Zwischenlösung fürs G36-Problem: Zusätzliches High-End-Sturmgewehr (Update: BPK)

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Australian Army Pvt. Levi Mooney, right, bumps fists with a child during a patrol in Tarin Kowt, Uruzgan province, Afghanistan, July 26, 2013. (U.S. Army National Guard photo by Sgt. Jessi Ann McCormick/Released)

Nachdem Rüstungs-Staatssekretärin Karin Suder entschieden hat, dass als Zwischenlösung auf der Suche nach einem Ausweg aus der G36-Problematik eine geringe Zahl neuer Sturmgewehre und Maschinengewehre von Heckler&Koch beschafft werden soll, kam hier sofort die Frage auf: Warum eine Beschaffung auf Basis des Gewehrs HK417 mit dem größeren Kaliber 7,62 und nicht, wie das G36, mit dem Kaliber 5,56? Ich habe mal beim Verteidigungsministerium nachgefragt. Die Aussagen, ein bisschen zusammengefasst:

Die geplanten Neu-Beschaffungen sollen, wie es ja auch in der Erklärung des Ministeriums steht, eben nicht die Nachfolge des wegen Treffproblemen umstrittenen G36 regeln. Sondern in Einsätzen den so genannten Waffenmix ergänzen. Also: Die 600 zusätzlichen Sturm- und 600 zusätzlichen Maschinengewehre kommen on top, nicht statt dessen, und sollen auch keine Vorwegnahme der Entscheidung über ein G36-Nachfolgemodell sein.

Bei der Beschaffung von 600 Sturmgewehren auf der Basis des eingeführten G27P ist die entscheidende Aussage: Auf der Basis einer bereits in der Bundeswehr eingeführten Waffe. Damit entfällt das vorgeschriebene Verfahren für die Einführung einer Waffe, die es in den Streitkräften noch nicht gibt – und das erklärt wohl auch, warum die Entscheidung für das G27, also das HK417, fiel und nicht für das HK416: Letzteres hat zwar das gleiche Kaliber wie das G36, ist aber in der Bundeswehr nicht eingeführt.

Gleichzeitig bedeutet die Aussage auf der Basis des … G27P, dass eben nicht das als Präzisionswaffe beim KSK eingeführte Gewehr gekauft wird, sondern eine Variante, die voraussichtlich vor allem bei der Optik davon abweicht. Also sozusagen ein High-End-Sturmgewehr, dass als solches genutzt wird, nicht aber als DMR- oder Scharfschützengewehr – wie zum Beispiel bei den norwegischen Streitkräften:

N¾rmere 300 soldater fra Telemark bataljon, resten av H¾rens hurtige reaksjonsstyrke (HRS) og Panserbataljonen var i mai 2015 pŒ ¿velse (Urban Viking/Urban Mink) i MOBO-landsbyen Marnehuizen i Nederland. (Skarpskytter fra Kavalerieskadronen, Panserbataljonen) // Close to 300 soldiers from Telemark battalion, parts of the Norwegian Army's Quick Reaction Force (QRF) and the Armored Battalion was in May of 2015 on an urban warfare exercise (Urban Viking/Urban Mink) in Marnehuizen, Netherland. (Sniper from the Armoured Battalion)

Bei der Erhöhung der Zahl von MG4 in der Truppe war offensichtlich auch nicht das Kaliber entscheidend – sondern ebenfalls die Tatsache, dass die Waffe bereits eingeführt ist und deshalb ohne größeren bürokratischen Aufwand mehr davon bestellt werden kann.

Vor allem aber: Das G36 soll weiterhin genutzt werden, bis über eine Nachfolge entschieden ist. Zumal die jetzt entschiedenen 1.200 Exemplare natürlich nicht im Ansatz die rund 170.000 vorhandenen G36 ersetzen können.

Damit ist eigentlich klar: Es ist eigentlich weniger eine Zwischenlösung fürs G36-Problem – sondern eine Zwischenlösung, die den ohnehin geforderten Waffenmix ein bisschen mehr möglich macht. Aber das hatten die Fachleute im vorangegangenen Thread ohnehin schon vermutet.

