Zwischenruf: Vergebliche Bitte für die nächste Rüstungsexport-Debatte

ISR_Tanin_submarine_nov2013

Am (heutigen) Dienstag, spätestens am morgigen Mittwoch werden wir wieder eine Debatte über die deutschen Rüstungsexporte bekommen. Denn die Summen der Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern sind im ersten Halbjahr 2015 deutlich höher als im Vorjahr. Allein die so genannten Einzelausfuhrgenehmigungen für Nicht-NATO-Staaten waren in den ersten sechs Monaten so hoch wie 2015 insgesamt. Das berichtet die Welt (Link aus bekannten Gründen nicht), darauf Bezug nehmend Spiegel Online, und am Mittwoch ist der Rüstungsexportbericht dann im Kabinett.

Den Ton der Debatte ahne ich schon: von wegen Zurückhaltung, auch ein SPD-Vizekanzler und Wirtschaftsminister exportiert skrupellos, und ähnliches. Und vielleicht gehört das ja einfach zur Art der politischen Auseinandersetzung.

Ich hätte da nur eine, vermutlich vergebliche, Bitte. Nämlich die Exporte genauer anzugucken. Dazu gehören unter anderem zwei Eisbrecher für Russland, die wegen ihrer militärischen Schutzausstattung der Genehmigung bedurften und deshalb in diese Exportliste einfließen. Oder ein U-Boot für Israel, bereits vor Jahren zugesagt. Das sind die teuren Dinge, die die Summe der Exporte in Drittstaaten in die Höhe treiben. Und nicht, wie gerne kolportiert wird, Waffen für Syrien (die es übrigens in den Lieferlisten schon länger nicht mehr gibt).

Ich kann die Ansicht akzeptieren, dass Rüstungsexporte außerhalb der NATO und der EU grundsätzlich verboten werden sollten – auch wenn ich das in dieser Absolutheit für wenig sinnvoll hielte. Aber ich finde es nie hilfreich, wenn Fakten ignoriert werden. Es ist das gute Recht von Rüstungsexportgegnern, laut und groß zu fordern: Legt den Leo an die Kette. Genau so groß und laut hätte ich dann aber gerne die Slogans Keine U-Boote für Israel oder Keine Eisbrecher für Russland. Das wäre dann ehrlich.

(Archivbild 2013: Das israelische U-Boot Tanin nach einer Testfahrt in der Kieler Förde – Foto mit freundlicher Genehmigung von Helwin Scharn)

39 Gedanken zu „Zwischenruf: Vergebliche Bitte für die nächste Rüstungsexport-Debatte

  1. Wie wäre es mit: Rüstungsexporte nur noch unter harten Compliance Vorschriften zur Innenpolitik des jeweiligen. Abnehmerlandes weltweit, ausgehend von der NATO?

  2. @Samir Awwad:

    Damit würde man das eigene Handeln im Zweifel angreifbar machen und zugleich die eigene Handlungsfreiheit im Internationalen Geschäft beschränken. Es mag uns vielleicht nicht gefallen, aber das zur Verfügung stellen von Waffen ist für den Empfangenden immer eine Bestätigung und Sicherung seiner aktuellen Machtposition. Ein NATO-Regime gegen bestimmte Waffen würde, und da bin ich mir sehr sicher, eine Aufrüstung in den meisten Teilen der Welt nicht verhindern. Eine Nichtverbreitung lässt sich nur dann etablieren, wenn alle Quellen darin übereinstimmen, dass es in Ihrem Interesse liegt, dass die betreffende Technologie nicht verbreitet wird.

    Gegenwärtig dürfte die Einschätzung der meisten Quellenländer doch die folgende sein:

    Das Empfängerland kann das Rüstungsgut im Zweifel nicht vollständig selbst betreiben oder nachbauen. Daher sieht man in der Regel keine oder wenige Probleme beim Export.

