Nationale Schlüsseltechnologien in der Rüstung: Jetzt auch Panzer und U-Boote

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Das Bundeskabinett verabschiedet am (heutigen) Mittwoch ein Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland. Während wir noch auf die Abschlussmeldung aus dem Kabinett (und die Veröffentlichung dieses Papiers) warten, schon mal ein interessantes Detail daraus: Der Streit zwischen dem Verteidigungs- und dem Bundeswirtschaftsministerium über die Frage, was als nationale Schlüsseltechnologie in der Rüstung betrachtet (und deshalb auch gezielt gefördert oder unterstützt) werden soll, ist beigelegt: Panzer und U-Boote sollen künftig auch dazu gehören.

Zur Erinnerung: Im Oktober vergangenen Jahres hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen Diskussionsentwurf dazu vorgelegt (siehe Grafik oben; ein bisschen größer hier). Darin waren die Bereiche Führung und Aufklärung sowie Schutztechnologien als nationale Schlüsseltechnologien vorgeschlagen worden, die Bereiche Wirkung mit Panzern und U-Booten eben nicht.

Jetzt sieht das neue Strategiepapier vor:

Wie in der nachfolgenden Übersicht dargestellt, wurden nationale Schlüsseltechnologiefelder schwerpunktmäßig entlang folgender Bereiche (Fähigkeitsdomänen) identifiziert:

Führung (vor allem Kryptotechnologie)

Aufklärung (vor allem Sensorik)

Wirkung (vor allem Technologien im Bereich gepanzerte Plattformen sowie Unterwasser)

Unterstützung (vor allem Schutztechnologien)

Diese Liste wehrtechnischer Schlüsseltechnologien muss regelmäßig überprüft werden. Zu deren Erhalt bzw. ihrer Förderung verfügt die Bundesregierung über folgende Instrumente: ressortübergreifende Abstimmung und Priorisierung von Forschungs- und Technologie (F&T)-Maßnahmen, gezielte Industriepolitik, Exportunterstützung (im Rahmen der Einzelfallentscheidung auf Grundlage der Politischen Grundsätze der Bundesregierung) sowie die Auftragsvergabe durch das Bundesministerium der Verteidigung im Rahmen der Möglichkeiten des Vergaberechts.

Da ist es bestimmt kein Zufall, dass sich am gleichen Tag der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Rainer Arnold, vehement gegen eine Fusion des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei Wegman mit dem französischen Konkurrenten Nexter ausspricht…

Mehr dazu, sowohl zu dem Kabinettsbeschluss als auch zu Arnolds Äußerungen, bisschen später.

Nachtrag: Jetzt ist das Papier veröffentlicht; die Grafik zu den Schlüsseltechnologien sieht jetzt so aus:

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