Enders teilt aus: Deutsche Exportpolitik gefährdet deutsch-französische Zusammenarbeit
Airbus-Chef Tom Enders teilt aus: Hatte sich der Chef des französisch-deutschen Luft/Raumfahrt/Rüstungskonzerns zunächst im Cicero-Interview (hier bei Spiegel Online) vor allem mit dem Verteidigungsministerium angelegt, knöpfte er sich in seiner Rede beim Handelsblatt-Forum Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie am (heutigen) Dienstag in Berlin vor allem die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und damit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor.
Enders komplette Rede unten zum Nachhören, ein paar Kernpunkte:
Mit seinen Vorstellungen von Rüstungs- wie Rüstungsexportpolitik verfolge die Bundesregierung einen germanozentrischen Ansatz und glaube, ihre Art der Politik auf ganz Westeuropa übertragen zu können, klagte der Airbus-Chef. In keinem europäischen Land sei aber der Antagonismus zwischen Rüstungsindustrie und Politik größer als in Deutschland, und mit ihrer Haltung lege die Bundesregierung die Axt an die deutsch-französische Rüstungsproduktion – mit Folgen für die außenpolitische Zusammenarbeit beider Länder.
Als konkretes Beispiel nannte Enders den geplanten Export von 14 Hubschraubern von Airbus Helicopters nach Usbekistan – der werde von Deutschland blockiert, weil einige kleinere Komponenten der Flieger aus Deutschland stammten. Eine Sub-Sub-Komponente wie Schleifringe, absolut nachrangige Kleinteile, blockiere so den kompletten französischen Auftrag. Zwar nahm der Industriechef das Wort Heuchelei nicht in den Mund, vermied es aber nur knapp: Usbekistan sei gut genug, Deutschland als Drehscheibe für den Lufttransport nach Afghanistan zu dienen, aber nicht gut genug für deutsche Kleinteile in einem französischen Hubschrauber. Das sei ein geradezu grotesker Vorgang.
Sollte Deutschland an solchen exklusiven Vorstellungen festhalten, würden nicht nur als Konsequenz immer mehr Produkte in Europa german free, also ohne deutsche Komponenten, gebaut werden, warnte Enders. Auch die europäische Zusammenarbeit in diesem Industriezweig, die ohnehin durch politische Vorgaben wie den Workshare schwierig sei, werde gefährdet – zumal es ohnehin aus seiner Sicht eine wachsende Kluft zwischen Deutschland einerseits und Frankreich und Großbritannien anderseits gebe.
Natürlich ging der Airbus-Chef auch erneut auf die spezifischen deutschen Probleme bei Rüstungsgütern für den deutschen Gebrauch ein. Unbemannte Luftfahrzeuge gebe es weltweit nicht mit ziviler Zulassung – nur in Deutschland meint man, es geht nicht ohne, griff Enders noch mal die deutsche Debatte um Drohnen wie den EuroHawk auf.
Allerdings räumte Enders auch eigene Fehler der Industrie bei den Produkten ein, die nach inzwischen auch offizieller Ansicht des deutschen Verteidigungsministeriums zu spät, zu teuer und mit Mängeln kommen: Ein Hauptfehler sei es gewesen, den Vertrag für das Transportflugzeug A400M mit seinem engen Zeit- und Kostenrahmen zu akzeptieren. Als dann durch politischen Druck auch statt des vorgesehenen kanandischen Triebwerks ein europäischer Ersatz erst entwickelt werden musste, sei das Projekt endgültig ins Schlingern gekommen.
Airbus habe mit dem neuen Transportflieger schon jetzt so viel Verlust gemacht, dass das Unternehmen an keinem einzigen der bereits bestellten 175 Exemplare etwas verdienen werde, klagte Enders. Erst von späteren Exportaufträgen erwarte die Firma Gewinn. Einen Vertrag wie den so genannten commercial approach für den A400M werde Airbus deshalb künftig nie wieder unterschreiben.
Endershatt aber auch eine positive Nachricht mitgebracht: Das erste A400M-Exemplar, das für die deutsche Luftwaffe vorgesehen ist, absolvierte am Dienstagnachmittag von Sevilla aus seinen Erstflug. Die Maschine sollte sieben Stunden in der Luft bleiben, um auch die Nachtflugfähigkeit zu testen. Die Auslieferung ist für Ende November vorgesehen.
