Trumps Vorstoß zu Atomwaffen: Deutschland hat dazu keine (offizielle) Haltung
US-Präsident Donald Trump hat in einem Reuters-Interview eine erneute nukleare Aufrüstung der USA angekündigt – und nun rätseln (vermutlich nicht nur) die Verbündeten, was damit eigentlich konkret gemeint sein könnte. Die Aussagen Trumps sind hinreichend vage:
In his first comments about the U.S. nuclear arsenal since taking office on Jan. 20, Trump was asked about a December tweet in which he said the United States must greatly strengthen and expand its nuclear capacity „until such time as the world comes to its senses regarding nukes.“
Trump said in the interview he would like to see a world with no nuclear weapons but expressed concern that the United States has „fallen behind on nuclear weapon capacity.“
“I am the first one that would like to see … nobody have nukes, but we’re never going to fall behind any country even if it’s a friendly country, we’re never going to fall behind on nuclear power.
„It would be wonderful, a dream would be that no country would have nukes, but if countries are going to have nukes, we’re going to be at the top of the pack,“ Trump said.
zitiert Reuters den Präsidenten. Unklar bleibt dabei, was diese Aussagen für Abrüstungsvereinbarungen bedeuten, insbesondere das von Trumps Vorgänger Barack Obama unterzeichnete New START-Abkommen mit Russland. Für eine Begrenzung der atomaren Rüstung weltweit klingt das allerdings nicht positiv.
Die Bundesregierung zog sich am (heutigen) Freitag darauf zurück, dass noch völlig unklar ist, was der US-Präsident nun auf diesem Feld anstrebt. Trump habe sich nicht konkret dazu geäußert, so dass es keinen Anlass zu einer Kommentierung von meiner Seite gibt – auf diese Position legte sich die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer fest:
Die Nicht-Positionierung Deutschlands als einem der größten NATO-Länder ist schon ein bisschen merkwürdig. Andere Mitgliedsländer des Bündnisses äußern sich nämlich durchaus. Zum Beispiel die Niederländer, bei denen gleich Außenminister und Verteidigungsministerin keinen Hehl daraus machen, dass sie die Aussagen des US-Präsidenten nicht so gut finden: Die Welt werde auf diesem Wege keineswegs sicherer, sagten beide in Den Haag, auch offen in die Kamera.
(Archivbild: US-Bomber Tarnkappenbomber B-2A Spirit – U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Bennie J. Davis III)
Er wirft einen Stein in den Teich. Mal sehen, wer anfängt zu quaken?
Neu, mehr? Modernsieren? Amerka stärker machen?
Was hatte die Regierung denn zu den nuklearen Plänen von Obama gesagt.
Der hat ja „Modernisierung“ der Nuklearwaffen und Träger mit hunderten von Milliarden Dollar in den Etat geschrieben: neue Fabrikationsanlagen für Plutoniumkerne, neue strategische U-Boote, neue stategische Bomber und die „Modernisierung“ von taktischen Gefechtsköpfen die einer Neuanfertigung gleichkommt und deutlich bessere „Nutzbarkeit“ erlaubt.
Das kam insgesamt einer Aufrüstung gleich obwohl seine Rhetorik immer „Abrüstung“ betonte.
(Die fast 3,000 Sprengköpfe in „strategischer Reserve“ die in den START etc Verträgen nicht zählen darf man auch nicht vergessen.)
Trump wird nichts wesentlich anderes vorhaben trotz der jetzigen Bugwelle.
Da man, soweit ich weiss, nicht gegen die Obama Pläne protestiert hat kann wohl auch nichts gegen die Trump Pläne sagen.
Wer regt sich über Trumps Aussagen zu Rüstung und Nachrüstung bei atomarer Bewaffnung NICHT auf? Die Russen.
Putin und Trump denken interessengeleitet. Was erweist sich vorteilhaft für die eigene Position. Putin wird ihn demnach verstehen, in dessen bedingungslos Ziel orientierter Machtpolitik.
Wer es dagegen in deutscher Politik immer noch nicht begriffen hat, der Mann macht was er sagt, darf spätestens jetzt die Gelegenheit ergreifen, und sich die wenigen bisher verwertbaren Aussagen intensiv ansehen. Und nochmals, der Mann ist Ernst zu nehmen, zumindest in puncto interessengeleiteter Politik.
