Kein Untersuchungsausschuss zum G36: Linkspartei dagegen

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Zu der Affäre um das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr und dessen Präzisionsproblemen wird es keinen Untersuchungsausschuss geben. Die Linksfraktion im Bundestag lehnte einen solchen Ausschuss am (heutigen) Dienstag mit mehr als 90 Prozent ihrer Abgeordneten ab, wie der verteidigungspolitische Sprecher Alexander Neu Augen geradeaus! mitteilte. Die Grünen als zweite Oppositionspartei befürworten zwar einen solchen Ausschuss, ohne die Zustimmung der Linkspartei reichen deren Stimmen aber für die Einsetzung nicht aus.

Grund für die Ablehnung sei vor allem die Befürchtung gewesen, dass die Opposition die Ziele der Untersuchung gegen die Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD nicht hätte durchsetzen können, sagte Neu. Der Linkspartei wäre es nicht allein um das G36 des schwäbischen Waffenherstellers Heckler&Koch gegangen, sondern vor allem auch darum, den Einfluss der Rüstungsindustrie auf die Politik und die Verfilzung von Heckler&Koch und Verteidigungsministerium zu durchleuchten. Ohne diese Zielsetzung bringe ein Untersuchungsausschuss nichts, was nicht zum Teil bisher schon bekannt geworden sei oder auf anderem Wege herausgefunden werden könnte.

Die Probleme mit dem Sturmgewehr werden allerdings weiterhin sowohl von den Parlamentariern im Verteidigungsausschuss beobachtet wie auch von mehreren Kommissionen von Verteidigungsministerum und Bundeswehr untersucht. Unter anderem sollen Arbeitsgruppen herausfinden, ob durch die Treffprobleme des G36 in heiß geschossenem Zustand Soldaten in Einsätzen gefährdet wurden und ob es grundsätzliche Probleme im Beschaffungswesen gibt. Parallel laufen weiter technische Untersuchungen, ob die Standardwaffe der Bundeswehr nachgerüstet werden kann oder durch ein neues Modell ersetzt werden soll. Nicht zuletzt sind die Probleme des Sturmgewehrs Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen zwischen Heckler&Koch und dem Verteidigungsministerium.

(Foto: Etienne Rheindahlen)