Münchner Sicherheitskonferenz: Zuschauen aus Berlin

Wenn in München heute die traditionelle Sicherheitskonferenz beginnt, dürfte ihr (noch) mehr Aufmerksamkeit als in den Vorjahren sicher sein: Angesichts von sicherheitspolitischer Lage, der neuen US-Regierung und europäischen Entwicklungen wie dem Brexit könnte sie so spannend wie schon lange nicht mehr werden. Dafür stehen auch die Teilnehmer, unter denen die starke US-Delegation unter Führung des neuen Vizepräsidenten Mike Pence hervorsticht – und auf die sich schon deshalb alle Augen richten, weil das Verhältnis der USA zur NATO ein heißes Thema bleibt.

Deshalb bleibe ich in Berlin.

Das mag widersinnig klingen, aber: Seit dem Jahr 2000 war ich als Journalist regelmäßig zur Sicherheitskonferenz in München (nur einmal musste ich es wegen Krankheit ausfallen lassen), und in den vergangenen 16 Jahren habe ich zunehmend erleben müssen, wie der Zugang der akkreditierten Medienvertreter immer mehr eingeschränkt wurde. Nach der Rede von Russlands Präsident Putin im Jahr 2007 vor dieser Konferenz (deren Bedeutung erst im Nachhinein so richtig deutlich wurde), war es noch möglich, mit den Konferenzteilnehmern zu reden und ihre Meinung dazu zu erfahren. Das ist längst vorbei: Der Journalist mit normaler Akkreditierung kommt gar nicht mehr an die Teilnehmer ran. Selbst die so genannten  gemischten Zonen, in denen man wenigstens während der Kaffepause mit jemandem reden konnte, sind lange abgeschafft – und üblicherweise kann man auch als in München anwesender Medienvertreter die Konferenz nur über die Bildschirme im  Pressezentrum im Nachbargebäude verfolgen.

Für dieses Jahr habe ich deshalb die Entscheidung getroffen, die ich mir schon in den vergangenen Jahren immer wieder überlegt hatte: Ich schaue über Livestream aus dem home office in Berlin zu. Mehr Zugang habe ich auch in München nicht. Und dafür lohnt sich die Reise dann nicht.

(Der Ordnung halber muss ich noch dazu sagen, dass es natürlich auch eine begrenzte Zahl von Journalisten mit besserem Zugang gibt, die als so genannte Beobachter in die sonst für Medien gesperrten Bereiche des Konferenzhotels Bayerischer Hof – und das sind fast alle – hineindürfen. Auch wenn ich vor Ort wäre, würde ich vieles nur aus den Berichten dieser Kollegen erfahren; noch ein Grund, in Berlin zu bleiben.)

Zuschauen werde ich natürlich. Wer das auch möchte: Hier wird es Livestreams geben.

Nachtrag: Pence kündigte schon an, dass er eine Nachricht von US-Präsident Donald Trump im Gepäck hat:

(Foto: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolrgang Ischinger, mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Buchvorstellung „Deutschlands neue Verantwortung“ am 17. Februar vor Beginn der Konferenz – Foto Münchner Sicherheitskonferenz/Mueller)

18 Gedanken zu „Münchner Sicherheitskonferenz: Zuschauen aus Berlin

  1. Tja, die liberal-demokratische „Unternehmenskultur“ scheint auch die Freiheit der Presse mehrwertschöpfend kommerzialisiert zu haben. Also ist München auch zu einer transatlantischen Echo-Kammer imho „verkommen“ – gar nicht gut.

  2. „Deutschlands neue Verantwortung“ …..“ fasst ……… Aufgaben der zukünftigen deutschen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik zusammen und gibt Denkanstöße,….“
    https://www.securityconference.de/de/debatte/deutschlands-neue-verantwortung/

    Hm, Verteidigungspolitik wird da nicht einmal erwähnt, aber plötzlich taucht die fast schon beerdigte Entwicklungshilfepolitik wieder auf. Da fällt mir nur das Bild einer völlig fragmentierten, älteren elektro-mechanischen Festplatte ein, auf der die Programme nur sehr langsam und holprig laufen, die nur sequenziellen Zugriff erlaubt, aber kein paralleles multi-tasking mit hoher Datenrate. Na ja, solchen alten Festplatten sind stand-alone noch durchaus zu gebrauchen. However, ein vernetzter Ansatz in einer vernetzten Welt braucht moderne Verantwortungsdateisystemträger als solch eine in Buchform gespeicherte Denkanstoßsammlung.

  3. Nachdem ja die USA immer wieder die gemeinsam vereinbarte 2 % BIP Forderung für Verteidigungsausgaben ansprechen und weiterhin auf unseren Aussenhandelsüberschuss mit den USA hinweisen, wäre es eine Lösung für das Problem, wenn wir mehr Waffensysteme bei den Amerikanern kaufen würden ?

