Dokumentation: von der Leyens erste Bundestagsrede nach (erneutem) Amtsantritt

Der (heutige) Mittwoch stand im Bundestag im Zeichen der Regierungserklärung der wiedergewählten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ersten Reden der (zum Teil neuen) Bundesminister. Ursula von der Leyen, erneut Verteidigungsministerin, hielt am Mittwochabend ihre erste Rede nach Amtsantritt. Angesichts der relativ späten Zeit hier zur Dokumentation das vorab mit Sperrfrist veröffentlichte Redemanuskript.

(Wie üblich ist schwer vorherzusagen, ob und wo es Abweichungen der tatsächlichen Rede vom Manuskript geben wird; ggf. trage ich den Text aus dem Bundestagsprotokoll später nach.)

Der Redetext:

Zu Beginn einer Legislaturperiode steht immer eine Bestandsaufnahme. Im Bereich Sicherheit- und Verteidigung fällt sie ernüchternd aus.
Die Welt ist seit 2014 unberechenbarer und unsicherer geworden – und das wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern. Die Stichworte kennen Sie: der transnationale Terrorismus, Bürgerkriege und instabile Staaten an der Peripherie Europas, eine provokative, teils offen aggressive Machtpolitik Russlands, aber auch weit reichende Raketen und Massenvernichtungswaffen in den Händen eines Mannes wie Kim Jong Un.

Wir alle haben es in den vergangenen Jahren gespürt. Europa kann sich dieser Weltlage nicht entziehen. Europa muss sich den Herausforderungen stellen: dem Terror, der Unsicherheit, den Cyberattacken, den subtilen Versuchen der Destabilisierung unserer Gesellschaften, und nicht zuletzt den Folgen der Krisen, die uns in Form von Flucht und Vertreibungen direkt betreffen.
Deswegen ist es in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse, dass wir mehr Verantwortung für unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit übernehmen. Ich sage ganz klar: Wir müssen mehr dafür tun!

Vier Maxime leiten uns.

Erstens: Glaubwürdigkeit, dass wir bereit sind zu handeln,
wenn es um die Interessen Deutschlands und Europas geht. Ein Land von der Größe und politischen Bedeutung Deutschlands muss den Anspruch haben, selbst Verantwortung zu übernehmen. Und nach Kräften einzutreten für die eigene Sicherheit, für die eigenen Werte und ja, auch die eigenen Interessen. Deutschland kennt dabei seine Verantwortung, aber auch seine Grenzen. Wir handeln nur in unseren Bündnissen – nie alleine. Und wir stehen fest an der Seite unserer Partner, auch wenn es schwierig und gefährlich wird – etwa in Mali, Afghanistan oder im Kampf gegen den IS. Nur so sind wir für unsere Partner jederzeit glaubwürdig. Dies ist ein hohes Gut.

Zweitens: Verlässlichkeit. Wir stehen selbstverständlich und ohne Wenn und Aber zu unseren Verpflichtungen und Zusagen in NATO, EU und in den Vereinten Nationen. Wir sollten nie vergessen: Das sind die Bündnisse, denen Deutschland mehr als 70 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand zu verdanken hat!

Deswegen gehört für mich zur Verlässlichkeit dazu, dass Deutschland auch bei schwierigen Debatten, etwa der um unser Verhältnis zu Russland, jederzeit– und bei aller Bereitschaft zum Dialog – klar signalisiert, wo wir stehen: Auf der Seite der offenen und freiheitlichen  Gesellschaften des Westens, in denen Meinungsfreiheit herrscht, Bürgerrechte respektiert und die internationalen Regeln des Völkerrechts beachtet werden.

Drittens: Wir wollen transatlantisch bleiben und europäischer werden. Ja, Europa muss mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Aber das enthebt uns nicht der Aufgabe, das wertvolle Band, das die freien demokratischen Gesellschaften Europas mit Amerika verbindet, unermüdlich zu stärken und immer wieder zu erneuern. Gerade in einer multipolaren Welt, in der autokratische Gegenentwürfe unsere freie westliche Art zu leben und unsere demokratischen Errungenschaften zunehmend herausfordern, wäre es töricht, dieses haltende freundschaftliche Band in Frage zu stellen. Die NATO bleibt unverzichtbarer Anker unserer Sicherheit. Wir werden uns auch weiterhin mit großer Kraft im Bündnis engagieren.

Doch zugleich wollen wir mit aller Energie daran arbeiten, dass Europa eigenständiger und handlungsfähiger in Fragen der Sicherheit und Verteidigung wird. Wir haben zusammen in den vergangenen zwei Jahren mit Frankreich viel bewegt – wir haben die Europäische Verteidigungsunion aus der Taufe gehoben. Jetzt wollen wir die praktische Zusammenarbeit vorantreiben, hin zu unserem Ziel einer „Armee der Europäer“.

Vierte Maxime: Sicherheit ist mehr als Militär. Nur der kluge Mix der Instrumente – von der Diplomatie über die Entwicklungszusammenarbeit bis hin zum Einsatz militärischer Mittel bringt nachhaltigen Erfolg. Das heißt aber auch: militärische Mittel klug und sinnvoll zu nutzen, zum Einsatz oder auch zur Ertüchtigung von Partnern in Krisenregionen, die vor Ort selbst nachhaltiger und besser für Sicherheit sorgen können.

Die Bundeswehr ist unverzichtbarer Teil unserer Sicherheitspolitik. Und das merken wir in der Bundeswehr: Die Soldatinnen und Soldaten sind gefordert wie selten zuvor. Und sie leisten ihren Dienst für unser Land in der Heimat und überall auf der Welt mit bewundernswertem Engagement und großem Erfolg. Trotz aller Anstrengungen, Entbehrungen und Gefahr. Dafür – und ich glaube ich spreche für alle hier im Hohen Haus – zollen wir ihnen Respekt und Anerkennung, vor allem aber sind wir ihnen aus vollstem Herzen unendlich dankbar!

Die Bundeswehr agiert in einem breiten Spektrum an Einsätzen mit erheblichem Einsatz von Personal und Material. Da sind die mandatierten Einsätze auf drei Erdteilen und auf zwei Weltmeeren, von Afrika, über die Missionen im Mittelmeer, den Balkan, den Indischen Ozean, Irak bis hin nach Afghanistan. Da sind die einsatzgleichen Verpflichtungen im Rahmen der Bündnisverteidigung. Und das sind nicht nur die regelmäßige Teilnahme am Air Policing Baltikum und an den multinationalen NATO- Einheiten in Litauen. Das sind auch die vielen bündnisgemeinsamen Übungen überall in Europa, die sich gegenüber den vergangenen 2 Jahren nahezu verdoppelt haben.

Insgesamt sind aktuell über 18.000 Soldatinnen und Soldaten gebunden: darunter 10.000 im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung – und über 3.500 in den mandatierten Einsätzen. Zusätzlich wird die Bundeswehr auch gefordert, neue Bedrohungen abzuwehren: Hybride Aggressionen und Cyberattacken – und wir alle erleben mit Entsetzen, dass auch das Unvorstellbare wieder in Europa Einzug hält: Anschläge mit chemischen Kampfstoffen.