Die Kernaussagen, zusammengefasst, lauten:
– America first
– make America great again
– Leader oft the pack, bezogen auf atomare Fähigkeiten und immer wieder
– you the people. Das Volk, dem zu dienen Trump sich verpflichtet hat.
Das jüngste Getöse, nicht nur im Blätterwald, lässt sich allein mit Nicht-Verstehen-Wollen seiner Politik erklären.
Ursache der Aufregungen, der „New Start-Vertrag“ vom 8. April 2010, unterzeichnet von Obama und Medwedew. Bis 2020 gültig, reduziert und begrenzt er strategische Angriffswaffen. Am 11. Februar 2013 kündigte US-Präsident Obama an, das START Abkommen neu aushandeln zu wollen.
Trump bewertet das Abkommen als grundsätzlich nachteilig für U.S.-Sicherheitsbedürfnisse und will ebenfalls neu verhandeln.
Nicht zu vergessen, Grundlage sind die START (Strategic Arms Reduction Talks) – Verträge mit
START I von 1991, START II von 1993, START III von 1997 sowie SOR (Treaty on) .
Zu wissen gilt, Urvater von START ist Ronald Reagan, jener Reagan, auf den Trump und die GOP sich stets nostalgisch berufen.
Es ist aber gleichfalls jener Reagan, der ab 1983 mit SDI (Strategic Defence Initiative) die Fähigkeiten der UdSSR bei strategischen, Interkontinentalsystem drohte überflüssig zu machen. Nicht mehr Verteidigung, sondern Vergeltung war das Ziel bei SDI, zu erreichen durch Abfangen anfliegender Raketen vor Wiedereintritt in die Atmosphäre. Folge: die U.S. Erstschlagskapazität bleibt unangetastet.
Die Sowjets erkannten diesen technologischen Quantensprung beim Zustand der Rüstungstechnologie nie kontern zu können. Sie lernten – spät in 1988/89/90 – die „Gefahr tot gerüstet zu werden“. Im Ergebnis war der Rüstungswettlauf für den Kreml verloren; technologisch und finanziell-ökonomisch stand die Sowjetunion am Rande des Zusammenbruchs, der 1991 schließlich auch politisch vollzogen wurde.
Ich bin der Überzeugung, Trump nimmt dies als Blaupause seiner strategischen Absichtserklärungen.
Sein Kalkül wird sein, 140 Mio Russen, abhängig von Rohölpreisen, der Leidensfähigkeit der Bevölkerung und günstigen Vodkapreisen technologisch und ökonomisch an die Grenzen zu führen, Grenzen die jetzt schon nahezu erreicht sind.
New-Start erneut auf dem Verhandlungstisch bedeutet für Putin die Begründung eines noch höheren Rüstungsetats, zulasten seiner Bevölkerung; für Trump im Wissen von absoluter technologischer sowie ökonomischer Dominanz: alle Vorteile auf meiner Seite.
Für Aufreger also kein Anlass. Kein Anlass auch, die neuen strategischen Vorstellungen mit der 2%-BIP-Debatte zu vermengen.
Leider aber stehen wir im Wahlkampf, keine Vernunft dominierten Zeiten.
@KPK
Die Frage ist jedoch, ob es klug ist, den Gegner in die Ecke zu drängen. Vielleicht sucht er sich andere Spielfelder, oder er nimmt das Spiel gar nicht an.
Mir kam da gerade ein Gedanke. Während der kräftigste Kerl in der Nachbarschaft mit Atomwaffen protzt wendet sich die Türkei an BERLIN um laut Der Spiegel dem wirtschaftlichen Niedergang zu entgehen.
Bällebad, Anyone? / SCNR
Das von Trump als zu ändernd auserkorene „New Start“-Abkommen offenbart, aus aktueller Sicht, rasch umzusetzende Bedingungen,’die Zeit drängt, denn:
The new strategic arms limitation treaty, known as New START, between the United States and Russia requires that by February 5, 2018, both countries must limit their arsenals of strategic nuclear weapons to equal levels for 10 years.
