Kein Untersuchungsausschuss zum G36: Linkspartei dagegen
Zu der Affäre um das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr und dessen Präzisionsproblemen wird es keinen Untersuchungsausschuss geben. Die Linksfraktion im Bundestag lehnte einen solchen Ausschuss am (heutigen) Dienstag mit mehr als 90 Prozent ihrer Abgeordneten ab, wie der verteidigungspolitische Sprecher Alexander Neu Augen geradeaus! mitteilte. Die Grünen als zweite Oppositionspartei befürworten zwar einen solchen Ausschuss, ohne die Zustimmung der Linkspartei reichen deren Stimmen aber für die Einsetzung nicht aus.
Grund für die Ablehnung sei vor allem die Befürchtung gewesen, dass die Opposition die Ziele der Untersuchung gegen die Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD nicht hätte durchsetzen können, sagte Neu. Der Linkspartei wäre es nicht allein um das G36 des schwäbischen Waffenherstellers Heckler&Koch gegangen, sondern vor allem auch darum, den Einfluss der Rüstungsindustrie auf die Politik und die Verfilzung von Heckler&Koch und Verteidigungsministerium zu durchleuchten. Ohne diese Zielsetzung bringe ein Untersuchungsausschuss nichts, was nicht zum Teil bisher schon bekannt geworden sei oder auf anderem Wege herausgefunden werden könnte.
Die Probleme mit dem Sturmgewehr werden allerdings weiterhin sowohl von den Parlamentariern im Verteidigungsausschuss beobachtet wie auch von mehreren Kommissionen von Verteidigungsministerum und Bundeswehr untersucht. Unter anderem sollen Arbeitsgruppen herausfinden, ob durch die Treffprobleme des G36 in heiß geschossenem Zustand Soldaten in Einsätzen gefährdet wurden und ob es grundsätzliche Probleme im Beschaffungswesen gibt. Parallel laufen weiter technische Untersuchungen, ob die Standardwaffe der Bundeswehr nachgerüstet werden kann oder durch ein neues Modell ersetzt werden soll. Nicht zuletzt sind die Probleme des Sturmgewehrs Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen zwischen Heckler&Koch und dem Verteidigungsministerium.
(Foto: Etienne Rheindahlen)
Langsam wird die Sache doch zu einer reinen „Bespaßung“
Heute Abend wird Frontal21 wieder über das G36 berichten und Steyr-Mannlicher für die AUG werben lassen.
Vor ein paar Wochen der Bericht in Kontraste der sagt, alle Theater das G36 macht was es machen soll, bei richtigem Gebrauch.
Vielleicht sollte man mal die Ausschreibungsbedingungen leaken, dann weiß man wenigstens was gefordert war.
Beim SA80 war es doch damals genauso, die Ausschreibung entsprach nicht den realen Anforderungen, also musste die Waffe abgeändert werden.
Frontal 21 hat mal über ein PAVK Medikament meiner Firma „berichtet“ Die kamen völlig ohne Informationen über Zulassungs-und Anwendungsstudien aus.Natürlich war es ein Verriss
Wenn in einem physikalisch-technischen Labortest einige Parameter bei der Testung des G36 auffällig gewesen sind, dann ist das erst einmal eine wissenschaftliche Erkenntnis. Bei all solchen Befunden stellt sich aber auch die Frage der praktischen Relevanz: Gibt es in der Anwendung des G36 Beschwerden seitens der Nutzer? War bei der Beschaffung der Waffen gefordert, dass die jetzt in Frage stehenden Leistungen im Dauergebrauch / Dauerfeuer erfüllt werden müssen?
Die Kommunisten wollen / möchten / unterstützen keinen Untersuchungsausschuss. Das alleine ist schon verdächtig!
@ Cherusker
Wenn man mehr als drei Magazine im Dauerfeuer rausjagt dann wird jedes Gewehr heiß und es verliert an Treffgenauigkeit.
Nicht mal das MG42 hat das mitgemacht, da hieß es nach 150 Schuss Dauerfeuer Rohrwechsel.
Weil Dauerfeuer eher Munitionsverschwendug ist, gibt es bei vielen Sturmgewehren keine Vollautomatik mehr.
Die M16Ax hat nur noch Einzel-3er-Slave und sicher.
Das sich das Gehäuse, bei starker Sonneneinstrahlung verzieht, das kann man durch komponentenaustausch ändern, genauso beim Rohr.
Das Rohr ist doch eh ein Verschleißteil, also kann man das doch in der Genralüberholung abändern.
Nein- bitte nicht noch mal von vorne um die Waffe Es geht doch nun um die Frage der Positionen zu einem Untersuchungsausschuss!
Wollen wir nun über das Spektrum „Bequem bis faul, in der Sache ahnungslos und eher unengagiert, politisch übermotiviert und damit diffus bis sturköpfig sowie in Sachen Bundeswehr grundsätzlich gegen Alles“ etwa diskutieren? Dann bräuchte der Thread bitte einen anderen Titel und die Meisten dürften Danke sagen.