Die Vielfalt der Aufgaben verlangt von der Bundeswehr eine enorm breite Palette an Fähigkeiten vorzuhalten, sehr flexibel agieren zu können und sich in großem Tempo auf neue Herausforderungen einzustellen.

Wir werden diese Aufträge erfüllen, aber wir dürfen auch nicht vergessen, woher die Bundeswehr kommt. Die Bundeswehr ist im Umbruch: Sie wächst wieder nach über 25 Jahren des Schrumpfens.

Natürlich war die Verkleinerung der Bundeswehr nach Ende des Kalten Krieges und der Deutschen Einheit geboten und notwendig – allein schon um die Aufgabe der Wiedervereinigung zu stemmen. Doch die Bundeswehr bekam parallel zum Schrumpfungsprozess mit den Auslandseinsätzen eine neue und fordernde Aufgabe. Sie musste trotz fallender Finanzlinien und sinkender Kopf- und Materialzahlen liefern. Das hat sie bravourös und tapfer getan. Aber es wurde daraus schleichend ein „von der Hand in den Mund leben“. Die Finanzkrise verstärkte diesen Effekt noch – übrigens auch in allen anderen europäischen Streitkräften. Aus der Not entstanden hohle Strukturen – etwa Panzertruppe ohne eigene Panzer. Gerät wurde und wird zum Teil quasi kannibalisiert, um nicht mehr bestellte oder bestellbare Ersatzteile zu gewinnen.

Dann kam das Jahr 2014 – die Annexion der Krim und der Siegeszug des IS. Das zeigte schlagartig: Wir brauchen schnell mehr Fähigkeiten, mehr Gerät, mehr Personal, um diese neue Lage zu meistern.
Deswegen haben wir in den vergangenen 4 Jahren umgesteuert: Die Bundeswehr wächst wieder. Wir haben gleich zu Beginn Transparenz hergestellt, wir haben die Probleme der Bundeswehr nicht schön geredet. Wir haben begonnen, erkannte Defizite systematisch und Schritt für Schritt abzustellen.

2016 dann haben wir als Bundesregierung mit dem gemeinsamen Weißbuch eine strategische sicherheitspolitische Lageanalyse vorgelegt. Darauf bauen die Trendwenden Personal, Material und Finanzen auf. Das Ziel: einsatzbereite Streitkräften, die auch den neuen Gefahren für die Sicherheit unseres Landes gewachsen sind.

Jetzt sind wir in der Phase der Umsetzung. Kein Großkonzern würde es schaffen, sich in 3-4 Jahren strategisch neu auszurichten und seine Personalstrategie komplett umzukrempeln und seinen Materialbestand im Wert von 200 Milliarden Euro in weiten Teilen zu erneuern oder zu modernisieren.

Das braucht Zeit, das braucht Geld und das braucht auch Geduld.
In dieser Phase läuft leider nicht immer alles rund – gerade bei der materiellen Einsatzbereitschaft. Die Presse ist voll davon.

Selbstverständlich ist es nicht befriedigend, wenn es immer wieder zu Ausfällen bei wichtigen Systemen wie Flugzeugen, U-Booten oder anderem Gerät kommt. Doch solche plakativen Fälle drohen den Blick auf die reale Situation der Bundeswehr zu verschleiern.

Wir sind noch lange nicht dort, wo wir sein wollen. Aber bei den 53 Hauptwaffensystemen, die allein auf eine Bestandsgröße von über 5.000 Stück kommen, liegt die Einsatzbereitschaft im Mittel bei 70 Prozent.
Wir gehen mit großer Kraft daran, dass wir besser werden. Doch wir müssen auch feststellen, dass das Gerät durch mehr Übungen stärker gefordert wird. Insofern ist die immer wieder gestellte Frage, ob man nicht mit der Beendigung der Auslandseinsätze mit einem Schlag die Einsatzbereitschaft verbessern könnte, mit einem klaren Nein zu beantworten.

Es ist nicht der Kräfteansatz in den Einsätzen, der für den Löwenanteil des gestiegenen Verschleißes verantwortlich ist, sondern die seit der Krim-Annexion gestiegene Bedeutung der Landes- und Bündnisverteidigung. Ein Ende aller oder einiger Einsätze wäre also kein Befreiungsschlag – sondern eine Gefahr für unsere und die europäische Sicherheit. Politisch wäre es verheerend.

Die Bemühungen der vergangenen Jahre beginnen zu greifen: Neues Gerät läuft Monat für Monat zu, der Gerätepark modernisiert sich, wir vergrößern den Bestand. Jetzt ist das wichtigste – und das ist für die Bundeswehr entscheidend im Koalitionsvertrag –, dass wir die Trendwenden und die Modernisierung der Bundeswehr fortsetzen, ja sogar beschleunigen.

Was also wollen wir angehen in dieser Legislatur?

Erstens: Wir wollen unsere Ziele weiter untermauern. Welche Streitkräfte brauchen wir, um in der sicherheitspolitischen Lage zu bestehen, unseren sicherheitspolitischen Ansprüchen des Weißbuches den Verpflichtungen in den Bündnissen und den Erwartungen unserer Partner zu genügen? Das leiten wir her aus dem Weißbuch und in der Konzeption der Bundeswehr und dem darauf aufbauenden Fähigkeitsprofil der Bundeswehr. Die Konzeption der Bundeswehr werden wir zeitnah verabschieden.

Zweitens: Wir werden uns noch intensiver dem Rüstungswesen widmen, um es weiter zu modernisieren und das Beschaffungswesen weiter zu verbessern. Da wird es etwa um die Umsetzung mehrjähriger Finanzierungszyklen gehen, die Anpassung des Vergaberechts oder die Untersuchung der Beschaffungsorganisation.

Wir wollen drittens dafür sorgen, dass die Agenda Nutzung Fahrt aufnimmt, um die materielle Einsatzbereitschaft nachhaltig zu erhöhen.

Viertens wollen wir die Chancen der Digitalisierung auch für die Bundeswehr nutzen – von der Verwaltung und Logistik bis hin zum digitalen Gefechtsfeld. Dazu werden wir eine „Strategie Digitale Bundeswehr“ umsetzen, die sich um die Umsetzung technischer Fragen kümmert und Ressourcen bereitstellt, sich zugleich aber auch struktureller und kultureller Fragen annimmt.

Wir werden fünftens die Trendwende Personal vorantreiben. Wir wollen als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Soldatinnen und Soldaten sollen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für ihren fordernden Dienst haben. Dazu werden wir ein Gesetzespaket „Moderner Arbeitsgeber Bundeswehr“ schnüren. Da geht es um Zulagen, attraktivere Gehalts- und Besoldungsstrukturen, verbesserte soziale Absicherung und ein flexibleres Dienstrecht.

Sechstens: Wir wollen die Trendwenden durch eine Agenda Ausbildung ergänzen. Dazu werden wir die Ausbildung in der Bundeswehr persönlicher, praxistauglicher und zielgerichteter gestalten – stärker als bisher orientiert an der Lebenswirklichkeit der Truppe.