Der Enders zum Nachhören:
(Foto: Dietmar Gust/Euroforum)
Herr Enders hat in vielen Punkten absolut recht!!!!
Deutschland ist das einzige Land auf der Welt mit undurchsichtigen und verquerren Export-
bestimmungen.So haben wir schon viel Vertrauen,was unsere Partner bei wichtigen Rüstungs-
pragammen in unsere Industie im europäischen Verbund hatten,verspielt.
Herr Gabriel sollte seine (oder SPD-Meinung?) schleunigst korrigieren,zumal es mehr als
fragwürdig ist, ob es seine Kompetenz ist.
Auch die zivile Zulassung von Drohnen ist für unsere Regierung nur Alibifunktion, um sich vor
einer endgüligen positiven Entscheidung für diese notwendigen Waffensysteme zu drücken.
Es könnte ja Wählerstimmen kosten!
Nur erbärmlich und schon verbecherisch, dass auf dem Rücken unserer Soldaten auszutragen
und diese dann auch noch ohne diese Ausrüstung in Einsätze zu schicken .Inwischen kann man sich für diese „große Koalition“nur noch schämen!!!
Hat er brav aufgesagt – alles was von seinen Aktionären erwartet wurde. Das Problem, besonders bei Airbus, ist nicht nur der „germanozentrischen Ansatz“ sondern die Summe der „germanozentrischen“,“frankozentrischen“ etc… Ansätze. Sein Konzern ist immernoch mehr Stückwerk als ein funktionierendes Rüstungsunternehmen. Airbus ist geradezu ein Musterbeispiel dafür was passiert, wenn naive Visionen über europäische Kooperationen Top-Down forciert werden. Diese Strukturen zu ändern, wäre auch Tom Enders Aufgabe gewesen. Aber offensichtlich spielt man immernoch gerne die Arbeitslosen-,Verlustkarte und setzt so weiterhin auf den Staat als großzügigen Unterstützer. Mehr Realismus/Funktionalitätsfokus würde eben nicht nur der Politik gut tun.
In einem anderen Thread läuft ja bereits die große Vision EU-Armee – ich wünsche viel Spaß damit in Zukunft. Alles was bei Airbus in den letzten Jahren schief gelaufen ist, wird man bei einer EU-Armee in noch wesentlich schlimmeren Ausmaß erleben.
„Als konkretes Beispiel nannte Enders den geplanten Export von 14 Hubschraubern von Airbus Helicopters nach Usbekistan – der werde von Deutschland blockiert, weil einige kleinere Komponenten der Flieger aus Deutschland stammten.“
Man kann von Airbus halten was man will, aber er spricht teilweise wichtige Punkte an, die den ganzen Industriezweig betreffen. Enders kann sich aber mit Airbus und den Arbeitsplätzen im Rücken sicherlich eher Gehör verschaffen.
@Bang50:
„Diese Strukturen zu ändern, wäre auch Tom Enders Aufgabe gewesen.“
Tut er ja!
Erster Versuch: Fusion mit BAE Systems – wirtschaftlich durchaus sinnvoll. Zumal auch unsere Verteidigungsministerin von European Champions in der Rüstung schwärmt. Aus emotionalen Befindlichkeiten durch Herrn Hintze verhindert. Ein Wahnsinn, welche Zerstörungskraft seitens der Regierung einem einzelnen Menschen zugestanden wird.
Nächster Schritt: Verlegung des EADS-Hauptquartiers nach Frankreich. Warum Frankreich? Weil die Franzosen die Luftfahrt als Schlüsselindustrie ansehen und entsprechend monetär, organisatorisch, emotional fördern.
Nächster Schritt: Verringerung des staatlichen Reinquakpotentials vor allem der deutschen Seite durch Umwidmung/-verteilung staatlicher Anteile am Konzern in private Hände.
Nächster Schritt: Allmähliche, inoffizielle Verlagerung der Entwicklungskompetenzen nach Toulouse bzw. Marignane. Das passiert auch schon. Fragen Sie mal in Donauwörth nach! Warum Frankreich? Weil die Franzosen die Luftfahrt als Schlüsselindustrie ansehen und entsprechend monetär, organisatorisch, emotional fördern.
