Juristischer Streit um Beschaffung bewaffneter Bundeswehr-Drohnen geht weiter

Der juristische Streit um die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr geht weiter. Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf Ende Mai entschieden hatte, dass die deutschen Streitkräfte wie geplant unbemannte Flugsysteme des israelischen Typs Heron TP (Foto oben) leasen dürfen und die dagegen gerichtete Klage des US- Konkurrenzunternehmens General Atomics verworfen hatte, reichte das US-Unternehmen eine so genannte Anhörungsrüge ein. Das bestätigte ein Gerichtssprecher am (heutigen) Freitag auf Anfrage von Augen geradeaus!

Über diese Rüge, mit der General Atomics unzureichendes rechtliches Gehör in dem eigentlich abgeschlossenen Verfahren bemängelt,  muss die zuständige Vergabekammer des Düsseldorfer Gerichts entscheiden. Allerdings dürfte, so die erste Einschätzung von Juristen, dieser Schritt das Beschaffungsvorhaben zunächst nicht verzögern. Damit wird voraussichtlich der Haushaltsausschuss des Bundestages am kommenden Mittwoch, wie geplant, über das Beschaffungsvorhaben entscheiden. weiterlesen