Das neue Anti-ISIS-Mandat – erst mal nur für sieben Monate

Im Rahmen der internationalen Anti-ISIS-Koalition richtet die Bundeswehr ihr Engagement vor allem im Irak neu aus. An die Stelle der bisherigen getrennten Mandate für die Ausbildung von Kurden im Nord-Irak und die Aufklärungsmissionen über Syrien und dem Irak soll ein gemeinsames neues Mandat treten, mit dem eine Ausbildung auch irakischer Streitkräfte im ganzen Land möglich wird.

Das neue Mandat will das – noch geschäftsführende – Bundeskabinett am kommenden Mittwoch beschließen und dann dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen. Auffällig ist dabei vor allem eines: im Gegensatz zur üblichen Praxis ist das neue Mandat auf sieben Monate befristet und soll Ende Oktober zur Verlängerung anstehen – oder auslaufen.

Insgesamt sollen bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können; das ist zusammengerechnet weniger als die Obergrenze der beiden bisherigen Mandate. Die Verringerung kommt vor allem dadurch zu Stande, dass der bislang enthaltene Geleitschutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle im Rahmen der Anti-ISIS-Koalition nicht mehr eingeplant wird. Neben der neu gefassten Ausbildungsmission im Irak sollen aber die Aufklärungsflüge der Tornados von Jordanien aus, die Luftbetankung von Kampfjets der Koalition und die AWACS-Überwachung der Region beibehalten werden.

Die Absicht, die deutsche Beteiligung am Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen umzustrukturieren, hatten Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag erklärt:

Die Bundeswehrmission im Nordirak war erfolgreich, der IS ist dort weitgehend militärisch zurückgedrängt. Deshalb können wir das Ausbildungsmandat im Nordirak auslaufen lassen und beenden. Die Obergrenze des Anti-IS-Mandats zur Unterstützung und Entlastung unserer Verbündeten, insbesondere Frankreichs, kann deutlich abgesenkt werden. In einem weiteren Schritt wollen wir dieses Mandat zur umfassenden Stabilisierung und zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors insbesondere durch capacity building weiterentwickeln.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte bei einer Reise in den Irak im Februar im Hinblick auf das capacity building vor allem von Sanität und Logistik gesprochen; das tatsächliche Ausbildungsangebot dürfte aber darüber hinausgehen – konkret angesprochen wird die Counter-IED-Ausbildung, also der Umgang mit Sprengfallen.

Aus dem Mandatsentwurf:

