehmen. Von daher ist das sehr beschränkt.

Zusatzfrage: Manchmal gibt es ja Dienstleistungen, so will ich es einmal nennen, in Form von Informationsbeschaffung, Visaerteilung und ähnlichen Dingen, die ein Staat einem anderen Staat gibt. Gibt es im Moment irgendwie einen regen Fluss zwischen Berlin und Damaskus? Gibt es darauf irgendwelche Auswirkungen?

Breul: Ich kann wirklich nur auf meine Antwort von eben verweisen: In dem Moment, in dem wir keine Botschaft haben, gibt es auch keine Visa. Von daher gibt es keine in irgendeiner Form intensiven Beziehungen, Konsultationen oder sonst etwas.

Frage: Ich habe eine protokollarische Nachfrage zu einem Ausdruck, den Herr Seibert gebraucht hat. Sie haben ja tatsächlich vorher davon gesprochen, dass der Vorfall gesühnt werden müsse. War das unabsichtlich, oder haben Sie den Ausdruck bewusst genutzt? Denn Sie haben dann zum Kollegen gesagt, er habe den Ausdruck benutzt, aber das waren Sie.

StS Seibert: Ich habe den Ausdruck auch benutzt, das ist richtig, ja. Ich habe gesagt, ein solch schwerer Verstoß gegen die elementaren Regeln des Völkerrechts darf nicht ungesühnt bleiben. Das ist wahr.

Frage: Herr Seibert, stehen der Bundesregierung politische Druckmittel gegenüber Russland zur Verfügung, um Russland zu einem Verhalten im Sinne Ihrer aufklärenden Forderung zu bringen?

Diskutiert man in der Bundesregierung darüber?

Wird dieses Thema angesichts seiner Dringlichkeit morgen auch die Beratung in Meseberg mit Nato und EU bereichern?

StS Seibert: Das war eine Menge Fragen auf einmal. – Sie wissen, auch weil das hier von Frau Demmer am vergangenen Freitag angekündigt worden ist, dass Nato-Generalsekretär Stoltenberg einer der Gäste der Klausur der Bundesregierung in Meseberg sein wird. Er wird ein Impulsreferat geben. Dem kann ich nicht vorgreifen. Aber es wäre nicht völlig überraschend, wenn dabei auch das Thema Syrien und grundsätzlich die Art und Weise der russischen internationalen Politik vorkäme.

Zu Ihrer ersten Frage: Es geht jetzt nicht um Druckmittel. Ich denke, das Wichtigste ist, dass wir mit unseren Partnern in der Unterstützung der Normen des Völkerrechts, in der ganz klaren Aussage gegen den Einsatz von C-Waffen und vor allem auch in der Unterstützung der Arbeit des UN-Sicherheitsrats, der endlich handeln können soll, ganz klar sind.

Frage: Nachdem es am Wochenende wohl ein Telefonat von Herrn Macron mit Herrn Trump gegeben hat, in dem auch dieses Thema angesprochen worden ist, würde mich interessieren, wie eng die Abstimmung der deutschen Bundesregierung mit just diesen beiden Partnern zum Thema Syrien ist. Zeichnet sich dabei so etwas wie ein gemeinsames Vorgehen oder ein gemeinsamer Aktionsrahmen, der in absehbarer Zeit begangen wird, ab?

StS Seibert: Ganz grundsätzlich gesprochen, ist die Abstimmung natürlich sowohl mit den Amerikanern als auch mit den französischen Partnern und den europäischen Partnern im weiteren Sinne äußerst eng.

Zusatzfrage: Noch einmal gefragt: Gibt es irgendetwas an konkreten Aktionen, die demnächst von diesen Partnern zusammen beschlossen werden und die sich möglicherweise gegen Russland richten könnten?

StS Seibert: Nichts, was ich Ihnen hier heute mitzuteilen hätte.

Frage: Die israelische Armee hat unmittelbar nach diesem Vorfall einen Militärflughafen in der Region Homs bombardiert. Sie sprachen gerade vom Völkerrecht. Inwieweit ist das völkerrechtlich gedeckt?