Hinter allen diesen Vorhaben steht aber eine Grundfrage: Was sind uns moderne und einsatzbereite Streitkräfte wert? Was wollen wir dafür investieren? Die Antwort lautet: Es wird mehr werden müssen. Der 51. Finanzplan ist eine tragfähige Ausgangsbasis – nicht mehr und nicht weniger. Deswegen ist es gut, dass der Koalitionsvertrag wichtige weitere Aussagen trifft, nach denen der Verteidigungshaushalt zusammen mit den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit weiter gestärkt werden kann. Und das ist auch dringend nötig: für beide Ressorts!

Wird dies jedoch reichen? Wir werden diese Frage in den kommenden Monaten sehr transparent angehen. Wir werden dem Bundestag und der Öffentlichkeit darlegen, wie die Bundeswehr gemäß sicherheitspolitscher Lage, unserem sicherheitspolitischen Anspruch und abgestimmt mit den Erwartungen unserer Verbündeten aufgestellt sein muss. Daraus werden wir mit Zahlen und Fakten unterlegt ableiten, was es an Mitteln braucht, um die Bundeswehr dementsprechend aufzustellen. Es wird klar nachvollziehbar sein, welche Fähigkeiten wegfielen oder Lücken blieben, wenn diese Mittel nicht für die Bundeswehr zur Verfügung stehen.

Die Entscheidung darüber trifft gemäß dem Grundgesetz der Bundestag. Das erinnert uns alle daran, dass der Titel Parlamentsarmee, den die Bundeswehr mit Stolz trägt und den unsere Soldatinnen und Soldaten als Rückendeckung begreifen, diesem Hohen Haus eine große Verantwortung zuschreibt. Der wollen und müssen wir nachkommen.

(Foto: Von der Leyen bei der Wahl der Bundeskanzlerin im Bundestag am 14. März 2018 – Bundeswehr/Torsten Kraatz)

43 Kommentare zu „Dokumentation: von der Leyens erste Bundestagsrede nach (erneutem) Amtsantritt“

  • Muhammad as-Sahhaf   |   21. März 2018 - 20:56

    Für lesefaule gibt’s die Dame im Original hier auch als Video – da kommt Comical-Uschi in voller Pracht zur Geltung!

    https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7211428#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjExNDI4&mod=mediathek

    Ach würden doch die Worte zu den Taten passen … oder nur das Manuskript zur Rede. (Oder bin ich im falschen Film?)

    [Was Sie von einer Politikerin oder einem Politiker halten, ist Ihre Sache. Der Umgangston und diese Art von Bashing hier allerdings nicht – und so läuft es nicht. T.W.]

  • Memoria   |   21. März 2018 - 21:15

    Mit Blick auf den Haushalt ist ja der Vergleich mit der heutigen Regierungserklärung der Kanzlerin interessant:
    „Im Koalitionsvertrag bekennen wir uns zu den Zielen des Bündnisses, also auch zu den finanziellen Beiträgen.“

    Die Ministerin laut Redetext (in der echten Rede an der Stelle etwas verkürzt):
    „Hinter allen diesen Vorhaben steht aber eine Grundfrage: Was sind uns moderne und einsatzbereite Streitkräfte wert? Was wollen wir dafür investieren? Die Antwort lautet: Es wird mehr werden müssen. Der 51. Finanzplan ist eine tragfähige Ausgangsbasis – nicht mehr und nicht weniger. Deswegen ist es gut, dass der Koalitionsvertrag wichtige weitere Aussagen trifft, nach denen der Verteidigungshaushalt zusammen mit den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit weiter gestärkt werden kann. Und das ist auch dringend nötig: für beide Ressorts!

    Wird dies jedoch reichen? Wir werden diese Frage in den kommenden Monaten sehr transparent angehen. Wir werden dem Bundestag und der Öffentlichkeit darlegen, wie die Bundeswehr gemäß sicherheitspolitscher Lage, unserem sicherheitspolitischen Anspruch und abgestimmt mit den Erwartungen unserer Verbündeten aufgestellt sein muss. Daraus werden wir mit Zahlen und Fakten unterlegt ableiten, was es an Mitteln braucht, um die Bundeswehr dementsprechend aufzustellen. Es wird klar nachvollziehbar sein, welche Fähigkeiten wegfielen oder Lücken blieben, wenn diese Mittel nicht für die Bundeswehr zur Verfügung stehen.

    Die Entscheidung darüber trifft gemäß dem Grundgesetz der Bundestag.“

    Daraus läßt sich aus meiner Sicht ableiten, dass die Ministerin innerhalb der Bundesregierung – also besonders gegenüber dem BMF und dem Kanzleramt – ihre Vorstellungen zum Haushalt nicht durchsetzen kann und nun offiziell ankündigt, dass sich daraus ergebene Lücken in den nächsten Monaten öffentlich (!) dargestellt werden sollen.

    Dies würde bedeuten, dass die Planungen entlang der neuen KdB am Haushalt und FinPlan gespiegelt werden.

    Wenn es ehrlich gemacht wird, dann wird sich die GroKo an den heutigen Versprechen (Ziel: Vollausstattung) messen lassen müssen.

    Offenbar versucht die Ministerin erneut über die Öffentlichkeit Druck auszuüben – mal sehen ob der Plan aufgeht.
    Zum Haushalt 2019 müssen die Karten im Sommer 2018 auf dem Tisch liegen.

    Dann wird man sehen welche Taten den Worten folgen.

  • Woody   |   21. März 2018 - 22:23

    Rede war nicht schlecht. Realistischer als sonst. Narrativ vom Wandel der Welt ist wichtig um nicht selbst als dumm dazustehen und Teil der skeptischen Bevölkerung mitzunehmen.

    Untersuchung Beschaffungsorganisation – sehe ich als Rüster kritisch, es sei denn der Anteil Planung wird mit unter die Lupe genommen und mal kritisch hinterfragt. Hier insbesondere die Idee jeden Schraubenwechsel schon 20 Jahre im vorraus abzuschätzen.

    Es würde angekündigt Bedarf sauber hergeleitet (kleinteilig) dem BT vorzulegen. Das wurde vor vor zwei/drei Jahren noch verweigert. Das BMVg wollte damals selbst dem Verteidigungssausschuss nicht die Bedarfsaktualisierung des PlgABw vorlegen.

    Meine Erfahrung in JPV Entwicklung/Beschaffung: Immer noch Probleme. AFReg, Reg, RegGeNu und AFRegGeNu sind AWE gleichgestellt. Qualitativ aber nicht so gut in der Begründung von Investiven Kosten in der Nutzungsphase. PlgABw akzeptiert trotzt mehrmaliger Stellungnahme den Bedarf nicht und spricht von nicht nachvollziehbaren Phantasiezahlen. In der JPV bekommt man dann trotzdem das okay. Sogar über mehr als man in der FBA meldete.

    @Memoria:

    Inter wird/wurde durch Ministerin und Sts’in der Eindruck erweckt, dass es nahezu gesetzt sei, daß die investiven Ausgaben höher ausfallen als jetzt absehbar. Ist auch dringend nötig da fast jeder in der Rüstung weiß, das der bisherige Aufwuchs nicht reicht. Mal schauen ob der Bluff richtig gesetzt war.