Die internationalen Bemühungen zur Stabilisierung Iraks und zur Reform des irakischen Sicherheitssektors sind erforderlich, um einer unmittelbaren Gefahr für Deutschland, unsere Bündnispartner und die internationale Gemeinschaft entgegenzutreten. Die Vereinten Nationen, NATO und Europäische Union stärken ihr Engagement im Land. Aufgrund entsprechender Anfragen der internationalen Anti-IS-Koalition und der irakischen Regierung prüft die NATO derzeit eine Umwandlung und ggf. Intensivierung ihres bisherigen Engagements im Bereich Ausbildung und Beratung in Irak in eine Ausbildungsmission.  (…)
Militärische Beiträge bleiben wichtige Elemente dieses internationalen vernetzten Ansatzes. Diese Bemühungen richten sich an die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, nicht hingegen an Einheiten und Verbände der sogenannten Volksmobilisierung („Popular Mobilization Forces“). Die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte müssen dazu befähigt werden, der gewandelten Bedrohung zu begegnen und damit die für eine erfolgreiche Stabilisierung erforderliche Sicherheit zu gewährleisten. Die bislang geleistete Unterstützung zum Aufbau der Grundfähigkeiten irakischer Streit- und Sicherheitskräfte wird beendet.
Stattdessen wird zukünftig die Ausbildung im Schwerpunkt mit mobilen Trainingsteams durchgeführt. Die Maßnahmen dienen der Stärkung von Strukturen und Fähigkeiten, insbesondere durch Ausbildung der Ausbilder („Capacity Building“ und „Train the Trainers“). Sie werden basierend auf dem Bedarf der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte auf spezialisierte Fähigkeiten (z.B. medizinische Versorgung oder Counter-IED) zugeschnitten. Dies dient auch dazu, wirksame politische Kontrolle über die Sicherheitskräfte sicherzustellen. Damit leisten wir auch einen Beitrag dafür, die Grundlage für die Rückkehr von Binnenvertrieben und Flüchtlingen zu schaffen. (…)
Die Bundeswehrmission im Nordirak war erfolgreich, IS ist dort weitgehend militärisch zurückgedrängt. Die im internationalen Verbund mit unseren Partnern im internationalen Ausbildungszentrum in Erbil geleistete Basis-Ausbildung der Peschmerga zum erfolgreichen Kampf gegen den IS, verbunden mit Lieferungen von Ausrüstung und Material, hat wesentlich zum Erfolg gegen IS in Irak beigetragen. Deshalb können wir das bisherige Ausbildungsmandat im Nordirak auslaufen lassen und beenden.
Das erfolgreiche Engagement der internationalen Koalition im Kampf gegen IS erlaubt, die Obergrenze des Anti-IS-Mandats zur Unterstützung und Entlastung unserer Verbündeten deutlich auf 800 Soldatinnen und Soldaten abzusenken und auf den seegehenden Schutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle im Mittelmeer künftig zu verzichten, der von Frankreich nicht mehr nachgefragt wird. Die verlässliche Unterstützung der Koalition und unserer Partner im Kampf gegen IS stellt dennoch weiterhin ein wichtiges Element des sicherheitspolitischen Engagements der Bundesregierung in der Region dar, um damit der unmittelbaren und direkten Gefahr für Deutschland, unsere Bündnispartner und die internationale Gemeinschaft weiterhin entgegenzutreten und die bisherigen Fortschritte im Kampf gegen IS nachhaltig zu sichern.
Deutschland unterstützt die internationale Koalition im Kampf gegen IS unmittelbar durch die Bereitstellung von Aufklärungsmitteln (Aufklärungsflugzeuge vom Typ RECCE TORNADO). Damit tragen wir der Tatsache Rechnung, dass Aufklärung aus der Luft über dem Operationsgebiet des IS umso wichtiger wird, je verdeckter IS operiert. Der konkrete Bedarf in Quantität und Qualität wird kontinuierlich überprüft. Deutschland unterstützt ferner mit Tankflugzeugen zur Luft-zu-Luft- Betankung inklusive für Aufklärungsflüge sowie Personal in multinationalen Stäben und Hauptquartieren.
Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland an der Unterstützung der NATO für die internationale Anti-IS-Koalition durch Bereitstellung der Besatzungen von NATO- AWACS-Luftraumüberwachungsflugzeugen. Der Einsatz der NATO-AWACS- Flugzeuge dient der Verdichtung des Lagebildes unter Weitergabe der dabei gewonnenen Erkenntnisse an die internationale Anti-IS-Koalition. Dies dient auch der Sicherheit der deutschen Aufklärungsflugzeuge Tornado sowie der Tankflugzeuge, die im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition eingesetzt werden. Zu den Aufgaben des AWACS-Einsatzes zählt auch weiterhin nicht die Übernahme einer Feuerleitfunktion. Das strategische und operative Kommando der NATO-AWACS-Flugzeuge verbleibt bei der NATO.

Die verkürzte Geltungsdauer des Mandats erklärt die Bundesregierung mit der kontinuierlichen Beobachtung der Lage im Irak – die Formulierung im Mandatstext lässt sich allerdings als Hinweis auf eine Reduzierung nach sieben Monaten ebenso lesen wie als Hinweis auf eine Ausweitung:

Perspektivisch wird sich der Bedarf an Unterstützung bei Maßnahmen zur Stabilisierung von IS befreiter Gebiete sowie an Fähigkeitsaufbau in Irak weiterentwickeln. Um dem angemessen Rechnung tragen zu können, soll das Mandat zunächst um sieben Monate verlängert werden.

Nachtrag: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist gerade im Irak und weist auf die geplante Ausweitung der Ausbildungsaktivitäten der Allianz hin:

At the request of the Iraqi government, NATO is planning to scale up its support with a new training mission in Iraq. “We will continue to train the trainers, and help the Iraqi Government to establish specialist military academies and schools,” he said.