Und irgendwann wird er dann auch den letzten Schritt gehen. Die Entwicklungsabteilungen und der Versuch gehen dann komplett nach Frankreich (in Marignane sind eh bessere Flugbedingungen) und Deutschland kann sich glücklich schätzen, wenn hier wenigstens noch ein bißchen Werkbank bleibt. Warum Frankreich? Weil, …naja, der Rest ist bekannt.
Das hat nichts mit Drohung zu tun, von wegen Arbeitsverlust oder so, sondern mit ganz harten, monetären Faktoren.
Noch jemand Popcorn?
Wo ist das Problem die USA tun das auch.
Die International Traffic in Arms Regulations (ITAR; deutsch: Regelungen des internationalen Waffenhandels) ist ein amerikanisches Regelungswerk, das den Handel mit Waffen, Rüstungs- und Verteidigungsgütern kontrollieren soll. Dabei beanspruchen die USA hinsichtlich der ITAR eine weltweite Zuständigkeit.
End findet es gut, an Usbekistan zu liefern.
Die deutschen Regeln sind klar und allen Rü Firmen bekannt.
Es ist nicht immer falsch an bestimmte Länder nicht zu liefern.
Laut Angaben des Sohnes von Revolutionsführer Gaddafi wird Paris Libyen Panzerabwehrraketen im Wert von 100 Millionen Euro verkaufen. Es gebe auch ein „Projekt zur Waffenherstellung“. (01.08.2007 FAZ)
Ist es das was wir wollen?
@ elahan
„Es ist nicht immer falsch an bestimmte Länder nicht zu liefern.“
Es IST aber immer falsch zu glauben durch symbolischen moralismus das gebahren der entsprechenden staaten auch nur um ein jota verändern zu können.
das man nebenbei einen hochtechnologiezweig samt arbeitsplätzen und steueraufkommen stranguliert macht es nicht richiger.
Land der Dichter und Denker, muss schön gewesen sein.
(„ist es das was wir wollen?“ halten Sie den status quo in „libyen“ für besser?)
@ Foxy – Exakt! Notwendig wäre jedoch eine noch wesentlich radikalere Umstrukturierung. Zugegeben, bestehende arbeitsbeschaffungsmaßnehmen Verträge kann auch Tom Enders nicht ändern.
Um einen Konzern aus einem Guss zu formen, darf es in Zukunft kein Projekt mehr geben, welches an mehr als einem Ort entwickelt, getestet und gefertigt wird (Subkomponenten von anderen Herstellern natürlich ausgeschlossen). Jeder Konzernchef wird dabei einen Ort wählen, der von der Lage und den institutionellen Rahmenbedingungen geeignet ist (inkl. lockerer Rüstungsexportbestimmungen). Wenn in D nichts mehr übrig bleibt, dann einfach aus dem Grund, weil es ineffizient ist in D etwas zu produzieren – hat die Politik eben Pech gehabt.
Wollen wir bessere Rüstungsgüter zu besseren Preisen? Dann braucht es auch ganz brutal effizientere Strukturen, die im Zweifel für manche Länder eben keinen Kuchen mehr übrig lassen. Genau darin besteht aber die Illusion der gemeinsamen europäischen Rüstungsbeschaffung und demnächst der europäischen Armee.
@wacaffe
Es ist doch nicht war, dass wir wenig Waffen exportieren, das Gegenteil ist der Fall.
Die Industrie möchte nur noch mehr ausführen und am liebsten auch an Russland.
Das es die Beschränkungen gibt ist gut und dass DEU eigene Richtlinien hat auch und DEU kann dies mit seinen EU Partnern verhandeln.
Was ist die Lösung des Problems? Keine Beschränkung?
@wacaffe
„Es IST aber immer falsch zu glauben durch symbolischen moralismus das gebahren der entsprechenden Staaten nur um ein jota ändern zu können“
Es ist immer falsch seine eigenen Werte zu verraten um mehr Wohlstand zu bekommen.
Ob man die anderen Staaten ändert, muss da noch nicht einmal gewollt werden, es reicht schon, dass unsere Kinder nicht mit unseren Waffen erschossen werden.