    [Erneut der Hinweis: Die Umgangssprache hier ist Deutsch, nicht Abkürzung. Und dieses Blog ist kein Rundschreiben der Truppeninformation. Ich weiß nicht, wie viele Leserinnen und Leser mit dem Absatz zu JPV und AWE und FBA und anderem nix anfangen können und das für sinnloses Kauderwelsch halten. T.W.]

  • Memoria   |   22. März 2018 - 4:03

    @Woody:
    Ich fand die Rede auch gut und weitgehend schlüssig.

    Das mit dem weiteren Anstieg des investiven Anteils ist entweder Prinzip Hoffnung oder moderne Mitarbeitermotivation.

    Ich kann aktuell noch nicht erkennen, dass es für 2019-2021 – nach Berücksichtigung der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag – ausreichend Spielraum im Gesamthaushalt gibt, um jährlich den investiven Anteil des Verteidigungshaushaltes deutlich anzuheben.

    Hinzukommen ja offenbar weitere Mehrkosten für Personal im Rahmen der Maßnahmen der Agenda Attraktivität.

    Mal sehen, ob es wirklich zu einer transparenten Darstellung der Unterfinanzierung kommt. Als bisher solche Fakten aus dem Haus sicherten, wurde ja eine entsprechende Vorlage angeblich gar nicht mehr gefunden:
    http://augengeradeaus.net/2016/05/trotz-geplanter-haushaltssteigerung-kein-geld-fuer-neue-ruestungsprojekte/

    Wenn dieses Jahr den Worten keine Taten folgen (d.h. Anhebung des Einzelplan 14 auf die Vorschläge des BMVg im Haushalt 2019 und FinPlan bis 2022), dann ist im Sinne einer Planbarkeit und einem sichtbaren Einstieg in die Lösung der Einsatzbereitschaft auch diese Wahlperiode schon verloren.
    Davon wird sich die Union jedoch nicht mehr erholen, da dann jede Glaubwürdigkeit in dem Politilbereich verloren ist.

    Den Optimismus der Leitung des Hauses kann ich also nicht ganz nachvollziehen. De Rede legt aus meiner Sicht eben nahe, dass die Ministerin die Flucht nach vorne Antritt, da es nicht mehr anders geht.

    Schau mehr mal.

  • Mike   |   22. März 2018 - 9:12

    Die Ministerin spricht die Glaubwürdigkeit an. Dazu gehört es m.E., die Trendwenden mit Leben zu füllen. Dass dies nicht von heute auf morgen geht, ist klar, auch das artikuliert sie.
    Wenn jedoch Kanzlerin und FinMin und weite Teile der der SPD-Fraktion nicht „mitspielen“, wird das zur hohlen Phrase.
    Wenn die Kanzlerin mit Herrn Macron zusammen eine EU-Eingreiftruppe will (Weiß sie eigentlich, was sie da will?), dann muss sie Ihrer Verteidigungsministerin auch Rückhalt geben. Wenn UvdL hier im Kabinett Einzelkämpfer mimt, ist die Glaubwürdigkeit Deutschlands zur Landes-/Bündnisverteidigung eine weitere Lachnummer für die Bw.
    „Wir müssen die Ärmel hochkrempeln!“ statt „Wir schaffen das!“

  • Felix   |   22. März 2018 - 9:32

    Mit Spannung erwarte ich jetzt die Reaktion des Koalitionspartners. Die „Süddeutsche“ sieht hohes Konfliktpotenzial, da in der SPD starke Widerstände über zusätzliche Haushaltsmittel bestehen. Das rote Finanzressort hat JETZT die Chance, sich – Hand in Hand mit dem parteibuchgleichen Wehrbeauftragten – zu den noch Ende Februar artikulierten Mängeln der materiellen und personellen Ausstattung der Bundeswehr weiter zu bekennen, den Kurs Richtung moderne und einsatzbereite Kräfte mit zu gestalten und mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

    [Hier ist kein Forum für Parteipolitik, also lassen Sie das. Bei Bedarf werde ich auch gerne noch deutlicher. Dass Sie Ihren Nick geändert haben, trägt auch nicht zur Vertrauensbildung bei. T.W.]

  • Woody   |   22. März 2018 - 11:40

    @Memoria:

    Nachdem die Renten um 3,2/3,4 Prozent steigen wird der Abschluss im öffentlichen Dienst und der Übertragung auf Soldaten/Beamte nicht niedriger ausfallen, spiegelt diese Erhöhung doch angeblich die allgemeine Lohnentwicklung. Also werden die Personalmehrkosten massiv.

    @TW:

    Sorry, glaube nur, dass denen die gerne bei Rüstung mitreden wollen auch die ausgeschriebenen Begriffe nichts sagen.

    [Wäre dennoch im Interesse der Verständlichkeit sinnvoll, verwendete Abkürzungen mindestens einmal auszuschreiben. Sagte ich schon, dass Augen geradeaus! kein Rundschreiben der Truppeninformation ist? T.W.]

  • T.Wiegold   |   22. März 2018 - 12:16

    @all

    Der ARD-Kollege Christian Thiels hat die Reden sowohl des (neuen) Außenministers als auch der Verteidigungsministerin gehört und interessante Parallelen festgestellt:

    http://www.tagesschau.de/inland/regierung-sicherheitspolitik-101.html

  • klabautermann   |   22. März 2018 - 12:29

    „Erstens: Glaubwürdigkeit, dass wir bereit sind zu handeln,
    wenn es um die Interessen Deutschlands und Europas geht. ….“
    Wo kann ich bitte die mittel- und längerfristigen “ Interessen Deutschlands und Europas “ nachlesen, nachschlagen ? Glaubwürdigkeit ohne souveräne Handlungsfähigkeit ? Wie geht das denn, wenn. es „und“ und nicht „oder“ heißt.

    „Zweitens: Verlässlichkeit. Wir stehen selbstverständlich und ohne Wenn und Aber zu unseren Verpflichtungen und Zusagen in NATO, EU und in den Vereinten Nationen…..“
    Strategische Fremdbestimmung in Reinkultur. Wenn sich zwischen den „Verpflichtungen und Zusagen in NATO, EU und in den Vereinten Nationen..“ Brüche, Widersprüche oder gar Konflikte ergeben, wie gehen wir damit um ?

    „Drittens: Wir wollen transatlantisch bleiben und europäischer werden. Ja, Europa muss mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Aber das enthebt uns nicht der Aufgabe, das wertvolle Band, das die freien demokratischen Gesellschaften Europas mit Amerika verbindet, unermüdlich zu stärken und immer wieder zu erneuern….“
    Deutschland soll also geo-und sicherheitspolitisch“europäischer“ werden ? Sorry, aber das ist fast nur noch als historischer bullshit zu bezeichnen. Völlige Ausblendung des geo-strategisch, geo-poitisch, geo-ökonomischen Paragmenwandels, der in den letzten 10 Jahren statt gefunden hat und sich weiter beschleunigt.

