GI soll militärisches Umfeld von Offizier-als-Syrien-Flüchtling durchleuchten (m. Transkript)
Parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einen Bundeswehr-Oberleutnant, der sich bei deutschen Behörden als syrischer Flüchtling ausgab, durchleuchtet die Bundeswehr die Beziehungen des Offiziers innerhalb der Truppe. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe Generalinspekteur Volker Wieker angewiesen, unabhängig von den strafrechtlichen Untersuchungen das militärische Umfeld des Beschuldigten zu beleuchten, sagte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff am (heutigen) Freitag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Die Ermittler hatten am (gestrigen) Donnerstag darauf verwiesen, dass es Anhaltspunkte gebe, die für einen fremdenfeindlichen Hintergrund des Bundeswehrsoldaten sprechen.
Nähe Angaben zu Erkenntnissen der Bundeswehr zu diesem Vorfall wollte Flosdorff unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nicht machen. Er verwies lediglich darauf, dass der Soldat, der beim Jägerbataillon 291 in Illkirch bei Straßburg stationiert war, bisher nicht auffällig geworden sei. Auch die Sicherheitsüberprüfung bei der Einstellung vor acht Jahren habe keine ungewöhnlichen Ergebnisse gebracht. Unklar blieb dabei, ob es noch spätere Sicherheitsüberprüfungen des Offiziers gab.
Laut Bundesinnenministerium wurde der 28-jährige nicht, wie in einigen Berichten gemeldet, als Asylberechtigter anerkannt. Ihm sei aber nach einer Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2016 subsidiärer Schutz als Kriegsflüchtling aus Syrien zugebilligt worden, sagte Ministeriumsprecher Tobias Plate: Diese Entscheidung war falsch. Ministerium und BAMF würden nun jeden Stein umdrehen, bis geklärt sei, wie es zu diesem Fehler kommen konnte. Das Problem seien nicht strukturelle Mängel im Asylverfahren, sondern offensichtlich nicht beachtete Vorschriften. Der Deutsche, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, sprach offensichtlich nur wenig Arabisch und konnte sich dennoch als Syrer ausgeben.
Nachtrag: Das Transkript der Aussagen von Flosdorff und Plate in der Bundespressekonferenz:
Plate: Ich habe heute aktiv etwas mitgebracht zu dem Fall des Bundeswehr-Soldaten, der sich ja – wie man lesen kann – im Asylverfahren als Syrer ausgegeben hat und anerkannt worden ist. Dazu habe ich Folgendes vorzutragen:
Der Verdächtige wurde im Rahmen seines Asylantrages ordnungsgemäß erkennungsdienstlich behandelt und mit sicherheitsbehördlichen Datenbanken abgeglichen. Es gab seinerzeit keine Treffer. Im November 2016 wurde er im BAMF angehört. Das war nach der Phase sehr hoher Zahlen Schutzsuchender, in der von einer besonderen Belastung der beteiligten Stellen gesprochen werden konnte. Auf Basis dieser Anhörung wurde ihm subsidiärer Schutz zuerkannt. Diese Entscheidung war falsch. BMI und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden jetzt jeden Stein umdrehen, bis wir wissen, wie es dazu kommen konnte und, wenn es Mängel gibt, diese abstellen. Wie es zu diesem Fehler kommen konnte, ist darüber hinaus ja auch Gegenstand der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die das BMI und das BAMF selbstverständlich intensiv unterstützen.
Wir haben in den letzten zwei Jahren sehr großen Wert darauf gelegt, an verschiedenen Stellen zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen ins Asylverfahren einzuziehen. Wir haben dafür gesorgt, dass keine Asylentscheidungen ohne eine persönliche Anhörung getroffen werden können. Wir haben für eine frühzeitige und lückenlose biometrische Registrierung aller Schutzsuchenden gesorgt. Im Rahmen dieser Registrierung erfolgt stets ein Abgleich mit den sicherheitsbehördlichen Datenbanken. Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz und dem Ankunftsnachweis haben wir eine zentrale biometrische Datenbank geschaffen, auf die alle Behörden zugreifen können, die dies für ihre Aufgaben können müssen. Wir haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Möglichkeit enthält, bei Zweifeln über die Identität von Asylbewerbern und/oder ihre Staatsangehörigkeit ergänzend ihre Handys auszulesen.
Dieser Fall zeigt erneut, dass es das Missbrauchspotenzial gibt, das uns zu all diesen Maßnahmen veranlasst hat. Sie waren richtig und notwendig, auch wenn sie den konkreten Fall nicht verhindern konnten.
Unsere bisherigen Erkenntnisse stützen nicht die These struktureller Mängel im Asylverfahren. Es scheinen vielmehr etablierte und zwingende Sicherheitsvorkehrungen, die allen Beteiligten hätten bekannt sein müssen, nicht befolgt worden zu sein. Wir werden jetzt gemeinsam jeden einzelnen Verfahrensschritt daraufhin ausleuchten, ob weitere Verbesserungen notwendig sind und wenn ja, welche.
Frage: Ich habe in diesem Zusammenhang eine Frage an den Sprecher des Verteidigungsministeriums. Es heißt, es seien diverse Waffen bei dem Soldaten gefunden worden. Können Sie uns sagen, welche Waffen das sind und woher sie stammen?
Meine zweite Frage ist: Haben Sie eine Erklärung dafür, dass dieser Soldat im Bereich der Bundeswehr bei seinen Dienstvorgesetzten nicht mit seinem Doppelleben und seinen augenscheinlich fremdenfeindlichen Einstellungen aufgefallen ist?
Flosdorff: Sie wissen ja – es hat ja gestern eine Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft gegeben -, dass gegen einen Soldaten der Bundeswehr wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt wird. Diese Ermittlungen laufen ja schon seit einigen Wochen und werden unsererseits intensiv unterstützt.
Es wird Sie jetzt nicht überraschen, dass die Frage, die Sie stellen, die laufenden Ermittlungen betrifft und ich Ihnen jetzt keine Informationen geben kann, die aufgrund der federführenden Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main noch weiter ausermittelt werden.
