Auf dem Weg zur ‚Compliance‘ im Verteidigungsministerium: Maulkorb für Soldaten und Beamte?

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Als Folge der Geschehnisse rund um das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr hatte das Verteidigungsministerium nicht nur untersuchen lassen, ob und welche Probleme es mit der Waffe gibt – sondern auch, welche organisatorischen Folgerungen aus der so geannten Causa G36 gezogen werden sollten. Dafür hatte Ministerin Ursula von der Leyen eigens einen Kenner aus der Wirtschaft geholt. Der frühere Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller sollte sich mal anschauen, warum es so ein Chaos um das Sturmgewehr der Bundeswehr gab, ehe es zu Klarheit und Entscheidung kam.

Müller hatte seinen Bericht im Oktober 2015 vorgelegt, und eine der Empfehlungen soll eine Arbeitsgruppe im Ministerium umsetzen, ist aber mit den Entwürfen weit übers Ziel hinaus geschossen: Unter anderem gab es offensichtlich die Empfehlung, Soldaten und Beamten den Kontakt mit Journalisten und Parlamentariern glatt zu untersagen.

Müller hatte in seinem Bericht zur Überprüfung der Organisationsstruktur und -kultur im Ministerium unter anderem eine pulverisierte Verantwortlichkeit festgestellt: So gab es niemanden, der die eigentlich nötigen Überlegungen zu einer Nachfolgewaffe des G36 nach Ablauf der geplanten Nutzungszeit auch mal begonnen hätte. Und der Ex-Banker hatte vorgeschlagen, dass das Verteidigungsministerium, wie in der Industrie üblich, ein maßgebliches System für die so genannte Compliance  installiert. Das Regelwerk solle unter anderem unklare Beziehungen zwischen Ministeriums/Regierungsvertretern auf der einen und der Wirtschaft auf der anderen Seite vermeiden:

Prüfen und ggf. einführen (von weiteren Elementen) eines Compliance Management Systems, z.B. Hinweisgebersystem und „Code of Conduct“ für die Zusammenarbeit mit Wirtschaft/Industrie; interne Aufklärung von Vorwürfen unabhängig von Entscheidungen der ermittelnden Staatsanwaltschaft oder anderer staatlicher Stellen

So weit, so nachvollziehbar. Was eine Arbeitsgruppe aus Ministerialen und der Europa-Universität Viadrina daraus gemacht hat, ist zumindest in dem bekanntgewordenen Entwurf weit mehr, nämlich der Versuch, ein abgeschottetes System im Stile des vordemokratischen  Obrigkeitsstaats zu etablieren. Die Bild-Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) zitierte aus einem ihr vorliegenden Papier:

Demnach sollen die Beamten und Soldaten „jeden informellen Kontakt“ zu Journalisten und Parlamentariern meiden, ob „im Rahmen von persönlichen Treffen oder am Rande von Empfängen und Veranstaltungen“. Fragen von Medienvertretern sollen abgewiesen werden. Auf Anfragen aus dem Bundestag sollen die BMVg-Angestellten nur reagieren, wenn sie „dazu befugt“ sind.

Eine Ministeriumssprecherin sagte dazu, bei dem bekanntgewordenen Text handele es sich um einen Referentenentwurf auf Arbeitsebene, der jetzt überarbeitet werde. Deshalb gibt es auch keine Aussage dazu, ob diese von Bild zitierte Passage noch darin enthalten sei – allerdings gehöre der Teil zu denen, deren Überarbeitungsbedarf wir erkannt haben. Dass, wie das Blatt ebenfalls berichtet, Anfragen aus dem Parlament (und von Medien) nur von den Ministeriumsmitarbeitern beantwortet werden dürften, die dazu befugt sind, sei nichts anderes als die bisherige Zuständigkeitsregelung.

Mit anderen Worten: Müller hatte ein Regelwerk vor allem für den Umgang mit der Industrie empfohlen, die Arbeitsgruppe hat daraus auch gleich eins für den – als störend empfundenen? – Umgang mit Abgeordneten und Journalisten gemacht.

Das allerdings ist kaum Compliance, wie sie in der Wirtschaft verstanden wird:

Aufgabe eines CMS ist es, hinreichend sicherzustellen, dass Risiken für wesentliche Regelverstöße rechtzeitig erkannt werden und solche Regelverstöße verhindert werden. Da auch ein angemessenes CMS nie alle Verstöße verhindern kann, muss es außerdem trotzdem auftretende Verstöße zeitnah erkennen und im Unternehmen kommunizieren, damit angemessene Reaktionen auf den Verstoß ergriffen werden können.
(Wikipedia)

Beurteilen kann man das wohl erst, wenn ein solcher Kodex beschlossen ist – und dann hoffentlich auch veröffentlicht wird. Alles andere wäre ja mit Compliance nicht so recht vereinbar.

(Interessant finde ich übrigens, dass die Versuche im Entwurf, den auch nur informellen Kontakt von Soldaten mit Journalisten und Abgeordneten zu versagen, offensichtlich auch bei den Wissenschaftlern der Viadrina keine Ablehnung fanden – was meine Ansicht von dieser Universität doch deutlich verändert. Ich lasse mich gerne korrigieren, falls das so nicht zutreffen sollte.)

Nachtrag 12. Oktober: Die geplante Compliance-Regelung war auch Thema in der Bundespressekonferenz, dazu BMVg-Sprecher Jens Flosdorff:

Frage : Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium. Es gibt offenbar eine neue Kommunikationsstrategie in Ihrem Haus, was gerade auch den Umgang von Bundeswehrangehörigen beispielsweise mit der Presse angeht. Können Sie uns einmal erklären, was Sie dazu veranlasst hat und was Sie sich davon versprechen?

