Dokumentation: Verfassungsschutz-Chef und die Weltlage

12. HB Jahrestagung "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" (P1200626)

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat auf der Handelsblatt-Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie am (heutigen) Dienstag in Berlin mal die Sicherheitslage insgesamt aus seiner Sicht geschildert. Ich will das hier nicht im Detail aufgreifen (eine Ausnahme – der interessante Hinweis: IS-Kämpfer haben es gar nicht nötig, mit dem Flüchtlingsstrom nach Europa einzureisen, die kommen auch so hierher), stelle aber zur Dokumentation mal Maaßens Rede zum Nachhören hier ein:

Maasen_Handelsblatt_29sep2015     

 

(Foto: Dietmar Gust/Euroforum)

11 Gedanken zu „Dokumentation: Verfassungsschutz-Chef und die Weltlage

  1. Hm, vielleicht hab ich etwas überhört……aber insgesamt sieht Herr Maaßen den internationalen Terrorismus mit Schwerpunkt IS/Salafismus und die damit einhergehende Flüchtlingskrise von Afghanistan bis Mali als eine Art „europäisches“ Problem ? Das ist schon eine merkwürdige Sicht der Dinge……..

  2. @ klabautermann

    Ich denke, da missverstehen Sie Herrn Maaßen. Er betrachtet die Welt aus der Perspektive: Von wo drohen für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung Gefahren? Da gibt es eben einige Entwicklungen im Ausland, die ins bundesdeutsche Inland hineinwirken.

  3. @ASDF

    ….ach sooooo, auf den Gedanken wäre ich gar nicht gekommen. So einfach ist das: „Da gibt es eben einige Entwicklungen im Ausland, die ins bundesdeutsche Inland hineinwirken.“ Dann hätt er sich ja auf diese Aussage beschränken können ;-)

  4. @ klabautermann

    Sie kennen doch unsere Schreibtischtäter vom Typ Büroklammer …

    (Wenn ich Ihnen auf die getreten haben sollte: Sorry, war nicht gewollt.)

  5. Puh … er hat‘s im Griff. Dennoch:

    I. Nur, ist es eine bisweilen bittere Pille, das Regime Erdogan und im Endeffekt auch die nach „Völkermord“ rufende MHP nun auch noch zu belohnen?

    II. Die zweite bittere Pille ist, wenn ich an Peter Scholl Latour erinnern darf, die Rolle des Regimes in Damaskus, die zentral den islamistischen Auswuchs unter Kontrolle hatte und Maßgeblich an dessen Bekämpfung beteiligt war?

    III. Die nächste bittere Pille ist, dass in Ägypten bald Wahlen sind und unter den Gefangenen sehr viele säkulare oppositionelle Kräfte und Jugendbewegungen sind, die sich nun nicht beteiligen können. Welche Entscheidung werden die für ihre Zukunft treffen?

    Aus I: War es nicht der unbedingte Machtwille einer Allianz aus Säkularen und Faschisten in der Türkei, der die Islamisten dort hat den demokratischen Schafspelz überziehen lassen? Also dasselbe Wolfsschaf, das erst kürzlich vom obersten Salafistenprediger Deutschlands in höchsten Tönen gelobt wurde, Erdogan?

    Aus II: War es nicht die naive und jungfräuliche Hysterie nach dem „Arabischen Frühling“, die uns hat die Ereignisse in Syrien mit denen in Ägypten, aber vor Allem in Tunesien zu verwechseln ließen? Wir haben im Forum allein schon sehr viel Differenzierungsarbeit geleistet!

    Aus III: War es nicht die Folter in ägyptischen Gefängnissen, die einen Al-Sawahiri, der eigentlich international studierter Arzt ist, hat entstehen lassen, diesen geriatrischen Jihad-Gandalf? Droht der Teufelskreis wieder Schwung zu erhalten?

    Ich bin Obama für seine gestrige Rede sehr dankbar, vor Allem für die Ansage, dass er nicht auf die Stimmen derer hört, die schon wieder nach Diktatoren, hinter dem Mantel und dem Vorwand, doch nur Christen schützen zu wollen, rufen. Sicher, eine harte Hand wird es für eine ganze Weile brauchen.

    Auch wenn es keiner hören will, viele enttäuscht sind und wirklich keinen Bock mehr haben – vor allem vor dem Hintergrund des Backlashs in Afghanistan – ist es nicht so, dass nur mit modernen Institutionen, Bildung, Menschenwürde und spiritueller Vielfalt das Dreieck Ägypten, Türkei, Iran zur Ruhe kommen würde? Also NATION BUILDING nach dem Vorbild, so wie es Obama verlangt hat?

    Ich weiß, was ich andeute ist provokativ, dennoch muss und will ich in der westlichen Welt als Demokrat, Humanist inklusive Migrationshintergrund würdevoll leben können. Genau wie Christen in der islamischen Welt. Und hierzu brauchen wir Jalta mit Putin weit über den Tellerrand Mesopotamiens hinaus!