„NH90-Programm haben wir glaube ich doppelt so viele Versionen wie Kunden…“
I’m lovin‘ it…
@ elahan
„es reicht schon, dass unsere Kinder nicht mit unseren Waffen erschossen werden.“
genau diese irrationale hysterie meinte ich. ob sie 14 hubschrauber nach usbekistan oder 10000 leo2 nach saudi arabien exportieren ist für die gesundheit unserer kinder völlig irrelevant da der taktisch operative wert in den händen der jeweiligen armee gegen null strebt.
SA contractors weg…einsatzunfähig. proliferationsgefahr… null…wertschöpfung bei uns… hoch.
von den hubschraubern an uzbekistan will ich erst gar nicht anfangen. die sind für die dortige repression nicht erforderlich und eine nichtlieferung würde weder positive noch negative effekte haben. bis auf unsere außenhandelsbilanz und unseren ruf als verlässlicher handelspartner natürlich.
gesinnungsethik war historisch übrigens für wohl keinen staat grundlage des erfolgs.
eher im gegenteil
Man konnte bisher trotz aller Mängel bei der Ausrüstung immernoch darauf hoffen, dass zumindest die industrie combat-ready war und im fall der Fälle das zeug dann doch irgendwie angeschafft werden kann. Wenn gabriel und konsorten so weiter machen, ist auch das bald nicht mehr der fall…
Ich finde Herrn Enders eher erheiternd. Nur den Spiegel durchstöbernd fallen mir vier kleine Artikel ein:
12.01.2009 „Militärtransporter A400M: Airbus kann frühestens 2012 liefern“
Dem Konzern drohen milliardenschwere Strafzahlungen bei verspäteter Lieferung. Für den A400M liegen bereits knapp 200 Bestellungen vor, davon 60 allein aus Deutschland. Für etwaige Bußgelder hat der Konzern bereits Rückstellungen von über 1,7 Milliarden Euro gebildet.
Das Bundesverteidigungsministerium könnte schon bald Entschädigung fordern. Ein Sprecher hatte noch vor wenigen Wochen betont, man gehe davon aus, dass der erste A400M im Spätsommer 2011 „auf dem Platz steht“. Bei einer weiteren Verschiebung behalte man sich Schadensersatzforderungen vor.
Bis heute hat AIRBUS nicht einen Cent bezahlt. Und trotz dieser offensichtlichen Tatsache:
20.01.2010 A400M: Wirtschaftsprüfer werfen EADS schwere Managementfehler vor
Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers erheben schwere Vorwürfe gegen EADS. In einem vertraulichen Prüfbericht kritisieren sie schwere Managementfehler bei dem Rüstungsunternehmen. Diese seien ein Hauptgrund für die Kostenexplosion bei der Produktion des A400M.
nebst Lieferverzögerung, gab die Politik Ihrem Konzern, wohl nicht zuletzt auch aufgrund der Gewerkschaft(en), finanziell und ideell Rückendeckung:
05.03.2010 „Militär-Airbus: Bundesregierung verkündet Einigung im Streit über A400M“
EADS und die sieben Bestellernationen ringen seit Monaten um die Aufteilung der Mehrkosten von 5,2 Milliarden Euro. Der Militärtransporter A400M ist derzeit das teuerste Rüstungsprojekt in Europa. Airbus hatte sich 2003 verpflichtet, 180 Maschinen zu einem Festpreis von 20 Milliarden Euro auszuliefern. Deutschland hatte 60 Maschinen bestellt.
Und so läuft das eben seit geraumer Zeit.
11.11.2010 „Projekt A400M: Militär-Airbus erst 2018 voll einsatzbereit“
Airbus kann zunächst nur eine stark abgespeckte Basisversion liefern: Die ersten Militärtransporter vom Typ A400M sollen nach einem Zeitungsbericht ab 2013 bei Kunden stehen – und dann nachträglich auf den vereinbarten Standard hochgerüstet werden. Angepeiltes Datum der Serienreife: 2018.
Na, schaffen wir das Herr Enders oder soll die IG Metall sich schonmal darauf vorbereiten, Sie wieder rauszuhauen?
Wenig sachlich, ich weiß. Aber das wird ja auch zunehmend schwerer für alle Beteiligten. Nicht in Ordnung finde ich den Schachzug der Airbus-Führungsetage auf den medialen „Alles-kaputt-und-desolat-beim-BUND-aber wir sind gut und cool“ Zug aufzuspringen, um sich selbst schadlos halten zu wollen. Man darf auch einfach mal nichts sagen, oder?