    „Vierte Maxime: Sicherheit ist mehr als Militär. Nur der kluge Mix der Instrumente – von der Diplomatie über die Entwicklungszusammenarbeit bis hin zum Einsatz militärischer Mittel bringt nachhaltigen Erfolg….“ Durch keinerlei „Realitätscheck“ belegbare polit-esoterische Baumwollspinnerei.

    Ansonsten machen wir „Weiter so“ mit unseren Trendwenden in Sachen Mat, Pers, HH und sogar a bisserl in Sachen Ausbildung und alles wird gut werden, wenn der Bundestag die nötigen zusätzlichen HH-Mittel bewilligt in Richtung 2% BIP.

    Mein Gott, was sind wir doch für glaubwürdige, zuverlässige, handlungsunwillige aber treudoofe Dorfschulzens.

  • Klauspeterkaikowsky   |   22. März 2018 - 12:36

    Bezüglich ausreichender Alimentierung Bw zeigte sich am Morgen im BT auch Olaf Scholz auf Linie mit AA/BMVg, im Rahmen dessen, was im KoaVertr vereinbart ist.
    Bei den Großköpfen der Koalition besteht diesbezüglich demonstrative Einigkeit. Die Ergebnisse von Altmaiers fact finding mission nach DC werden Andersdenkende nachdenklich einsichtig zurückgelassen haben.

  • Muhammad as-Sahhaf   |   22. März 2018 - 16:48

    @ Klauspeterkaikowsky | 22. März 2018 – 12:36

    Die Agenturen vermelden gerade, dass die EU voraussichtlich von Strafzöllen ausgenommen wird.
    Ein paar Spatzen pfeifen von den Dächern, dass wohl u.a. die Verteidigungsausgaben in der EU, primär in Deutschland, massiv erhöht würden – so der Deal.

    Da bin ich ja mal gespannt, ob eine der neu zu bauenden Kasernen den Namen „Donald Trump- Kaserne“ bekommt. ;-)

    Vielleicht stationiert man dort die in den USA einzukaufenden F35 oder die beim Bündnispartner zu kaufenden funktionierenden Hubschrauber… oder was sonst noch so alles zum Deal gehört.

  • Daniel Lücking   |   22. März 2018 - 18:07

    Veteranen und Einsatzgeschädigte kommen wieder einmal nicht vor. So viel dann zur „Fürsorge nach der Dienstzeit“.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   22. März 2018 - 19:22

    @Muhammad as-Sahhaf
    Ihr Hinweis mit „in USA einzukaufenden F35“ passt ausgezeichnet zu Trumps Verkündung von Strafzöllen gegenüber China, Ausnahmen für u.a. die EU.
    Aber: Neben seinem eigenen Statement samt üblicher Live-Unterzeichnung des Dekrets kamen Mike Pence zu Wort, der US-Handelsminister Wilbur Ross und – die Lockheed Martin-CEO, Marillyn Hewson.
    Als POTUS sie als letzte ans Micro bat, wies er vorab auf die Leistungen der F-35 hin. Sie lobte pflichtschuldigst die Beschlüsse ihres Präsidenten und die der F-35.
    Fragt sich der interessierte Beobachter, was hat bei Verkündung einer handelspolitischen Operation mit Hintergrund im Sahlsektor ausgerechnet die Chefin eines führenden Rüstungskonzerns zu auszusagen, und nur Lockheed Martin, es gibt weitere weltweit agierende?!
    2% leiten über zu „kameradschaftlichen“ Handelsbeschlüssen und zur F-35 in der DEU Lw?

  • 0815   |   22. März 2018 - 20:57

    @Daniel Lücking | 22. März 2018 – 18:07
    Warum auch ? Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan…sorry- Klingt hart, ist manchmal so…(nicht meine pers.Einstellung)

    Veteranen? Ist so etwas überhaupt gewünscht ? Passt der tlw (nicht alle!) zu heroische Auftritt mit Kutte und Barett überhaupt in das Bild der neuen Bundeswehr?
    Wenn wir es geschafft haben (auch dazu) eine klare Linie zu haben, politisch gewollt natürlich, dann haben wir einen entscheidenden Schritt gemacht. Bis dahin treten wir auf der Stelle…bzw gehen eher rückwärts.

    Können sie sich eine Sternfahrt auf Motorrädern nach Berlin vorstellen? Mittendrin der IBUK / die IBUK… als Schirmherr ?
    Besser den Gedanken gleich verwerfen.

    Die Rechnung wird am Ende der „Periode“ gemacht…oder früher!

  • Daniel Lücking   |   22. März 2018 - 21:14

    Ich bin mir sicher, es geht auch ohne Motorradsternfahrt. Und ich bin mir ganz sicher, dass es nicht die Hauptaufgabe eines wie auch immer gearteten Veteranen-Engagements sein kann, ständig im Trauermodus den Toten der Einsätze zu gedenken.

    Sich diesem Thema allerdings weiterhin zu entziehen und jedwedes öffentliches Bekenntnis zur Veteranenthematik zu vermeiden grenzt an Verweigerung der Fürsorge nach der Dienstzeit, die im Soldatengesetz festgelegt ist.

    Es ist an der Zeit für eine wissenschaftliche Aufarbeitung, was aus denen wurde, die in den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt eingesetzt wurden. Wie viele leben davon überhaupt noch?

  • Fux   |   22. März 2018 - 22:17

    @Daniel Lücking:

    Wieviele leben davon überhaupt noch?

    Allein aus den Einsätzen in den Kriegen und Krisengebieten der letzten 25 Jahre deutlich mehr als 100.000…..

  • Koffer   |   22. März 2018 - 22:38

    @Daniel Lücking | 22. März 2018 – 21:14
    „und jedwedes öffentliches Bekenntnis zur Veteranenthematik zu vermeiden grenzt an Verweigerung der Fürsorge nach der Dienstzeit, die im Soldatengesetz festgelegt ist.“

    Bekenntnisse haben nichts mit Fürsorge zu tun. Handeln hat etwas mit Fürsorge zu tun.

    Und ob das Thema so vordringlich ist, dass es in der ersten BT-Rede erscheinen muss sei jetzt dahin gestellt, allerdings kann man berechtigt fragen, was denn in der letzten Amtszeit der gleichen Ministerin in diese Richtung geschah…

    „was aus denen wurde, die in den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt eingesetzt wurden. Wie viele leben davon überhaupt noch?“

    Deutsche Soldaten? Die meisten. So lange sind wir jetzt ja auch nicht in den Einsätzen, dass die erste Generation bereits überwiegend aus dem Altersheim entschlafen wäre ;)

  • Voodoo   |   22. März 2018 - 22:56

    @ klabautermann | 22. März 2018 – 12:29

    Oh yes, sir…+1

    Und zudem ist es ist wirklich verdammt schwer, bei solch inhaltlosem – pardon – „Politgesülze“ beim Kopfschütteln kein Schleudertrauma zu erleiden. Ich kann da außer schmucken buzzwords nichts Gutes erkennen, was auf einen grundlegenden Kurswechsel schließen lassen würde. Im Gegenteil: Ich habe schlicht den Eindruck, dass die Ministerin ihre Rede vorsichtiger formulieren musste, weil der gesamte Duktus der neuen Bundesregierung auf dem Narrativ „Wir haben verstanden“ aufgebaut zu sein scheint.