Flosdorff: Das kann ich gerne tun. – Sie spielen auf Presseberichterstattungen an, dass bei uns ein sogenannter Compliance-Kodex, ein Verhaltenskodex erarbeitet wird. Er geht auf Schwierigkeiten zurück, die wir Anfang beziehungsweise Mitte der Legislaturperiode im Rüstungsbereich hatten. Sie erinnern sich sicherlich noch an die Aufklärung von Rüstungsbeschaffungsprozessen. Man fragte sich im Nachhinein: Wie konnte es dazu kommen? Wer ist auf der Industrieseite beteiligt gewesen? Wer war auf Ministeriumsseite beteiligt? Waren die Rollenverteilungen immer so, wie man sich das wünscht? War genug Transparenz drin?

Die Antwort war Nein. Wir haben dazu auch unterschiedliche externe Gutachter im Feld gehabt. Eine klare Empfehlung war, dass wir einen Compliance-Kodex erstellen. Er ist in den vergangenen Monaten, Anfang des Jahres in Auftrag gegeben worden, auch unter Mithilfe des sehr renommierten Compliance-Centers der Viadrina in Frankfurt/Oder in Verbindung mit einer internen Arbeitsgruppe bei uns im Ministerium. Die haben einen ersten Referentenvorschlag erarbeitet, der im September in das Ministerium geliefert worden ist. Er ist noch gar nicht gebilligt. Darin stehen zum großen Teil Selbstverständlichkeiten, aber auch viele Verbesserungen für die Bundeswehr.

Ziel war nicht, den Umgang mit der Öffentlichkeit oder mit den Abgeordneten neu zu regeln, sondern klare Rollenverteilungen und Rollentrennungen zu haben, insbesondere im Rüstungsbereich. So soll sich beispielsweise jemand, der als Marinesoldat angesprochen wird, nicht zum A400M äußern oder umgekehrt. Es sollen unzuständigerweise keine Auskünfte gegenüber der Presse oder Parlamentariern gegeben werden. Auch sollen keine Kontakte zur Rüstungsindustrie unterhalten werden, die intransparent sind. Das ist die große Stoßrichtung. Wir bewegen uns da in einem Bereich, in dem viele große Unternehmen, große Konzerne schon vorausgegangen sind. Wir haben da eher einen Nachholbedarf. Im öffentlichen Dienst ist das seltener.

Das Ganze ist im Moment in Arbeit. Die Vorschriften sind noch nicht gebilligt und von der Hausleitung noch gar nicht abgesegnet worden. Wir werden am Ende des Tages gegen Jahresende, in den letzten Monaten dieses Jahres, wissen, wie die Regelung ausgeht.

Ich denke, das ist eine Selbstverständlichkeit für Behörden. Dies ist nun mein viertes Ministerium, in dem ich arbeite. In Behörden und Beamtenapparaten gilt die Regel, dass die zuständigen Stellen mit den jeweiligen Partnern reden, dass nicht Menschen Auskunft geben, die eigentlich gar nicht für die Sache zuständig sind. Das ist der Kern.

Das andere ist, dass sich Journalisten vorzugsweise auch an die Pressestelle wenden beziehungsweise wenn Experten speziell tief in dem Thema stecken, dass es auch einen Portfolioblick braucht und man sagt: Das ist ein Experte. Er sollte Auskunft geben. – Jemand, der in der dritten oder vierten Reihe verantwortlich ist und nur einen Teilbereich überschaut, ist vielleicht nicht die geeignete Person, einen Gesamteindruck zu geben.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch ein paar Sätze zu der teilweisen Kritik sagen, die von der Opposition im parlamentarischen Raum laut geworden ist. Ich habe in dieser Legislaturperiode noch nicht wahrgenommen, dass es einen Mangel an Informationen gibt, insbesondere was die Transparenz und den Umfang der Informationen über Projekte im Rüstungsbereich angeht. Im Gegenteil: Es wird eher darüber geklagt, dass wir zu viel informieren, dass die Informationen zu umfassend sind.

Die Bundeswehr wird ja durch den Wehrbeauftragten, der überall Zugang hat, noch besonders beobachtet.

Die Parlamentarier werden regelmäßig umfänglich in den Ausschüssen, aber auch durch die zahlreichen parlamentarischen Anfragen unterrichtet. Dieses Angebot gilt selbstverständlich auch weiterhin.

Hierbei geht es nur darum, dass es klare Regeln, Zugänge und Verhaltensweisen gibt, die eine einheitliche Außendarstellung dieses großen und sehr viele Ebenen überspannenden Bereichs garantieren.

Zusatzfrage : Planen jetzt auch andere Ministerien einen solchen Kodex? Denn das klingt ja so, als wenn das etwas wäre, was eigentlich auch für andere Ministerien mit ihren nachgeordneten Behörden notwendig wäre. Ich frage beispielsweise das Wirtschaftsministerium.

Baron: Wie Sie wissen, beschäftigen wir uns nicht mit Beschaffungsfragen von Rüstungssachen, sondern bei uns im Haus liegt die Rüstungsexportpolitik. Dafür gibt es klare rechtliche Grundlagen, klare Vertraulichkeitsvereinbarungen sowohl für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle als auch für die Mitarbeiter des Hauses. Das ist eine klare rechtliche Regelung und hat sogar einen anderen Status, weil es rechtliche Grundlagen für diese Art von Entscheidungen gibt.