    Die USA besitzen ja ein System in dem der Empfänger über den Verbleib der empfangenen Rüstungsgüter (z.B. mil. GPS-Empfänger) rechenschaftspflichtig ist. Die Diskussionen in Deutschland laufen in eine ähnliche Richtung. Insofern man die einzige Quelle für Technologien ist kann man so natürlich für Ordnung sorgen. Der Konjunktiv im vorherigen Satz zeigt natürlich die Einschränkungen.

    Die Geschichte hat aber gezeigt, dass selbst unter verbündeten/befreundeten Nationen Restriktionen entstehen können. Zum Beispiel als Retourkutsche für unterschiedliche Ansichten im Rahmen einer „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns Außenpolitik“. Daher ist die Beherrschung einiger Schlüsseltechnologien für Nationen, die trotz Ihrer Bündnisse eigene Außenpolitische Entscheidungen treffen wollen, auch jenseits von einfachen Kosten-Arbeits-Teilungen in gemeinsamen Projekten, von immenser Bedeutung. In dem Zusammenhang sollte man auch die wehrtechnischen Schlüsseltechnologien verstehen. (Was genau unternimmt die BReg jetzt eigentlich nochmal um das sicherzustellen?)

    Prinzipiell besitzt die Welt mit dem Wassenaar-Abkommen ja bereits ein Regime, welches die Verbreitung konventioneller Waffen und deren Technologien verhindern soll. Wenn mein stand nicht veraltet ist sind die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt diesem Abkommen nicht beigetreten. China besitzt über ausreichend Grundlagenforschung um mittelfristig in vielen Bereichen Quelle für Technologien zu sein, zugute kommt hierbei ja auch Fertigungskompetenz (Prozesse, Verfahren) die man dort bei der Produktion rein ziviler Güter erwerben kann. Indien gegenüber machen die meisten westlichen Nationen gegenüber gerne Konzessionen beim Technologietransfer, da man einen riesigen Markt sieht. Langfristig sieht es also eher mau aus mit der Rüstungskontrolle.

    Frühere militärisch geprägte Domänen wie z.B. Nachtsicht, sowohl durch Wärmebildgeräte als auch Restlichtverstärkung sind heute z.B. größtenteils durch zivile Produkte verfügbar. In der Qualität hinken diese meist etwas hinterher, in diversen Einsatzumgebungen, wie z.B. urban relativiert sich das aber. Das heißt, man muss froh sein, wenn man die Technologien und Produkte zurückhalten kann, die eigene Hochwerteinheiten auskontern könnten. Man sichert sich somit die konventionelle Überlegenheit.

    Für die Mehrzahl der asymmetrisch geführten Konflikte hat die größere Bedeutung, welchen Trainingsstand die eingesetzten Kräfte und welche Zuverlässigkeit das Material besitzt.

    Auch wenn ich hier ein relativ düsteres Bild von den Möglichkeiten einer Beschränkung der Technologienichtverbreitung gezeichnet habe, so muss man sagen, dass die Eintrittskarten für einige Technologien in z.B. der Sensorik doch recht teuer sind. Mann muss mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr rechnen um mitzuspielen. Das ganze konstant über viele Jahre und dann hat man noch kein Stück davon im industriellen Maßstab hergestellt.

    Insofern man z.B. entsprechende Güter doch, ggf in verminderter Qualität auf dem Weltmarkt verfügbar macht erhöht man gleichzeitig die Kosten für Nationen die nachziehen wollen, da diese den Aufbau einer entsprechenden eigenen Kompetenz komplett aus eigener Tasche bezahlen müssen und auch nicht auf kurz oder mittelfristige Einnahmen aus eigenen Export hoffen können. Ein Re-Engineering in dem angesprochenen Bereich ist ebenfalls sehr kostspielig und ohne eine zuvor aufgebaute eigene Kompetenz fast nicht möglich.

    Das sind so einige der Überlegungen die bei der Exportkontrolle eine Rolle spielen. Auf Seite der Firmen ist die Überlegung ob man sich durch einen Export sein Geschäftsmodell zerstört. Mehr ist es nicht. Fest steht aber, dass man weiter selber investieren muss, um den angenommen Vorsprung zu behalten. Ein Feld in dem man in Deutschland das z.B. ein klein wenig vernachlässigt hat sind Plattformtechnologien für die Unterwasserkriegsführung. Technologisch hatte man da mal mehr Vorsprung.

