Deutsche Eisbrecher für Russland – ein neuer Fall Mistral?
Noch ist es nur ein Merkposten, aber im europäischen Ausland zeichnet sich eine Debatte ab: In der vergangenen Woche veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium die Übersicht über die Genehmigungen für Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2015. Die Angaben waren eine Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei, vielleicht deshalb spielte in der politischen Diskussion darüber die gestiegene Gesamthöhe eine so große Rolle (obwohl die meisten Genehmigungen NATO- und EU-Länder betrafen).
Ein Punkt der Genehmigungsliste wurde in der innenpolitischen Debatte bislang gar nicht erwähnt, im Ausland dagegen um so genauer wahrgenommen: In der Aufstellung findet sich auch der Posten Rüstungsgüter für Russland im Wert von rund 118 Millionen Euro. Was sich dahinter verbirgt, erläuterte das Ministerium auch:
Für Russland wurden zwei Eisbrecher mit militärischer Schutzausstattung genehmigt.Es handelt sich um einen Altfall im Sinne der Embargoregelung.
Nun sind diese Eisbrecher vor allem Rettungsschiffe. Sie wurden in der deutschen Werft Nordic Yards gebaut, die einen russischen Eigentümer hat.
Aus der Mitteilung zur Taufe der Schiffe im Februar 2015:
Bei Nordic Yards in Wismar fand die feierliche Taufe von zwei baugleichen eisbrechenden Rettungs- und Bergungsschiffen statt. Nach einer Bauzeit von rund siebzehn Monaten wurden sie am heutigen 19. Februar auf die Namen „Beringov Proliv“ und „Murman“ getauft. An der Zeremonie nahm neben Vertretern des Kunden Rosmorrechflot u. a. auch der stellvertretende russische Transportminister Viktor Olerskiy teil. (…)
Das russische Transportministerium hatte die sogenannten Multipurpose Rescue and Salvage Vessel (MPRSV) im Dezember 2012 bei Nordic Yards bestellt. Die parallele Fertigung begann im September 2013. Die Schiffe sind jeweils etwa 88 Meter lang, nahezu 19 Meter breit und bieten Platz für eine Besatzung von bis zu 38 Personen. Sie werden ab dem Frühjahr vom russischen Seenotrettungsdienst für Patrouillen und Rettungseinsätze in der Arktis eingesetzt. Haupteinsatzgebiet der „Beringov Proliv“ wird die Region Sachalin, der „Murman“ die Nordostpassage rund um Murmansk sein. Mit ihrer High-Tech-Ausrüstung können sie auch unter extremen Witterungs-verhältnissen Such- und Rettungsaktionen sowie Notschleppeinsätze durchführen und dank eines Bordhospitals die medizinische Versorgung geretteter Personen gewährleisten. Sie fungieren als Feuerlösch- und Ölbekämpfungsschiffe und können in Häfen und Gewässern Eis bis zu einer Stärke von einem Meter brechen. Darüber hinaus sind die Schiffe mit Technik für Untersuchungen des Meeresbodens und beschädigter Objekte in Tiefen von bis zu 1.000 Metern ausgestattet. Beide sind mit einem Hubschrauberlandeplatz am Bug ausgerüstet.
Das klingt zivil, allerdings muss es wohl auch Teile der Ausstattung dieser Schiffe geben, die als militärische Ausrüstung eingestuft sind – sonst wäre ja die Ausfuhrgenehmigung nicht erforderlich geworden.
Und: Gerade der Hinweis des Wirtschaftsministeriums, dass es sich um einen Altfall im Sinne der Embargoregelung handelt, lässt aufhorchen. Denn ganz ähnlich war es mit den französischen Hubschrauberträgern/Docklandungsschiffen/amphibischen Kriegsschiffen der Mistral-Klasse: Da hatten Russland und Frankreich den Vertrag auch geschlossen, lange bevor die Europäische Union in der Ukraine-Krise ein Waffenembargo gegen Russland verhängte. Deshalb wollte Frankreich zunächst auch liefern – und verzichtete erst nach massivem Druck anderer EU-Länder, aber auch der USA darauf. (Der Fall wurde erst vor wenigen Tagen nach langen Diskussionen zwischen den beiden Ländern endgültig beigelegt.)