48 Kommentare zu „Auf dem Weg zur ‚Compliance‘ im Verteidigungsministerium: Maulkorb für Soldaten und Beamte?“

  • AoR   |   11. Oktober 2016 - 17:24

    Dem Soldat seine politische Mündigkeit zu entziehen macht ihn zum Söldner. Meine Konzernerfahrung sagt mir, dass selbst dort Compliance eher auf Ebene von Vertrauensgehältern stattfindet. Privatleben ist von Compliance unberührt.

    Diese Compliance wäre Leitgedanke der Bundeswehr, und steht im Weissbuch. Steht da irgendwas von der Rolle der Bundeswehr in der Gesellschaft?

    Apopros welche Bank hat gerade 10.000 Menschen auf die Straße gesetzt?

  • Ghost Bear   |   11. Oktober 2016 - 19:00

    Der feuchte Traum des BMVg. Dies zeigt auch eindrücklich wie sehr die „Innere Führung“ auf ganzer Linie gescheitert ist.

  • FNU SNU   |   11. Oktober 2016 - 19:17

    Und wieso hat man dann quasi den Kniefall Türkei gemacht, dass Abgeordnete Incilik besuchen, wenn die Soldaten dann Maulkorb haben?
    Super Parlamentsarmee.

    Ich bin fassungslos.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   11. Oktober 2016 - 19:38

    @Ghost Bear
    Sehr verwunderlich, warum stets alle Fehlleistungen, von welcher Art und Seite auch immer stets der Inneren Führung, oder was Soldat dafür hält, angelastet werden.

    Muss ja eine wahres Wunderkind (gewesen) sein. Aber so ist das mit heiligen Kühen: selbst angesichts eigenen Hungertodes führt der leere Magen nicht zur Notschlachtung, geschuldet umfassender ideologischer Verblendung.
    Was kann der geneigte Uniformträger oder zivile Militäraffine nicht alles dieser typisch deutschen Fehlgeburt anlasten. Darauf weiß sicherlich auch das Koblenzer Musteramt keine schlüssige Antwort.
    Ist jetzt alles hier zwar Spitzen-OT (und sollte schleunigst gelöscht werdenm da nicht einmal mit Bälledeignung), allerdings sind die regelmäßigen Dramen und Trauergesänge über dieses Feigenblatt zur Beruhigung deutscher Nachkriegsbürger aus Zeiten „Amt Blank“ bis zum 12. Dezember 1955 einfach nur lächerlich.

    Warum haben ausschließlich Deutsche sich dies Wunderwerk militär-ideologischer Belehrung einfallen lassen? Nun, die tausend Jahre vom 30. Januar 1933 bis zum 08. Mai 1945 und daraus resultierender umfassender Missbrauch militärischer Macht sollten in der neuen deutschen Demokratie nicht erneut geboren werden können.
    – Nee, hätte auch nie möglich sein können. Ist eben so in funktionierenden Demokratien –
    Erstaunlich nur, dass die übrigen Armeen in demokratischen Staaten des Planeten dies Vehikel bürgerlichen Misstrauens ihren Soldaten gegenüber nicht benötigen.

  • Eisenschwein   |   11. Oktober 2016 - 19:45

    Welche Kosten hat „Herr“ Müller für diesen „Bericht“ denn verursacht ?

  • Voodoo   |   11. Oktober 2016 - 20:01

    Demnach sollen die Beamten und Soldaten „jeden informellen Kontakt“ zu Journalisten und Parlamentariern meiden, ob „im Rahmen von persönlichen Treffen oder am Rande von Empfängen und Veranstaltungen“. Fragen von Medienvertretern sollen abgewiesen werden. Auf Anfragen aus dem Bundestag sollen die BMVg-Angestellten nur reagieren, wenn sie „dazu befugt“ sind.

    1920er jahre revisited?! Da hat wohl jemand eine Arbeitsanweisung aus dem (Heeres-)Waffenamt der Reichswehr und Nachfolgeorganisation gelesen. Dass der Mann auch noch Ex-Bänker ist, lässt sehr tief blicken. Himmel hilf…

  • Jeanine B   |   11. Oktober 2016 - 20:19

    Jeder weiß doch, daß Ursula nicht linientreuen Offizieren in ihrem „Dunstkreis“ Redeverbot erteilt-ich frage mich, wo diese Frau eigentlich aufgewachsen ist oder hat Muddi Merkel schon östlich abgefärbt?? Diese Regierung ist ein einziger Club der Versager und einfach nur peinlich-die beiden sollten mal Kommentare über uns aus dem Ausland lesen…

  • aufmerksam   |   11. Oktober 2016 - 20:22

    Als ob die Verhaltensunsicherheit allerorten ohnehin nicht groß genug wäre.

    Ein wirklichkeitsfremdes CMS wirkt dann wie ein Katalysator.

    „Parlamentarische Abende“ als Chance, (Quasi-) Whistleblower zu werden.

    Diszis über Diszis ;-))

    Soviel zu „Kulturwandel“ (…)

  • Rumorist   |   11. Oktober 2016 - 20:28

    Statt von „Compliance“ zu sprechen hätte man auch soldatische Begriffe wählen können und auf die Pflicht zum treuen Dienen, zum Gehorsam und zur Verschwiegenheit in dienstlichen Angelegenheiten verweisen können.
    Es ist verständlich und liegt in der Natur der Sache, dass Journalisten gerne freien Zugang zu vertraulichen Informationen hätten, aber eine Armee muss vor allem ihren Verteidigungsauftrag erfüllen, und das setzt nun einmal auch einen gewissen Schutz vertraulicher Informationen voraus.

  • Voodoo   |   11. Oktober 2016 - 21:03

    Pardon – in meinem letzten Beitrag meinte ich natürlich „Reichswehrministerium“ und nicht das Waffenamt.