    Im BMVg herrscht bzgl. der hier skizzierten Überlegungen soweit ich weiß keine einheitliche Meinung und oder Linie.

  3. Wir sind viertgrößter Waffenexporteuer der Welt und Saudi-Arabien, der Terrorunterstützer, ist einer der wichtigsten Abnehmer außerhalb der NATO….. nachweislich hat Saudi-Arabien G 36 in den Jemen geliefert und unterstützt die IS finanziell und nachweislich hat Russland mit der Situation in der Ukraine zu tun. Was tun wir, wenn von diesen Ländern verstärkt die Fluchtbewegungen einsetzen? Dann können wir nicht so scheinheilig tun….

  4. Na ja, und wie sieht das mit dem „Kopfwaffenexport“ aus, und vor allem dem Risiko des Re-Imports dieser Kopfwaffen (Chemiker, Physiker, Techniker,…..) ?
    Man sollte dieses Risiko nicht unterschätzen:
    http://www.nato.int/docu/Review/2015/Also-in-2015/ISIL-Nuclear-Chemical-Threat-Iraq-Syria/EN/index.htm

    „As terrorism is again coming closer to Europe, more attention needs to be paid to the developments on NATO’s southern borders to the possible use of CBRN material in terrorist attacks not just in the region but also in Western societies. NATO and its Allies need to step up their preparedness and be ready to act jointly, including by ensuring that necessary military and civil prevention and response capabilities remain adequately funded – even in periods of defence and public spending being under stress in many Allied countries.“

  5. @robby

    Was schreiben Sie denn da? Ich sehe da keinen Zusammenhang mit dem Thema. Haben Sie die Fakten gelesen z.B. in der Welt? Den Artikel vollständig gelsen?

    Der Artikel aus der Welt wurde eben im NDR inhaltlich im Wesentlichen verlesen, erst kommt die böse Steuigerung gegenüber dem Vorjahr, der Hörer denkt, oha, sieh an, der Wirtschaftsminister. Dann kommt die Erläuterung dafür, ob das noch jemand hört oder liesst? Der erste Eindruck prägt doch.

  6. @Samir Awwad

    Starre Vorschriften beschränken die Flexibilität. Falls aber der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland, der Bundestag und der Bundesrat solche Vorschriften wünscht und darauf verständig, dann wäre es so. Es ist aber so nicht. So werden die Rüstungsexporte im Bundessicherheitsrat beschlossen und dann vom Wirtscshaftsminister genehmig, so wie es das Gesetz vorschreibt.

  7. http://www.marineforum.info/Daily_News/daily_news.html

    „EGYPT (RUSSIA)
    During a meeting in Moscow, Russian and Egyptian Defence ministers agree, that Russia will become a kind of „subcontractor“ for the two French-built MISTRAL class helicopter carriers (originally built for Russia) … Russia will provide equipment/systems and helicopters worth „more than US$ 1 billion“.

    ….und vermutlich wird die in Frankreich ausgebildete russische Erst-Besatzung auch die Ausbildungshilfe sicherstellen/SCNR

    Schon ganz schön lustig diese Rüstungsexport-Debatten ;-)

  8. @edgar lefgrün

    Was soll die Scheinheiligkeit in der Politik? Wieso liefern wir überhaupt nur eine Patrone nach Saudi-Arabien, wenn diese den IS finanzieren? Wieso liefern wir nach Saudi-Arabien, wenn die die Waffen in den Jemen weiterleiten? Wieso hoffieren wir unserem Bündnispartner Türkei, wenn von Erdogan dort im Wahlkampf mal eben ein Bürgerkrieg losgetreten wird? Und wir beliefern einen Erdogan, der mit dem IS gemeinsame Sache macht, während wir gleichzeitig den IS mit Luftangriffen bekämpfen. Wieso liefern wir militärische Güter nach Russland.. (und wenns nur Eisbrecher sind), wo doch Sanktionen wegen dessen militärlschen Eingreifens in der Ukraine verhängt wurden? Wieso wird versucht, all diese Dinge mit juristischen Winkelzügen und halbfertigen Argumenten zu rechtfertigen?