Nun sind eisbrechende Rettungsschiffe kein Kriegsschiff. Aus der Sicht anderer (europäischer) Länder spielen dennoch zwei Punkte eine Rolle: Die deutsche Bereitschaft, als Rüstungsgüter eingestuftes Gerät trotz Embargo zu liefern, weil es sich um einen Altfall handelt. Und, damit sicherlich verbunden, die aktuellen russischen Ansprüche in der Arktis, die in den vergangenen Tagen erneut ausgeweitet wurden. Dafür braucht man unter anderem, genau, eisbrechende Rettungsschiffe.
Wird’s ein neuer Fall Mistral, diesmal mit Deutschland im Brennpunkt des Ärgers? Noch ist es zu früh, das zu sagen.
(Foto: Nordic Yard Pressefoto)
Wie man das abwickelt, dafür haben die Franzosen ja die Blaupause geliefert.
Wie sieht denn die Nachfrage nach solch hochwertigen Eisbrechern aus? Sicher höher, als für die Mistrals?
Einfach nur instinktlos, dass Geschäft so abwickeln zu wollen. Ich hoffe es hat wenigstens zuvor eine Konsultation der europäischen Partner gegeben.
Und dann noch Nordic Yards; das hat ein extremes Geschmäckle.
Burlakow zweigte 200 Mio. aus dem Haushalt Russlands ab, um die Wadanwerften zu kaufen. „Eine richtige Trommelwaschmaschine“, so Rüdiger Klein von der IG Metall.
2009 gingen 100 Mio. Landes- und Bundesbürgschaften über den Jordan, als Wadan dann doch Insolvenz anmeldete.
Daraufhin übernahm Jussufow, Sohn von einem ehemaligen Energieminister Russlands und Sonderbeauftragten Putins für internationale Kooperation im Energiesktor. Vitalij war bis 2009 der russische Repräsentant bei Nordstream. Woher er die 40 Mio. hatte, weiß man nicht. Es gibt Spekulationen, dass sie Strohmänner von Gazprom sind. ’11 wurden die Werften für über eine Mrd. Kredite bei der Bank of Moscow verpfändet, womit umwendend Anteile eben dieser Bank gekauft wurden.
Burlakow ist inzwischen tot; erschossen.
Zusammengefasst aus Jürgen Roth, Gazprom- das unheimliche Imperium. S. 64-69.
Ansonsten vielleicht mal Herrn Bidder vom Spiegel für weitere Details anfragen.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-79303811.html
Berichtigung: Vtalijs Vater war unter Medwedew Sonderbeauftragter, nicht unter Putin.
Da bin ich mal gespannt, ob Siggi Sorglos und sein Ministerium an ihrer „Altfall-Regelung“ festhalten, wenn ihm erst die Franzosen (und restlichen Europäer) über den Schreibtisch springen. Schon peinlich, wenn man bedenkt, wie feste der moralische deutsche Zeigefinger bei den MISTRAL gewedelt hatte….
@TomCat: Ja genau, Saudi Arabien zahlt Ägypten die zwei Eisbrecher für den Schutz und Betrieb des Suez Kanals. ;-)
Bedarf für die Arktis: Ist sicherlich bei Kanada (und den USA) angezeigt, nur fehlt in Kanada das Geld.
@Voodoo
Zwei zivile Eisbrecher gegen zwei militärische JSS – der Vergleich hinkt. Was soll den die militärische Ausstattung sein? Krypto-SatKom?
Tut er das? Der exakte Unterschied spielt keine Rolle, sondern das politische Prinzip – so wie von T.W. oben auch beschrieben. Selbst wenn man zwei Ruderboote für den Dnjepr lieferte, würde das Altfallargument allemal für europäisches Stirnrunzeln sorgen.