@wacaffe : Airbus zahlt Steuern? in Deutschland? Echt?
Maj Tom: Statt sich mal an die eigene Nase zu fassen – einfach nur arrogant!
@Foxy: „staatlichen Reinquakpotentials“ – genial! :-)
Wir müssen wieder beginnen ein gesundes Maß der Differenzierung auf allen Seiten zu finden. Herr Enders hat völlig Recht mit seiner Kritik hinsichtlich der Zulassung von Drohnen in Deutschland. Auf die bisherige Art wird vermutlich noch sehr lange dauern bis wir eine Drohne operationell nutzen können.
Auch die Kritik, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie durch signifikant abweichende nationale Exportregeln deutlich erschwert wird, bzw. zur Abwanderung in die Länder mit genehmeren Regeln erfolgt ist richtig. Aber hier tut einfach nur Harmonisierung Not, das bedeutet nicht automatisch Übernahme der niedrigsten Standards.
Natürlich hat Herr Enders mit dem A400 Exkurs, das Gesamtbild seiner Rede nicht verbessert und die recht undifferenzierte Aussage, einen Vertrag mit Commercial Approach werde Airbus nie wieder unterschreiben ist auf gut Deutsch eine
fach nur doof. Sie zeigt jedoch auch, dass die Generalschelte, die BW-Beschaffer seien einfach nur dick, dumm, faul und gefräßig, eben nicht zutreffend ist.
@wacaffe
Bitte meine Aussage nicht verkürzen, ich schrieb zuerst:
„Es ist immer falsch seine eigenen Werte zu verraten um mehr Wohlstand zu bekommen.“
Erst dann:
„Ob man die anderen Staaten ändert, muss da noch nicht einmal gewollt werden, es reicht schon, dass unsere Kinder nicht mit unseren Waffen erschossen werden.“
@Ex-Soldat
„Auf die bisherige Art wird vermutlich noch sehr lange dauern bis wir eine Drohne operationell nutzen können.“
Wir nutzen schon lange Drohnen operationell.
@Bang50, 17:56
Entwicklung, Herstellung an einem Ort muss ja nicht mal sein. Ist bei den Autos ja auch nicht immer der Fall (Badge Engineering Ford Galaxy/Seat Alhambra z.B. – Grundaufbau und Montageort identisch; Entwicklung Look&Feel herstellerindividuell bei Ford und Seat. Hat super funktioniert)
Was aber zum Beispiel hilfreich waere:
– Wenn die Hersteller ihre Lieferanten auf Basis Pflichten-/-Lastenheft frei waehlen koennten (von harten, militaerischen Restriktionen wie z. B. Krypto natuerlich abgesehen) ohne Ruecksicht auf politische Kuhhaendel.
– Wenn militaerische Zulassungsprozesse nur noch fuer rein militaerische Umfaenge gefordert sind und der Rest zivil abgebacken werden darf (z.B. Autopilot, ILS, Performance Flights, Flight Management). Gut, beim Radpanzer wird Flensburg putzig kucken, aber auch der braucht ja sowas wie eine Strassenzulassung. Das wuerde bei der Fliegenden (mutig gewuerfelt) 1-2 Jahre Entwicklungszeit bringen und die Ingenieure weitaus weniger Nerven kosten. Und die chronisch unterbesetzten WTDs haetten weniger Arbeitsbelastung. Stueckgutpruefung laeuft ja dann eh wieder ueber GPS.
–
sorry, mein Tablett spinnt…
– wenn der Erfahrungsaustausch zwischen Endnutzer und Hersteller schon waehrend der Entwicklungsphase, zum Beispiel alle 4teljahr eine Woche gemeinsames fliegen gehen (oder im Sandkasten spielen, egal) um kundenspezifische Anpassungen, soweit moeglich, noch einsteuern zu koennen. Je spaeter die Anpassung, desto teuer.
Das waeren mal drei hilfreiche Ansaetze.
@KPMG: Meins! Denkt Euch was eigenes aus!