@ Hans Schommer | 19. Mai 2015 – 20:45
“ Die Kommunisten wollen / möchten / unterstützen keinen Untersuchungsausschuss. Das alleine ist schon verdächtig!“
Schöner hätte man(n) es nicht formulieren können …
;-)
Der alte Tenor:
HK ist böse Steyr Mannlicher gut und alle Beamten in der Beschaffung korrupt, weil man nicht auf den schlauen Techniker gehört hat.
Was in dem Beitrag aber mal wieder nicht vorkommt, ist dass man Mitte der 1990er Jahre die Bundeswehr massiv verkleiner hat und jeden Pfennig eingespart hat.
Frontal 21- gesehen und verworfen. Zum Thema beängstigend flach.
Und im Nachgang zur Sendung:
Dieter, tu Dir selbst einen Gefallen und „hau in den Sack“. Du hast Dir Deine Pension definitiv verdient. Aber lass einfach mal los. Das Problem ist nun bekanntgemacht, aufgegriffen und offensichtlich auch in Bearbeitung. Beobachte weiter – aber hör auf, die Streitkräfte der Republik in den Sumpf zu ziehen!
MfG
Hans Schommer
Es ist zwar überhaupt nicht meine Richtung, aber ich kann die Position der Linken durchaus nachvollziehen. Ich hatte es ja vorher schon gepostet, dass ein Untersuchungsausschuss, der sich nur mit dem G36 befasst zu kurz greift.
Und jetzt auch auf : Tagesschau.de
Neue Vorwürfe gegen Heckler & Koch
Ungenierte Einflussnahme
HK hat heute wieder die besten Quoten ;-)
Im FOCUS wird heftig nachgelegt: (focus.de):
„Geschasster Waffenkontrolleur: G36-Gewehraufsatz ist lebensgefährlich“
„… sei das Gewehr in einem ersten Vergleichstest 1994 als „nicht truppenverwendbar“ bezeichnet worden.“
Ich habe langsam den Eindruck, dass das Thema „Beschaffung G36 und der Umgang mit bestimmten Sachverhalten und Vorgängnen im BMVg bzw. seinen untergeordneten Dienststellen“ immer mehr Nähe zu staatsanwaltlichen Ermittlungen bekommt!
Insoweit kann ich sogar den Linken folgen!- Denn staatsanwaltliche Ermittlungen dürften mehr und schneller Transparenz zum Thema schaffen und wären nicht interessens- und parteipolitisch geprägten Ausrichtungen durch einem Teil der Mitglieder eines Untersuchungsauschuss unterworfen!- Und der „NSA-Untersuchungsauschuss“ bietet ja hierzu derzeit ein gutes (negatives) Beispiel …
@Ryan: im Falle einer Entscheidung für das Steyr AUG, wäre die Waffe als Lizenzfertigung bei der Firma Mauser in Oberndorf gefertigt worden.
Den Rest, können Sie sich ja denken ;-)
Bei den ganzen Geschichten, Berichten, Folgeberichten, Expertenrunden, Expertensuperrunden, usw….. die Ausrüstung betreffend, die da so in den letzten Wochen gelaufen sind drängt sich mir die Frage auf ob das Sommerloch dieses Jahr schon im März begonnen hat….naja Globale Erwärmung halt, musste ja so kommen. Viel heiße Luft schon ab Frühling.
Hat jemand den Bericht in der FAZ bzw. FAS vom Sonntag gelesen?
Das es Interesse gibt HK „unfreundlich“ zu übernehmen.
Angst voir eine ausländischen Komplott.
@Peter Pan
Die Entscheidung für oder gegen eine Bullpub Konstruktion ist eine Grundsatzentscheidung. Solch ein Gewehr hat verglichen mit herkömmlichen Gewehren Vor- aber auch Nachteile. Kann man machen muss man nicht. Man hat das AUG getestet und wollte es nicht. Dieser Entscheidungsspielraum ist nun mal da.
Für mehr braucht es handfeste Beweise. Haben Sie diese?
re: Ryan
Überlegen wir mal: In 2018 wird eine H&K Anleihe in Höhe von 295 Mio Euro zur Rückzahlung fällig (die übrigens mit 9,5 Prozent p.a. verzinst werden muss) und folgt man der Darstellung aus der Mitteilung von von Heckler & Koch „Statement from Heckler & Koch “H&K“ on financial performance“ vom 07.03.2015 (unter http://www.heckler-koch.com/de/presse/detail/article/statement-from-heckler-koch-hk-on-financial-performance.html ) dann gibt es wohl aktuell noch weitere Verbindlichkeiten gegenüber dem Kapitalmarkt!