Eisbrecher und Mistral kann man m. E. nicht in einen Topf werfen: Beim Mistral ist ohne weiteres ersichtlich, wie das System für einen Angriff z. B. auf die baltischen Staaten (die ja erklärtermaßen im Fadenkreuz Moskaus sind) eingesetzt werden könnte. Das drängt sich noch mehr auf, als etwa bei diesem Gefechtsübungszentrum in Mulino (einem Projekt von Rheinmetall, welches der Wirtschaftsminister Gabriel knickte).
Dass ein Land wie Russland Eisbrecher benötigt, sei es militärischer Art, sei es ziviler, ist klar. Ein klassischer Fall von dual-use.
Wer regt sich denn da im europäischen Ausland auf? Man hört, liest und sieht nix da drüber. Sommerloch-Ente?
Arktische Kriegsführung ist ziemlich niedrigschwellig. Aufgewertete Eisbrecher können da schon einen großen Unterschied machen. Ich habe gerüchteweise gehört, dass selbst die Russen in Finnland mit der Widrigkeit der Umstände Probleme hatten.
Sonnenschein auf Bornholm- internet super- urlaub für 3 `angehalten.
Endlich ist dank NMWC und Klabauter, und nicht den Hausherrn selbst vergessend, dder unselige JSS „Fallwindquatsch“ auf „EIS“.
Bevor es wieder losgeht, „gute Gelegenheit 88m in WORTEN Achtundachtzig“ Meter Teile übernehmen zu wollen, weil diese ja mal da sind.
A. Der LoA bestimmt die Stärke und Ausrüsrung, oder um es mit TdW von gestern zu sagen, wir sind gefordert- aber nicht überfordert.
Platz, Kapazität zum Retten der Eisbären- so kuschlig, menschlich- wäre also.
Hubschrauberlandedeck haben die auch und nach dem German Loyd sind sie sicher auch? gebaut.
Nun dann, ein neues Feld, mit neuen Schiffen für die Bundeswehr – los geht es ,bitte nicht.
Militärische Ausrüstung? Ich bitte Sie, alles was der „Eroberung“ dienen könnte- ist doch pers se “ Ausrüstung“.
Schlag zur GC, die habe viel gelernt, erst BdL, dann Plan, dann, oh geht nicht oder nur mit „virtuellem“ Geld, anschliessend besiegt man Alle.
Wir sind bei „VIRTUELL“- undf das ist beim gleich folgenden SUNDOWNER und PERSEIDEN gut so!
tak, danmark.
Amateure sorgen sich um Taktik, Profis um Logistik.
Es gibt da IIRC eine Aussage von Eisenhower:
Der Krieg (in Europa?) wurde gewonnen vom Jeep dem Truck und noch was aus der Ecke“
Dazu könnten auch Eisbrecher gehören
hat sich mal irgendwer über den global explorer erregt, wenn die RUS nun eigene UBotte aus 1000m Tiefe retten wollen, ist das ein Aufreger oder sind wir wieder dem Troll erlegen, RUS baut Boote, die können aus 1 KILOMETER Tiefe gerettet werden. Welches Potential haben diese tollen Teile- 1 Mann ausgebildset in APnoe und mit Sprenggürtel?
Zum Wohl und mindestens 1 Woche offline.
@Tho Dan,
?
AR
@ ThoDan
In letzter Konsequenz stimmt das natürlich. Aber dann müsste man wohl auch noch den letzten Schritt gehen, und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und dem Westen (wobei sich übrigens die Frage stellt, welche Staaten das dann genau wären) mehr oder weniger vollständig kappen.
Damit wäre aber auch niemandem gedient. Man wird wohl einen vernünftigen Mittelweg gehen müssen und sich etwa bei dem Eisbrecher die Frage vorlegen, ob die ins Auge gefasste Ausstattung bei nüchterner Betrachtung militärischen Charakter hat.
@chickenhawk:
Es stellt sich aber auch die Frage, um welchen Preis man wirtschaftliche Beziehungen aufrecht erhalten möchte. Die Vorgeschichte der Nordic Yards könnte ohne Probleme aus einem Kriminalroman stammen. Ob solche kleptokratischen Zustände wirklich wünschenswert sind?