Update: Die Aussagen zu dem Thema in der Bundespressekonferenz am Freitag, vom stellvertretenden Ministeriumssprecher Oberst Ingo Gerhartz:

Frage: Zwei Fragen an das Verteidigungsministerium: Für welche Soldatengruppen in welchen Einsatzgebieten ist der Austausch des G36 durch das G27 zeitnah geplant? Ist das schon eine Vorentscheidung für den generellen Ersatz?

Gerhartz: Ich möchte das auch aufnehmen, um die Berichterstattung, die wir jetzt gestern und heute Morgen hatten, etwas einzuordnen.

Noch einmal ganz kurz zu den Fakten: Es sind einmal 600 Gewehre vom Typ G27, ein sogenanntes Sturmgewehr, und dann sind es 600 Gewehre vom Typ MG4, sogenannte leichte Maschinengewehre. Bis November 2015 sollen 60 Waffen der G27-Gewehre beschafft werden, in der Folge alle verbleibenden 540 Gewehre des Typs G27, und die 600 Gewehre vom Typ MG4 dann im Laufe des nächsten Jahres beziehungsweise bis Ende nächsten Jahres.

Ich möchte jetzt auch etwas dazu sagen, für welche Soldaten und für welche Einsätze die Waffen vorgesehen sind: Grundsätzlich ist diese Zwischenlösung für die Auslandseinsätze gedacht. Ein Teil der Gewehre bleibt natürlich hier, um Ausbildung in Deutschland zu machen. Der entscheidende Begriff – ich muss ihn hier so nutzen, wenn er auch etwas hölzern wirkt – ist der „Waffenmix“, um die Begründung zu verstehen, warum wir das jetzt so machen, wie wir das machen. Man kann sich das nicht so vorstellen, dass wir einen Ersatz für das G36 vornehmen, also dass es jetzt irgendwo im Auslandseinsatz eine Gruppe gibt, zu der man jetzt sagt: Ihr gebt eure G36 ab, und dafür bekommt ihr G27 und dieses Maschinengewehr. Vielmehr wird es hinzugegeben.

Das G36 – das haben wir durch umfangreiche Untersuchungen festgestellt – hat zwei Schwachpunkte, zum einen bei hoher Schusskadenz die sogenannte schussinduzierte Erwärmung. Das heißt, wenn ich sehr viel in hoher Kadenz schieße, dann habe ich eine Präzisionsabweichung. Zum anderen habe ich bei extrem heißen Klima – bei 30 oder 35° C plus – auch eine Präzisionsabweichung. Das sind diese zwei Schwachpunkte. Genau deshalb hat man diese Ergänzung jetzt gewählt. Einmal: Das G27 ist ein Gewehr, das auf jeden Fall dieses heiße Klima aushalten kann. Hier wird es zu keinen Präzisionsabweichungen kommen. Das andere ist das Maschinengewehr. Damit kann ich natürlich in hoher Kadenz schießen, ohne dass ich Präzisionseinbußen habe, und das natürlich, um diesen zweiten Schwachpunkt des G36 aufzufangen. Es kommt also auf diesen Waffenmix an. Es ist kein Ersatz, dass die jetzt das G36 irgendwo abgeben, sondern es wird etwas hinzugegeben, um die Schwachpunkte des G36 in einem Waffenmix aufzufangen.

Das ist erst einmal eine Zwischenlösung und sagt noch gar nichts über die endgültige Entscheidung aus, die noch zu treffen ist. Hier sind auch in der Berichterstattung etwas irreführende Zeitpunkte genannt worden. Wir wollen bis zum Herbst und Ende dieses Jahres alle Lösungen gesichtet haben, die überhaupt in Frage kommen. Jetzt reden wir wirklich über den Ersatz des G36 und ob hier auch eine Produktverbesserung in Frage kommt. Das ist nicht zu verwechseln mit dieser Interimslösung. Hier sollen alle Vorschläge bis Herbst beziehungsweise Ende dieses Jahres auf dem Tisch liegen. Dann wird es – bis zum Ende des Jahres, so wurde es berichterstattet, das stimmt aber nicht, ich denke, die Entscheidung wird eher nächstes Jahr fallen – eine sogenannte Auswahlentscheidung geben, womit – durch welches Muster – das G36 ersetzt wird oder ob eventuell auch eine Produktverbesserung möglich ist.

