Probleme mit dem A400M: Neue Vertragsgespräche?

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Die technischen Probleme mit dem Militärtransporter A400M machen der Herstellerfirma Airbus zu schaffen – aber unklar bleibt, ob es zu erneuten Verhandlungen über weitere finanzielle Zugeständnisse der Kunden kommt: Ein Schreiben von Airbus-Chef Tom Enders wird offensichtlich in Berlin anders interpretiert als bei dem Unternehmen. Enders hatte zudem öffentlich auf die finanziellen Probleme hingewiesen, die das Transportflieger-Programm dem Konzern bereite, und von neuen Verhandlungen gesprochen.

Unterdessen gab es zwischenzeitlich die Befürchtung, das erneut ein A400M der Luftwaffe ausgefallen sei, weil die Abholung von deutschen Soldaten aus dem EU-Ausbildungseinsatz in Mali am (heutigen) Donnerstag verschoben werden musste. Nach Angaben der Luftwaffe lagen die Probleme jedoch bei der Technik am Boden auf dem Fliegerhorst Wunstorf. Der Flug werde am (morgigen) Freitag nachgeholt.

Zu dem bereits am Vortag bekannt gewordenen Schreiben von Airbus an die Regierungen der A400M-Bestellerstaaten berichtete Reuters am Donnerstag:

Airbus fordert Insidern zufolge ein europäisches Ministertreffen, um die Probleme mit dem Militärtransporter A400M in den Griff zu bekommen. Es gehe darum, die Überlebensfähigkeit des Konzerns zu sichern, wie aus einem Schreiben des Konzerns an die A400M-Kundenstaaten hervorgeht.  (…) „Wir stehen zum A400M Programm. Dennoch sind wir für die Lebensfähigkeit von Airbus verantwortlich“, heißt es in dem Airbus-Schreiben, das neben Enders auch von Verwaltungsratschef Denis Ranque unterzeichnet ist.

Dagegen hatte der stellvertretende Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums, Oberst Boris Nannt, am Mittwoch in Berlin von einem allgemeinen Schreiben gesprochen und betont, dass es keine neuen Vertragsverhandlungen gebe. Aus der Abschrift der Bundespressekonferenz:

Frage : Ich würde gerne das Bundesverteidigungsministerium befragen. Der Flugzeughersteller Airbus hat große Probleme, insbesondere wegen seines Militärtransporters A400M, der sich ja auch bei Ihnen in der Anwendung als etwas kurios erwiesen hat. Ist das Bundesverteidigungsministerium denn bereit, irgendwelche Nachverhandlungen über die Konditionen für den Erwerb dieses Fliegers zu führen, oder bereit, die ausgesprochenen Konventionalstrafen in irgendeiner Weise nachzuverhandeln oder sie abzumildern? Gibt es vonseiten Airbus das formelle Ersuchen auf Nachverhandlungen?

Nannt: Erst einmal vielleicht vorweg: Ich habe die Berichterstattung heute Vormittag auch zur Kenntnis genommen. Wir haben heute Morgen auch ein allgemeines Schreiben von Airbus bekommen. Gut ist, dass sich der Hersteller eindeutig zum Programm A400M bekennt.

Uns ist wichtig, dass der Hersteller jetzt seine Probleme löst. Das ist einfach ganz entscheidend, weil wir natürlich die Flieger brauchen, die uns vertragsgemäß zustehen und auch unseren Anforderungen entsprechen. Darüber befinden wir uns in Gesprächen und haben es auch in der Vergangenheit schon getan, unabhängig von der heutigen Berichterstattung, die ich heute gelesen habe. Gespräche führen wir; klar. Aber es geht um Gespräche darüber, wie der Hersteller letztendlich seine Probleme lösen kann.

Zusatzfrage : Noch einmal die Frage: Sind Sie bereit, auch noch einmal über die finanziellen Konditionen, die vereinbart wurden, zu sprechen, und zwar mit dem Ziel, diese zu verändern beziehungsweise sie auf Ersuchen von Airbus möglicherweise günstiger für Airbus zu gestalten?

Nannt: Wir haben ja klare Vertragsgrundlagen. Es geht jetzt hier nicht um Vertragsgespräche. Die Verträge sind, glaube ich, ziemlich klar. Aber natürlich sprechen wir sowohl im deutschen Rahmen als auch im internationalen Rahmen mit Airbus darüber, wie die Probleme halt insgesamt gelöst werden können. Aber wichtig ist, dass die Probleme gelöst werden; gar keine Frage.

(…)

Frage : Her Nannt, ich habe das noch nicht richtig verstanden. Ist aus Ihrer Sicht das wirtschaftliche Problem A400M für Airbus eine Sache, die Airbus lösen muss, oder ist das wirtschaftliche Problem eines, zu dessen Lösung die Bundesregierung als großer Kunde, aber auch als kleiner Anteilseigner mit beitragen will oder kann?

Nannt: Noch einmal – ich habe die Position eben ja schon ganz klar genannt -, Herr Kollege: Ich spreche jetzt für das Verteidigungsministerium. Da spreche ich natürlich erst einmal aus Kundensicht. Wir sagen: Wir brauchen die Fähigkeiten, die auch notwendig sind.

Aber insgesamt – das ist ein Faktum, und das ist auch das, was ich gerade schon einmal gesagt habe – gilt: Na klar, wir befinden uns grundsätzlich in Gesprächen. Das war auch in der Vergangenheit so. Das ist also quasi kein neuer Sachstand, sondern sowohl international als auch auf deutscher Ebene sprechen wir darüber, klären, wie wir dort weiter vorgehen können, wo es irgendwelche Lieferplanungen gibt und wo irgendwelche Leistungen zu erfüllen sind. Aber das ist genau das, was ich eben schon einmal gesagt habe. Mehr habe ich dem eigentlich nicht hinzuzufügen.

(…)

Frage: Herr Nannt, man kann einem nackten Mann ja nicht in die Tasche greifen, und Airbus stellt sich jetzt sozusagen als nackter Mann dar. In der Vergangenheit ging es, wenn ich das richtig verstanden habe, schon immer auch darum, wie Airbus seine Verpflichtungen erfüllt und wie Airbus möglicherweise Schäden, die entstanden sind – auch finanzielle Schäden -, löst. Diese Frage ist durch die Situation ja nicht von der Tagesordnung verschwunden, aber die Situation wird durch die finanzielle Misere von Airbus verschärft. Das muss doch Inhalt Ihrer Gespräche sein. Reden Sie wenigstens darüber? Der Kollege hat es ja am Anfang bereits gefragt: Geht es jetzt um die Stundung von Forderungen? Sie werden Airbus ja nicht zusätzlich Geld zahlen wollen. Die Frage ist: Reden Sie in dieser Situation mit Airbus über diese Dinge?

Nannt: Ich weiß eigentlich schon fast gar nicht mehr, was ich da noch hinzufügen soll. Ich habe mich dazu eigentlich ganz klar geäußert: Na klar, wir sind in Gesprächen; es geht aber nicht um Vertragsverhandlungen, sondern es geht um Gespräche, die wir insgesamt führen.

(Foto: A400M am 7. Februar 2017 in Berlin-Tegel)