@someone
Nun, die Vorgeschichte ist eben Geschichte. Die Schiffe sind jetzt wohl zur Übergabe bereit und es stellt sich die Frage, ob man dem zustimmt.
Davon ab wird die Werft ja auch weiterhin Schiffe bauen – sofern sie nicht durch den möglicherweise gestoppten Verkauf den Bach ‚runter geht.
Das Linsengericht ist gekocht, das stimmt.
Soll man es auch essen?
Warum nicht, wenn man Hunger hat und der Kühlschrank sonst leer ist?
Na ja, es gibt ja da den Spruch über den Kaptiatlisten, der den Strick verkauft, an dem man ihn dann aufhängt.
Vielleicht sollte man die COCOM-Liste reaktivieren?
https://de.wikipedia.org/wiki/Coordinating_Committee_on_Multilateral_Export_Controls
„Deshalb wollte Frankreich [die Mistral] zunächst auch liefern – und verzichtete erst nach massivem Druck anderer EU-Länder, aber auch der USA darauf“ – wer denn eigentlich?
Schon witzig, wie die selben Leuchten, die vormals so vehement gegen eine Auslieferung der französischen Mistrals agitiert haben, die zwei Eisbrecher jetzt plötzlich so putzig und harmlos finden. Und plötzlich ist auch pacta sunt servanta wieder ein Begriff…
Doch nicht etwa, weil diesmal deutsche Arbeitsplätze dran hängen? Oder weil man gesehen hat, daß sich Rußland nicht mehr ganz so einfach geschäftlich über den Tisch ziehen läßt?
Frankreich blutet jetzt jedenfalls richtig. Zu den 1,2 Mrd. An Schadensersatz an Rußland kommen ja noch die bisher aufgelaufenen Unterhaltskosten im 2stelligen Millionenbereich + evtl. entschädigungen an die heimische Industrie und der künftig schlechte Ruf der franz. Rüstungsindustrie. Indien fliegt jetzt ja auch MIG statt Rafale.
Wenn Supersiggi jetzt doch plötzlich ausliefert, macht er sich bestimmt ganz viele Freunde. ;)
…jedenfalls noch ein zweistelliger Mio.Betrag für die bisherigen Bereitschaftskosten + vermutlich ein höherer 3stelliger Schadenersatz an die heimische Industrie.
Mal ganz davon abgesehen, daß der Ruf der französischen Rüstung damit ebenfalls ziemlich geräuschvoll versenkt wurde. Denn wer bestellt schon Waffen in Milliardenhöhe, wenn er nicht weiß, ob er nicht zum Zeitpunkt der Auslieferung irgendeinem Imperium im Weg steht und sein Geld dann vielleicht auch nie wieder sieht?
eisbrecher – braucht man überhaupt noch welche, das ewige eis schmilzt doch eh (leider) !!!
@Melber:
Ich hätte gegen Wiedereinrichtung eines solchen Kommittees keine Einwände. Hr. Cordes wird dies vielleichtt anders sehen. Aber davon unbenommen, sind die russischen Geschäftsgewohnheiten unkonventionell und etwas „robuster“. Es steht auch nicht zu erwarten, dass sich daran etwas ändert, weil der zu verteilende Kuchen mit den verfallenden Rohstoffpreisen kleiner wird. Man sollte eher eine Zunahme solcher Geschichten erwarten. Insofern wäre es schon alein im Sinne der Rechtstaatspflege, dort genauer hinzuschauen.
Darüber hinaus sind diese Eisbrecher mit einem Sonar ausgestattet, der bis zu 1000 Meter den Meeresboden kartographieren kann. Vom militärischen Nutzen einmal abgesehen, finde ich nicht, dass man bei dem gerade stattfindenen Territorialstreit und der einseitigen Grenzverschiebung Russlands es dabei unterstützen sollte.