    Wir haben eine historische Fluchtbewegung, deren Ursache hauptsächlich auf Kriegen fußt…. aber Heckler und Koch darf weiter munter Reibach damit machen.
    Wir haben die Ursache für diese Fluchtbewegung gesetzt und nun haben wir Folgen zu tragen…. Exportiert weiter munter Krieg, aber wundert dann nicht, wenn die Vertriebenen bei uns an die Tür klopfen.

  9. @robby

    waren das wirklich wir?

    Aber wir kommen arg vom eigentlichen Thema ab. Oder?

  10. @edgar lefgrün
    Das ist die nächste Scheinheiligkeit…. Wir verdienen am Export der Waffen, wir verdienen am Krieg, wir profitieren von der Globalisierung und dann glauben wir, wir könnten die Verantwortung von uns weisen?
    Wer mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt gleichzeitig mit vier Fingern auf sich selbst.

  11. @ T.W.

    Danke für Ihren Kommentar, ich kann Sie da nur bestätigen – einige Schlagzeilen waren heute schon wieder mit „Händler des Todes“ und ähnlichem buzz words angereichert, was in der Sache wenig zielführend ist…

    Auch die hier ( @robby ) an den Tag gelegte Emotion ist wenig zielführend, denn populistisches Dreinschlagen auf die pöse Rüstungsindustrie ist zwar typisch deutsch, hilft aber im Kern des Problems niemandem weiter. Sachlichkeit in der Debatte wäre eine tolle Neuerung…

  12. Böse Böse
    und um was geht das Überhaupt steht nicht in Spiegel was das sein soll
    DINGO als Panzer
    Patr Boot als gemeiner Zerstörer
    ??????????????

  13. @klabautermann:

    Das Wissenschaft frei ist, ist eine der wenigen Möglichkeiten durch die weniger entwickelte Staaten überhaut Anschluss an die erste Welt erlangen können. Das wird man selbst abseits vom Selbstverständnis der Wissenschaft somit auch aus ökonomischer Sicht nicht verhindern.

  14. @Woody

    Schon klar. Mit meiner provokanten „Kopfwaffen“-Metapher wollte ich nur die Absurdität der deutschen Rüstungsexportdebatte im Kontext der gegenwärtigen „Sicherheitslage“ illustrieren mit Blick auf die verlinkte „NATO“-Sicht.
    „…..Still not enough is known publicly about the exact level of knowledge and expertise of ISIL fighters and foreign fighters in their ranks for dealing with CBRN material. Some of them have reportedly received higher education in Western universities or otherwise acquired the necessary knowledge…..“
    Wir sollten nicht nur keine Rüstungsgüter exportieren, sondern auch keine produzieren, Forschung/Lehre in diesem Industriesektor sollte am besten verboten werden und Studenten/Lehrlinge aus nicht-NATO-Ländern sollten keinen Zugang zu naturwissenschaftlich-technischen Ausbildungsgängen erhalten……/SCNR

  15. @ alle

    So wie derzeit hier geführt, geht das Wesentliche der neuen Zahlen leider verloren. Neu ist nicht, dass 2015 ein U-Boot nach Israel, die Eisbrecher für Russland und die ABC-Füchse für Kuweit genehmigt wurden, all das hatte Herr Gabriel bereits in Einzelmedungen mitgeteilt und natürlich wachsen die Genehmigungszahlen in Jahren, in denen wertvolle Systeme (U-Boote, Eisbrecher) oder seltsam teure Waffen wie die Füchse exportiert werden.