@Sachlicher:
„Na, schaffen wir das Herr Enders oder soll die IG Metall sich schonmal darauf vorbereiten, Sie wieder rauszuhauen?“
„Rumours on“
Ich dachte, es sei ein offenes Geheimnis, dass Thales das FMS auf FOC-Standard nicht bis 2018 fertig haben wird. Das soll vor allem/zum Teil (?) daran liegen, dass Thales nach der FMS-Vergabe für den A350 an Honeywell die Arbeiten erstmal aus Prinzip eingestellt hat…
„Rumours off“
@Bang50 | 14. Oktober 2014 – 16:56
Da stimme ich Ihnen zu.
Was soll es denn heißen, dass es eine europäische Konsolidierung braucht?
Sowas wie MBDA? Ein Unternehmen, dessen Töchter nicht miteinander sprechen dürfen, um technische Probleme zu lösen?
Dafür lese man sich das Protokoll einer Befragung von Antoine BOUVIER (CEO von MBDA) vor der französischen Nationalversammlung durch. Bezugnehmend auf Probleme von Bayern-Chemie bei der Entwicklung des Meteor-Triebwerks ist die größte Sorge eines Abgeordneten, dass Deutschland technische Hilfe aus Frankreich bekommen hat und somit Technologie aus dem ASMP-Programm „verraten“ worden ist. Bouvier verneint explizit und führt aus: „Unsere Fähigkeit, […] souveräne Kapazitäten zu schützen erklärt, warum wir das Vertrauen der DGA und der [franz.] Luftwaffe genießen.“ (korrigierte Google-Übersetzung)
http://www.assemblee-nationale.fr/14/cr-cdef/13-14/c1314046.asp
Das Problem der industriellen Überkapazitäten wird doch nicht durch Vereinigung dieser Überkapazitäten unter einem Dach gelöst.
Dann kommen wieder solche Aktionen zustande, dass nationale Industriekapazitäten ausgelastet werden müssen und MBDA-F einen neuen Panzerabwehrflugkörper (MMP) bauen darf und MBDA-D MEADS.
Zusätzlich zum Erhalt der Überkapazitäten kommt dann noch hinzu, dass sich die Wettbewerbssituation auf dem europäischen Markt durch Verringerung der Anbieter verschlechtert.
Deswegen möchte ich auch am ehesten dem Konzept der Lead-Nationen zustimmen. Es gibt klare Verantwortlichkeiten auf staatlicher und industrieller Seite.
Die Industrie sucht sich die Partner nicht nach Beschaffungsanteilen, sondern nach Qualität aus. Und dann kommt kluge Politik ins Spiel, wie man auch nicht-beteiligten Nationen den Kauf schmackhaft machen kann, um ohne exzessive Exporte sinnvolle Stückzahlen zu erreichen (Offsets etc.).
Was die Exporte an Usbekistan angeht:
Nachdem auf deutsches Bestreben die EU-Sanktionen (die D ohnehin ignoriert hat) wieder aufgehoben worden sind und seit 2009 auch wieder Waffen geliefert werden dürfen, kann man die aktuelle deutsche Haltung nicht so ganz verstehen. Insbesondere wenn man sich die Einschätzung der Bundesregierung von 2012 vor Augen hält:
„Militante Islamisten aus Usbekistan haben in der Vergangenheit den Schwer- punkt ihrer Aktivitäten zwar nach Afghanistan und Pakistan verlegt, dies erfolgte aber auch als Reaktion auf den Verfolgungsdruck durch usbekische Sicherheitsbehörden. In der politischen Agenda der militanten Islamisten steht aber die Errichtung eines islamistischen Staatswesens in Usbekistan – und darüber hinaus – weiterhin an oberster Stelle. Sollten sich für diese entsprechende Spielräume ergeben, ist von einer Rückverlagerung terroristischer Aktivitäten nach Usbekistan auszugehen. Insoweit besteht tatsächlich eine terroristische Gefährdung für Usbekistan.“
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/444/44432.html (Antwort, S. 9)
Wir liefern tausende P1 (ich kann es immer noch nicht fassen) an die Kurden, exportieren bewaffnete EC135 an den Irak, weigern uns aber Kleinteile für Hubschrauber an Usbekistan zu liefern?
Nicht nur, dass dies meinem persönlichen Logik-Empfinden zutiefst widerstrebt. Gerade solche Aktionen sind doch der Todesstoß für die in Sonntagsreden ach so hofierten KMU. Noch haben wir spezialisierte Nischenanbieter und Zulieferer, deren Produkte so gut sind, dass sie europaweit nachgefragt werden. Das wird absehbar nicht mehr der Fall sein.