    Ich habe mal gelesen an der deutschen Rüstungsindustrie hängen noch ca. 90000 Arbeitsplätze. Wenn man jetzt von den eindeutigen deutschen Schwerpunkten, wie U-Boot Bau, Kleinwaffenherstellung, Panzerherstellung usw. absieht sind alle anderen Beschaffungen Forschungs- und Technologieprogramme, die man auch aus dem Forschungshaushalt bezahlen könnte. Auf die Massenproduktion der dann erfundenen Produkte, die dann meist sehr holprig anläuft (siehe A400M, NH-90, Tiger usw.) könnten wir verzichten und dann direkt bereits erprobte Waffensysteme in den USA kaufen, die dann beim Einsatz auch funktionieren (siehe Phantom F4F, Patriot, Hawk, usw).

    Ob dies ein Weg wäre einerseits die Handelsbilanz in Richtung Ausgleich zu bewegen andererseits funktionsfähige und robuste Waffensysteme zu bekommen und darüberhinaus uns in Richtung 2 % BIP zu bewegen ?

  4. Nette Aufzählung, aber ich höre schon die Schreie aus Oberkochen, Ditzingen und München (Auswahl). Da befangen, nutze ich die historischen Firmennamen: Deutschland hat auch eine ebenso international gefragte Kompetenz in der Optronik (ehem. Zeiss), Handwaffen-Optik (die da in Hessen), Funk und Radar (ehem. AEG Telefunken, Lorenz und die da in München) etc., es sind also nicht nur die Boote und Panzer. Andererseits verblüfft zugegebenermaßen die Anzahl der verschiedenen Systeme in Europa, und selbst beim NH90 und Tiger wollte man arg viele Varianten. Sich politisch auf nur einen Hersteller zu einigen birgt Gefahren, siehe Major Toms fliegende Kisten. Ein weiterer Punkt: Der Export und die Weiterentwicklung. Das ist mit den US-Gerät ist wegen Black Box, ITAR und außenpolitischen Modeerscheinungen nicht immer charmant…

  5. @T.Wiegold: Sie beschreiben, daß die Zugänge für die allgemeinen Medienvertreter immer mehr eingeschränkt worden sind in den letzten Jahren. Beruht dies auf (angeblichen oder tatsächlichen) Sicherheitsaspekten, daß man deshalb den Journalisten den Zugang erschwert und auch gemischte Zonen abgeschafft hat oder wollen die Teilnehmer mehr unter sich sein, möglichst ohne Journalisten in der Nähe, die sonst was aufschnappen könnten, was hätte geheim hätte bleiben sollen?

  6. @Reiter3:
    Konsequenterweise werden die sog. Verteidigungselektronikanbieter aus Ulm, Oberkochen, Wetzlar, Friedrichshafen etc an einen amerikanischen Finanzinvestor verkauft – und dies seitens BMVg als Erhalt von Schlüsselrechnologien befördert.

    Man wird recht bald sehen können, inwiefern die Handlungslogik eines Finanzinvestors mit den Ideen zu Schlüsselrechnologien kompatibel ist.

  7. @closius

    Begründet wird so was natürlich immer mit Sicherheit – offensichtlich sind die Behörden unfähig, trotz vorheriger ausführlicher Sicherheitsüberprüfung der akkreditierten Journalisten durch LKA und BKA, trotz Flughafen-artiger Durchleuchtung am Eingang, trotz allgegenwärtiger Präsenz bewaffneter Feldjäger etc. zu gewährleisten, dass ein Journalist weniger gefährlich ist als unbekannte Teilnehmer in einer Delegation aus irgendeinem Land. Das sagt ja einiges aus. Vermutlich haben die Angst, ich könnte einen General mit bloßen Händen erwürgen.

    Natürlich kann ich nicht aussschließen, dass man einfach nicht Journalisten zu nah dran haben will, obwohl sich die Konferenz ja immer dafür feiert, wie viele Medienvertreter akkreditiert sind. Und es geht ja nicht um Geheimnisse da.

  8. Hm- es gibt bewaffnete Feldjäger im Bayerischer Hof? Wieso denn das? Ein militärischer Sicherheitsbereich ist das doch nicht und auch keine Bw-Veranstaltung, oder?

  9. @Harry
    Jepp, die Feldjäger sichern in Kooperation mit der Polizei die Örtlichkeit.
    Die Ordner sind genauso alle aus der Truppe.

  10. @ Unreal

    Der massive Einsatz der Feldjäger bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat bereits vor 10 Jahren zu erheblichen verfassungsrechtlichen Wirbel geführt. Ich dachte eigentlich, der Einsatz wäre nach den damaligen Vorgängen eingestellt worden.

    Offizieren in Führungsfunktionen, die auf den unrechtmäßigen Einsatz der Feldjäger zur Absicherung des Hotels Bayerischer Hof hingewiesen haben, drohte man mit disziplinaren Konsequenzen. Was ist eigentlich aus diesem Streitfall des Einsatzes von der Bw im Inneren geworden ? Es ist ja nicht so, dass die Polizei diese Absicherungsaufgabe nicht leisten könnte, der Einsatz der Feldjäger ist nur billiger als der Großeinsatz der Polizei.

    Davon unabhängig ist natürlich der Einsatz von Personenschützern (Feldjägern) zum Schutz von hochrangigen Bw-Generälen (3 und 4 Sterner).