Breul: Wir haben die Meldungen gesehen. Ebenso haben wir die Dementi gesehen. Von daher kann ich von dieser Seite keine weiteren Aussagen zu dem Vorfall treffen. Wir haben dazu keine eigenen Erkenntnisse.

Zusatzfrage: Donald Trump hat davon gesprochen, jetzt Vergeltung übern zu wollen, weil das Tier Assad diesen Giftgasangriff geflogen habe. Inwieweit ist das denn völkerrechtliche gedeckt – ebenso die militärische Präsenz der USA im Norden und Nordwesten Syriens mitsamt etlichen Militärbasen?

Breul: Dass der Chemiewaffenangriff vom Wochenende für Empörung sorgt, auch menschlicher Natur, finde ich sehr nachvollziehbar. Hingegen finde ich es sehr zynisch, dass, wie es mittlerweile die Regel zu sein scheint, nach jeder Meldung über einen Giftgasangriff sofort von Fake News gesprochen wird. Von daher: Wir teilen die Empörung über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien.

• Der Giftgasangriff und die Folgen war auch Thema eines Telefonats von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Aus der Mitteilung des deutschen Regierungssprechers:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Dabei standen die Lage in der Ostukraine, die Umsetzung der Minsker Abkommen, die mögliche Mission der Vereinten Nationen im Donbass sowie die Gasbeziehungen zwischen der Ukraine und Russland im Vordergrund. (…)
Außerdem wurde die Lage in Syrien erörtert. Die Bundeskanzlerin verurteilte den neuerlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma.

Die russische Mitteilung war deutlich knapper – der komplette (englische) Wortlaut:

Vladimir Putin had a telephone conversation with Chancellor of the Federal Republic of Germany Angela Merkel.

• Timeline of investigations into Syria’s chemical weapons (Reuters)

• Eine interessante Frage wird sein, ob Frankreich sich einem möglichen US-Militärschlag anschließt. In einer Mitteilung des Weißen Hauses ist von einer gemeinsamen Antwort die Rede.

President Donald J. Trump spoke today with President Emmanuel Macron of France. Both leaders strongly condemned the horrific chemical weapons attacks in Syria and agreed that the Assad regime must be held accountable for its continued human rights abuses. They agreed to exchange information on the nature of the attacks and coordinate a strong, joint response.

• Es gibt offensichtlich eine enge Abstimmung der USA, Frankreichs und Großbritanniens – der drei Staaten, die von westlicher Seite einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben. Der Sicherheitsrat soll vermutlich noch am Montag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen.

• Nachtrag 10. April: Die Organisation für das Chemiewaffenabkommen (OPCW) hat inzwischen angekündigt, Inspekteure zur Überprüfung des vermuteten Kampfstoffeinsatzes nach Syrien zu schicken. Vor dieser Ankündigung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin dazu Stellung genommen:

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zur Lage in Syrien: Unterstützen Sie die russische Forderung nach einer Entsendung von Chemiewaffenexperten nach Ost-Ghuta?  (…)

BK’in Merkel: Darf ich nachfragen? Sie wollten wissen, ob ich welche russische Forderung unterstütze?

Zusatz: Es gibt eine russische Forderung, Chemiewaffenexperten der OPCW nach Ost-Ghuta zu schicken, um die Lage dort und die Frage, ob es tatsächlich einen Chemiewaffenangriff gegeben hat, zu untersuchen. Unterstützen Sie diese Forderung?

Die zweite Frage war nach dem Normandie-Format.

BK’in Merkel: Erstens. Ich denke, dass die Evidenz dafür, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden, sehr klar und sehr deutlich ist. Das kann meinetwegen auch noch einmal nachgeprüft werden, aber das hilft uns bei der Verurteilung des Falles jetzt nicht weiter. Wir haben bereits gestern deutlich gemacht, dass wir diesen Einsatz auf das Schärfste verurteilen.

Ich muss sagen, dass es schon erschütternd ist, dass dort nach so vielen internationalen Diskussionen und Ächtungen immer wieder Chemiewaffen eingesetzt werden. Davon müssen wir leider ausgehen. Deshalb ist es auch richtig, dass eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates beantragt wurde. Ich denke, wir müssen da eine sehr, sehr deutliche Sprache sprechen. (…)

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