Die Expertise dieser Firmen wird lautlos sterben.
aus gegebenen Anlass mal ein Dialogzitat aus einem anderen Forum
wird man hier wohl erst begreifen wenn knowhow und arbeitsplätze irreversibel verschwunden sind.
@ T.W.
haben SIe das auf dem Radar?
http://laf-digest.blogspot.de/2014/10/germany-is-blocking-vab-mark-iii-deal.html
@Ex-Soldat | 14. Oktober 2014 – 22:18
„Herr Enders hat völlig Recht mit seiner Kritik hinsichtlich der Zulassung von Drohnen in Deutschland.“
Aber hat die Firma des Herrn Enders nicht den Verträgen zugestimmt, die eben genau das forderten?
Über die Sinnhaftigkeit dieser Forderung kann man ja streiten, aber dann darf Enders auch hier eigene Schuld eingestehen.
Enders lobt aber auch die Rede von Gabriel bei der DRAP
Seine klare Ansage war: Es sei völlig legitim, dass die Rüstungsindustrie vor allem wirtschaftliche Interessen verfolge und qualifizierte Fachkräfte halten wolle. „Die Politik hat allerdings eine andere Aufgabe, wenn es um Rüstungsgüter geht“. Für sie geht es um die außen- und sicherheitspolitischen Ziele. Von den privatwirtschaftlichen Interessen müsse sich die Politik „zuallererst mal freimachen“.
@Elahan:
Bei der Forderung nach restriktiven Exportvorschriften bin ich ganz bei Ihnen.
Aber in meinen Augen geht es hier nicht mehr nur um privatwirtschaftliche Interessen. Die deutschen Kleinteile in Cougars und Fennecs sind nicht mal Peanuts.
Mittlerweile geht es um den Erhalt einer eigenen Rüstungsindustrie im Sinne nationaler Daseins-Vorsorge.
Konzeptionelle Planung heißt für mich, man schaut vom Status Quo aus, wo man hin möchte, und fängt dann an die Dinge zu verändern – gern auch im Sinne schöpferischer Zerstörung. Derzeit scheint man (d.h. Gabriel) aber einfach nur wild Porzellan zu zerschlagen. Nachher steht man vor dem Scherbenhaufen und fragt sich, wo denn die wertvollen Vasen hin sind, die man eigentlich aufbewahren wollte.
@K.B.
Gabriel wendet bestehende Gesetze an und läßt genehmigte Altbestellungen passieren.
Konzeptionell ist man für eine EU Lösung, doch die kann nicht FR/GB vorgeben, sondern muss verhandelt werden. Auch die Abgabe der Verantwortlichkeit ans AA ist ein Schritt nach vorne. Das Glas ist 3/4 voll und DEU exportiert noch sehr viel.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42805244.html
Ich frage mich warum konservative Parteien auffallend zurückhaltend bei Rüstungspolitik sind. Hat man Angst dass bei zu viel Profil die Wähler den Halt verlieren?
Natürlich gibt es im Parteienspektrum Positionen die keinen proaktiven Umgang mit Rüstungspolitik fahren können/dürfen/wollen um nicht die eigene Klientel zu verschrecken.
Nur wenn selbst die Union das Thema wie eine heisse Kartoffel handhabt, wer bleibt noch übrig? Oder anders gesagt, will man das Thema auch noch AfD&Co überlassen?
Selbst Otto Bierbauch, hält Soldaten/Manager/Politiker für versoffen/schmierig/korrupt, wird wohl kaum gegen Arbeitsplätze und Sicherheitspolitik sein. Zu Zeiten von Franz Josef Strauss (man wählte oder fürchtete ihn oder beides) wäre so ein Thema Grundlage für donnernde (oder polternde) Wahlkampfreden gewesen. Und der Redner hätte sich entweder profiliert oder blamiert, auf jeden Fall wäre er in aller Munde und aller Ohren.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-panzer-sollen-die-armee-fuer-auslandseinsaetze-staerken-a-997221.html
Ich hoffe nicht das der Leo 3 nicht wieder 10 Jahre Dauert bis er Fährt
@Wait&C
„Ich frage mich warum konservative Parteien auffallend zurückhaltend bei Rüstungspolitik sind.“
1. Es gibt einen Koalitionsvertrag und an den wollen sich auch die Konservativen halten
2. Es gibt eine Gesetzesgrundlage welche von der alten Koalition schwarz/gelb verhandelt wurde.
3 Bei den konservativen steht ein C vor D+S und einige Wähler/Parteimitglieder nehmen das ernst.
Am C kann es nicht liegen, daß die Union im Moment sich kaum für die Rüstungsindustrie einsetzt. Wenn rot-grün regieren würde zufällig, dann würde die Union eine Attacke nach der anderen reiten.