Ich möchte noch etwas hinzufügen, auch wenn das nicht Bestandteil Ihrer Frage war: Dann hat sich noch ein weiterer Termin in der Berichterstattung gefunden zu den Kommissionen – natürlich davon völlig unabhängig –, die das G36 noch einmal untersuchen. Das ist im Wesentlichen diese Organisationsstudie und zum anderen die sogenannte Nachtwei-Kommission, die sich noch einmal mit den Gefechten in der Vergangenheit beschäftigt, insbesondere natürlich in Afghanistan: Gab es hier Probleme oder sind Soldaten zu Schaden gekommen, weil das G36 Präzisionseinschränkungen hat? Da ist jetzt mehrmals als Termin berichtet worden, die würden ihre Berichte zum 1. Oktober veröffentlichen. Auch das ist nicht richtig. Das sind unabhängige Kommissionen. Das könnten wir gar nicht so berichten. Man hat uns aber zu verstehen gegeben, dass wir nicht vor der 42. Kalenderwoche – das ist nicht der 1. Oktober, das ist die zweite Oktoberwoche – mit einer Veröffentlichung, mit der Übergabe dieser Berichte an die Ministerin, zu rechnen haben.

Frage: Herr Gerhartz, die beiden Gewehre, die jetzt angeschafft worden sind: Woher wissen Sie, dass die nicht die gleichen Schwächen haben wie das G36? Sind das die Gewehre oder ist eines der beiden Gewehre das, das bisher immer schon ohne Typennennung diesem anspruchsvollen Test unterzogen worden ist? Gilt das für das eine oder gilt das für beide oder müssen die theoretisch noch getestet werden?

Die zweite Frage ist, auch wenn es eine Interimslösung ist: Es handelt sich ja jetzt, wenn ich das richtig verstanden habe, um 1.200 Gewehre. Müssten Sie das nicht eigentlich ausschreiben? Gibt es Alternativen zu dem Hersteller? Ich frage, weil Sie jetzt den Hersteller wählen, der auch das G36 hergestellt hat.

Und wenn es erlaubt ist, Herr Vorsitzender, als dritte Frage: In der vergangenen Woche gab es ja bereits Berichterstattung über diesen Bericht, der unter der Führung des GI erstellt worden ist über mögliche Fehlleistungen oder mögliche Auswirkungen innerhalb von Gefechten durch den Einsatz des G36. Können Sie diesen Bericht vielleicht noch einmal bestätigen und sagen, was der sozusagen jetzt in Ihrer internen Meinungsbildung für eine Rolle spielt?

Gerhartz: Gut, ich versuche, es möglichst zusammenzufassen. Zum ersten Teil: Sind diese Gewehre getestet? Wissen wir, dass sie uns nicht die gleichen Probleme bereiten würden? – Es handelt sich hier um zwei Gewehre, die wir schon nutzen. Es sind keine Gewehre, die jetzt völlig neu für uns sind. Anders wäre es auch gar nicht gegangen. Anders hätten wir auch die Zeitlinie nicht halten können, weil wir diese Gewehre ja, wie ich vorhin schon sagte, spätestens 2016 in den Einsätzen haben wollen. Sowohl das G27 als auch das MG4 haben wir schon in der Nutzung. Es sind beide Gewehre schon so getestet worden, sodass wir wissen, dass sie die speziellen Anforderungen, die wir haben, erfüllen, insbesondere beim Maschinengewehr hohe Schusskadenz und keine Präzisionsabweichung und zum anderen Klimawechsel beim G27, sodass wir auch hier keine Probleme bekommen werden.

Beim G27 muss ich das leicht einschränken. Da wird es zu einem sogenannten Optionenvertrag kommen. Auch das war Thema in der Berichterstattung. Das haben wir auch so den Obleuten mitgeteilt, dass hier noch Untersuchungen zu tätigen sind. Grundsätzlich ist das Gewehr wie gesagt schon in der Nutzung, aber wir wollen es auch noch einmal in der Klimakammer testen. Diese Klimakammer steht uns aber erst in den nächsten Wochen zur Verfügung. Um hier aber schon einmal Vertragsverhandlungen eingehen zu können, wird es zu einem sogenannten Optionenvertrag kommen. Wenn die Tests in der Klimakammer unseren Forderungen genügen, wird der Vertrag auch gültig.