    Und bei aller Liebe: Wenn die Ministerin sagt (Zitat): „Wir haben gleich zu Beginn Transparenz hergestellt, wir haben die Probleme der Bundeswehr nicht schön geredet.“ (Zitat Ende), dann ist das 1.) nicht korrekt und 2.) hat sie scheinbar noch immer verkannt, dass Teile dieser Probleme nicht zuletzt auch in ihrer Verantwortlichkeit liegen und beispielsweise durch zweifelhafte Schwerpunktsetzung zu Beginn ihrer Amtszeit (KITA & Co) eingetreten sind. Es ist sooo einfach und billig, jetzt alles auf die UKR-Krise und den Wechsel zurück auf Landes-/Bündnisverteidigung zu schieben…

    Aber eines bleibt festzuhalten und hier trifft es das Schlusswort von Herrn Thiels sehr gut: Unsere Parlamentarier scheren sich – aus welchen Gründen auch immer – scheinbar einen Dreck um deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ersparen sich eine tiefgreifende Beschäftigung mit der Materie lieber. Insofern ist es letztlich auch egal, was die Ministerin sagt… ;-)

  • Memoria   |   23. März 2018 - 0:34

    @Woody | 22. März 2018 – 11:40:
    Diese Einschätzung teile ich uneingeschränkt, dazu kommen noch absehbare Neuausgaben für die zusätzlichen Maßnahmen im Bereich Attraktivität.

    Die Ministerin geht nun auf Frontalkurs in Sachen Haushalt.
    Das ist aus meiner Sicht – wenn auch nach Abschluss des Koalitionsvertrages sehr – sehr spät, aber besser als nie.

    Mit Vorlage des neuen Haushalts 2018 und den Eckpunkten zum Haushalt 2019 und dem neuen Finanzplan bis 2022 werden wir alle was dabei herum kommt. Klar ist jedoch, dass zumindest bisher kein signifikanter Aufwuchs bei MatInvest, Forschung, Entwicklung und Erprobung, sowie MatErh möglich ist.

    Schau mer mal.

  • Georg   |   23. März 2018 - 9:17

    @ Daniel Lücking

    Zu der Veteranenproblematik

    Wenn die Politik „eigentlich“ keine Armee zur Machtprojektion als Expeditionsstreitkräfte Deutschlands haben will, sondern nur eine Bw zur Friedenssicherung und Stabilisierung in Krisenregionen, was sich schön in dem Bild „Brunnenbohren“ und „Mädchenschulen bauen“ ausdrückt, dann stören Veteranen, die oftmals noch an Leib und Seele verletzt aus den Einsätzen zurückkommen, das geschönte Politikbild.

    Ergo: Wenn man den Veteranen keinen Raum im politschen Öffentlichkeit gibt, dann braucht man sich auch nicht mit dem falschen deutschen Politikbild der Auslandseinsätze auseinandersetzten. Es wäre ja schlimm, wenn die Veteranen von einem Krieg berichten würden, wo die Politiker nur der unterdrückten Minderheit in der Bevölkerung helfen wollte.

  • Georg   |   23. März 2018 - 9:26

    @ Muhammad as-Sahhaf
    Zitat:
    „Da bin ich ja mal gespannt, ob eine der neu zu bauenden Kasernen den Namen „Donald Trump- Kaserne“ bekommt. ;-)“

    Neue Kasernen werden in Deutschland nicht gebaut, wir könnten höchstens nach dem heutigen Verwendungszweck der meisten der ehemaligen Kasernen einen Bezug zur Flüchtlingswelle von 2015 herstellen.

    Zitat: „Vielleicht stationiert man dort die in den USA einzukaufenden F35 oder die beim Bündnispartner zu kaufenden funktionierenden Hubschrauber… oder was sonst noch so alles zum Deal gehört.“

    Die F35 wird Airbus über die Einflussnahme auf die europäischen Staaten zu verhindern wissen. Bei der Nachfolge für den CH 53 stehen zwei amerikanische Hubschraubermodelle zur Auswahl. Da wird es eher klappen.

  • T.Wiegold   |   23. März 2018 - 9:39

    Neue Kasernen werden zwar in der Tat nicht gebaut. Ich bin aber gespannt auf die Liegenschaften, die bereits abgegeben wurden oder werden sollten und jetzt wieder für die Bw reklamiert werden. Schauen wir mal.

    (Dieser dumpfe Reflex, Stichwort sog. Flüchtlingswelle, ist hier nicht angebracht.)

  • MA   |   23. März 2018 - 9:53

    @ klabautermann | 22. März 2018 – 12:29

    Sehr zutreffend (leider).

  • Klauspeterkaikowsky   |   23. März 2018 - 10:00

    @Georg
    Das Airbus eine F-35 verhindert, sehe ich besonders seit gestriger Entscheidung von Trump zu Zollschranken ausdrücklich nicht.
    Der Lockheed Martin-CEO, Marillyn Hewson wurde das Wort vor dem Hintergrund von „that’s very unfair“ (Trump) gegeben. Unmittelbar zuvor lobte POTUS die Leistungen der F-35 und stellte Zoll/Stahl/Aluminium in direkten Zusammenhang zum Ausgleich bei Verteidigungslasten.
    Die Anwesenheit der operativen Chefin von Lockheed Martin spricht eine deutliche Sprache in Bezug auf U.S. Erwartungen. Beachtenswert dabei, Entscheidungen dazu trifft Brüssel, zwar nicht zu konkreter Beschaffung, wohl aber zum finanzpolitischen Gesamtrahmen.

  • Don Quijote   |   23. März 2018 - 10:43

    T.Wiegold | 23. März 2018 – 9:39

    Richtig, z.B. die Theodor-Blank Kaserne in Rheine sollte abgegeben werden, bleibt aber nun.

  • Memoria   |   23. März 2018 - 12:17

    @T.W.:
    Bei den vorhandenen Kasernen gibt ja bereits einen erheblichen Investitionsbedarf. Trotz gegenteiliger Beteuerungen wurden in der ersten Amtszeit der Ministerin die verfügbaren Haushaltsmittel hierfür sogar noch gesenkt. Insbesondere die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen für kleine und grosse Baumaßnahmen wurden reduziert.

    Es bleibt abzuwarten, ob die Ministerin bei ihrer angekündigten Darstellung was an Finanzmittel gebraucht wird auch dies „einpreist“.

    Gibt es vom BMVg eigentlich schon weitere Aussagen zu der angekündigten „Informationsoffensive Haushalt“?
    Will das BMVg dazu einen Bericht vorlegen?
    Oder ist das alles doch nicht so gemeint?

  • T.Wiegold   |   23. März 2018 - 15:06

    Aus gegebenem Anlass: Es ist wenig sinnvoll, zu versuchen, diesen Thread jetzt zu einer erneuten Debatte über Vor- und Nachteile des F-35 umzufunktionieren.