(Foto: A Danish soldier observes Iraqi troops as they conduct mortar training at Camp Al Asad, Iraq, Feb. 21, 2018. This training is part of the overall Combined Joint Task Force – Operation Inherent Resolve enhancing partner capacity mission which focuses on training and improving the capability of partnered forces fighting ISIS – U.S. Army photos by Spc. Zakia Gray)

10 Kommentare zu „Das neue Anti-ISIS-Mandat – erst mal nur für sieben Monate“

  • Dante   |   05. März 2018 - 11:49

    Wird ja nur interresant was passiert wenn die „Die im internationalen Verbund mit unseren Partnern im internationalen Ausbildungszentrum in Erbil geleistete Basis-Ausbildung der Peschmerga zum erfolgreichen Kampf gegen den IS, verbunden mit Lieferungen von Ausrüstung und Material,“ dazu führt dass jene dann erfolgrreich ausgebildet in Arbiel auftauchen. Momentan ziehen alle alles zusammen was laufen kann. Und auch der Iran, die syrer selbst, die Kurden und noch einige andere. Mal sehen was von der stadt Arbil in nem halben Jahr noch übrig ist.

  • Pio-Fritz   |   05. März 2018 - 12:06

    Auch über diesen möglichen Nachfolgeeinsatz haben wir im Februar ausführlich diskutiert. Hier war das Ergebnis, das es militärisch wenig Sinn macht, vor allem was RECCE betrifft.

    Hier wird die Bundeswehr ganz klar in einen Einsatz geschickt, der nur dazu dient, Deutschland sicherheitspolitisch zu positionieren, um mehr Einfluss zu gewinnen. Das ist legitim, muss man aber nicht gut finden. Für diejenigen, die es nicht gut finden, hat man die Flüchtlingskarte gezogen, humanitär geht immer.

    Der Einsatz wird bei der fragilen politischen Lage im Nahen Osten ein Ritt auf der Rasierklinge. Die BuReg tut sich damit keinen Gefallen, sie wird über kurz oder lang gezwungen sein, sich in der Kurdenfrage und der territorialen Integrität des Irak eindeutig zu positionieren.

  • Peter   |   05. März 2018 - 16:21

    Ich bin ehrlich gesagt sprachlos über die neuesten Entwicklungen hinsichtlich des deutschen militärischen Engagements, wenngleich absehbar war, dass dieser „neue“ Einsatz kommen wird.
    Wie aber bereits geschrieben wurde, handelt es sich hierbei um nichts als außenpolitische Taktiererei und den Versuch den Fuß in der Tür zu behalten. Letztendlich ist es den Parlamentariern scheinbar egal, wie es in der Truppe aussieht und das man sich sowohl mit der Aufstockung des Afghanistaneinsatzes und Prestigeeinsätzen wie Mali und nun zuletzt auch dem Irak keinen Gefallen tut. Wie schwer kann der Rucksack noch werden? Wie viele Hilferufe aus der Truppe bleiben noch ungehört und wie viele Skandale brauchen wir noch? Deutsche Soldaten zahlen den Preis; gesundheitlich, sozial und gesellschaftlich.
    Die deutsche Politik übernimmt für alles und jeden in dieser Welt Verantwortung, und wenn es deutsche IS Terroristen im Irak sind – nur nicht für die Menschen, die diesem Land dienen.
    Aber es interessiert niemanden. Dieser Verdruss in unserer Gesellschaft ist das Ergebnis