  • MikeMolto   |   11. Oktober 2016 - 21:08

    @ Voodoo | 11. Oktober 2016 – 20:01

    Das ist doch eigentlich ein alter Selbstrenner- Hut: ‚Who complies gets promoted, who talks gets a mouthful of bilge water…..
    (US Navy 1941 waehrend des torpedo desaster, ubrigens zeitgleich zum deutschen Torpedo-desaster…)

  • AoR   |   11. Oktober 2016 - 21:09

    Fikton ,

    Internes Dokument zu @KPK: „Sicherheitsüberprüfung ergab riskantes pers. Umfeld des Offiziers, da Journalisten wie Politiker im Verwandtenkreis, Ehefrau geehrt für soziales Engagement, Familie nimmt Möglichkeiten zur politischen Mitbestimmung und Teilnahme im Rahmen der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung und den Werten der Verfassung wahr.

    Möglichkeiten für etwaig angezeigte plausible deniability werden aufgrund von mangelnden Persöhnlichkeitsstörungen oder Nähe zu extremistischen oder gar staatsfeindlichen Organisationen nicht gegeben sein. Er ist guter Vater, aber kein potentieller Diener der SiPo-Interessen der Bundesrepublik.“

    Nichts für ungut, sollten die Mitarbeiter kein Interesse haben, ihren Arbeitgeber zu würdigen und ihm in FREIHEIT zu dienen um RECHT und FREIHEIT des Deutschen Volkes zu schützen …

    P.S: Zu „übrigen Armeen demokratischer Staaten“: Wieviele Whistleblower, wie viele Strafverfahren sind anhängig?

    P.P.S: Netzpolitik, Spiegelaffäre … Das das Geheimnisverrat war springt einem ja ins Gesicht, aber dennoch… vor was hat eine Armeeführung angst die eigentlich nichts hat was irgendwie … naja.

    P.P.P.S: Hatte einst eine Zusage der Viadrina, mir war dennoch mit orientalischem Migrationshintergrund der osten drei Jahre nach 9/11 zu gefährlich da Statistik zu rechten Übergriffen etc. in der Region doch – hmm – ausgeprägter war. Ist da was über die Zäune der Einrichtung nach innen gekrochen? /Cyn

  • drd   |   11. Oktober 2016 - 21:39

    Zum Zitat:
    „Demnach sollen die Beamten und Soldaten „jeden informellen Kontakt“ zu Journalisten und Parlamentariern meiden, ob „im Rahmen von persönlichen Treffen oder am Rande von Empfängen und Veranstaltungen“. Fragen von Medienvertretern sollen abgewiesen werden. Auf Anfragen aus dem Bundestag sollen die BMVg-Angestellten nur reagieren, wenn sie „dazu befugt“ sind.“

    Das daraus jetzt ein abgeschottetes autoritäres Regime abgeleitet wird, verstehe ich gerade nicht. Was da formuliert wird, ist nichts anderes als die ganz normale (und im Bereich der Exekutive auch sehr gesunde) Amtsverschwiegenheit. Ich denke das das im Bereich der Wirtschaft mehr als diese Forderung geben wird, da hängen schließlich Aktienkurse und Arbeitsplätze dran. Für die Ministerien und Ämter ist das abgesehen vom potentiell sehr unerfreulichen Schaden in Form verbrannter Steuergelder durch Informationsvorsprung bei der Industrie auch vor dem Hintergrund der Öffentlichkeitswirkung und nicht zuletzt der nachrichtendienstlichen Interessenslagen ein durchaus nachvollziehbarer Wunsch.

    Für Pressekontakt gibt es Pressesprecher, für Anfragen von Politikern gibt es etablierte Prozesse. Abgesehen von evtl. erforderlichen Whistleblowern bei massiven Missständen ist das der gewünschte Verhaltenskodex für den normalen Dienstbetrieb.

    Die „Probleme“ entstehen oft auch nicht auf der Arbeitsebene, die sich weitgehend so wie beschrieben verhält, sondern ein paar Etagen weiter oben, wo das industrie- und parteipolitische Spiel beginnt.

  • Anubiswaechter   |   11. Oktober 2016 - 21:51

    Es gibt gute Gründe, warum interne Arbeitspapiere während der Entscheidungsfindung intern sind. Es werden Möglichkeiten in Erwägung gezogen. Was am Ende bei derartigen Überlegungen herauskommt, hat selten etwas mit dem gemein, was am Anfang reingesteckt wurde, und hier zumal von Externen. Wie soll man Möglichkeiten abwägen, wenn man sie nicht in Betracht zieht?!

    Hier den ‚Untergang des Abendlandes‘ zu fürchten, erschließt sich mir in keinster Weise.

  • Woody   |   11. Oktober 2016 - 22:03

    Gibt es denn nicht auch ein Bundesbeamtengesetz und ein Soldatengesetz? Was bitte soll so ein Compliance Ding regeln, was nicht bereits durch vorgenannte Dokumente geregelt ist? Warum gibt es nicht eine eine ZDV? Will man im BMVg zum Gefallen der Ministerin und deren Wirkmöglichkeit im medialen Raum mal wieder was Hippes mit englischer Bezeichnung einführen?

    Wem bin ich per Amtseid gleich nochmal verpflichtet?