    Das Spannende ist anderes:
    1. Der Anstieg bei den Sammelausfuhrgenehmigungen wirft die Frage auf, ob BAFA den Firmen verstärkt rät, solche zu beantragen und dies auch bei geplanten Exporten in Drittstaaten tut. Wäre dem so, so würde dies die politisch intendierte größere Transparenz bei Rüstungsexporten unterlaufen. Bei Sammelausfuhrgenehmigungen (deren Umfang liegt fast in der gleichen Größenordnung wie der der Einzelausfuhrgenehmigungen) wird nämlich weder das zu exportierende Gut noch der Empfänger öffentlich benannt und diese Genehmigungsart wurde bereits in den letzten Jahren nicht nur für EU, NATO und Gleichgestellte erteilt, sondern immer wieder einmal auch für Drittstaaten (wieso eigentlich?).

    2. Die hohen Genehmigungswerte im 1. Halbjahr 2015 resultieren auch aus dem Abarbeiten 2014 liegen gebliebener Vorgänge. Deren Halde entstand, weil die Bundesregierung in Erwartung des Verfassungsgerichtsurteils seit ihrer Wahl nicht entschied, weil sie es u.a. für möglich hielt, dass das Gericht den BSR als nicht befugt ansehen würde, abschließend über Genehmigungsanträge zu entscheiden. Wer dessen neue Geschäftsordnung zur Kenntnis nimmt, kann nachlesen, dass der BSR sich jetzt nur noch mit diesen Anträgen befasst. Ein verbaler Taschenspielertrick zwar, aber….Genüge scheint getan.

    3. Ausgeweitete Allgemeingenehmigungen oder Verbringungen (in andere EU-Länder), die zu einer Nichterfassung von Exportvorgängen in der Berichterstattung über die Genehmigungspraxis der Bundesregierung führen, verzerren übrigens die Statistik.

    Ceterum censeo: Die unterschiedliche Behandlung von NATO, EU und gleichgestellten Staaten im Vergleich zu Drittstaaten ist politisch nachvollziehbar, aber ethisch problematisch und bedürfte eigentlich einer ausführlichen Diskussion..

  16. @ONA

    Mein Petitum ist ja im Grunde genommen, möglichst differenziert anzuschauen, was an wen genehmigt und geliefert wird – und nicht aufgrund der Gesamtsumme das politische Urteil zu fällen (wie es heute in den Stellungnahmen ja wieder geschieht).

    Was die Debatte über die unterschiedliche Behandlung von NATO, EU und gleichgestellten Staaten im Vergleich zu Drittstaaten angeht: Hm. Wer Bündnispartnern/Mitgliedsstaaten aufgrund ethischer Probleme keine Rüstungsgüter liefern will, muss sich natürlich auch die Frage stellen, ob er mit diesen Staaten in der NATO und/oder in der EU sein will und ggf. deren kollektive Verteidigung mit in Anspruch nimmt. Mit anderen Worten: Ein Ende der unterschiedlichen Behandlung wäre dann ein Schritt Richtung Austritt aus EU und NATO. Wenn man das will…

    /edit: ein erster Blick in den Bericht, soweit bekannt, fördert die Aussage zu Tage, dass Sammelausfuhrgenehmigungen „bis auf wenige Ausnahmen ausschließlich im Rahmen wehrtechnischer Kooperationen zwischen EU- und NATO-Partnern erteilt wurden“. Da muss man natürlich noch genauer hinschauen, was diese Partner mit dem Zeug dann machen.

  17. Uh, Vorsicht Herr Wiegold. Sie haben da grad einer ganz bösen Diskussion Tür und Tor geöffnet.

    Denn, und das sage ich mal teilweise losgelöst vom eigentlichen Thema des Threads, das fast völlige Fehlen vollständig und ergebnisoffen durchexerzierter Debatten in diesem Land zu so ziemlich jedem Thema (seien es Rentensystem & Sozialstaat oder eben Sicherheitspolitik und Deutschlands Rolle in den internationalen Gruppierungen) sind leider zu einem höchst unschönen Charakteristikum der politischen Unkultur in diesem Lande geworden. Die kollektive Verantwortungsverweigerung der deutschen politischen Landschaft (welche sich genau in jener Beliebigkeit und Nicht-Festlegung äußert) öffnet Pseudo-Argumentationssträngen wie eben „EU Austritt“ oder „NATO Austritt“ Tür und Tor. Wir sollten das hier nicht noch befeuern.