Sie haben ja mitbekommen, dass es in dieser Woche Untersuchungen gegeben hat – Befragungen, Festnahmen, auch Feststellung von Beweismaterial. Die Auswertung dieses Beweismateriales läuft in Federführung der Staatsanwaltschaft, also nicht der Bundeswehr selber.
Ich kann Ihnen von Seiten des Verteidigungsministeriums und für die Bundeswehr sagen, dass wir seit Beginn der Ermittlungen im Februar intensiv und eng mit der federführenden Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und sie unterstützen, wo immer es geht, auch bei allen Ermittlungen. Unabhängig davon hat die Verteidigungsministerin den Generalinspekteur angewiesen, das militärische Umfeld des Beschuldigten zu beleuchten und gegebenenfalls in Rede stehende extremistische und fremdenfeindliche Tendenzen innerhalb dieses Umfeldes aufzuklären.
Ich kann Ihnen zu der technischen Frage, warum so etwas nicht auffällt, Folgendes sagen: Bei Soldaten ist das wie bei zivilen Beschäftigten. Auch dort gibt es keine permanente Anwesenheitspflicht. Es gibt Urlaub. Es gibt Feierabend. Es gibt Wochenenden, an denen sie nicht an den Standort gebunden sind. Bisher gab es bei dieser betreffenden Person keine Auffälligkeiten. Es gab eine Sicherheitsüberprüfung nach der Einstellung, wie es Usus ist. Allerdings liegt diese Einstellung ja auch schon acht Jahre zurück.
Für weitere Informationen zur Person würde ich jetzt gern „unter drei“ gehen.
Vors. Welty: Dann gehen wir „unter drei“ und unterbrechen die Ton- und Bildübertragung.
– Es folgt ein Teil „unter 3“ –
Vors. Welty: Dann sind wir wieder „unter eins“.
Frage: Herr Plate, können Sie sagen, wann die nachträgliche umfangreiche Überprüfung aller Asylverfahrensanträge abgeschlossen ist oder läuft sie gar nicht?
Plate: Ich weiß nicht so ganz genau, wovon sie reden. Also für eine nachträgliche Überprüfung aller Asylbescheide – so muss ich Sie wahrscheinlich verstehen – gibt es keine Rechtsgrundlage. Das ist in einem Rechtsstaat anlasslos so nicht möglich.
Richtig ist aber, dass überall dort, wo Anhaltspunkte sind – das ist natürlich ein Verfahren, das in dem Sinne niemals abgeschlossen ist, weil es ja immer wieder neue Anhaltspunkte geben kann -, die Überprüfung ebenso intensiv wie zeitnah vorgenommen wird. Ich denke, das müsste Ihre Frage beantworten.
Zusatzfrage: In der Vergangenheit hatte der Bundesminister Müller und jetzt hat der bayerische Landesminister die nachträgliche Überprüfung gefordert. Habe ich das richtig verstanden, das sind dann Forderungen ohne Rechtsgrundlage?
Plate: Die Forderungen liegen mir jetzt im Einzelnen nicht vor. Jüngere Forderungen, die Herr Hermann offenbar erhoben hat, scheinen mir auf einer Grundlage erhoben worden zu sein, die möglicherweise so nicht besteht. Ich meine, es ist ja hier gar kein Fall, der im schriftlichen Verfahren entschieden worden wäre. Wenn ich Herrn Hermann richtig verstanden habe, dann hat er diesen Fall zum Anlass genommen die Forderung aufzustellen, dass man sich die Leute vorher genau ansehen und, wenn das nicht geschehen ist, das Ganze gegebenenfalls noch einmal überprüfen muss.
Hier ist es ja so, dass dieser Fall nach einer persönlichen mündlichen Anhörung entschieden worden ist, sodass man sagen muss: Politische Forderungen sind immer dann besonders gut zu erheben, wenn sie auf Grundlage eines gesicherten Sachverhalts gestellt werden. Also möchte ich, ehrlich gesagt, nicht bewerten, wie sich diese Forderungen, die mir, wie gesagt, im Einzelnen nicht vorliegen, in unsere Rechtsordnung einpassen. Richtig ist jedenfalls das, was ich vorhin gesagt habe, dass eine anlasslose Überprüfung aller Asylbescheide jedenfalls nach dem geltenden Recht nach meiner Kenntnis keine Grundlage hat.
Zusatzfrage: Ich habe das nur gefragt, weil ja Herr Herrmann der nächste Bundesinnenminister wird. Deswegen frage ich mich schon, ob er als Politiker Forderungen aufstellt, die keine Rechtsgrundlage haben. Dann müsste man ja von Amts wegen gegen den Mann vorgehen.
Plate: Ich glaube, eine Frage an mich war das nicht. Deswegehen sehe ich mich auch nicht zu einer Antwort aufgerufen.
Frage : Herr Plate, die „Hessenschau“ berichtet, dass der verdächtige Soldat nur subsidiären Schutz bekommen hat und kein Asyl. Können Sie das bestätigen?
Herr Flosdorff, laut „Tagesschau“ hat der MAD Mitwisser im Kameradenkreis der Bundeswehr bestätigt. Können Sie uns das bestätigen? Wenn ja, wie viele Mitwisser gab es?
Plate: Vielleicht ganz kurz zunächst zu der Frage, die an mich gerichtet war. Es ist richtig. Er hat subsidiären Schutz bekommen. Das habe ich, glaube ich, gerade auch im Rahmen meines aktiven Vortrages gesagt.
Zuruf : Da hatte ich nicht richtig zugehört.
Plate: Das kann ich gern noch einmal bestätigen. So ist es.
Flosdorff: Ich weiß nicht, was die Quelle der „Tagesschau“ ist. Die Ermittlungen führt nicht federführend die Bundeswehr und auch nicht der MAD. Natürlich tauschen sich die Behörden intensiv aus und arbeiten zusammen. Hier handelt es sich um Details, die ausermittelt werden durch die Auswertung von Handys, Informationstechnik, Computer, Daten. Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, mit wie vielen Personen der Beschuldigte in Kontakt stand. Es wird in alle Richtungen ermittelt.
Ich habe Ihnen ja eben auch schon gesagt, dass die Ministerin den Generalinspekteur angewiesen hat, das militärische Umfeld des Beschuldigten innerhalb der Bundeswehr intensiv auszuleuchten, insbesondere mit dem Fokus, festzustellen, ob es dort auch weitere fremdenfeindliche beziehungsweise extremistische Tendenzen gibt.