Vor diesem Hintergrund dieser Verbindlichkeiten und unter der Maßgabe der kolportierten Umsatzsituation 2014 (siehe hierzu Welt-Online vom 17.05.2015 („Exportprobleme bescheren Heckler & Koch rote Zahlen“)) dürfte sich das Interesse an einer Übernahme des Unternehmens (freundlich oder unfreundlich) vermutlich doch eher in Grenzen halten!?
Siehe hierzu auch: BloombergBusiness vom 01.04.2015 „Heckler & Koch Bonds Tumble as German Army Reviews G36 Rifle“ (unter http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-04-01/heckler-koch-bonds-tumble-as-german-military-reviews-g36-rifle-i7ypfh3f )
Und im Übrigen leben wir in einer „Freien Marktwirtschaft“. Und mitnichten hat (meiner persönlichen Meinung nach) H&K eine volkswirtschaftliche Marktrelevanz oder ist für die Bw derart systemimmanent, dass es notwendig ist sich über die wirtschaftliche Zukunft des Unternehmens überhaupt politisch Gedanken machen zu müssen.- Die (Gedanken) dürfen sich allenthalben die Eigentümer machen, denen das Unternehmen gehört und die letztendlich das unternehmerische Risiko (ganz allein) zu tragen haben!
Beim BMVg mag das vielleicht (bezüglich des „Gedanken machen müssen“) etwas anders aussehen!?- Da ist man/frau eigentlich schon gehalten sich im Vorfeld jeder neuen Auftragsvergabe (auch!) zwingend „den Kopf darüber zu machen“, ob und inwieweit ein Lieferant wirtschaftlich zweifelsfrei zukunftsfähig ist!
Was meinen Sie: Hat man das bei z.B. bei der Auftragsvergabe in 2013 zum MG5 seitens des BMVg tatsächlich gemacht?
Im Presseportal vom 21.05.2015 erschien übrigens heute folgende Meldung „WAZ: Hinweise auf Korruption bei G36“ (Zitat): „In der Affäre um das Gewehr G36 geht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jetzt einem Korruptionsverdacht nach. Sie beauftragte damit eine Kommission unter der Leitung von Staatssekretär Gerd Hoofe.“
Ganz allgemein kann man vielleicht in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Ansprechperson für Korruptionsprävention im Bundesministerium der Verteidigung hinweisen ( siehe unter http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pNyydL3i1KKyzORUvez8oqLSApCS4oKixNSy1DwQW78g21ERAIDy0-Q!/ ), Zitat: „Bürgerinnen und Bürger, die Angehörigen des Bundesministeriums der Verteidigung sowie alle Angehörigen des Geschäftsbereichs können sich zu Fragen der Korruptionsprävention oder bei Hinweisen auf einen möglichen Korruptionsverdacht unmittelbar an die Ansprechperson für Korruptionsprävention des BMVg wenden.“
Warum wird die evtl Vergabe einer Drohnenentwicklung an Airbus sind genau so kritisiert?
Auch viel legt man sich schon jetzt auf wenige Firmen wie selbstverständlich fest?
Was sind eigentlich die konkreten Verbesserungsvorschläge vin HK zum G36?
Werden die durchgeschossenen Gewehre ausgetauscht?
Nach wieviel Schuß?
@ Audio,
Die paar € wären bei einer Übernahme eher irrevelant.
Was man auf der anderen Seite sehen muss ist, dass der Kleinwaffenmarkt etwa so umkämpft ist wie der Automarkt.
Wenn es 15 Hersteller gibt, dann wäre da schon viel:
Colt, FN, MAS, HK, SAKO Beretta, die Russen und die Chinesen und die Israelis, Steyr Mannlicher. und Denel, BAe, Rheinmettal
Ohne die Lizenproduzenten.
Wenn ein Größerer wie HK wegfallen würde, in dem er durch andere übernommen würde, wäre der Markt sicher nicht traurig.
Gerade Colt würde sich sicher freuen einen M16/M4 Konkurrenten loszuwerden.
@Zimdarsen:
Mittlerweile muss man sich doch auch mal fragen, ob sich das BMVg nicht HK als schwächteste Gleid ausgeguckt hat.
Denn HK ist eben nicht Rheinmetall, KMW oder Airbus.
Bei Airbus hängen noch noch die Franzosen drin, die Deutschlandf gerne aus dem Konzern drängen würden.
Da bietet sich HK doch geradezu als Ziel an
@ Ryan
Welche paar Euro meinen sie? Die Anleihe? Nun bezogen auf die Größe von H&K ist das nicht gerade Kleingeld (größter Posten in der Bilanz, H&K hat dadurch einen sehr hohen Verschuldungsgrad!)
Ganz ehrlich, wenn sich eine Geschäftsführung durch so eine Finanzierung verzockt, darf man sich nicht wundern, wenn das eigentlich gute darstehende Unternehmen von einer Übernahme bedroht ist und man sich finanziell nicht in der Lage sieht diese abzuwehren.
Cheers
Flip