  18. @TW

    Vorsicht, Vorsicht Thomas – das ist nahe am Bereich des versuchten Totschlagarguments zwecks Verweigerung notwendiger Debatten – ich erinnere nur an die Sig-Sauer-Waffen, die über die USA an Kolumbien gingen, für die es hier keine Genehmigung gegeben hätte, an die Waffen für die Türkei und deren Einsatz gegen kurdische Zivilisten oder an die Frage, ob es so ganz unproblematisch ist, wenn man einem anderen NATO- oder EU-Land auch dann Waffen liefern sollte, wenn es damit internationales Recht bricht (z.B. Bauteile für bewaffnete Drohnen, die bei extralegalen Tötungen eingesetzt werden). Solche Fragen müssen debattierbar sein. Es muss begründet werden, wenn und ob die Bundesrepublik da mit Doppelstandards agieren sollte.

    Nichts gegen die kleinteilige Betrachtung einzelner Exporte – ich betreibe sie oft selbst. Darüber dürfen aber größere Trendfragen nicht aus dem Blick geraten. Das Thema „verstärkte Nutzung von Sammelausfuhrgenehmigungen“ kam auf mich aus Industriekreisen zu, die dieser Rat verduzzt hatte.

  19. @ONA

    Hey, Totschlagargumente sind meine Sache nicht…

    Ja, solche Fragen müssen debattierbar sein. Und ich erinnere mich noch gut an die nötigen Diskussionen über Leos für die Türkei vor 15 Jahren oder die Suche nach Ex-NVA-BTR im Kurdengebiet.

    Ich halte das nur als grundsätzlichen Ansatz für problematisch. Anderen NATO- und EU-Ländern zu signalisieren, dass Rüstungskooperationen und -Lieferungen mit ihnen auf dem gleichen Level stehen wie Lieferungen an Despotenstaaten in Afrika und Asien, dürfte der politischen Kooperation nicht zuträglich sein.

    Natürlich prüfen z.B. auch die USA, wem sie eine Drohne liefern, und das kann dauern (siehe die Beispiele Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich, Niederlande). Dennoch stellt sich die Frage, ob die Ansage ‚Artikel 5 ok, Lieferung schauen wir mal‘ als Grundansage durchhaltbar ist.

  20. Na, aber der NATO-Austriit als logische Folge einer Diskussion über problematische Lieferungen an NATO-Länder klang doch sehr danach

  21. Ui, Mannschaft mit gewetztem Messer angetreten. Nur ein kleiner „Einwurf“ ohne Zünder /SCNR

    @ Woody: Wäre eine tolle Diskussion hin zu freiwilligen Verpflichtungen der Waffenschmieden der NATO Staaten geworden. Auch evtl. unter dem Aspekt einer „Leaque of Democracies“ wie sie Senator John Mc Cain bereits vor Jahren forderte. Ein OECD Format also.

    Das Thema könnte man ökonomisch weiter spinnen, bis zu dem Punkt, an dem wirtschaftlich erfolgreichere Staaten – aufgrund effizienterer Allokation von Ressourcen – auch besseres mil-Material haben, da auch zahlungskräftiger und kreditwürdiger.
    So erreichte man im besten Falle ein Technologiegefälle hin zum „Antidemokraten“.
    Da gab es bisweilen Berichte, dass sich einige autoritäre Regime zusammengeschlossen haben, um propagandistisch gegen die zunehmenden Proteste zu Bürgerrechten vorzugehen.

    Und ja man kann den Waffenlieferanten nicht für das verantwortlich machen, was der Bediener damit tut. Daher kann und soll die Rüstungsindustrie das auch nicht allein stemmen müssen. Aber ein ziviler/freiwilliger Zusammenschluss per NGO wäre denkbar.

    Oft wird es so wahrgenommen, dass Menschenrechtsapelle unserer Politiker nur für das heimische Publikum gedacht sind, „denn solange Waffen kommen, dann mögen die uns ja wohl doch“.
    Ich denke die allgemeine Realität – die Situation in MENA – spricht seit 2011 hier eine andere Sprache. Regierungsversagen und „Bad Governance“ führen, über die Adresse des Bürgerkrieges und Revolten, zu geopolitischen Verwerfungen und Spannungen, auch zwischen Freunden.