  11. @Georg
    Ich denke, daß man die FJg als „Dekoration“ und Staffage braucht, abgesehen von ihrer Rolle als Personenschützer.

  12. @Georg | 18. Februar 2017 – 10:51
    „Der massive Einsatz der Feldjäger bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat bereits vor 10 Jahren zu erheblichen verfassungsrechtlichen Wirbel geführt. Ich dachte eigentlich, der Einsatz wäre nach den damaligen Vorgängen eingestellt worden.“

    Übertragung von Hausrecht an die Bw ist nach meiner Kenntnis weiterhin ein bei dieser und anderen Veranstaltungen mit „Bw-Interesse“ übliche Vorgehensweise.

    „Offizieren in Führungsfunktionen, die auf den unrechtmäßigen Einsatz der Feldjäger zur Absicherung des Hotels Bayerischer Hof hingewiesen haben, drohte man mit disziplinaren Konsequenzen.“

    vielleicht sollte man besser sagen: „möglicherweise unrechtmäßigen“ oder „rechtlich umstrittenen“ Einsatz, denn das es wirklich unrechtmäßig ist, hat noch kein Gericht fest gestellt…

    Darüber hinaus bezweifle ich, das gegen einem zuständigen Offiziere eine Disziplinarmaßnahme für eine angemessene und interne Meinungsänderung rechtskräftig verhängen kann.

  13. Ehe das jetzt (erneut) in eine Debatte über Disziplinarrecht bis hin zur Vorgesetztenverordnung ausartet: Diesen OT beenden wir jetzt bitte.

  14. @Georg | 17. Februar 2017 – 16:06

    Ich bin da bei ihnen. Normalweise halte ich mich mit Mutmassungen zurück und beschränke mich meine Meinung anhand von Referenzen und Quellnachweise zu verdeutlichen. Sehen sie aber auf der einen Seite den innenpolitischen Druck in den USA, erzeugt durch die U.S. amerikanischen Arbeiter den Blue Collars. Das Auflegen von Grossprojekten insbesondere bei der U.S. Navy sehe ich in diesem Zusammenhang, um diesen Druck zu mindern. Nun nehmen sie das Handelsdefizit zwischen den USA und Deutschland. Siehe dazu auch die Massnahme der Fed, schon unter der vorhergehenden U.S. Regierung, Deutschland auf eine Watchlist zu nehmen.

    Ref.
    treasury.gov/resource-center/international/exchange-rate-policies/Documents/2016-10-14%20(Fall%202016%20FX%20Report)%20FINAL.PDF

    Der andauernde durch Deutschland erzielte Exportüberschuss, sowie die Rekordsteuereinnahmen wecken anscheinend Begehrlichkeiten. Eisen wird durch Druck und Zug in die gewünschte Form gebracht. Druck wird durch SECDEF General James Mattis erzeugt. SECSTATE Rex Tillerson hingegen zieht in die gewünschte Richtung. Wir lassen mal die Rolle des VPOTUS Mike Pence aussen vor und ich habe bewusst keine Analogie zu einer Treibjagd hergestellt. Allerdings sachlich betrachtet sehe ich derzeit keine praktikablere Lösung, um kurzfristig die 2% zu erreichen. Die vorhandenen oder neue nationale und internationale Grossprojekte würden keine solche Lösung bieten.

  15. @TW: Lieber Herr Wiegold, ich komme gerade von der MSC und kann Ihnen sagen, dass die Medienvertreter vor Ort durchaus Möglichkeiten hatten, mit den geladenen Gästen ins Gespräch zu kommen. Das hat auch rege stattgefunden, sowohl in den Räumen rings um die conference hall als auch durch jene Medienvertreter, die „free floater“-Pässe hatten. Offenbar waren die Einschränkungen dieses Jahr nicht so stark, wie Sie das in den letzten Jahren erleben mussten bzw. für dieses Jahr befürchtet haben.

  16. @apollo

    Da kommen wir an den Kern des Problems:

    als auch durch jene Medienvertreter, die „free floater“-Pässe hatten.

    Vielleicht war die Zuteilung ja gnädiger als vergangenes Jahr, als ich einen solchen Zugangspass genau einmal für 20 min bekam. Aber sicher wäre ich mir ja nicht (und ich mag es generell nicht so, von der Gnade einer solchen Zuteilung abhängig zu sein. Mehr sage ich jetzt besser nicht dazu).

  17. @T.W.

    Tja, ja – ist schon ein „seltsames“ Format diese MSC. Private Sponsoren und Träger mit finanziellem, personalem und organisatorischem Support seitens der Regierung (also Steuer,ittel) und privatwirtschaftlicher medialer Verwertung, GEZ finanziert.. Da muß man als Free Lancer eben mit ein paar Brosamen wie „Free-Floater-Pass“ zufrieden sein – der Anschein freier und unabhängiger Berichterstattung muß ja gewahrt werden./SCNR
    Irgendwie hat das doch System, findest Du nicht ;-) ? Open Society ist so was Geiles………

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