  • Bang50   |   11. Oktober 2016 - 22:05

    Ahh die Compliance…der Ladenhüter der Finanzindustrie. Es war wohl nur eine Frage der Zeit bis ein glückloser (böse Zungen behaupten erfolgloser) Ex-Bankier mit diesem Schwachsinn um die Ecke kommt. Weil das Konzept so grandios funktioniert, sind inzwischen ganze Heerscharen an hoch bezahlten Bankern primär damit beschäftigt Unterschriften zu sammeln und sich vor lauter Angst hinter Chinese Walls zu verschanzen. Wenn die Banken vor 2008 auf beiden Augen blind waren, so sind sie dank Compliance inzwischen auch noch taub und stumm. Gleichzeitig wird dieser Sektor zunehmend von kleinen, dynamischen und datengetriebenen Unternehmen gnadenlos outperformed.

    Ja, das klingt nach dem logischen nächsten Schritt für die BW.

  • Memoria   |   11. Oktober 2016 - 22:26

    @Woody:
    Danke.

    Genau dies dachte ich dabei auch.

  • Hans Schommer   |   12. Oktober 2016 - 0:45

    Die Eröffnung dieses Fadens ist m.E. ein unnützer Schnellschuss des Hausherrn. Entsprechend entwickelt sich der auch – zur Luftblase.
    Gelassen bleiben und weiter beobachten – und die Glaskugel wieder wegpacken.
    Hans Schommer

  • Sachlicher   |   12. Oktober 2016 - 0:54

    Auf Anfragen aus dem Bundestag sollen die Angestellten nur reagieren, wenn sie „dazu befugt“ sind.

    Ich denke, dieser Passus ist unzulässig. Er dürfte nicht gerichtsfest sein. Es sei denn, man legt das Wort „befugt“ korrekt aus. Denn „befugt“, z. T. aber auch verpflichtet, ist dazu Jede(r).

    Die paar Ausnahmen: geschenkt.

  • Dipl.-Inf(anterist)   |   12. Oktober 2016 - 7:05

    Ich will mal versuchen aufzudröseln, was denn in Sachen Compliance für das BMVg / die Bundeswehr bisher überhaupt klar ist bzw. zu sein scheint:
    In dem Bemühen, Licht in das Dunkel der Causa G36 zu bringen wurden Externe damit beauftragt, zu untersuchen und zu berichten. Einer dieser externen Berater was Herr Müller, der in seinem Bericht die Empfehlung aussprach, im BMVg zu prüfen, ob man denn erkannte Mängel durch Einführung eines Compliance Management Systems (CMS)beheben könne.
    Dies wiederum wurde durch eine Arbeitsgruppe (AG) des BMVg geprüft und offenbar bestätigt.
    Wie es dann mit Empfehlungen nun mal ist, muss jemand eine Entscheidung treffen, ob der Empfehlung gefolgt wird oder auch nicht (ja, selbst das ist eine Möglichkeit!).
    Diese Entscheidung wurde offenbar durch Staatssekretär Hoofe getroffen.
    Wenn man sich dann mal anguckt, aus welchen Bestandteilen ein CMS besteht, stellt man fest, dass ein Verhaltenskodex eines der Kernelemente ist.
    Also wurde durch die AG ein solcher Verhaltenskodex entwickelt, offenbar mit massiver Unterstützung von Experten der Viadrina. Dass diese Experten sich in Bezug auf das BMVg / die Bundeswehr auf weitgehend unbekanntem (und offenbar auch verminten) Terrain bewegen zeigen nun die Inhalte des Entwurfes(!) des Verhaltenskodex und auch die Tatsache, dass der gleich mal an die Presse „geleakt“ wurde.
    Offenbar ist dies ja aus der Leitungsebene heraus, also vermutlich im Rahmen der internen Abstimmung, „durchgestochen“ worden. Über die Gründe kann man hier nur spekulieren, aber es liegt die Vermutung nahe, dass hier die Einführung eines CMS mit Hilfe der Medien torpediert werden soll(te).
    Eine Organisation, in der sowas „Stil des Hauses“ und auch sanktionsfrei möglich ist, die sollte sich m.E. wirklich die Frage stellen, ob das Bundesbeamten- und Soldatengesetz ausreichend sind, ein mit den Zielen der Organisation „compliantes“ Verhalten zu erzielen!
    Bei Compliance geht es doch ausdrücklich um mehr als „nur“ gesetzestreues Handeln (das in der öffenltichen Verwaltung selbstverständlich sein sollte!), es geht auch darum, interne Regelungen und vor allem ehtische Werte als Maßstab an das eigene Verhalten anzulegen!
    Nicht alles, was uns unsere Eltern als „das tut man nicht“ beigebracht haben, ist gesetzlich verboten… und trotzdem halten wir uns doch daran (oder versuchen es zumindest, hoffe ich!).

  • klabautermann   |   12. Oktober 2016 - 7:29

    @Dipl.-Inf(anterist)

    Zustimmung.
    @ll
    Der Vorgang an sich macht doch überdeutlich, dass ein CMS inkl. Verhaltenskodex für Beamte, Angestellte, Contractors und Soldaten des BMVg mehr als überfällig ist. Das hat imho auch gar nichts mit „Obrigkeitsstaat“ zu tun

  • Dipl.-Inf(anterist)   |   12. Oktober 2016 - 9:03

    In Ergänzung und zur besseren Einschätzung der Diskussion empfehle ich einen Blick in den Verhaltenskodex von Axel Springer (also auch gültig für die BILD), hier insbesondere in das Kapitel 6, Vertraulichkeit und Kommunikation: http://www.axelspringer.de/dl/498450/AxelSpringer_CodeOfConduct_DE.pdf
    So groß erscheinen mir die Unterschiede zum Entwurf des Kodex für das BMVg / die Bundeswehr nicht!
    Fragt man sich also, wieso die BILD so heftig auf das BMVg einschlägt…

  • T.Wiegold   |   12. Oktober 2016 - 9:34

    Auf den Hinweis habe ich natürlich gewartet… so wird ja offensichtlich auch intern im Ministerium argumentiert.