    Kurzum: Wenn Leos über Zivilisten Rollen sollten, dann gibt’s in den Containern mit Ersatzteilen, medienwirksam aufbereitet, ‚aus Versehen‘ keine neuen Ketten mehr, sondern entrindete Baumstämme aus dem Schwarzwald und Gurte zum ziehen. Also nicht „Leo an die Kette“, sondern „Leo ohne Kette“. (wer liefert Ersatzteile für die NDL Dinger Tahrir/Taksin? xD

  22. In der Praxis sieht es ja wohl etwas anders aus:
    saemtliche Grosswaffensysteme in den beruehmten Zweit/ Drittstaaten wuerden nicht mehr funktionieren ( bei Panzern, Lfz und Schiffen nicht mal der Antrieb) wenn nicht die Lieferfirmen (oder Subunternehmer) auch Wartungs-Mannstunden teuer mit verkaufen wuerden.
    Ergo….

  23. Hier mal die US Exportrichtlinien für Drohnen:
    http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2015/02/237541.htm
    Man beachte die Principles for Proper Use of U.S.-Origin Military UAS.

    Die US sind ja wohl NATO-Mitglied. Warum sollte also Deutschland nicht auch spezifische Regeln für Rüstungsexporte auch für NATO/EU-Partner einführen insbesondere bei Schlüsseltechnologien ? Die US sagen ja selber;
    „The United States is committed to working with other countries to adopt similar standards for the sale, transfer, and subsequent use for military UAS.“ Wenn der NATO-Partner USA spezifische Export-Auflagen in Sachen UAS aufdstellt wieso kann dann der NATO-Partner Deutschland nicht auch spezifische Export-Regeln für z.Bsp. außenluftunabhängige UBoote aufstellen ?
    Ich führe das nur als Bsp. dafür an, dass die Rüstungsexportdebatte imho überhaupt nix mit der Frage der NATO- und/oder EU-Mitgliedschaft zu tun hat. Wenn Deutschland selbst im Art-5-Fall souverän entscheiden kann, welchen militärischen Beitrag es zu leisten gewillt ist, dann kann Deutschland „im tiefsten Frieden“ auch souverän entscheiden welche Rüstungsgüter zu welchen Regeln an Partner oder Drittstaaten geliefert werden.

  24. Zu dem Thema Drohnen und der Debatte im Vorgehen anhand der vermutlich von der USA geführt vorgegeben Diskussionslinie, gibt es nun ein interessantes Buch auf dem Markt.
    Die gestrige Vorstellung und Buchbesprechung im Bundeswehrmuseum in Gatow, hat viele Fragen zu vergangenen und zukünftigen Rüstungsprojekten mit den USA und den Umgang mit solchen Importen aufgeworfen.
    Persönlich bin ich gespannt, wann die Ethik Konferenz zum Thema Drohnen und andere Rüstungsvorhaben ihre Arbeit fortsetzt.

  25. @ klabautermann | 21. Oktober 2015 – 13:58

    evtl noch irgendwo Altbestaende Typ 209 ? Es gab doch mal einen Kontrakt in 2014 mit den Aegyptern.

  26. Ich hätte da noch eine lustige kleine Geschichte zu den Waffenexportregelungen der Bundesregierung und ihre Auswirkungen auf unsere Industrie.
    Unser Verein hat im Juni 2014 ein Anschütz Biathlongewehr bestellt, zu dem Zeitpunkt war die avisierte Lieferzeit 6 Monate. Im Juli erhielt ich dann eine Nachricht, dass aufgrund fehlender Exportgenehmigungen unser neues Gewehr kurzfristig geliefert werden könne.

    Die Bundesregierung hatte nämlich den Export eines Anschütz Kleinkalibergewehrs an die norwegische Biathlon Nationalmannschaft verweigert. Zusammen mit allen anderen Anträgen auf Waffenexporte.