Vielleicht bin ich zu russophob, aber Datenfälschung traue ich der derzeitigen Führung in Moskau auf jeden Fall zu und auch, dass sie dann andere Schiffe abdrängen wird.
Ansonsten… Bildungsinvestitionen sind immer gut und das Wegener-Institut freut sich bestimmt über ein schickes neues Schiff.
@ Les Grossmann
Ihre Beiträge erinnern an die von Alarich. Ich kann ihnen nicht folgen.
@Foxy
Indien kauft 36 französische „Rafale“-Kampfjets. Das kündigten Indiens Premierminister Narendra Modi und Frankreichs Präsident François Hollande in Paris an. Die Flugzeuge sollten fertig an Indien geliefert werden – das heißt: Sie werden in Frankreich hergestellt. Details müssen allerdings noch ausgehandelt werden.
Spiegel/de/Wirtschaft vom 10.04.15
Indien nimmt 36 Rafale ab, die alle in Frankreich hergestellt werden. (Heise.de/online vom 07.05.15).
Geplant waren 126 Rafale, wovon 108 in Nashik/Indien produziert werden sollten. Dem stimmte Dassault wegen Qualitätsbefürchtungen nicht zu.
Sie sagen:
„….Indien fliegt jetzt ja auch MIG statt Rafale …“ __ Irgendetwas stimmt mit Ihrer Aussage nicht.
MiG und Sukhoi flogen/fliegen die Inder seit frühen Sowjetzeiten. Neu ist eben der FRA Erfolg auf dem indischen Markt. Die RUS Lfz am indischen Himmel hingegen sind ein alter Hut.
@Les Großmann
Bitte alles nochmal in halbwegs nachvollziehbarer Deutscher Sprache. Oder gab’s schon ein Carlsberg mit Aquavit zuviel auf Bornholm.
Gute Erholung. Dann klappt’s auch mit der Diktion.
@Les Grossmann
Ich verstehe nicht?
@chickenhawk
Ich sehe Logistik als besonders wichtig im arktischen Umfeld an
@ Klaus-Peter Kaikowsky:
Für einen militärischen Zwerg wie Deutschland mögen sich 36 Rafale erst mal nach viel anhören, aber gegenüber ursprünglich bestellten 126 Maschinen relativiert sich das schon wieder. Außerdem sollte man nicht außer Acht lassen, daß sich Indien und Frankreich sich bis zuletzt um die Modalitäten des Kaufvertrages gezofft haben, so daß die 36 tatsächlich abgenommenen wahrscheinlich nur der „Indian Way“ sind, um aus diesem Vertrag wieder rauszukommen (kommt das hier irgend jemandem bekannt vor?).
Das NoGo-Kriterium für Indien war letztenendes die Verweigerung der lokalen Fertigung durch Dassault, vorgeschobene Qualitätskriterien hin oder her. Indien als BRICS-Mitglied kann sich nach der Mistralgeschichte leicht ausrechnen, was passiert, wenn es einem nicht näher benannten NATO-Teilnehmer zum Zeitpunkt der Auslieferung im Weg steht und möchte den Fertigungsort deshalb nachvollziehbarerweise dann doch lieber unter eigener Kontrolle haben.
Was Sie in Ihrem Kommentar jedoch ganz unterschlagen haben, ist der indische Ersatzdeal über 272 russische Suchoi (keine MIG, mein Fehler), von denen 250 in Indien als Kooperation gefertigt werden.
36 Rafale vs. 272 Suchoi – klarer Vorteil für Rafale würde ich sagen. Oder?
Westliche Hersteller sind damit wohl vorläufig draußen. Ich schätze, daß über die Kooperation wohl auch ein nicht unerheblicher Knowhow-Transfer stattfinden wird, so daß sich die überteuerten Goldrandlösungen aus NATOland unter Umständen in absehbarer Zukunft einem weiteren ernstzunehmenden Wettbewerber Indien gegenübersehen werden.
Aber zur Not gibt es ja dann noch ein paar Affiliates, die man im Sinne der guten Freundschaft zu Unterstützungskäufen motivieren kann, so wie im Moment zum Beispiel Saudi-Arabien und Ägypten, die bei Dassault jetzt einspringen müssen.