    Es ist schon bezeichnend, wenn sich ein Teil der Bundesregierung an den internen Leitlinien eines Wirtschaftsunternehmens orientiert, das z.B. keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Und nein, die Gehälter bei Axel Springer werden nicht aus Steuergeldern gezahlt.

    Offensichtlich hätten manche, die aus der Wirtschaft solche Abläufe kennen, gerne vieles eins zu eins auf das Ministerium übertragen.

    Um nicht falsch verstanden zu werden: Sicherlich ist ein „code of conduct“ für ein Ressort gerade mit diesen Auftragsvolumina für die Wirtschaft sinnvoll. Ich werde allerdings äußerst misstrauisch, wenn die sinnvolle Regelung des Umgangs zwischen Beamten/Soldaten und Unternehmen dazu missbraucht werden soll, öffentliche Kontrolle möglichst auszuhebeln und längst überwunden geglaubte Haltungen nach dem Motto „Militär ist geheim und geht niemanden etwas an“ zu propagieren. Wer modernen Umgang mit der Wirtschaft fordert und die dafür nötigen Instrumente zum Rückschritt in den vordemokratischen Obrigkeitsstaat nutzen will, ist IMHO erst mal verdächtig, eine eigene Agenda zu verfolgen.

  • MikeMolto   |   12. Oktober 2016 - 9:55

    In den heutigen Zeiten ist es nicht schwieriger als vor 20 Jahren loyal zu sein.

    Allerdings hat sich ein Teil der Gesellschaft so veraendert, dass wenn jemanden Entscheidungen nicht passen, er/sie mit seiner Version der Moeglichkeiten an die Oeffentlichkeit geht. Das gilt nicht nur fuer die Bw.

    Allerdings sehe ich durch compliance-Regelungen nicht die parlamentarische Kontrolle gefaehrdet.
    The people’s right to know steht auf einem anderen Blatt. Wenn man in einer Parlamentarischen Demokratie den Parlamentarier als Volksvertreter akzeptiert, dann sollte das in sensiblen Bereichen ausreichen.

  • aufmerksam   |   12. Oktober 2016 - 10:01

    T.Wiegold | 12. Oktober 2016 – 9:34

    Vollste Zustimmung. Aber praktisch wäre es halt schon für die Leitung des BMVg.

    Und dieses Blog könnten Sie dann zumachen. Oder: schon heute an Asyl in RUS denken (…) SCNR

  • Sebastian Diehl   |   12. Oktober 2016 - 10:17

    @Ghost Bear

    „Der feuchte Traum des BMVg. Dies zeigt auch eindrücklich wie sehr die „Innere Führung“ auf ganzer Linie gescheitert ist.“

    Wenn Sie damit meinen das es zu wenig innere Führung gibt liegen sie richtig. Wenn Sie meinen dass das Konzept innere Führung ansich das Problem ist liegen Sie falsch, und der Herr Kaikowsky erklärt oben grössten teils auch warum. Der Vorschlag wiederspricht fundamental den Prinzipien der inneren Führung, sogar der Auftragstaktik, und Auftragsstrategie – dem eigenständigem Denken.Dazu ist er noch schlicht anti-demokratisch. Wie schon einige drauf hingewiesen haben, durekt aus der Mottenkiste.

  • AoR   |   12. Oktober 2016 - 10:57

    An alle versuchen gewogen mit dem Papier umzugehen.

    Compliance wäre es z.B, wenn interne Fortbildung der BW stattfänden, um zu üben mit scharfen argumenten politischer Agitation umzugehen. Offiziere die lernen mit Methoden der (geheimdienstlichen) Informationsgewinnung at the receiving end umzugehen. Das wird in Konzernen mit interessanten Produkten ala Monsanto, KMW etc. übrigens gemacht.

    ABER eine Anweisung der Art, Menschen zu meiden und damit zu stigmatisieren, welche der Legislative und/oder der Vierten Gewalt angehören grenzt, mit Verlaub, an politische Agitation.

    P.S: Resilenz ist nicht nichts mehr Essen und im Haus bleiben, das wäre dann nur eine Verschiebung des Störungsbildes. \SCNR

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   12. Oktober 2016 - 11:13

    Eigentlich alles überflüssig, denn: wer sich dem treuen Dienen verpflichtet weiß, behält alles ab VS-NfD für sich.
    Näheres:
    SG § 9, Eid und feierliches Gelöbnis
    Und wer dem nicht entspricht, wird anspruchsvoll disziplinar bedacht. Sofern das in aller Ernsthaftigkeit mehrmals exerziert wurde, besteht kein Bedarf mehr über CMS seriös nachzudenken.

  • AoR   |   12. Oktober 2016 - 11:15

    @KPK: +1*

  • Hans Schommer   |   12. Oktober 2016 - 11:18

    Klaus-Peter Kaikowsky | 12. Oktober 2016 – 11:13
    1+ !

  • T.Wiegold   |   12. Oktober 2016 - 11:24

    Ach, die schlichte Weltsicht mancher Gemüter. ;-)

    Mal ganz unabhängig davon, wie ich das als Journalist sehe: Dann am besten auch der Industrie nicht mitteilen, welche Spezifikationen die Waffensysteme etc. haben sollen, das ist ja schließlich eingestuft.

    Ganz so viereckig wie sich das einige hier vorstellen ist die Welt halt nicht.

