Einsatz gegen Piraterie vor Somalia: Bundestag verlängert Beteiligung an EU-Mission

Mit einer – inzwischen nicht mehr selbstverständlichen – breiten Mehrheit aus fast allen Fraktionen hat der Bundestag am (heutigen) Donnerstag die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Antipirateriemission Atalanta vor Somalia verlängert. Für die Mission sprachen sich in namentlicher Abstimmung 531 Abgeordnete aus allen Fraktionen außer der Linkspartei aus. 78 stimmten dagegen, 35 enthielten sich.

Das neue Mandat (Bundestagsdrucksache 19/1596) verlängert praktisch unverändert den seit fast zehn Jahren laufenden Einsatz zur Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen Küste. Dabei ist angesichts des Rückgangs der Piraterie aus dem ostafrikanischen Land allerdings vorgesehen, diese Mission zunächst bis 2020 auf minimalem Niveau weiterzuführen und ein Auslaufen anzustreben. Die Bundeswehr ist seit 2016 nicht mehr mit einem Kriegsschiff an Atalanta beteiligt; in regelmäßigen Abständen wird aber ein Seefernaufklärer Orion P-3C der Deutschen Marine von Djibouti aus in dieser Mission eingesetzt.

 

Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze in Mali (Update)

Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag die Einsätze der Bundeswehr in Mali verlängert. Mit den Stimmen der Regierungskoalition, der FDP und weitgehend der Grünen billigten die Abgeordneten sowohl eine weitere Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA als auch an der EU-Trainingsmission in dem westafrikanischen Land.

Für die Fortsetzung der Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA in Mali, die zugleich aufgestockt wird, sprachen sich in namentlicher Abstimmung 496 Abgeordnete aus. 156 stimmten dagegen, vier enthielten sich. Bei der ebenfalls namentlichen Abstimmung über die EU-Mission (EUTM Mali) sprachen sich 486 Parlamentarier dafür aus; 144 stimmten dagegen und zwei enthielten sich.

Das neue Mandat (Bundestagsdrucksache 19/1098) für die Blauhelmmission läuft über 13 Monate statt wie üblich über ein Jahr, um die UN-Mission mit der deutschen Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission in Mali zeitlich zu synchronisieren. Die Obergrenze wird von bislang 1.000 Soldatinnen und Soldaten auf 1.100 erhöht. Für EUTM Mali sieht das neue Mandat (Bundestagsdrucksache  19/1597) eine Erhöhung von bislang 300 auf 350 Soldaten vor. Damit ist das Engagement in dem westafrikanischen Land der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr vor Afghanistan mit insgesamt bis zu 1.300 Soldaten.

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