  • Memoria   |   23. März 2018 - 15:07

    Hier noch die Rede im Wortlaut:
    https://www.bmvg.de/de/mediathek/regierungserklaerung-zur-verteidigungspolitik-23070

    Mal sehen welche Taten den Worten (und der geplanten Rede) folgen.

    [Hm, wo ist da der Wortlaut? Ich sehe da nur das schon weiter oben verlinkte Video. T.W.]

  • Memoria   |   23. März 2018 - 15:40

    @T.W.:
    Hier ist der offizielle verschriftlichte Wortlaut:
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19022.pdf, ab S. 1881 (A).

    Interessanterweise fehlt genau die wesentliche Ankündigung zu einer Information von Parlament udd Öffentlichkeit über die Auswirkungen der Unterfinnazierung (auf Niveau des Koalitionsvertrages). Es war aus meiner Sicht jedoch eher ein Zeitproblem. Wobei sie diese Sätze noch hätte anfügen können, wenn sie ihr wirklich wichtig gewesen wären.

  • Memoria   |   23. März 2018 - 19:43

    Da der Haushalt ja nicht alles ist – aber ohne diesen alles nichts – hier noch ein Querweis auf die Probleme bei der Definition der militärischen Fähigkeiten und dem politischen Willen diese Themen aufzugreifen (und schlussendlich in ein Haushaltsgesetz zu gießen):
    http://augengeradeaus.net/2018/03/denken-militaerplaner-ebenso-falsch-wie-einst-die-ritter/comment-page-3/#comment-289959

    Leider ist das Thema aber offenbar sogar hier deutlich weniger „attraktiv“ als viele Detailthemen.

    Mit den Haushaltentscheidungen der nächsten Wochen werden die Weichen bis 2021 und darüber hinaus gestellt.

    Zumindest ich sehe in der (nicht ausgesprochenen) Ankündigung der Ministerin die Themen wirklich auf den Tisch des Parlamentes und der Öffentlichkeit zu legen, eine nie dagewesene Konfrontation zwischen BMVg, BMF, Kanzleramt und Bundestag.

    Ob es bei der Ankündigung bleibt?

  • Grashüpfer   |   23. März 2018 - 20:03

    Memoria, ich teile Ihre Einschätzung , alles andere sind Nebenkriegsschauplätze und Nebelkerzen

  • Georg   |   24. März 2018 - 9:22

    @ Memoria

    Die Bundesregierung muss erst ihr ambivalentes Verhältnis zur Bundeswehr im poltischen Betrieb und in der Öffentlichkeitsdarstellung klären.

    Leider fehlt beim Thema Bundeswehr und Sicherheitspolitik einer wie Seehofer, der die Kanzlerin zwingt ihre wahre Einstellung zu offenbaren.

    Aber wie Sie schon geschrieben haben, „the proof of the pudding“ wird der Haushalt 2018 und folgende Jahre werden. Bis jetzt sind wir hier bei einer Steigerung von 1 Mrd Euro auf 4 Jahre, was nur knapp (250 Mio Euro / Jahr) für die Gehaltssteigerung des Personals reichen wird.

    Da ist noch kein Inflationsausgleich bei bestehenden Rüstungsprojekten und noch kein zusätzliches Geld für die Trendwende Personal und Material enthaten in Richtung Vollausstattung und Ersatzteilbevorratung enthalten.

    [Ich bin recht sensibel, was den Versuch der Parteipropaganda angeht, und bitte das hier nicht noch mal zu versuchen. T.W.]

  • Georg   |   24. März 2018 - 10:06

    @ Thomas Wiegold

    Ich möchte hier keine Parteipropaganda machen, ausdrücklich nicht. Wenn dies so anegkommen sein sollte, dann bitte ich dies zu entschuldigen. Ich will aber auf die Diskrepanz zwischen Reden und Tuen der politischen Kaste hinweisen !

    Für mich ist diese Rede der Verteidigungsministerin und die Ziele, bzw. die Mittelverteilung gemäß Koalitionsvertrag der beste Beweis, dass hier noch ein gehöriges Delta ist.

    Dieses Delta hängt auch mit der allgemeinen Wertschätzung der Soldaten der Bw in der Öffentlichkeit zusammen. Es gibt nur noch ganz wenige Soldaten, die in öffentlichen Verkehrsmitteln außerhalb des Dienstes in Uniform reisen. Diese Phänomen ist bei den Armeen Europas höchst unterschiedlich. Über diesen Punkt sollte man mal intensiver nachdenken und aus der dahinter stehenden Wertschätzung von Soldaten der Bw in der Öffentlichkeit in DEU leitet sich die HH-Mittelverteilung ab !

  • AlexAnder   |   24. März 2018 - 10:46

    Guten Morgen,
    die Frage passt leider nicht zum Thema, ich hatte auch keinen passenden Beitrag gefunden, aber: Ist etwas zu einem Überschallknall gestern Abend gegen 23:50 Uhr in der Region Asslar / Wetzlar / Ehringshausen(Mittelhessen) bekannt? Der massiv laute Knall, der auch schlafende Nachbarn geweckt hatte, hörte sich für mich verdächtig nach Überschallknall an…

    Viele Grüße

    [Bitte nicht, wenn jeder Start einer Alarmrotte mit anschließendem Überschallknall hier zum Thema würde, dann wird es doch ein bisschen schräg.

    Ausnahmsweise aber: wenn Sie hier mal nachschauen oder die Bürgertelefonnummer des Luftfahrtamtes der Bundeswehr 0800 – 8 620 730 wählen, da werden Sie geholfen. Und ansonsten so was hier bitte nicht wieder (es gibt so Suchmaschinen, die diese Antwort auch auswerfen). Und noch was, „Alexander aus Aßlar“: Hier dauernd den Nick ändern ist auch nicht gerne gesehen.
    T.W.]

  • Elahan   |   24. März 2018 - 10:51

    @Georg

    „Dieses Delta hängt auch mit der allgemeinen Wertschätzung der Soldaten der Bw in der Öffentlichkeit zusammen“

    Das ist eine steile These.

    Ich glaube nicht, dass die allgemeinen Wertschätzung der Soldaten der Bw in der Öffentlichkeit in Korrelation steht mit dem Haushalt.
    Sondern eher was die Öffentlichkeit mit dem einzelnen Soldaten und der Bw verbindet.
    Werden wir als Helfer und Vorbilder gesehen oder als Kostenfaktor.
    Dabei spielt dann eher eine Rolle was wir kosten und was wir für die Steuerzahler sichtbar leisten. Persönliche Erfahrung und Medien spielen dabei die wichtigste Rolle.

    Die Wahrnehmung und Wertschätzung im Moment ist grundsätzlich nicht schlecht doch im Einzelfall gerade nach Skandalen oder Katastropheneinsätzen höchst unterschiedlich.
    Die Auslandseinsätze spielen kaum eine Rolle und werden wohl eher mehrheitlich von der Bevölkerung sehr kritisch gesehen. Daraus lässt sich deshalb eher keine Wertschätzung gewinnen.

