Zwischenruf: Vergebliche Bitte für die nächste Rüstungsexport-Debatte

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Am (heutigen) Dienstag, spätestens am morgigen Mittwoch werden wir wieder eine Debatte über die deutschen Rüstungsexporte bekommen. Denn die Summen der Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern sind im ersten Halbjahr 2015 deutlich höher als im Vorjahr. Allein die so genannten Einzelausfuhrgenehmigungen für Nicht-NATO-Staaten waren in den ersten sechs Monaten so hoch wie 2015 insgesamt. Das berichtet die Welt (Link aus bekannten Gründen nicht), darauf Bezug nehmend Spiegel Online, und am Mittwoch ist der Rüstungsexportbericht dann im Kabinett.

Den Ton der Debatte ahne ich schon: von wegen Zurückhaltung, auch ein SPD-Vizekanzler und Wirtschaftsminister exportiert skrupellos, und ähnliches. Und vielleicht gehört das ja einfach zur Art der politischen Auseinandersetzung.

Ich hätte da nur eine, vermutlich vergebliche, Bitte. Nämlich die Exporte genauer anzugucken. Dazu gehören unter anderem zwei Eisbrecher für Russland, die wegen ihrer militärischen Schutzausstattung der Genehmigung bedurften und deshalb in diese Exportliste einfließen. Oder ein U-Boot für Israel, bereits vor Jahren zugesagt. Das sind die teuren Dinge, die die Summe der Exporte in Drittstaaten in die Höhe treiben. Und nicht, wie gerne kolportiert wird, Waffen für Syrien (die es übrigens in den Lieferlisten schon länger nicht mehr gibt).

Ich kann die Ansicht akzeptieren, dass Rüstungsexporte außerhalb der NATO und der EU grundsätzlich verboten werden sollten – auch wenn ich das in dieser Absolutheit für wenig sinnvoll hielte. Aber ich finde es nie hilfreich, wenn Fakten ignoriert werden. Es ist das gute Recht von Rüstungsexportgegnern, laut und groß zu fordern: Legt den Leo an die Kette. Genau so groß und laut hätte ich dann aber gerne die Slogans Keine U-Boote für Israel oder Keine Eisbrecher für Russland. Das wäre dann ehrlich.

(Archivbild 2013: Das israelische U-Boot Tanin nach einer Testfahrt in der Kieler Förde – Foto mit freundlicher Genehmigung von Helwin Scharn)