Einsatz gegen Piraterie vor Somalia: Bundestag verlängert Beteiligung an EU-Mission

Mit einer – inzwischen nicht mehr selbstverständlichen – breiten Mehrheit aus fast allen Fraktionen hat der Bundestag am (heutigen) Donnerstag die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Antipirateriemission Atalanta vor Somalia verlängert. Für die Mission sprachen sich in namentlicher Abstimmung 531 Abgeordnete aus allen Fraktionen außer der Linkspartei aus. 78 stimmten dagegen, 35 enthielten sich. Das neue Mandat (Bundestagsdrucksache 19/1596) verlängert praktisch unverändert den seit fast zehn Jahren laufenden Einsatz zur Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen Küste. Dabei ist angesichts[…]

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Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze in Mali (Update)

Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag die Einsätze der Bundeswehr in Mali verlängert. Mit den Stimmen der Regierungskoalition, der FDP und weitgehend der Grünen billigten die Abgeordneten sowohl eine weitere Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA als auch an der EU-Trainingsmission in dem westafrikanischen Land. Für die Fortsetzung der Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA in Mali, die zugleich aufgestockt wird, sprachen sich in namentlicher Abstimmung 496 Abgeordnete aus. 156 stimmten dagegen, vier enthielten sich. Bei der ebenfalls namentlichen Abstimmung über die[…]

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