Zusatzfrage : Wurden denn schon irgendwelche anderen potenziellen Mitwisser, Soldaten oder Kameraden suspendiert oder festgenommen?
Flosdorff: Ich muss Sie bitten, sich mit diesen Fragen an die federführende Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main zu wenden. Ich darf Ihnen hier gar keine Details, die solche Ermittlungen betreffen, nennen.
Frage: Herr Plate, Sie haben gerade gesagt, es sei ein Fehler gewesen, dass ihm, wenn ich das richtig verstanden habe, subsidiärer Schutz zugewiesen worden ist. Was war da genau der Fehler?
Herr Flosdorff, wie bewertet die Bundeswehr das abseits der Festnahme? Es ist ja eine relativ lange Zeit zwischen dem Waffenfund und der jetzigen Festnahme vergangen. Wie gefährlich war das eigentlich für das Innenleben der Bundeswehr, wenn jemandem illegaler Waffenbesitz nachgewiesen wird und nachher noch rechtsradikale Tendenzen aufgetreten sind? Gab es da auch eine Gefährdung innerhalb der Bundeswehr? Er war ja bis Mittwochmorgen ganz normal als Soldat aktiv, sogar in Hammelburg in der Einzelkämpferausbildung.
Plate: Vielleicht zunächst zu dem, wonach Sie mich gefragt haben: Ich kann jetzt natürlich mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht ganz ins Detail dieser Anhörung gehen, wenn Sie das interessiert. Aber das, was ich sagen kann, reicht, glaube ich, aus, um relativ klar festzustellen, dass das Ergebnis des Asylbescheids falsch ist. Er ist nämlich kein syrischer Staatsangehöriger und auch kein sonstiger ausländischer Staatsangehöriger, sondern deutscher Staatsangehöriger, und für einen solchen ist die Gewährung subsidiären Schutzes im Asylverfahren definitiv ein nicht richtiges Ergebnis.
Flosdorff: Ich darf Ihnen dazu sagen, dass dieser betreffende Soldat natürlich seit dem ersten Kontakt, nachdem die federführenden ermittelnden Behörden, die auch das ganze Verfahren angestoßen haben, die Bundeswehr und die zuständigen Überwachungsbehörden innerhalb der Bundeswehr informiert haben – seit dem Beginn des Februars -, unter intensiver Beobachtung stand. Es gibt natürlich ein berechtigtes Interesse der ermittelnden Behörden daran, dass es auch zeitlich die Gelegenheit gibt, intensiv die Hintergründe zu ermitteln, bevor Aktionen und Ermittlungen öffentlich werden und dann auch dem Beschuldigten selbst bekannt werden.
Ich würde gerne anmerken – weil das in dem mittlerweile geschlossenen Kommentarbereich des anderen Eintrags auch schon zur Sprache kam: Spekulationen über einen eventuell geplanten „false flag“ Terrorangriff zulasten von Asylbewerbern sind ziemlich abwegig. Es ist wohl kaum plausibel, dass jemand, der anscheinend nicht geistig minderbemittelt ist, glauben könnte, seine Identität würde nach einem Terroranschlag nicht vollständig festgestellt werden. Da könnte man ebenso behaupten, es handle sich um einen geplanten Anschlag zulasten der Bundeswehr.
Die Diskussion weniger aufgeregt zu führen, wäre wohl angebracht. Gerade beim derzeitigen Kenntnisstand.
GI soll „das militärische Umfeld des Beschuldigten…. beleuchten“ ?
Der GI also mit Nachtsichtgerät und Taschenlampe auf dem Weg nach Frankreich ?
Also nu wirds wirklich „affig“. Man kann’s auch übertreiben.
Man hört es ja öfter am Stammtisch: „Dann sag ich, ich bin Flüchtling und der doofe Staat zahlt.“ Offensichtlich hat es jemand ausprobiert und es klappt wirklich. Sehen wir es mal nicht als kuriosen Einzelfall sondern als Stichprobe. Und es funktioniert! Wir sollten unsere Empörung in Dankbarkeit umwandeln, dass uns jemand die Nacktheit des Kaisers so glasklar vor Augen geführt hat. Und wir sollten uns auf Meldungen vorbereiten, dass es Nachahmer geben wird, die ebenso erfolgreich sein werden, weil die Zeigefreudigkeit des Monarchen keine Grenzen kennt.
Ich halte eine derartige Planung nicht für abwegig. Sie schließt natürlich das Vertrauen (praktisch eines jeden Kriminellen) mit ein, niemals gefasst zu werden. Es ist durchaus machbar, einen Anschlag so zu verüben, dass zunächst die Flucht gelingt. Seit Amri fällt das auch für Islamisten nicht aus dem Rahmen. Wenn die Fährte dann in Richtung der Flüchtlings-Identität gelegt ist, ist es nach dem Anschlag nicht unbedingt einfacher, die Realidentität mit jener in Beziehung zu setzen, als vor dem Anschlag. Der eindeutig gesuchte Flüchtling – schon das kann dem Täter Erfolg genug sein – wird dann einfach deshalb nicht gefasst, weil der Täter diese Identität aufgibt.
Vielleicht erleben wir gerade eine smart-social-media-age Variante des sogenannten. Sokal-Hoax mit Zielrichtung BAMF-Sicherheitsstandards bei der Flüchtlingregistriereung und „Flüchtlingsverwaltung“ durch die Behörden. Der OLt wollte/will ja angeblich Journalist werden (SPON),. Der neue Wallraff ?
https://de.wikipedia.org/wiki/Sokal-Aff%C3%A4re
;-)
Ich halte für nicht abwegig:
– Er wurde in Wien ED behandelt und den deutschen Behörden gemeldet.
– Den Behörden war seine reale Identität bekannt, und er wurde aufgrund der Meldung überwacht. Dabei wurde eine nicht besonders migrantenfreundliche Gesinnung, als auch seine einnahmenoptimierende Zweitidentität festgestellt.
– Man hätte ihn, ohne großes Presseaufgebot, wegen illegalem Waffenbesitz und Betrug belangen können.