    Warum habe ich den Eindruck, dass die Plagiatsaffäre um FvdL exakt zur falschen Zeit kommt?

    P.S: @Wolfsmond: So das war’s mit der politischen Karriere ;) Glaubwürdig?

  6. Mit Bericht ist man Klüger eher anders rum

    Die wissen auch nicht IS unter den Flüchtlinge

  7. „IS-Kämpfer haben es gar nicht nötig, mit dem Flüchtlingsstrom nach Europa einzureisen, die kommen auch so hierher“.
    Besteht also kein Grund zur Sorge. Alles Normalbetrieb.

  8. Seltsame Schwerpunktsetzung angesichts von 21.000 Rechtsextremisten vs. 7.000 Salafisten, 22 Brandanschläge vs. 0 Anschläge.

    @ Samir Awwad
    Den Assad-Kumpel Peter Scholl Latour zu Syrien zitieren: War das jetzt Ahnungslosigkeit oder eine besonders subtile Spielart von Sarkasmus?

    Schon die Kooperation Assads mit den beiden islamistischen Terrorgruppen mit Hisbollah und Al Kaida im Irak vergessen?
    War es nicht der Auslöser der Proteste, das15 Kinder inhaftiert und gefoltert worden waren? Hat es nicht rund 2 Jahre dauerte bis die ersten islamistischen Brigaden in Erscheinung getreten sind?

  9. @Samir Awwad | 29. September 2015 – 16:18
    Im Grunde stellt sich die Lage recht einfach dar:
    Fällt Damaskus in die Hände des IS, dann besitzen deren Anführer
    eine Basis mit gewaltiger historischer und religiöser Strahkraft (Umayyaden-Moschee, Kalifat-Tradition). Die erstaunliche Dynamik des IS würde dann ungemein verstärkt werden.
    Einzig Assad und seine Schergen haben dem IS bislang erfolgreich den Zugang verwehrt und einzig Assad ist in näherer Zukunft dazu in der Lage.
    Wer Assad bekämpft, der öffnet dem IS die Tore von Damaskus.
    Auch wenn es weh tut: Im Syrien-Chaos hat tatsächlich nur einer mit seiner Politik richtig gelegen, Putin.

  10. @J.R / Herr Struve:

    Selbst er sagte das nicht Kumpelhaft. Es ist die bittere Logik, war es damals, als er es sagte auch, gleiches Zitat zu Saddam. Ich schrieb bittere Pille?… eigentlich Pest oder Cholera, und da sind wir beim Pudels Kern, entweder einen Islamisten oder einen islamistischen Wiederstand erschaffenden Herrscher. PSL=Polemik Pur in solchen Dingen, und er war ein richtig guter Beobachter, großes Vorbild in der Hinsicht!

    Daher fand ich Obamas Rede so hoch interessant, indem er ein Mindestmaß an Bürgerrechten einfordert. Das war die brachiale Erkenntnis, dass ohne diese Errungenschaft, es keine Stabilität nirgendwo geben kann und wird.

    Und solange die nicht universell eingehalten werden, bewegen wir uns bei Beurteilungen derartiger Regionen immer im dunkelgrauen Bereich, da gibt es keine Kumpeleien. Denken sie Churchill und Stalin waren „Kumpels“? Never…

    Kooperation mit Hezbollah … sicherlich keine Liebesbeziehung.
    Kooperation mit Al-Qaida … Handfeste gerichtlich verwertbare Beweise? Er mag Brutal sein, aber dumm ist er nicht!

    Die Schwerpunktsetzung halte ich allerdings für gerechtfertigt. A) im Hinblick auf die tatsächliche inhaltliche Brisanz potentieller Anschläge und b) und die politischen Folgen möglicher Anschläge der jeweiligen Parteien. Ich walze das hier jetzt nicht aus, da allein der Gedanke hoch-gefährlich ist.

    Malek Jandali Freedom Qashoush Symphony
    https://www.youtube.com/watch?v=ax5ck0fzy

    P.S: Bitte lassen sie uns nicht den Dreck am Stecken aller regional vertretenen Parteien aufzählen… das wird laaange dauern.

  11. Das eigentlich erstaunliche ist doch, dass TdM und sein unterstellter Bereich behauptet, dass sie von der Entwicklung überrascht wurden und es keiner vorhersehen konnte.

    ….na dann, evtl einfach mal die Fachleute fragen:

    These risks are common to nearly all Member States, as they are associated with passenger f lows and border checks, which are a specific expertise of border-control authorities. Most cases of fraud are expected to involve EU travel documents and there are indications of a shift away from the use of passports towards less sophisticated documents such as ID cards and residence permits. Overall, there is an underlying threat of terrorism-related travel movements especially due to the appeal of the Syrian conflict to both idealist and radicalised youths. The conflict in Syria has attracted hundreds of foreign fighters, including EU citizens, dual-nationality holders and other third-country nationals

    http://frontex.europa.eu/assets/Publications/Risk_Analysis/Annual_Risk_Analysis_2015.pdf

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