Es ist mal wieder deutlich auf welchem Kleinkinderniveau Politik letztendlich eben doch argumentiert und daß es eben nicht die Regel-für-jede-Lage gibt. Aber bei einem kann man sicher sein: die Medien und der politische Gegner werden daraus einen Skandal (zu)machen (versuchen).
In Deutschland ist jedoch klar, daß die CDU als Gegengewicht zu SPD-Ministern ausfällt.
@ ThoDan
Amateure versuchen „Taktik“ gegen „Logistik“ auszuspielen. Profis bedenken beides!
;-)
Nun, das Konzept für diese beiden „Eisbrecher“ dürfte ein Derivat der Mehrzweckschiffe der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sein:
http://www.wsd-nord.wsv.de/Service/Broschueren__Flyer_etc/WSA_Stralsund/Anlagen/Flyer-MZS-Arkona2-2012.pdf
In der Ausstattungsliste für dies MZS findet man eine Reihe von Gerätschaften/Einrichtungen, die man sicherlich als „militärische Schutzausstattung“ listen kann/muß , weil die in der Regel nur auf Kriegs-/Behördenschiffen vorkommen….so zum Bsp. die ganzen Schadstoffunfallbekämpfungseinrichtungen wie in dem o.a. flyer beschrieben.
Dass sich wahrscheinlich einige Dänen, Briten und vielleicht auch Norweger darüber „echauffieren“, kann ich schon nachvollziehen, einen Vergleich mit dem „Mistral-Deal“ halte ich allerdings für politisch „konstruiert“……letztendlich erhöhen diese Schiffe in erster Linie die Sicherheit der Seefahrt auf der Polarroute Europa-Asien im Verantwortungsbereich der RF, und das ist auch in unserem Interesse.
„und das ist auch in unserem Interesse.“
Mhm. Mit Morden in der Geschäftsanbahnung?
Mit einseitigen Grenzverschiebiegungen, wobei diese Eisbrecher das Datenmaterial liefern werden? Na ja, Ross-i-Ja Rossi-i-ja!
@someone
Auch wenn der Hausherr „……russischen Ansprüche in der Arktis, die in den vergangenen Tagen erneut ausgeweitet wurden….“ schreibt, muß das ja so formuliert nicht unbedingt stimmen.
Russland reichte 2001 den ersten Antrag bei der VN-Festlandsockelgrenzkommission ein. Nach Protesten mehrerer Staaten verlangte die UN-Kommission weitere geologische Daten über das Eismeer, un die hat Moskau nun mit dem üblichen Getöse nachgereicht. Die haben ihre Ansprüche letztendlich nicht ausgeweitet, sondern bekräftigt…..nun wird die Kommission also prüfen, und prüfen und bis zu einer Entscheidung wirds wohl noch Jahre dauern….und bis dahin können eben alle in der fraglichen Region nicht rumbohren etc. Und dass man mit den Echoloten/Sonaren der hier thematisierten eisbrechenden Rettungsschiffe u.U auch den Meeresboden vermessen/ausloten, vielleicht sogar U-Boote orten und Minen lokalisieren kann, mag zwar stimmen, aber da haben die Russen ganz andere Kapazitäten…..da werden diese beiden Schiff(chen) nun wirklich keinen großen Unterschied ausmachen.
Aber natürlich liegen Sie mit der Unterstellung der russischen Absicht von „einseitigen Grenzverschiebungen“ und Landraub völlig im Trend, allerdings würden sich die Russen in diesem Fall direkt mit USA, CA, DK und Norwegen anlegen, und das werden sie nicht tun….der Iwan mag ja verrückt sein, er ist aber nicht blöd.
Moin,
die Kernfrage ist aber doch :(Waffenembargo)
FRA=Mistral=Rüstungsgut=Altvertrag=Protest/Intervention (DEU/USA)
Ergebnis: Rückabwicklung etc.
zu
DEU=Eisbrecher=Rüstungsgut=Altvertrag=Geschäft ist Geschäft
Sind wir die Extrawurst??Führungsmacht aus der Mitte??