– Die „konkreten Anschlagspläne“ werden in ein paar Wochen oder Monaten still und leise zu den Akten gelegt.
Auch hier scheint wieder der Hinweis angebracht: Es geht um einen kriminellen Offizier – und schon melden sich die, die das Thema Migranten/Flüchtlinge für weit wichtiger halten… Die Debatte, ich sag’s noch mal, in den einschlägigen Foren und nicht hier.
@ klabautermann | 28. April 2017 – 13:13
„Also nu wirds wirklich „affig“. Man kann’s auch übertreiben.“
Es ist schon eine ganze Zeit ‚affig‘.
Statt saemtliche negativen Vorfaelle in der Bundeswehr mit angemessener Gelassenheit und vernuentigem Selbstvertrauen anzugehen werden staendig ‚Notmanoever‘ und chinese fire drills implementiert um, ja, um was zu bewirken? Publicity? Fuehrungsimage? Sauberfrau-Eindruck?
Wird es im Bereich Ausruestung und Beschaffung aehnlich unprofessionell gehandhabt?
Da kann man nur den Kopf schütteln….seit wann ist der GI für die Arbeit des MAD dar? Daß ist doch hier ein klarer Fall für den MAD!
Auffällig ist, daß schon wieder der GI ran soll und nicht der eigentlich zuständige Heeresinspekteur. Die bedeutet, daß der Heeresinspekteur entweder nicht das Vertrauen von VDL genießt oder auch bald gefeuert werden soll!
@Mufflon: Eine Terroranschlag unter falscher Flagge ist das einzig wahrscheinliche, weil sonst deponiert man keine Waffe an einem Flughafen. Eine illegale Waffe besorgt man sich an einem weniger gefährlichen Ort. Und lässt man an einem Tatort die Fingerabdrücke zurück, dann wäre nur rausgekommen. Flüchtling aus Syrien und der Christ war nur vorgeschoben, wenn man dann ein islamistisches Bekennerschreiben zuruck lässt.
Die bislang veröffentlichten Auszüge aus der privaten Kommunikation des Oberleutnants wären wohl nicht relevant bei einer Sicherheitsüberprüfung gewesen. Diese prüft nur Mitgliedschaft in extremistischen Vereinigungen oder extremistische Bestrebungen sowie Sicherheitsrisiken wie etwa Kontakte zu fremden Nachrichtendiensten oder Äußerungen gegen die FDGO etc.:
https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__5.html
Solange man in privaten Meinungsäußerungen nicht die FDGO oder Teile davon ablehnt, was den Veröffentlichungen nach nicht der Fall war in denen nur unschöne Worte fielen wie sie an den meisten Stammtischen zu hören sind, sind solche Äußerungen im Rahmen des SüG nicht relevant. Hätte man ihm seine Ü2 aufgrund dessen, was über seine Äußerungen bekannt ist verweigert, wäre das rechtlich wohl nicht haltbar gewesen.
Davon abgesehen steht weiterhin die Frage im Raum, ob denn überhaupt ein Zusammenhang zwischen den erkannten Straftaten und den getätigten Äußerungen besteht. Aufrufe zu oder Ankündigungen von Anschlägen oder auch nur Bekundungen von Gewaltbereitschaft gibt es offenbar in der Kommunikation keine, zumindest soweit sie veröffentlicht wurde.
Ops | 28. April 2017 – 13:22
Das halte ich für abwegig.
An den Fingerabdrücken in der Flüchtlingskartei hängen Fotos. Diese würden nach einem Anschlag veröffentlicht. Andere Soldaten würden diesen Offizier schnell erkennen und das auch melden. Innerhalb weniger Stunden wäre auch die Soldaten-Identität aufgeklärt. Solch plumpe false flag Aktionen würde ich eher am bierseligen Stammtisch vermuten, als bei einem (laut Medienberichten) überdurchschnittlich intelligenten Offizier, der bis zu seinem 28. Lebensjahr nicht mit fremdenfeindlichen Stereotypen aufgefallen.
Die aktuell medial verbreitete Geschichte ist einfach nicht plausibel. Das im Spiegel-Artikel beschriebene Persönlichkeitsprofil (Mustersoldat, überdurchschnittlich intelligent, weltoffen, beliebt, eifriger Schüler) deutet im Gesamtzusammenhang eher auf eine Verwendung als HUMINT hin.
@closius
„Eine Terroranschlag unter falscher Flagge ist das einzig wahrscheinliche, weil sonst deponiert man keine Waffe an einem Flughafen.“
Das ist in diesem Zusammenhang keinesfalls das einzige wahrscheinliche Szenar, sondern würde deutlich besser zu einem OK-Szenar passen. Die Behörden haben sich dazu ja noch nicht geäußert, aber bislang passt vieles von dem was berichtet wird zu Handel mit illegalen Waffen und ggf. sonstigen Straftaten, für die sich der Täter eine falsche Identität zugelegt hat.
Wer islamischen Flüchtlingen Anschläge in die Schuhe schieben will, legt sich doch keinen falschen französischen Namen und eine falsche Identität als christlicher Syrer zu. Zudem scheinen viele Waffen vorhanden gewesen zu sein, die aber trotz längeren Vorlaufs für Anschläge ungenutzt blieben, und ohne dass es Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen zu geben scheint. Terroristen machen so etwas normalerweise eher nicht.
Warum der GI?
Ganz einfach – er ist der Ansprechpartner der BM’in für alles, was die SK selbst anstellen.
Die Insp unterstehen nämlich ihm, nicht unmittelbar der BM’in.
Nach üblicher (militärischer) Lesart sollte der GI auch darauf bestehen, dass er die Aufträge der Ltg an die Insp weitergibt.
Genau wie vermutlich jeder BrigKdr es vorzieht, seine BtlKdr selbst zu führen – und nicht den DivKdr im direkten Dialog (ohne ihn) mit seinen Oberstlt zu erleben.
Die BM’in spricht üblicherweise auch nicht unmittelbar mit den Präs BAPersBw, BAIUDBw etc. – und auch eher selten mit AL P, AL’in IUD und Co, sondern am ehesten mit Sts Hoofe und Sts’in Dr. Suder – die dann wiederum in die Abt umsetzen (oder eben gemeinsam mit den AbtLtr und ggf. Präs., UAL, RefLtr etc. bei der BM’in vortragen).