  • Peter   |   05. März 2018 - 16:23

    Ich bin ehrlich gesagt sprachlos über die neuesten Entwicklungen hinsichtlich des deutschen militärischen Engagements, wenngleich absehbar war, dass dieser „neue“ Einsatz kommen wird.
    Wie aber bereits geschrieben wurde, handelt es sich hierbei um nichts als außenpolitische Taktiererei und den Versuch den Fuß in der Tür zu behalten. Letztendlich ist es den Parlamentariern scheinbar egal, wie es in der Truppe aussieht und das man sich sowohl mit der Aufstockung des Afghanistaneinsatzes und Prestigeeinsätzen wie Mali und nun zuletzt auch dem Irak keinen Gefallen tut. Wie schwer kann der Rucksack noch werden? Wie viele Hilferufe aus der Truppe bleiben noch ungehört und wie viele Skandale brauchen wir noch? Deutsche Soldaten zahlen den Preis; gesundheitlich, sozial und gesellschaftlich.
    Die deutsche Politik übernimmt für alles und jeden in dieser Welt Verantwortung, und wenn es deutsche IS Terroristen im Irak sind – nur nicht für die Menschen, die diesem Land dienen.
    Aber es interessiert niemanden. Dieser Verdruss in unserer Gesellschaft ist das Ergebnis dieser weichgespülten, verantwortungslosen und machtgeilen Politik. Mein Beileid an die, die hier noch treu dienen müssen.

  • Yeoman   |   05. März 2018 - 19:01

    Peter | 05. März 2018 – 16:23

    Überrascht? Entweder sind die Ampeln in den Augen der Leitungsebene kirschgrün oder es ist gleich die kollektive Rot-Grün-Farbenblindheit zu vermuten. Fragen Sie mich bitte aber nicht, woher diese heroische Verweigerungshaltung der Truppe kommt, den Primat der Politik nicht mal als Bumerang zur politischen Führung zurückfliegen zu lassen. Es ist mir wirklich ein Rätsel, und das schon bummlich 13 Jahre lang, die ich mit der Marine zu tun habe, warum man sich den Stiefel alle Jahre wieder anzieht.
    Ob und wie dieser Einsatz Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten – in Kenntnis der einschlägigen deutschen Thinktank-Publikationen rund um die MENA-Region setzt sich bei mir jedoch der Eindruck fest, dass hier ein totes Pferd geritten werden wird. In Nahost sortiert sich derzeit mehr, als man mit der angedachten Mission auch nur ansatzweise wird beeinflussen können.

  • Memoria   |   05. März 2018 - 20:08

    „Stattdessen wird zukünftig die Ausbildung im Schwerpunkt mit mobilen Trainingsteams durchgeführt.“

    Durchaus in dem Umfeld eine anspruchsvolle Aufgabe für Personal und Material. Sowohl für die Ausbilder als auch die notwendige Schutzkomponente. Daraus ergibt sich erheblicher Ausbildungsbedarf und Material, das bereits jetzt wesentlicher Teil des“ Enpassmanagemanagementes“ ist:
    Fahrzeuge mit FLW und Jammer, Funk für internationales Umfeld, persönliche Schutzausstattung, Bekleidung, Bewaffnung, Nachtsicht/ Nachtkampf, SanMat, etc.

    Alldas dann nochmal in der Einsatzvorbereitung.
    Da kommt man teilweise durchaus in Priorisierungsprobleme mit RS, MINUSMA, eFP, VJTF, Einsatzvorbereitung, lehrgangsgebundene Ausbildung.

    Und ab Herbst dann wohl noch eine Ausweitung im Rahmen einer NATO Training Mission.

    ISIS ist zudem nicht geschlagen (siehe: http://m.thebaghdadpost.com/en/Story/22530) und wird sich zweifellos anpassen und die Ausbilder ins Visier nehmen (siehe auch: https://www.osac.gov/pages/ContentReportDetails.aspx?cid=23505).

    Gegebenenfalls (erneut) unterstützt vom Iran. Diese Kombination war bereits ab 2005 eine enorme Herausforderung für die USA (bis hin zum Einsatz sehr leistungsfähiger IED mit EFP).

    Ist man sich in der Politik wirklich klar, dass dieser Ausbildungseinsatz erhebliche Risiken mit sich bringt?
    Auch wenn man sich meistens hinterm Zaun aufhalten wird.

    Mobile Teams sind eben unterwegs und damit ein Hochwertziel.

  • Memoria   |   05. März 2018 - 20:31

    Hier noch eine Bewertung der aktuellen und absehbaren Fähigkeiten von ISIS:
    https://taskandpurpose.com/us-military-campaign-isis-iraq-syria/

    Eine Verlegung nach Bagdad wird den Einsatz grundlegend verändern – auch für MilNW. Mit alldem damit verbundenen Skandalpotential.