Nur mal so ganz schwarz, weiß gefragt.
@STO
also formal sind diese Eisbrecher kein „Rüstungsgut“, weil sie hauptsächlich nicht militärische Aufgaben erfüllen und die russischen Streitkräfte sind nicht Endverwender.
Also geht es hier um die dual-use Klausel in Sachen dieser „militärische Schutzausstattung“ auf den Eisbrechern, und die liest sich ganz schön kompliziert:
http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/Specials/russland-sanktionen,t=122-dualuse,did=1256452.html
Die Frage ist ja auch, wie weit ist der Vertrag bereits abgewickelt ? Sind die Teile vielleicht schon ausgeliefert ? Vielleicht ist das ja wieder mal ein Sommerlochsturm im Entenwasserglas……
„da werden diese beiden Schiff(chen) nun wirklich keinen großen Unterschied „ausmachen.
Na wenn die Russkies alles selber können, besteht doch kein Pronlem,ihr eigenes Wissen zu verwehren. Dann lässt man sie halt machen, worin ich keine Problem sehe.
Bis auf das Schiff.
Guten Tag Hr. Klabautermann, danke für die Quellenangabe
Ich rekapituliere:
A) In der vergangenen Woche veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium die Übersicht über die Genehmigungen für Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2015.
Folgerung:
1.) Eisbrecher mit militärische Schutzausstattung sind keine Rüstungsgüter!!
Das muss man trennen!?
2.) Eisbrecher mit militärische Schutzausstattung sind Rüstungsgüter weil sie ja in der Liste der Rüstungsexporte aufgeführt sind!? M.M.!!
3.) Beides sind Altfälle im S. der Embargoregel (gilt auch für dual use)
Auszug GTAI
1.2.2. Dual-Use
Das Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter ist sowohl zweck- als auch personengebunden.
Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verbietet die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung und die Verbringung von Dual-Use-Gütern,
wenn diese ganz oder teilweise für militärische Zwecke
oder für einen militärischen Endnutzer in Russland
(Anm: Kunde Rosmorrechflot ?? steht nicht im Anhang IV)
bestimmt sind oder bestimmt sein könnten.
Ergo:
4.) Rückabwicklung vs. Geschäft ist Geschäft
oder pin ich plöd, dann virf den Purschen zu Boden
p.s. Natürlich kann das mal wieder ein Dingen für die saure Gurken Zeit sein
@STO
Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass diese Schiffe in Gänze kein Rüstungsgut im Sinne des Waffenembargo sind. Und die in diesen Schiffen verbauten Rüstungsgüter fallen imho eben unter die dual-use Embargo-Klausel bei den Sanktionen der EU gegen Rußland und nicht unter das Waffenembargo…….und da sehe ich eben den Unterschied zu dem Mistral-Vertrag. Ich halte es wirklich für übertrieben, wenn wir jetzt aus den verschiedenen Sanktionen inkl. Embargomaßnahmen quasi eine generelle Wirtschaftsblockade gegen Rußland „verhängen“…….sozusagen wirtschaftspolitischer Selbstmord aus Angst vor dem geopoltischen Sterben……
Solange nicht klar ist, aufgrund welcher Komponenten die Eisbrecher genau auf der Liste stehen, gibt es keine Möglichkeit zur Bewertung. Wenn möglich, baut man das halt aus und streicht die Schiffe von der Liste. Die Russen bekommen die Schiffe billiger und können nach der Auslieferung eigene Spitzentechnologie einbauen. Die Bauwerft verklagt die Bundesregierung auf den Gewinnausfall und wird entschädigt, fertig.
Deswegen bleibt die Kernfrage: Wodurch genau sind die Schiffe auf die Liste gekommen? Was ist die „militärische Schutzausstattung?