Gehen wir also mal entspannt davon aus, dass Heer und MAD ihre Aufträge aus dem Bereich Ltg BMVg bekommen und nicht der GI persönlich nach Illkirch fährt und vernimmt.
@closius | 28. April 2017 – 13:43
Fingerabdrücke gibt man doch mittlerweile sogar für den neuen Personalausweis ab. Und wie schon genannt, wären sofort Fotos in den Medien und der Fall geklärt. Wenn er verschwindet, fällt es der BW auf, wenn er dort wieder erscheint, ist erst recht geliefert. Und auch die illegale Waffe sagt gar nichts aus. Wer jemanden erschießen und damit davon kommen will, der wird natürlich eine illegale Waffe verwenden. Waffenhandel wäre auch denkbar.
Hätte er hingegen geplant, bei einem Anschlag zu sterben, hätte er sich wohl kaum noch den EK-Lehrgang gegeben. Den braucht man wohl nicht, um Zivilisten zu erschießen.
Ich denke, dass sich in Anbetracht der Lage (nicht ganz unverständlich) viel zu sehr auf Terrorismus bzw. irgendwas Anti-Flüchtlinge als Erklärung konzentriert wird. Ich vermute, es wird etwas ganz anderes am Ende rauskommen.
Nur eine Anmerkung an den Moderator: „Es geht um einen kriminellen Offizier[…]“
Schuldsprüche fällt die Justiz. Das Wort „mutmaßlich“ hielte ich an dieser Stelle für angebracht.
@Auslandsdiener
mutmaßlicher Offizier? :)
Streitthese:
Würden wir Feldwebel und Offiziere wie noch Ende der 90 Jahre, abgesehen von den notwendigen Laufbahnlehrgängen, in der Truppe ausbilden und dort auch noch mehr über Personalangelegenheiten entscheiden, wäre dieser Mann früher aufgefallen oder hätte weder Zeit noch Muse gehabt, sich so zu entwickeln.
Derzeit noch ungeklärte Aspekte sind offenbar nicht zuletzt die Motivlage des Herrn Oberleutnants und die Frage eines möglicherweise unterstützenden Umfelds. Das herauszufinden ist Aufgabe des BKA, das in diesem Fall wiederum für Amtshilfe der Bundeswehr dankbar ist. Dazu bräuchte es aber nicht des Mitwirkens des GI.
Es geht also vermutlich um Grundlegenderes. Streitkräfte sind von Natur aus konservativ bzw. sehr konservativ. Ihr originärer und von den Soldaten auch so verstandener Auftrag ist auf das „Bewahren“ gerichtet. Das ist völlig in Ordnung und gewünscht. Dennoch liegen in dieser nachvollziehbaren Grundausrichtung auch Risiken, vor allem heute. Denn in einer Zeit, in der rechtsextremes Gedankengut in der Gesellschaft wieder Auftrieb erhält, droht alles Militärische leider auch für einschlägige Verblendete extrem interessant zu werden. Die Bundeswehr kann es sich als bewaffnetes Staatsorgan nicht leisten, dass auch nur der geringste Verdacht aufkommt, sie nähme das Problem nicht ernst oder wäre ihm nicht gewachsen. Sie ist daher gut beraten, auf allen Ebenen hellwach zu bleiben.
In diesem Sinne verstehe ich auch die jüngsten Maßnahmen. Ob sie Erfolg versprechen oder eher schon eine Art Verzweiflung ausdrücken, darüber kann man streiten. Aber ich würde das alles lieber nicht kleinreden – auch wenn das nicht jeder so sehen mag.
@Auslandsdiener
Selbstverständlich ist Ihre Aussage korrekt, ungeachtet der bekanntgewordenen Details ist der Offizier bis zu einer Verurteilung als mutmaßlich kriminell zu betrachten.
Ich nehme dann Ihren Hinweis zum Anlass, bei Aussagen über Piraten, Taliban etc. künftig auch darauf zu achten, dass diese Einschränkung hier in den Kommentaren beachtet wird.
@ closius
„Eine Terroranschlag unter falscher Flagge ist das einzig wahrscheinliche, weil sonst deponiert man keine Waffe an einem Flughafen. Eine illegale Waffe besorgt man sich an einem weniger gefährlichen Ort.“
Gelegentlich hilft es, jeden Vorfall einzeln zu betrachten, statt ihn in ein vorgegebenes Gesamszenario zu pressen.
Laut Presseberichten war der Beschuldigte im Januar anlässlich des Offiziersballs in Wien.
Das genannte Kaliber passt zu den bei Polizei und ÖBH verwendeten Dienstwaffen.
Wenn er die Waffe dort („)gefunden(„) hat, konnte er sie weder in den Flieger mitnehmen, noch ohne Verdacht zu erregen, auf dem Landweg heimreisen.
Das Szenario „Zufall/Gelegenheit“ würde ich ohne weitere Informationen nicht ausschließen.
Die Welt berichtet, dass der Verdächtige Oberleutnant auch in der französischen Offizierschule Saint-Cyr ausgebildet wurde. Da mir keine Kurzzeitaustauschprogramme bekannt sind kann es sich in dem Fall also eigentlich nur um die mehrjärige französische Offizierausbildung im Rahmen des deutsch-französischen Ausbildungsaustauschs handeln. Interessant finde ich an dieser Stelle ob geprüft werden wird, in wie weit die Sozialisation an dieser französischen Elitenschmiede zu seiner fremdenfeindlichen Weltanschauung beitrug.
Nach meiner eigenen begrenzten Erfahrung mit französischen Offizieren im Speziellen und der französischen Armee im Allgemeinen und Berichten zahlreicher Kameraden scheinen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dort deutlich stärker verbreitet und teilweise salonfähig zu sein. Was wäre nun also wenn ein unauffälliger deutscher Offizier durch die Sozialisation während der intensiven mehrjährigen Offizierausbildung in Saint-Cyr ein derart fremdenfeindliches Weltbild entwickelt? Wird die demokratische Orientierung der französischen Armee hinterfragt und der Ausbildungsaustausch in Frage gestellt? Sehen die französischen Partner eine Veranlassung Saunt-Cyr auf den Prüfstand zu stellen? Oder wird es an dieser Stelle plötzlich still um die Hintergründe und zum Wohle der deutsch-französischen Beziehungen alles beim Alten gelassen um niemandem auf die Füße zu treten?