Zum letzten Teil Ihrer Frage, dem Bericht des Generalinspekteurs, den Sie hier angesprochen haben: Das war lediglich eine Erstmaßnahme nach der Entscheidung, dass das G36 so, wie es jetzt konstruiert ist, in der Bundeswehr keine Zukunft hat, in der die Berichte aus den Einsätzen noch einmal durchgeschaut wurden, ob wir da eventuell etwas übersehen haben, dass schon einmal etwas aus den Einsätzen berichtet worden ist hinsichtlich einer Präzisionseinschränkung. Quasi in einer Erstmaßnahme sind die Berichte durchgeschaut worden. Das ersetzt natürlich in keinster Weise, dass man sich diese Gefechte noch einmal im Detail anschaut und besonders diejenigen, die in diesen Gefechten gestanden haben, befragt. Das macht die Nachtwei-Kommission. Sich nur auf die Erstmeldungen zu verlassen, war uns zu wenig. Das ist eben dieser Bericht des Generalinspekteurs, und der ist schon mehrere Monate alt.

Frage: Herr Gerhartz, eine Frage zu der Beschaffung. Nun ist uns allen aufgefallen – nicht ganz durch Zufall -, dass es wie gesagt der gleiche Hersteller ist. Wir haben hier in diesem Jahr, glaube ich, mehrere Stunden zugebracht, um über diesen Hersteller Heckler & Koch zu reden. Da sind teilweise von Ihrer Seite aus starke Verdachtsmomente geäußert worden bis hin zu möglichen Korruptionsvorwürfen, die im Ministerium zu diesem Hersteller untersucht werden. Es laufen Rechtsverfahren. Gleichzeitig kaufen Sie jetzt neue Gewehre von diesem Hersteller. Jetzt ganz simpel gesprochen: Man hat sozusagen Streit über ein Auto, das man gekauft hat, und streitet sich vor Gericht, und gleichzeitig kauft man vom gleichen Hersteller noch einmal ein anderes Auto. Wie passt das zusammen?

Gerhartz: Ich kann Ihre Frage gut verstehen. Wir dürfen aber hier nicht diese Interimslösung mit dem Sachverhalt G36 und der Aufklärung, die immer noch läuft, verwechseln. Bei dieser Interimslösung war ganz klar: Es müssen unsere Forderungen hinsichtlich Präzision erfüllt werden – das habe ich vorhin, denke ich, hinlänglich erläutert –, aber auch hinsichtlich der Verfügbarkeit. Diese Gewehre können nur welche sein, die marktverfügbar sind, die auch logistisch verfügbar sind. Anders hätten wir die Zeitlinie gar nicht halten können. Die einzigen marktverfügbaren Sturm- und Maschinengewehre, die auf dem Markt sind und die wir auch logistisch sofort aufnehmen können, weil wir es eben schon in den Streitkräften haben, sind eben diese beiden Typen von Heckler & Koch. Das ist aber in keinster Weise ein Präjudiz über Entscheidungen, die vielleicht im Rahmen der Beratungen über das G36 noch fallen.

Frage: Eine kurze Nachfrage: Sie sprachen jetzt immer von MG4. Ich glaube, in dem Schreiben an dem Bundestag ist die Rede vom HK417.

Gerhartz: In dem Schreiben an die Obleute des Deutschen Bundestags ist die Rede von dem G27P. Das ist die Grundlage für das Sturmgewehr. Das andere ist das MG4, das leichte Maschinengewehr.

Zusatzfrage: Und das HK417 spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle?

Gerhartz: Das ist die zivile Bezeichnung für dieses Muster, für das G27P.

Frage: Herr Gerhartz, eine ganz kurze Nachfrage auch mit der Bitte um eine kurze Antwort aufgrund der Zeit. Übersetze ich das, was Sie gerade zur Verfügbarkeit gesagt haben, richtig in meine Worte: Die Bundeswehr ist abhängig von Heckler & Koch?

Gerhartz: Das haben Sie ja gut eingeleitet mit der kurzen Antwort. Nein, das sind wir nicht.

Zusatzfrage: Ja oder Nein wären die Antworten.