  • Memoria   |   24. März 2018 - 11:36

    @Georg:
    „Bis jetzt sind wir hier bei einer Steigerung von 1 Mrd Euro auf 4 Jahre, was nur knapp (250 Mio Euro / Jahr) für die Gehaltssteigerung des Personals reichen wird.“

    Mit Blick auf die Finanbedarfe der letzten Jahre und den Stand der Tarifverhandlungen glaube ich nicht, dass 250 Mio Euro/ Jahr hierfür reichen werden. Die Mehrkosten pro Jahr r liegen ungefähr beim dreifachen.

    Ansonsten muss man glaube weniger ein Verhältnis klären, sondern den Worten in der GroKo Taten folgen lassen (bestmögliche Ausstattung) angeht.

    Die Ministerin hat sich in den Koalitionsverhandlungen nicht durchgesetzt, offenbar ist sie auch innnerhalb der Regierung mit ihren Vorstellungen zum Finanbedarf gescheigert. Nun soll der öffentliche Druck den Bundestag dazu bewegen, dass es Mehrausgaben im Verteidigungshaushalt gibt.

    Was wir sicher nicht brauchen sind noch mehr esoterische Diskussionen über Bundeswehr und Gesellschaft.

  • Koffer   |   24. März 2018 - 12:24

    @Georg | 24. März 2018 – 10:06
    „…Diskrepanz zwischen Reden und Tuen der politischen Kaste hinweise“

    Ich glaube der Begriff „Kaste“ ist mehr als nur unzutreffend für unsere Politiker!

    „Es gibt nur noch ganz wenige Soldaten, die in öffentlichen Verkehrsmitteln außerhalb des Dienstes in Uniform reisen.“

    Das erlebe ich aber in den Zügen jedes Wochenende anders.

  • Woody   |   24. März 2018 - 15:21

    Wenn ich die Nachrichtenlage richtig deute wollen Frankreich und Deutschland stärker auf Konfrontationskurs (politisch) gehen. Ich weiß jetzt nicht wie ich das unter dem Eindruck von so vor sich hindümpelnden Trendwenden verstehen soll.

    Stänkern während man eine offene Flanke hat?

    Ist man sich eigentlich bewusst, daß evtl. in Russland die Lagebeurteilung weiterhin die Ereignisse der letzten 400+ Jahre reflektiert und daraus seine Strategie bestimmt? Glaubt man in Moskau durch das Schaffen von Unordnung in der Welt einerseits die möglichen Bündnisse in der Welt flexibel zu halten und sich nebenbei als unverzichtbarer Gesprächspartner zu festigen? Die Wahrnehmung der Welt nach 89 war in Moskau evtl. nicht die einer multipolaren Welt sondern einer Monopolartigen. Die multipolare Welt ist noch im entstehen. Nach welchen Spielregeln die dann funktioniert, der Trend geht aber in weniger Kooperation. Insbesondere nicht unter dem „Common Sense des Westens“.

    Aber das Alles ist weniger interessant als die Bettgeschichten des Präsidenten Trump.

  • Memoria   |   25. März 2018 - 13:54

    Die Ministerin hat sich laut dpa in Afghanistan erneut zum Haushalt geäußert:
    „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass der 51. Finanzplan, der die Ausgangsbasis ist, ein gutes Fundament ist, aber nicht reichen wird, um die Trendwenden nachhaltig fortzusetzen, um die Modernisierung der Bundeswehr, aber auch das Auffüllen der Lücken zu erfüllen“

    Komisch, während der Koalitionsverhandlungen war das offenbar nicht deutlich genug. Oder wurde gar nicht mit Nachdruck einbracht. Immerhin war die Ministerin die Leiterin der Arbeitsgruppe Außen, Bundeswehr und Entwicklung.

    Sehr schlecht verhandelt und hinterher bei der Truppe das Gegenteil behaupten.

    Da könnte man wirklich von einem Führungs- und Haltungsproblem sprechen.

    [Hinweis: ein Audio mit dem Statement der Ministerin in Afghanistan habe ich im aktuellen AFG-Thread nachgetragen:

    http://augengeradeaus.net/2018/03/einsatz-in-faryab-so-sieht-das-aus/

    T.W.]

  • Memoria   |   25. März 2018 - 19:54

    @Woody:
    Noch ein interessanter Satz aus der heutigen Rede der Ministerin:
    „Und insofern werden wir Jahr für Jahr um die notwendigen Mittel verhandeln müssen, die die Soldatinnen und Soldaten brauchen, um ihre Aufträge auch erfüllen zu können.“

    Da freut sich ja denn jeder in den Bereichen Planung Haushalt und Ausrüstung. Damit lassen sich ja auch keine ausreichenden Verpflichtungsermächtigungen generieren.
    Somit sind auch nicht mehr größere Verträge möglich.

    Die Ankündigung im Koalitionsvertrag neue Instrumente zur Überjährigkeit und ausserplanmässigen Mittelabfluss zu schaffen sind ja ebenfalls noch vage und bringen für 2019ff auch keine ausreichende Dynamik.

    Oder bin ich da zu skeptisch?

  • Memoria   |   27. März 2018 - 0:20

    Nach einem Kommentar des Mannheimer Morgens („Dreiste Ministerin“) wurde die Ministerin für die Koalitionsverhandlungen seitens des BMVg konkret vorbereitet: Ein Mehrbedarf von 15 Milliarden bis 2021 oberhalb dem 51. Finanzplan sei notwendig. Diese Forderung soll sie jedoch in den Verhandlungen nicht erhoben haben.

  • Woody   |   28. März 2018 - 19:21

    Das ist eben Politik.

    Für die Zustimmung der SPD wäre es wohl nicht gut gewesen mit solchen Zahlen aufzuwarten. Was hätten wir aus Sicht der Äußeren Sicherheit gewonnen, wenn die GroKo an solch einem Punkt gescheitert wäre? Nichts! Ich bin mir da jetzt nicht sicher wie sehr man da von Seiten vdL hätte pokern können/sollen und würde an der Stelle nicht zu viel Kritik äußern.

    Bei einem rationalen Gegenüber hätte man eigentlich für die Verschärfung im Export als Kompensation einen stärkeren Anstieg der verteidigungsinvestiven Ausgaben verlangen können. Aber hier sind mehrere Konjunktive enthalten.

    So wurschtelt man sich jetzt halt durch. In einem Branchennewsletter wurde ja bereits spekuliert, ob sich nicht für die zusätzliche Ausstattung des Heeres eine Initiative aus dem Parlament findet. Man hofft auf eine Analogie zu den fünf zusätzlichen Korvetten. Für eine vernünftige Konzeptionierung, Planung und Durchführung innerhalb der Bundeswehr ist das zwar Gift; interessiert die Industrie aber anscheinen weniger.

  • Memoria   |   30. März 2018 - 10:58

    @Woody:
    Nach Ostern findet ja die Kabinettsklausur an und dann Anfang Mai kommt der Haushalt ins Kabinett.

    Inwiefern die Ideen aus Hamburg realisiert werden, könnte sehr spannend werden. Bisher hat sich der Mann ja geholt was er wollte.

    Ich frage mich weiter, wann und wie die Ministerin aufzeigen will welche Fähigkeitslücken drohen.