Ist eigentlich schon raus in welcher Funktion der Beschuldigte im Jägerbatallion tätig war?
@ T.Wiegold
Weil jetzt ja so auf die Mitarbeiter des BAMF gedroschen wird.
Der Oberleutnant wurde (ich meine bei SpOn) mit Vornamen Franco benannt; das wäre dann ja ein italienischer Name. Könnte also drauf hindeuten, das der Beschuldigte eben nicht der blonde, blauäugige und weißhäutige Typ ist, sondern ggf. der südländische Typ. Insofern kann ich mir gut vorstellen, das die Mitarbeiter des BAMF zu täuschen waren.
Gibt es da Erkenntnisse?
@Stiller Mitleser:
WHAT ??????????????????????
Also am besten auch gleich USA, GBR und alle anderen NATO Partner belehren??????? Komischerweise ist meines Wissens noch kein französischer Offizier wegen Terrorverdachts verhaftet worden, auch kein amerkanischer oder britischer.
Ich finde Ihre Spekulationen und Unterstellungen beschämend.
@Heiko Kamann
Die Mitarbeiter des BAMF welche die Registrierung durchführten war zum Teil Soldaten
ohne Erfahrung und langer Ausbildung. Wer Schuldige für das Leben sucht, findet immer welche. Am Ende ist jedoch der Täter der Täter und nicht Menschen welche versuchen zu helfen.
@Auslandsdiener | 28. April 2017 – 18:11
„Komischerweise ist meines Wissens noch kein französischer Offizier wegen Terrorverdachts verhaftet worden, auch kein amerkanischer oder britischer.
Ich finde Ihre Spekulationen und Unterstellungen beschämend.“
Unabhängig davon, dass sich @Stiller Mitleser m.E.n. wirklich etwas weit aus dem Fenster gelehnt hat, stimmen Ihre Aussagen aber leider auch nicht.
Ich erinnere da zum Beispiel nur an Maj Nasan aus Fort Hood 2009. Oder wenn man etwas weiter zurück gehen möchte diverse Handlungen französischer Offiziere in Algerien in den 50er und 60er, die man zweifelsohne als Terrorismus bezeichnen muss.
@Auslandsdiener:
Sie missverstehen mich. Weder fordere ich dass sich unsere Führung in andere Armeen einmischt, noch gebe ich der französischen Offizierausbildung irgendeine Mitschuld. Mein Punkt zielt darauf ab, ob bei einem Offizierder circa 50% seiner Dienstzeit an einer ausländischen Schule verbracht hat dies überhaupt mit in die Betrachtungen einfließt wenn es um die Klärung der Frage „Wie konnte das den Kameraden entgehen?“
Und wieder einmal gefällt mir die PR-Arbeit der IBuK nicht :(
Natürlich wird jeder pflichtbewusste Vorgesetzte (im Zusammenwirken) mit dem MAD nach einem solchen Vorfall mal genauer im Umfeld des Täters ermitteln. Das fordert ja schon die Sorgfaltspflicht.
Die öffentliche Aufforderung an den GI aber „mal genauer hinzuschauen“ könnte man als Vertrauensbruch ggü. den Offizieren im Umfeld des OLt betrachten.
Mir geht es hier eindeutig nicht um das „was wird gemacht“, sondern um das „wie verkauft es die IBuK“ nach außen und innen…
So dumm wie es immer dargestellt wird, ist der Plan nicht.
Franco A.s entscheidender Fehler war, dass er am Versteck erwischt wurde. Vorher wurde er nie als Offizer erkennungsdienstlich behandelt. Es gab keine Fingreabdrücke oder DNA von ihm. Nach einem Anschlag wäre er schlicht in seine reale Identität geschlüpft. Ohne weiter auffällig zu werden hätte niemand nach einem deutschen Offizier gesucht. es wäre nie wieder Fingerabdrücke von ihm genommen worden.
Einziger Schwachpunkt ist ein Bild. Aber er wird sicher nicht in deutscher Uniform zum Asylverfahren gegangen sein.
Da Soldaten auch bei der Registriertung als Helfer eingesetzt waren, könnte er sich unter Umständen sogar selbst registriert haben. Die Annahme, dass er selbst bei der Anhörung war, ist eine ungeprüfte Vermutung. Vielleicht hat er auch gegen ein kleines Entgeld einen echten Syrer zur Anhörung geschickt.
Dass er kein Arabisch spricht, ist zumindest bei der Registrierung nicht ungewöhnlich. Da behaupten sogar Schwarzafrikaner Syrer zu sein, weil sie gehört haben, dass man dann in Deutschland bleiben kann.
Wie Politiker im Wahlkampf – und auch dazwischen -, erzählen Flüchtlinge das, was ihnen nützt. Der eine möchte ins Parlament, der andere nach Deutschland. Mit Wahrheit muss es nichts zu tun haben.
Alle Verfahren sind darauf ausgelegt, dass Asylbewerber identifiziert werden. Es geht nicht darum, deutsche Sozialbetrüger zu erkennen.
@Stiller Mitleser | 28. April 2017 – 16:29
+1
copy that.
pi
@Elahan
Die Soldaten beim BAMF waren als Anhörer und nicht als Entscheider eingesetzt. Ich übrigens auch.
Ich kann Ihnen sagen, das sie in der Anhörung schreiben können was sie wollen. Wenn der Entscheider das anders sieht (warum auch immer) bekommt der Antragsteller eine Zuerkennung oder nicht. Die Entscheider stehen beim BAMF unter Druck mind. 3-4 Entscheidungen am Tag zu treffen. Und da sind positive deutlich einfacher als negative, denn da muss man die Ablehnung ja ausführlich und Rechtssicherheit begründen. Bei positiv reicht (etwas übertrieben) ein einfaches Ja.
Wenn Quote wichtiger ist als Qualität, muss man sich nicht wundern.