Gerhartz: Das sind wir nicht. Wir sind nicht abhängig von Heckler & Koch. Das würde ja bedeuten, dass automatisch eine G36-Folgeentscheidung zu Heckler & Koch führen würde. Das mögen Sie vielleicht unterstellen, das kann ich aber weder mit Ja noch mit Nein beantworten.

Nachtrag: Bei der Grünen-Opposition stößt die Ankündigung des Ministeriums auf scharfe Kritik. Vor allem vom Haushälter Tobias Lindner:

Die Probleme, die die Bundeswehr mit den 170.000 Gewehren des G36 hat, werden durch die Beschaffung von 600 Gewehren des Typs G27P sicherlich nicht gelöst. Das G36 wird durch diese kurzfristige Maßnahme keinesfalls ersetzt oder verbessert. Im Grunde ändert das Verteidigungsministerium damit nur den Waffenmix in den Einsätzen, den es bisher stets als ausreichend bezeichnet hatte. Diese Beschaffung ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Die eigentliche Lösung des G36-Problems muss Ursula von der Leyen erst noch präsentieren.
Während man das G27P noch als Ersatz des G36 sehen könnte, wirft die kurzfristige Beschaffung von Maschinengewehren jedoch einige Fragen auf. Maschinengewehre sind nicht für ihre Präzision bekannt und dienen eher nicht als Ersatz für ein Sturmgewehr. Ebenso waren bisher keine Defizite bei der Beschaffung von Maschinengewehren bekannt. Bisher hieß es stets, dass das MG3 zwar ersetzt werden muss, aber mit der Beschaffung von Gewehren des Typs MG4 und MG5 entsprechende Programme am Laufen seien. Warum nun diese Beschaffung – nach Ende des ISAF-Einsatzes – zudem jenseits der normalen Beschaffungsprozesse im Schnellverfahren stattfinden muss, bedarf noch weiterer Erklärungen.
Nicht zuletzt bleibt bei diesem Kauf im Schnellverfahren natürlich das „Geschmäckle“, dass nun ausgerechnet der Hersteller von kurzfristig entschiedenen Beschaffungen profitieren wird, der das Sturmgewehr herstellt, das zu der gesamten Misere geführt hat.

aber auch von der sicherheitspolitischen Sprecherin Agnieszka Brugger:

Nachdem die Ministerin das G36 schon vor Monaten verbal ausgemustert hat, musste die Bundeswehr ziemlich lange auf die angeblich schnelle Zwischenlösung warten. Während Verteidigungsministerium und Heckler & Koch öffentlich weiter über das G36 streiten und zahlreiche Untersuchungen noch laufen, wird dieses Unternehmen nun sogar mit dem nächsten Auftrag belohnt.
Pikanterweise sind beim G27P die Prüfungen zur Präzision noch nicht einmal abgeschlossen. Zudem gab es auch bei der Beschaffung des G27 für die Spezialkräfte im Jahr 2011 den Verdacht, dass das Verteidigungsministerium auf Wunsch von Heckler & Koch unbequeme Beamte versetzen ließ. Die Kumpanei zwischen Verteidigungsministerium und Heckler & Koch scheint genauso weiterzugehen wie bisher.
Frau von der Leyen hat ihren Anspruch bisher nicht eingelöst, hier grundsätzlich aufzuräumen. Dabei wäre es allerhöchste Zeit zu handeln. Spätestens bei der Entscheidung um die langfristige Lösung in ein paar Monaten muss Frau von der Leyen ihre Versprechen wahrmachen. Denn sonst stünde am Ende Heckler & Koch auch noch als Gewinner der ganzen Affäre da und die Ministerin hätte sich völlig unglaubwürdig gemacht. Großen Worten müssen auch entsprechende Taten folgen.

(Foto oben: Australian Army Pvt. Levi Mooney, right, bumps fists with a child during a patrol in Tarin Kowt, Uruzgan province, Afghanistan, July 26, 2013 – U.S. Army National Guard photo by Sgt. Jessi Ann McCormick
Foto unten: Close to 300 soldiers from Telemark battalion, parts of the Norwegian Army’s Quick Reaction Force (QRF) and the Armored Battalion in May of 2015 on an urban warfare exercise (Urban Viking/Urban Mink) in Marnehuizen, Netherland. Sniper from the Armoured Battalion – Anette Ask /FORSVARETS MEDIEARKIV)