Rüstungs-Stopp für die Saudis? Die Bundespolizei macht weiter
Erwartungsgemäß war am (heutigen) Montag nicht viel herauszubekommen von der Bundesregierung zu der Frage, ob der Bundessicherheitsrat tatsächlich, wie berichtet, vergangene Woche einen Stopp von Waffenexporten an Saudi-Arabien beschlossen hat. Wie allgemein üblich wurde auf die Geheimhaltung zu Beschlüssen dieses geheimen Kabinettsgremiums verwiesen.
Neben eher allgemeinen Aussagen des Auswärtigen Amtes zum Verhältnis zu Saudi-Arabien gab es aber eine konkrete Aussage: Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, an dem Projekt zur Grenzsicherung und Terrorismusbekämpfung in dem Königreich was zu ändern. Dort sind zehn Beamte der Bundespolizei eingesetzt, und das werde auch so bleiben, sagen Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt.
Zum Nachhören die Frageversuche und die Antworten in der Bundespressekonferenz. Neben Regierungssprecher Steffen Seibert äußern sich für das Innenministerium Harald Neymanns, für das Auswärtige Amt Martin Schäfer und für das Wirtschaftsministerium Tobias Dünow:
Ich zitiere dazu sinngemäß aus GIZ-Kreisen:
„Wie soll ein darin ungeschulter deutscher Bundespolizist einen saudi-arabischen Polizisten von einem Saudi-arabischen Religionspolizisten unterscheiden?“
Ist ja ein Über-die-GIZ-Projekt (aber das BMZ fühlte sich heute gar nicht berufen)
Falls die Meldung vollständig und richtig ist:
Mit dem Stopp von Rüstungsexporten kann man bei seinen Wählern Punkte machen.
Mit dem Stopp von Ölimporten wohl weniger.
Scheinheiligkeit in Reinkultur….
M. Kenntnis gilt der Ruestungs-verkaufstop nur fuer Industrieexporte.
Also ein ganz anderes Thema.
@MikeMolto
Schon klar. Aber es wäre doch etwas merkwürdig, Rüstungsexporte unter Verweis auf die Menschenrechtslage zu stoppen, aber die Polizei-Zusammenarbeit unter den gleichen Umständen fortzusetzen, oder?
Bei den Rüstungsexporten geht es ja nicht um Menschenrechte, sondern um die Frage, ob die Waffen tatsächlich jemand brauchen könnte. Wir exportieren unsere Panzer schließlich nur an friedfertige Sammler, nie in „Krisengebiete“. :)
Polizeiliche Kooperationen sind davon nicht betroffen, da es sich nicht um Rüstungsgüter handelt.
@ T.W. 13:16
d’accord, aber so schizophren sind nun mal unsere Politiker.
Und bei Ruestungsexport-stop geht es wohl um Waehlerstimmen, nachdem man Rechte an AfD verliert, moechte man Linke dazugewinnen…
.(.evtl schon vorsorglich fuer das zu erwartende GRE-Desaster)
Klingt für mich so, dass nur die Exporte betroffen sind, die außerhalb der BMZ/GIZ-Verträge mit dem KSA laufen. Man will also die politische Kontrolle behalten (Endverbleib etc.)
Damit dürften die OPV von Lürssen nicht betroffen sein, denn die waren/sind afaik Teil des „Grenzsicherungsprojektes“, das die GIZ im Auftrag KSA beratend begleitet mit ehemals EADS als GU.
jetzt wäre ja noch interessant zu erfahren wer eigentlich die ressortzuständigkeit für binnenrepression in SA innehat.
Doch wohl eher das Innen-als das Verteidigungsministerium.
besagte repression wird wohl auch eher mit finfisher und tonfa als mit Leo2 und Patroullienbooten ausgeübt.
Sinn?
retardierter als unser politgehampel geht es eigentlich kaum noch
@wacaffe
http://www.gdpbundespolizei.de/2012/06/gdp-fordert-sofortigen-abzug-deutscher-bundespolizisten-aus-saudi-arabien/
Nun ja, das Thema Streitkräfte, Nationalgarde, Grenzschutz, Polizei, Religionspolizei, Geheimdienst, Anti-Terror-Einheiten im KSA ist nun alles andere als „transparent“, da kann man der GDP nur zustimmen. Das Innenministerium ist z.Bsp. formal für den Grenzschutz zuständig, der Genzschutz See wird aber logistisch-operativ vom Vtg-Ministerium bereedert. Folglich gab es ziemliches Hauen und Stechen wg. der OPV im Rahmen des Grenzsicherungsprojektes zwischen Vtg- und Innenminister in 2009.
@klabautermann
Vorsichtshalber noch mal dazuschreiben, dass die GdP-Erklärung aus dem Jahr 2012 stammt… (vermutlich aber heute genau so ausfiele).
@T.W
Sorry, Du hast natürlich völlig recht. Man sollte auch erwähnen, dass an diesem KSA Grenzsicherungsprojekt nicht nur BuPolizisten beratend unter Vertrag stehen, sondern afaik auch (ehemalige) BW-Angehörige. Man sollte auch wissen, dass diese Berater mit der GIZ einen Vertrag haben und nicht mit dem anfragenden Staat oder der Industrie, sondern unter Wegfall der Dienst- und Sachbezüge vom Dienst freigestellt sind. Diese Freistellungsmöglichkeit gibt es auch für (aktive) Soldaten falls ein dienstliches Interesse des Bundes besteht im Rahmen der Entwicklungshilfepolitik. Und spätestens seit 2009 ist auch „Verteidigung“ ein Gebiet, das die GIZ auf Anfrage bereedert.
Der Vollständigkeit halber ist noch zu erwähnen, dass es sich bei diesem angeblichen Rüstungslieferstopp laut Meldung der ARD vom 4.2.2015 um eine Ente gehandelt hat.