Einsatzbereitschaft der Bundeswehr: FDP-Opposition beantragt Unterausschuss
Nachdem der Verteidigungsausschuss des Bundestages etabliert ist und seine Arbeit aufgenommen hat, rücken die aktuellen Meldungen über Mängel bei der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in den Blickpunkt der parlamentarischen Arbeit. Die FDP-Vertreter im Ausschuss haben für die nächste Sitzung am Mittwoch kommender Woche die Einsetzung eines Unterausschusses beantragt:
Tagesordnungspunkt 18
Antrag der FDP-Fraktion auf Einsetzung eines Unterausschusses des Verteidigungsausschusses nach § 55 GO-BT zur „Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“
Das geht aus der aktuellen Fassung der Tagesordnung des Ausschusses vom (heutigen) Freitag hervor, die Augen geradeaus! vorliegt.
Ich muss gestehen, dass ich mit dem Verfahren bei der Einsetzung von Unterausschüssen nur begrenzt vertraut bin. Aber wie ich Paragraph 55 der Geschäftsordnung des Bundestages verstehe, reicht fehlender Widerspruch der übrigen Mitglieder für die Einsetzung?
Hallo Herr Wiegold,
lese ich auch so,
Werferfehler
Das ist richtig, doch bleibt ein Unterausschuss natürlich ein völlig zahnloser Tiger… Energische Oppositionsarbeit wäre ein gemeinsamer Antrag auf die Konstituierung des VtgA als UnterSUCHUNGSausschuss gem. Art. 45a Abs. 2 GG gewesen – immerhin ist es der einzige Ausschuss, der das von Verfassungs wegen selbst kann!
Und „ein Viertel seiner Mitglieder“ sollte sich in diesen Zeiten bei geschickter Allianzenbildung dafür akquirieren lassen…
@all
Ehe sich der – gezielte? – Irrtum festsetzt: Die FDP will einen Unterausschuss beantragen, keinen Untersuchungsausschuss. Die div. Ausführungen zur Erläuterung eines Untersuchungsausschusses habe ich deshalb gelöscht.
Ich verlinke hier mal die Webseite der FDP mit der Melduung zu dem Thema:
https://www.fdp.de/sicherheitspolitik_union-und-spd-muessen-nato-zusagen-endlich-ernst-nehmen
Ein Unterausschuss dient in der Regel dazu ein Thema dauerhaft zu betreiben. Im Besonderen Fall kann dadurch das Verteidigungsministerium zu kürzeren Zeitintervallen für Meldungen gezwungen werden. Da einem Unterausschuss gewisse Ressourcen zustehen, kann dieser konzentriert z.B. prüfen ob die Gründe für die nicht verfügbarkeit von Ersatzteilen stichhaltig sind.
Die Bundeswehr wird sich 2018 mit dreimal so vielen Soldaten an Militärmanövern zur Abschreckung Russlands beteiligen wie im vergangenen Jahr. Für Übungen im östlichen und nördlichen Bündnisgebiet der Nato sind rund 12.000 Soldaten eingeplant, wie aus einer Aufstellung des Verteidigungsministeriums hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. (DPA)
Wie das gestemmt werden soll, wird dabei bitte deutlich werden.
@KPK: alles nur ein Rechenexempel über Dauer – Übungen – und Mehrfachteilnahme einzelner Vieler.