Ich befürchte das was die Medien schreiben doch nicht ganz Stimmt
er soll Franco heißen ist aber ein Ur Italien Namen
und er soll ein rechter sein ?
die Herkunft des Studenten ist immer noch unbekannt ob das ein Italiener ist
Passen würde auch das er Wien die Sache abspielt das er Familie oder Urfamilie Kontakte nach Italien hatte
er selbst wird BRD Bürger sein sonst wäre er nicht bei der Bw
er soll anti Kommentare geschrieben haben
gegen Muslime ? oder gegen Juden ? alles ist nicht bekannt
und dann will er Jornalist Später werden war das nur ein Versuch ein Story zu schreiben wie leicht das gehen würde , hätte er erfiolg gehabt wäre es der Durchbruch gewesen ohne Arabisch Asyl
alles hängt immer an der Waffe und vom wenn er die hat
Da ist der MAD schon Versagen soll jeder Soldat überwacht werden ? Es handelt sich um keine Auffallende Gruppe
und können die Medien aus der Schlinge herraus wenn gar nicht s war
selbst wenn es um Mafia Besorgung Waffe am ende wäre
@insider
mus ich das so verstehen, das siie unter druck anerkennungen durchgewunken haaben oder les ich das (progressive) falsch
Wenn man mal davon ausgeht das die vom BKA auf die Daten der Einwohnermeldeämter zurückgreifen können um Fingerabdrücke abzugleichen dann hätte das doch nur funktioniert wenn der Soldat jemals einen dieser neuen Personalausweise oder Reisepässe beantragt hätte? Den Scann eines Finger bei der Beantragung beider oder eines dieser Ausweise gibt’s doch noch nicht so lange. Und wenn er kurz vor Einführung dieser neuen Ausweise einen neuen beantragt hat dann hinterlässt er so lange keine Fingerabdrücke wie einer der beiden Ausweise gerade noch gültig ist. Wenn ich jetzt noch davon ausgehe das die Bundeswehr keine Fingerabdrücke ihres Personals hat (stimmt das so?) dann frage ich mich wie dem BKA überhaupt die Zuordnung gelungen ist? Haben die es mit dem Kopffoto gemacht?
@Stefan Büttner
Na ja, der Herr OLt ist von den Wiener Kollegen erkennungsdienstlich erfasst worden. Die haben garantiert seine Fingerabdrücke genommen.
Verstehe ich jetzt nicht, bei der Verhaftung in Wien dürfte er ja seine „normalen“ Ausweispapiere vorgelegt haben, d.h. die Zuordnung war ohne Fingerabdrücke gegeben. Dort dann erkennungsdienstliche Behandlung und darüber dann die Verknüpfung zu seiner syrischen Persona, für die ja Fingerabdrücke vorlagen.
Um „herauszufinden“, dass der Mann beim Bund war bzw. die Identität festzustellen, war ein vorab gespeicherter Fingerabdruck in anderen Systemen aber nicht nötig, man hatte den Mensch ja mitsamt deutscher Papiere vor sich sitzen, wenn ich die Meldung richtig gelesen hab.
Ich habe das anders verstanden. Wurde da nicht jemand ED behandelt der sich als Syrer ausgab? Er ist doch dort als Syrer aufgetreten als er die Waffe holen wollte?
Laut verlinktem Spiegel-Artikel hat er gegenüber den Österreichern behauptet, die Waffe am Rande des Balls der Offiziere gefunden zu haben. Falls das so korrekt ist, kann das ja nur mit deutscher Persona hinkommen.
Hat jemals jemand behauptet das er an dieser Veranstaltung teilgenommen hat?
@Greg
Um den illegalen Wassenbesitz eindeutig dem OLt zuordnen zu können, brauchte die Wiener Polizei ja Beweise in Form eines eineindeutigen Vergleiches von Fingerabdrücken auf der versteckten Waffe und den Fingerabdrücken des OLt.
Die Fingerabdrücke auf der Waffe hat man direkt nach Auffinden gesichert, und die Waffe kriminaltechnisch gesichert. Dann hat man einen Alarm installiert und bei seinem nächsten „Griff ins Klo“ den OLt fest genommen. Nur so kann man nämlich gerichtsbelastbar sicherstellen, dass nicht ein cleverer Anwalt seinen Mandanten als zufälligen Finder einer ihm völlig unbekannten Waffe rauspauken kann. Und nach Übergabe des ganzen Vorganges ans BKA fand dann der Abgleich mit den deutschen Datenbanken statt. Die Fingerabdrücke von „Asylanten“ werden ja nicht beim BAMF unter Verschluß gehalten, die kommen in den großen Topf, auf den alle Ermittlungsbehörden Zugriff haben. Die haben bestimmt ganz schön gestaunt beim BKA, als auf einmal dieser Fake-Syrer auf dem Bildschirm erschien.Und dann schrillten erst recht die Alarmglocken. Die Waffe soll ja wohl ein „Sammlerstück“ gewesen sein, aber nach dem Treffer mit den BAMF-Daten hätte eine mögliche Ausrede wie „Ich sammle alte Waffen“ auch nicht mehr gezogen.
@ Stiller Mitleser | 28. April 2017 – 16:29
…“ ob geprüft werden wird, in wie weit die Sozialisation an dieser französischen Elitenschmiede zu seiner fremdenfeindlichen Weltanschauung beitrug.
Sehen die französischen Partner eine Veranlassung Saunt-Cyr auf den Prüfstand zu stellen? Oder wird es an dieser Stelle plötzlich still um die Hintergründe und zum Wohle der deutsch-französischen Beziehungen alles beim Alten gelassen um niemandem auf die Füße zu treten?“
Ist das so zu verstehen, dass Sie fordern oder vorschlagen die franzoesische Offizierschule sollte ihre Ausbildung und Bildungsinhalte wegen eines deutschen ‚Versagers‘ ueberpruefen? Und nur die Ruecksichtnahme auf DE-FR Beziehungen wuerde DE Stellen davon abhalten dies durchzusetzen?