  27. @Heiko

    nette Geschichte……nationale Sportförderung mittels Exportverweigerung an konkurrierende Partner-Nationen ;-))

  28. Zwei Boote der Klasse 209 waren für Ägypten (unglaublich was die z. Zt. überhaupt alles gekauft kriegen) genehmigt und zwei kamen dann noch dazu – was den Israelis natürlich mächtig missfallen hat. Offenbar hat man das aber auf diplomatischen Wege einvernehmlich regeln können. Dass 2016 aber alle vier Boote geliefert werden können – ich weiß nicht so recht.

  29. @Fishman53

    die israelischen „Irritationen“ hingen mit der Ära Mursi zusammen. Das Kapitel ist ja nun beendet…….aber ich kann auch nicht glauben, dass nun auf einmal alle 4 Boote in 2016 geliefert werden sollen/können….

  30. 2012 hatte Ägypten zwei U-Boote der Klasse 209 bestellt, die nach ndr Informationen bis 2017 an Ägypten geliefert werden sollen. http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Bau-weiterer-U-Boote-fuer-Aegypten-genehmigt,thyssenkrupp108.html
    Zwei weitere U-Boote hat Ägypten im Februar 2015 bestellt, die wohl 2018/19 dann ausgeliefert werden sollen.

    Die Saudis haben größere Finanzprobleme bei den Ölpreis. Daher ist es fraglich, dass die Anfrage zu den Schiffen in absehbarer Zeit zu einen festen Vertrag wird.

  31. Die Aegypter haben doch selber kein Geld.

    Nehme an, dass die UBoote auch durch befreundete Oelscheichs finanziert werden sollten. Wenn der Rohoelpreis so niedrig bleibt wird das wohl nichts.

  32. Der Bau der U-Boote für die Ägypter ist ja durch Exportbürgschaften des Bundes in der Höhe von 700 Mio. € abgesichert. Wenn Ägypten nicht zahlen kann, hat der Bund die Probleme mit den U-Booten. Ich frage mich sowieso, wie Ägypten sein ganzes teures Westliches Rüstungmaterial finanziell am laufen hält. Die M1 Panzer oder F16 Kampfjets müssen richtig Betriebskosten produzieren. Während in Europa aus Geldnot abgerüstet wird, rüstet Ägypten trotz leerer Kassen weiter auf.

  33. @ klabautermann, @ fishman53, @mikemolto

    Ägypten hat 2012 zwei U-Bootle Klasse 209 fest bestellt und zwei weitere optioniert, nachdem dser BSR dafür 2011 grünes Licht gegeben hatte. Im Februar 2015 teilte Herr Gabriel anlässlich eines HDW-Besuches mit, die Baugenehmigung für die Boote 3+4 sei erteilt worden. Das impliziert, dass Ägypten die Option ausgelöst hat.
    Ein Lieferung aller vier Boote in 2016 wird sicher nicht erfolgen. Noch sind die Boote 1+2 im Bau und meines Wissens noch nicht im Wasser. Die Auslieferung/Überführung des ersten Boots ist für 2016/7 geplant. Ob HDW/TKMS diesen Zeitplan halten kann, ist aus meiner Sicht noch nicht geklärt – man hinkt seit geraumer Zeit hinter den Bauzeitplänen hinterher.

  34. Aua, aua:

    auf SZ: „Deutschland liefert Kampfpanzer nach Katar“……..man kann sich eben nicht aus der Geschichte – auch der allerjüngsten nicht – verabschieden……

  35. Träume ich, oder leben wir in Schilda?
    Soeben bei „Berlin direkt“ der Sprecher des Auswärtigen Amts, Dr. Martin Schäfer, zur Lieferung von KPz – Wortprotokoll, nur sinngemäß -:
    „Panzer sind nicht wie Kühlschranke, Stecker rein und fertig. Sie sind auch nicht wie Autos, Schlüssel umdrehen und los geht’s. Die werden noch Jahre brauchen, bis sie die [Pz] bedienen können.“
    Mit anderen Worten, wir können ruhig liefern, die sind eh unfähig!
    Ist so etwas tragbar, in der Position?

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