@Langnase
na ja, wenn das z.Bsp eine schiffbauliche Überdruck-Zitadelle mit integrierter Außenluft-Filteranlage gegen die ganze Bandbreite von Gift- und Kampfstoffen, dann wirds etwas schwierig mit dem „Rückbau“ ;-)
Ganz aktuell liegen die beiden Schiffe in Wismar – von dort aus werden die sea-trials wohl durchgeführt. Gem. AIS sind die Schiffe schon als russische Salvage/Rescue Vessel registriert…
http://www.marinetraffic.com/de/ais/home/shipid:3121988/zoom:10
…..dürfte schwierig werden mit einer Rückabwicklung des Vertrages ;-)
Gut, dass man sich einig ist: Kein Rüstungsgut. Damit ist ja alles in Butter. Lasst uns Russland aufrüsten. Vielleicht findet sich noch ein grammatikalischer Fehler, um Morde, Bündnisasozialität zu entschuldigen. Widerlich! Und Tschüss!
@someone
Re-Tschüss
http://www.spiegel.de/fotostrecke/ursula-von-der-leyen-auftritt-bei-der-reit-em-in-aachen-fotostrecke-129091.html
;-)
Als erklärter Freund der Seenotrettung und in Kenntnis, dass das Verständnis um die Befähigung dazu in Ordnung ist -auch beim Gegner-, und das auch schon im Kalten Krieg Konsens war, sehe ich das gelassen.
Für alle, die meinen, dass das jetzt aber ganz schlimm naiv ist und überhaupt diese beiden Boote jetzt oder spätestens übermorgen zum Großangriff auf Rostock ansetzen: ich habe den Keller meines Hauses selbstverständlich schon zum ABC-schutzbelüfteten Atomschutzbunker ertüchtigt, wie es erste Bürgerpflicht heutiger Tage ist.
Ja, ich finde die Angstmacherei und fehlende Dialogfähigkeit ggü Russland ist traurige Komik und von Niveau her wie meine Polemik: Schmierentheater.
klabautermann | 13. August 2015 – 13:40
Hallo, Ihren zweiten Absatz „Ich halte es wirklich für übertrieben,………………“ sehe ich auch so. Zumal der Nutznießer derzeit die USA ist, aber ich bin der Meinung, wenn dann gleiches Recht für alle, (z. B. hinsichtlich Sanktionen) und keine DEU Extrawurst.
Ich bin es leid immer als „Schulmeister“ gesehen zu werden und wenn es Spitz auf Knopf geht immer ne Extratour zu drehen.
p.s. OT So besoffen kann ich im Ausland garnicht sein um das Ansehen der BRD zu schaden, wie das unsere Volksverdreher in den letzten Mon/Jahren getan haben. OT off
@STO
Die Russen machen doch mit diesen Schiffen die internationale Schifffahrt auf der Nordostpassage sicherer, das hat natürlich massive ökonomische Gründe, die übrigens von China geteilt und mitgetragen werden. Diese Nordostpassage ist verdammt „unwirtlich“, da braucht es schon wirklich military grade Ausrüstung für Katastrophenschutz-, Bergung- und Seenotrettung-Aufgaben. Der eine Dampfer soll nach Sachalin und der andere nach Murmansk, das sind die Endpunkte der unter russischer Rescue/Salvage-Verantwortung stehenden Nordostpassage, und die Nutzung dieser Passage durch die internationale Schifffahrt wird zunehmen – auch im Gefahrgütertransport, denn 6000 versus 14000 Seemeilen ist ein starkes Argument im internationalen Wettbewerb, und außerdem gibt es nicht so viele Piraten im Polarmeer ;-)
Und ich glaube, die BuReg würde sich international in der Tat mächtig blamieren, wenn wir diese Schiffe jetzt so „abwickeln“ würden wie die Franzosen die Mistral….abgesehen davon, dass im AIS der Murman der Zielhafen Murmansk mit ETA 31.08.2015 auf marinetraffic.com weltweit im Internet zu lesen steht. Und dann soll die BuPo die beiden Schiffe nun „an die Kette“ legen ? Das Gelächter möchte ich hören weltweit…….