  • Wendy   |   12. Oktober 2016 - 11:25

    Die Kirche im Dorf lassen!
    Nehmt es als das, was es ist! Ein Entwurf auf Arbeitsebene!
    Der im Übrigen genau das verhindern soll, was nun wieder passiert ist: wie kommt Bild daran???
    Nicht jeder unausgegorene Gedanke/Entwurf muss an die Presse.
    Wer gibt so etwas an Bild? Das gehört disziplinarrechtlich geahndet!

    Die Formulierungen im Entwurf sind vielleicht ungeschickt, der Inhalt entspricht allerdings den althergebrachten Regeln der Verschwiegenheit im Amt o.ä.!

  • AoR   |   12. Oktober 2016 - 11:30

    @T.Wiegold: Nun und die Sache rund zu machen, das macht dann die Pressestelle und nicht der HiWi ;)

  • Quino   |   12. Oktober 2016 - 11:44

    code of conduct

    Der Ansatz ist sicherlich nicht falsch. Die Realität inner halb der Industrie ist eine andere. Man unterzeichnet Berge von CoiC Papieren um Verträge zu bekommen. Wenn man sich daran halten würde, gibt es keine Verträge. Das teilen Sie mal einem CEO mit, der diese ganze Sache „verbrochen“ hat.
    Ich halte es mit Hans Schommer, Glaskugel beiseite legen.

  • klabautermann   |   12. Oktober 2016 - 12:01

    „Wer taub, blind und stumm ist, lebt hundert Jahre in Frieden.“
    – sizilianisches Sprichwort

    https://de.wikipedia.org/wiki/Omert%C3%A0
    „Omertà [omerˈta] bezeichnet im engeren Sinne die Schweigepflicht der Mitglieder der Mafia und ähnlicher krimineller Organisationen gegenüber Außenstehenden und ist Teil des Ehrenkodex der Organisation……………..Im erweiterten Maße erwartet die Mafia dieses ungeschriebene Gesetz des Schweigens auch von Nichtmitgliedern, betroffenen Opfern und potentiellen Zeugen………………“
    Der/die IBUK als capo di tutti i capi ministeriale hat ja nun einmal das Recht einen Verhaltenskodex zu erlassen. Wer dagegen un/absichtlich verstößt bekommt allerdings keine Betonstiefel verpasst, sondern wird allenfalls als Tidenbeobachter nach Helgoland versetzt./SCNR

  • AoR   |   12. Oktober 2016 - 12:10

    @Wendy: Und da würde man sich fragen, welch Gespür der Herr Manager für Informationssicherheit hat. Wie kommt es, dass Gedanken zum Leitbild einer SiPo-Institution von Referenten/HiWis gemacht werden, deren eigener Lebensweg nicht abzusehen gilt. Dies im Hinblick auf romantisierte Rollenbilder wie E. Snowden und Manning. Auch mal im Mittelpunkt stehen wollen, auch mal was erreicht haben, etc…

    CARL JUNG, auch wenn ich kein Anhänger der Betrachtung zu Archetypen bin: Eine Persönlichkeit im sog. Warrior-State, vor allem wenn sie nicht weiß für wen sie kämpft, ist für hochsensible Bereiche nicht geeignet. Was verdient der Referent/Hiwi? Ist hier ein innere Wiederspruch/Zielkonflikt (Kosten vs. Qualität) der freien Wirtschaft innerhalb der Intimitätssphäre eines Ministeriums implodiert?

    Wir hatten hier schon das Thema BND-Reform und Berater aus der Privatwirtschaft. Ausl. Spooks reiben sich bestimmt die Hände.

    Des Weiteren, in keinem Gesetz wird Meidung von ganzen Berufsgruppen verlangt. s. GG Art. 4, und ich denke das lässt sich jetzt auch nicht mehr wegreden. Denn der HiWi will gestreichelt werden und agiert zuvorkommend Gehorsam.

  • ThoDan   |   12. Oktober 2016 - 12:52

    @Klaus-Peter Kaikowsky  

    Wird eigentlich die Einstufung von VS XYZ überprüft und der Missbrauch sanktioniert?

  • STO   |   12. Oktober 2016 - 13:58

    klabautermann | 12. Oktober 2016 – 12:01

    Hallo Hr. Kaptän,
    „Wer taub, blind und stumm ist, lebt hundert Jahre in Frieden.“
    – sizilianisches Sprichwort
    Wie sie mal wieder das BWB und andere, ganz phantastische Behörden beschreiben
    ist einfach wonderfull. Im Wort „stumm“ kaufe ich ein d.
    Ansonsten, hinkt der Vergleich BW-Mafia,Cosa Nostra, Ndrangheta.
    Ja, ja geheim muss es sein, so wie TTIP, CETA und andere Konstruktionen, das fördert das Vertrauen und dem dummen Wahlvolk und seinen Vertretern muss man ja auch nicht alles erzählen. Und ich bin ja so was von froh, von Siegern (Bänkern) zu lernen.

  • AoR   |   12. Oktober 2016 - 14:23

    Zitat unter bild.de:

    Soldaten im Dienst sollten sich gar nicht „zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung“ betätigen.