@MikeMolto | 29. April 2017 – 9:56
Sehen Sie’s doch etwas entspannter. Logisch wäre es (wenn es so ist, wie geschildert) genau das, also auch die französische Komponente der menschlichen Prägung des Betreffenden, auf den Prüfstand zu stellen. Und da hier einem „externen und gleichwertigen“ Partner Argumente präsentiert werden müssten, ist das doch ein guter Zeitpunkt, die bisherigen Verfahrensweisen, Argumentationsketten und Kommunikationspraktiken auf ihre Präsentierbarkeit zu prüfen und in diesen Punkten gestärkt aus der Sache hervorzugehen.
@ MHDD | 29. April 2017 – 10:59
Danke fuer Ihren Beitrag.
Allein, ich habe privat einigermassen Einblick in das franzoesische Heer und die LE per Verwandtschaft. Derartige Ideen, wie Hr Stiller Mitleser von sich gibt, wuerden allerhoechstens ein Laecheln und hochgezogene Augenbrauen bewirken.
Zum Thema Frankreich/Deutschland und „Prägung“ hier ein Welt-Artikel aus 2011 (und somit wohl legitim verlinkbar):
https://www.welt.de/debatte/article12030945/Wie-Frankreich-ohne-Wehrpflicht-verlottert.html
Da Frankreich ja schon 97 die Wehrpflicht abgeschafft hat, muß man davon ausgehen, dass uns Frankreich in Sachen gesellschaftliche und soldatische „Verlotterung“ einige Bootslängen voraus ist. (Vorsicht: Ironie !).
Das werden sich die Franzosen natürlich nicht gerne von den sales Boches sagen lassen.- also besser diesen Ball nicht nur flach halten, sondern gar nicht spielen ;-)
@Alarich
„er soll Franco heißen ist aber ein Ur Italien Namen und er soll ein rechter sein ?“
Franco ist auch im spanischen Sprachraum ein gebräuchlicher Name.
Rechtsextremismus und Faschismus sind nicht an deutsche Gene gebunden.
@Greg
„herauszufinden“, dass der Mann beim Bund war bzw. die Identität festzustellen, war ein vorab gespeicherter Fingerabdruck in anderen Systemen aber nicht nötig, man hatte den Mensch ja mitsamt deutscher Papiere vor sich sitzen, wenn ich die Meldung richtig gelesen hab.“
Ich halte das auch für eine Ente. Seit Monaten wird darüber berichtet, daß Doppel- bis Zehnfachbezieher aufgrund fehlender Fingerabdrücke nicht erkannt werden, aber ausgerechnet in diesem Fall findet man die Fingerabdrücke, die man eigentlich nicht gesucht hat. Die Wahrscheinlichkeit, daß die elektronische Kommunikation des Offiziers überwacht wurde, und alle anderen Ergebnisse dadurch zustande kamen, schätze ich deutlich höher ein.
@ klabautermann
„Die Fingerabdrücke auf der Waffe hat man direkt nach Auffinden gesichert, und die Waffe kriminaltechnisch gesichert.“
Können Sie das belegen? Bisher ist nur von einer Kamera die Rede.
„nach Übergabe des ganzen Vorganges ans BKA fand dann der Abgleich mit den deutschen Datenbanken statt.“
Wozu, wenn der Schuldige (in diesem Fall) durch seine Dokumente bereits eindeutig identifiziert wurde?
„Die Waffe soll ja wohl ein „Sammlerstück“ gewesen sein“
Auch hier: Haben Sie dazu eine Quelle?
@MikeMolto | 29. April 2017 – 11:11
Wenn im Rahmen der Formulierung von (Ermittlungs-)Wünschen an einen Partner zum Vorschein kommt, dass man diese doch besser für sich behält und diesen externen Partner besser nicht damit behelligt, wäre das nicht ein Anlass, auch das Vorgehen in den eigenen vier Wänden zu prüfen?
Gibt es ein seemännisches Äquivalent zur Zaunlatte? :-)
Also die Neigung aus politischen Mücken globalstrategische Elefanten zu machen scheint in Wahlkampfzeiten raketenartig zu steigen ;-)
@ MHDD | 29. April 2017 – 12:04
Ich stelle zur Auswahl
– der Wink mit dem Leckstuetzbalken…
– alle Fahrwassertonnen ( fuer Quitjes „Bojen“) sind magnetisch…
@MikeMolto:
Meine Fragen waren bewusst provokativ formuliert. Letztendlich geht es mir schlicht um die Frage Wie differenziert der GI oder die von ihm Beauftragten nun dem erteilten Auftrag nachkommen und sein militärisches Umfeld überprüfen. Wird da schonungslos jeder Stein umgedreht und jede Möglichkeit in Betracht gezogen oder gibt es plötzlich Grenzen und Denkverbote um einem Skandal im Zusammenhang mit dem Prestigeobjekt DEU-FRA Führerausbildung zu vermeiden.
Wie schon vorher geschrieben fordere in keiner Weise eine Einmischung, Belehrung oder ähnliches in die Belange der französischen Armee. Wohlwissend das entsprechende Versuche (wenn überhaupt) mit einem entsprechenden Lächeln quittiert werden würden. Natürlich ist es spannend, ob auch die französische politische Führung in solchen Fällen Aktionismus an den Tag legt und aus diesem medialwirksamen extremen Einzelfall einen entsprechenden Skandal produziert der zu Veränderungen an der Schule führt. Das wiederum wäre vermutlich tragisch, denn den Begriff Elitenschmiede habe ich bewusst gewählt und auch positiv gemeint, in dem Wissen, dass uns das französische Offizierkorps in punkto Korpsgeist weit voraus ist.
Ich befürchte einfach, dass nun wieder eine bw-interne medienwirksame Hexenjagd betrieben wird, die letztendlich die eine weitere Belastung für die Truppe wird aber letztendlich nur marginal zur Aufklärung der eigentlichen Fragen beiträgt. Denn wie gesagt, es hat den Anschein, dass der Betreffende OLt die wohl prägendste Zeit in einer ausländischen Ausbildungseinrichtung verbracht hat. Wenn dem so ist, kann die Bw in dem Fall also nicht vollumfänglich verantwortlich gemacht werden seine Gesinnung nicht vorher erkannt zu haben. Man hatte schlichtweg 4 Jahre keinen Zugriff auf den Soldaten.
Gerade in den Nachrichten des BR: Olt wurde bei der Asylanhörung von anderen Solaten befragt.