  • Ex-Zivi   |   06. März 2018 - 8:47

    Ich bitte um Korrektur, wenn ich etwas falsch verstanden habe. Diese Ausbildungsmission im Norden des Irak richtete sich doch in erster Linie an kurdische Streitkräfte/bewaffnete Einheiten, die dort einen quasi unabhängigen Staat unterhalten oder der schon recht souverän gegenüber der irakischen Zentralregierung auftritt.
    Jetzt findet ein Schwenk hin zur irakischen Zentralregierung statt, die sich in den letzten Jahren eher (so mein Eindruck resultierend aus den Medien) schwankend bzw. unfähig und absolut korrupt dargestellt hat, und zum Teil sehr eng verbandelt mit dem Iran.

    Ist dieser Schwenk nicht eher als Abkehr von den kurdischen Regionen zu sehen (unter Berücksichtigung, dass diese vielleicht doch mal zu Gunsten der Kurden in Syrien aktiv werden könnten, dann sehr zum Unwillen der gegenwärtigen türkischen Regierung, wie auch des Irans, der ja selber große kurdische Volksanteile u.a. im Nordwesten des Landes hat)?

    Kurz zusammengefasst: Wird hier mit vielen Worten und wohlfeilen Begründungen (in Verbindung mit einem fast tödlichen Lob an die kurdischen Kräfte) eine Abkehr von der bisherigen Politik eingeleitet, vielleicht auch der Türkei/Hr. Erdogan entgegenzukommen, einem Nato-Partner?

    Als kurdische Regionalregierung käme ich mir verarscht vor.

  • Pio-Fritz   |   06. März 2018 - 9:24

    Wer einen Überblick über den Krieg in Syrien sowie seine Entstehungsgeschichte haben möchte, dem empfehle ich einen Artikel der Journalistin Kristin Helberg vom 27.02.2018, Titel „Man macht die Syrer zu Marionetten“. Erschienen auf oekologiepolitik.de. Es ist die Zeitschrift der Ökologisch-Demokratischen Partei.

    Wenn man beim lesen die politische Brille absetzt, dann fragt man sich am Ende des Artikels, ob die Bw dort bleiben soll, wenn ja, mit welcher Zielsetzung und wer wird unterstützt.

    [Beim Lesen dieses Kommentars frage ich mich, wo eigentlich davon die Rede ist, dass die Bundeswehr „in Syrien bleiben soll“, wo sie gar nicht ist und was auch nie vorgesehen war. Wenn Sie meinen, die Tornado-Fotoflüge über Syrien seien so eine Art Engagement am Boden, dann sollten Sie vielleicht noch mal nachdenken. Ansonsten steht oben „Irak“ rpt „Irak“, das ist das Land daneben. Ich reagiere etwas harsch, wenn hier falsche Dinge insinuiert werden – und dann, oh Überraschung, soll man eine Parteizeitung lesen! T.W.]

  • Pio-Fritz   |   06. März 2018 - 11:53

    @ T.W.

    Sehr geehrter Herr Wiegold,

    diese Parteizeitung ist die Ursprungsquelle, gefunden habe ich den Artikel auf T-Online.de. Frau Helberg ist eine anerkannte Nahost-Expertin, von daher kann ich Ihre Häme nicht verstehen.

    Mir ist schon bewusst, das der Artikel über Syrien geht, aber das geplante Mandat, von dem Sie schreiben, schließt die Einsätze der Luftwaffe über Syrien mit ein. Von Bodentruppen habe ich nicht gesprochen, das ist Ihre Interpretation. Die Gemengelage im Irak ist ähnlich, mit dem Unterschied, das sich die einzelnen Parteien im Moment nicht bekriegen.
    Wir sprechen hier über einen Einsatz, der die große Gefahr birgt, das man vor allem im Irak zwischen die politischen Fronten gerät, was nicht zum Vorteil der Soldaten sein würde.

    Hin und wieder schadet es nicht, die Dinge mal aus andere Sicht zu betrachten.

    Viele Grüße,

    Pio-Fritz

    [Eine Analyse der Situation in Syrien, weil die Gefahr besteht, dass man im Irak zwischen die Fronten gerät. Verstehen muss ich das nicht wirklich. T.W.]