Damit bleiben noch knapp 12 Monate zur Realisierung oder Änderung.
http://www.reuters.com/article/us-usa-trump-idUSKBN1622IF?il=0
Trump nennt New START „a one-sided deal.“
Im selben Interview plötzlich Sympathien für die EU und die 2-Staatenlösung zwischen Israel und Palästinensern.
Theoretisch könnte es eine Wiederholung der Reagan Strategie sein. Vielleicht aber auch – deutlich weniger Komplex – rein innenpolitischen Ansehens geschuldet. Und wenn man dabei gleich etwas mit Obamas Unterschrift kassieren kann, dann wischt das dem politischen Gegner noch eines aus. Vor diesem Hintergrund ist es vielleicht gar nicht so schlecht von Deutschland einfach mal abzuwarten, bis die ganzen Parteimotivierten Retourkutschen abgeklungen sind.
Was ist eigentlich derzeit der offizielle EOL der Tornados in Büchel, sprich wann muß sich Deutschland ernsthaft Gedanken über ein Nachfolgesystem machen? 2020? Oder plant die BW ernsthaft ASSTA 4?
Obama wollte eigentlich eine weitere Reduzierung der Atomwaffen mit Russland vereinbaren. Vermutlich wollte Obama damit vor allem Kosten sparen. Obama hat Trump eine zu hohe Neuverschuldung, in Teilen unterfinanziertes US Militär hinterlassen und hat die USA in mehr teuren nicht lösbare Konflikten reingezogen. Die USA dürften keinen Finanziellen Spielraum für Trumps Rüstungs Visionen mehr haben. Die Trump Regierung muss bald ihren ersten Haushaltsentwurf vorstellen.
Erneut schmeißt ein Kandidat hin, noch bevor er sich im Ausschuss präsentieren kann.
Wird POTUS45 am Ende auf das zweite Glied zurückgreifen müssen, weil niemand unter/mit ihm regieren will?
https://www.navytimes.com/articles/report-philip-bilden-withdraws-from-navy-secretary-consideration
Defense Secretary Jim Mattis expressed his disappointment and said he’d make a recommendation in the coming days for a Navy secretary.
Eingedenk der strategischen Bedeutung der U.S. attack-subs und Neubewertung atomarer Parität mit Neuverhandlung „new-start“ wird es Zeit für einen versierten Kandidaten, der nicht nur Marine background mitzubringen hat, sondern gleichzeitig ein strategischer Kopf sein muss.
Ob Philip Bilden, „who spent most of his professional career as a Hong Kong-based financier …“, der passende Kandidat war, darf ohnehin bezweifelt werden.
Mattis muss Trump rasch verdeutlichen, seine Milliardärsnomenklatura gibt keine Eignung auf Dienstposten derart sensibler Bedeutung wie der Navy her.
Welt meldet als breaking zu Trumps erster Rede vor dem Kongress
Ein Postulat, dass als Axiom zum Grundsatz Trump’scher Außenpolitik wird?
„Wir müssen wieder Kriege gewinnen.“ … und die Aufstockung des Verteidigungshaushaltes um $ 54 Milliarden, was etwa 10% entspricht.
Eine Gegenfinanzierung u.a. bei Umweltprogrammen und Sozialhilfe, unangetastet die Krankenversicherung, durchaus überraschend.
Da machen sich die ZUGESAGTEN 2% für die Bundeswehr durchaus bescheiden aus.
[Zu dem Thema gibt es einen neuen Thread mit Originalquellen. T.W.]
@KPK: Und wie gewinnt man fen Krieg gegen den Iran?
@AoR
Ich hoffe, der Iran bleibt dem Westen erspart, aber bei diesem POTUS?
Falls dennoch, kein Spaziergang à la Irak.
Von „Möglichkeiten des Handelns“ halte ich mich fern.
@Martin Schröder
Warum sollte die Bundeswehr kein ASSTA 4 oder sogar 5 planen? Schließlich ist das ja „nur“ eine Software. Nicht immer eine riesige Hardwaremodifikation.
Und über die B61 Modifikation kann man ebenfalls genug lesen.
Genauso wie die deutschen bereits durchgeführten Testkampagnen.
@KPK: Eben das ist das Thema, welches über über unserem Austausch der letzten zwei Tage steht. Der Irak Krieg war schon der „biggest mistake in recent US military history“. Zu den PERSERN kein Vergleich.