    GG, Art. 2: (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

  • klabautermann   |   12. Oktober 2016 - 15:04

    @STO

    Ich kann es ja auch nicht ändern, dass wir in einer zunehmend „marktkonform“ – will sagen: kommerzialisierten – Demokratie leben…..mit Systemgastronomie, Systemmedien, Systemausbildung…und das alles im industriellen Maßstab, wie es so schön heißt. Da marschieren „Investoren“ durch das globale Dorf wie z.Bsp.ein Georg Soros, die ganze Staaten mit ihren Finanzwetten politisch vor sich hertreiben. oder auch Konzerne (mit Staaten als shareholder), die sich fürchterlich empören, wenn ein nicht-shareholder-Staat auf einmal anders entscheidet weil das offset-Angebot aus seiner Sicht nicht wirklich stimmig ist. Da bleibt dem Konzern BW kaum eine andere Chance als sich im Steuerzahlerinteresse (aka Wählerinteresse) als Marktteilnehmer konkurrenzfähig aufzustellen – und dazu gehört eben auch ein CMS an der Konzernspitze.
    Wissen Sie, mit der „Inneren Führung“ etc.pp allein kommt man heute nicht mehr sehr weit in dieser „marktkonformen Demokratie“. – mir geht das natürlich auch in gewisser Weise gegen den Strich alsTreudiener a.D., allerdings heutzutage weniger als noch vor 15 Jahren als diese Staatskommerzialisierung Fahrt aufnahm. Ich lese gerade „Neben uns die Sintflut“ von Stephan Lessenich – ein etwas anderer Blick auf die Globalisierung a la Pax Americana. So langsam begreife ich warum Vater Staat gar nichts anderes übrig bleibt als sich auch kommerziell professioneller aufzustellen, damit die Sintflut weiterhin neben uns Wählern bleibt.
    Betrachten Sie doch einfach ein ministerielles CMS als notwendige Ergänzung des ministeriellen Regelwerkes in Sachen Information/Kommunikation und public-privat-net-working – das alte Regelwerk wird doch nicht abgeschafft
    Ansonsten, Vergleiche hinken immer ein wenig Aber ich habe das Rüstungsdreieck KöBoKo schon immer eher als mafiös als magisch empfunden.;-)

  • AoR   |   12. Oktober 2016 - 17:16

    Also Compliance ist verwandt mit Kodex und das überträgt sich zu Deutsch in „Gesetz“:

    Man merkt übrigens auch, dass BILD hier eben wie die Viadrina wenig Ahnung von der Gesetzeslage, also der Compliancevorschrift der BW haben:
    https://www.gesetze-im-internet.de/sg/index.html

  • Hans Schommer   |   12. Oktober 2016 - 17:33

    @ AoR | 12. Oktober 2016 – 14:23
    Einfach mal sachkundig machen, bevor man dem GG wedelt: Der Art 2 GG ist (GG-konform) durch den § 15 des SG eingeschränkt. Lesen bildet, drum siehe hier:
    https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/sg/gesamt.pdf
    Hans Schommer

  • AoR   |   12. Oktober 2016 - 17:38

    @Hans Schommer: Och Mann, ich darf auch mal eine Bananenschale werfen …

  • KlausK   |   12. Oktober 2016 - 18:32

    Für das BMVg wäre der Grundsatz „denken, drücken, sprechen/hier: schreiben“ angemessen gewesen, denn jetzt gilt wieder, gut gemeint Ist nicht gut gemacht!

    Wie vor ein paar Jahren: jeder !!!!! Soldat musste unterschreiben Geschenke über 7,50€ zu melden – das gilt also auch für die Maß Bier im Bierzelt. Stattdessen hätte man doch diejenigen belehren sollen, die tatsächlich gefährdet sind.

    Jetzt auch wieder: man soll sich von befreundeten/bekannten Abgeordneten distanzieren – ja, geht es denn noch? Das kann doch nicht ernst gemeint sein, abgesehen davon, ob dieses Verlangen rechtlich zulässig ist. Was ich nicht glaube.

  • FK70   |   12. Oktober 2016 - 21:16

    Für mich kein Aufreger. Interessant ist eher der Weg der Veröffentlichung. Da hat sich wohl ein Beamter des Personarates BMVg nach ‚Beteiligungˋ extrem aufgeregt, dann mit seinem Kollegen im BAIN telefoniert, anschließend wurde Aufregung multipliziert und letztendlich die BILD kontaktiert. Ob sich tatsächlich etwas verändert? Ich denke nicht. Ansonsten bin ich bei KPK ;-)

  • Hubi   |   13. Oktober 2016 - 11:52

    Ich verstehe das alles nicht: In jedem Wirtschaftsbetrieb wird jemand gefeuert, der Interna ausplaudert und damit ggf.auch seinem Arbeitgeber schadet. Nur durch eine Neubenennung wird man die bereits jetzt schon geltenden Regeln und Vorschriften nicht ändern können und müssen.
    Fast alle halten sich an diese Vorgaben. Dazu muss man nicht neue Maulkörbe verpassen.

  • Hans Schommer   |   13. Oktober 2016 - 13:56

    @ Hubi | 13. Oktober 2016 – 11:52
    Ich bleibe bei meiner Empfehlung, die Glaskugel aus der Hand zu legen. Davon losgelöst erlaube ich mir jedoch den Hinweis, dass m.M.n. die eigentliche Zielgruppe „optimierter“ (griffiger und damit justiziabler) Geheimschutzbestimmungen die Mitarbeiter mit Angestellten- und Arbeiterstatus sein könnten.
    Hans Schommer

  • Dipl.-Inf(anterist)   |   19. Oktober 2016 - 10:19

    Seit der Bundeswehrtagung 2016 weiss man, dass es aus Sicht der Leitung keine Frage mehr ist, ob Compliance für die Bundeswehr eingeführt wirs, sondern nur noch wann… und wohl wie!
    Nachdem der mit Hilfe von externer Expertise der Berater von der Viadrina entworfene Verhaltenskodex ja auf massive Kritik (um nicht zu sagen „Ablehnung“) gestoßen ist (teuer, aber umsonst), wird nun angeblich im BMVg von den eigenen Mitarbeitern ein zweiter Entwurf gefertigt, ohne externe Beratung und ohne Mehrkosten! ;-)
    Hätte man dann auch gleich haben können…!