Die CDU will ihre Ministerin schonen, aber früher wäre es undenkbar gewesen, daß nicht ein paar Abgeordnete die Panzerindustrie für unverzichtbar erklärt hätten.
Wenn es Straus noch leben würde, dann wäre VDL nicht mehr im Amt. Da Strauß ein Fan der deutschen Luftfahrtindustrie war und deren Förderer, und die Panzerindustrie teilweise in Bayern sitzt, würde dieser ganze Bierzelte zum kochen bringen gegen VDL und erzwingen, daß die Luftfahrt- und die Panzerindustrie unverzichtbar für Deutschland erklärt wird.
Im Irak und Syrien verschießen die Terroristen des Islamischen Staates tonnenweise Munition. Eine Forschungseinrichtung hat nun untersucht, woher diese stammt. Das überraschende Ergebnis: Große Teile wurden in den USA und Russland produziert.
Die Terrormiliz verfügt über Hunderte gepanzerte „Humvee“-Fahrzeuge, Panzer, moderne Artilleriegeschütze und Granatwerfer. Zudem sollen sie Tausende PK-Maschinengewehre besitzen.
Wir können in viele Staaten Rüstungsgüter liefern und unsere Regierung hat die Möglichkeit in manche Länder eben nicht zu liefern. Wo ist das Problem?
In alle Länder liefern? Wer soll unsere Interessen definieren, wenn nicht die Regierung?
@Elahan:
Unsere Regierung definiert aber nicht, sie laviert und opportuniert.
Gestern noch war Usbekistan als Afghanistan-Bahnhof toll, heute haengen die viel zu sehr an Russland und unterdruecken tun die auch und so, also sind die jetzt Baeh! Uns doch egal, ob der Wirtschaft der Absatz wegbricht, wegen ein paar Kleinteilen. Hier geht’s um’s Prinzip! Aber wehe, die Usbeken stressen jetzt wegen Afghanistan und so.
Und Leos fuer die Kopfabschneider in Saudi-Arabien sind dann wieder ok.
Die irakischen Kurden sind ja so toll und tapfer gegen ISIS und auch so saekular mit Gleichberechtigung und so. Die koennen wir auch bewaffnen und ausbilden. (Wobei ich das grundsaetzlich durchaus fuer richtig halte). Die syrischen Kurden aber (gleiches Volk und meines Erachtens genau so tapfer und auch mit Gleichberechtigung), die mag der Erdogan nicht, also helfen wir denen nicht. Auch wenn wir den Erdogan eigentlich auch nicht moegen.
Und so weiter…
Mal im Ernst: Diese moralinsaure Prinzipienlosigkeit der aktuellen Regierung finde ich schon, aehm…, nicht so toll. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da hatte die deutsche Diplomatie einen fast so guten Ruf, wie die Schweizer. Und heute? Greift die OSZE dann doch lieber auf die Oesterreicher zurueck und Sachartschenko verbittet sich den deutschen Besuch mehr oder weniger hoeflich.
Nee, sich als Moralapostel aufplustern, das koennen wir uns schenken.
@Foxy:
Stimme Ihnen in der Sache uneingeschränkt zu.
(Die Wortwahl mit „Moralapostel“ etc. würde ich mir jetzt nicht direkt zu eigen machen.)
@Elahan:
„In alle Länder liefern? Wer soll unsere Interessen definieren, wenn nicht die Regierung?“
Von der Bundesregierung definierte (langfristige) Interessen wären was feines…
In 2012 bestand für Uzbekistan eine latente Gefährdung durch islamistischen Terrorismus, in 2014 mit zunehmend reduzierter westlicher Truppenpräsenz in AFG soll diese Gefahr aber nicht mehr bestehen, weswegen Uzbekistan auch keine Hubschrauber mehr braucht?
Wir müssen doch nicht diskutieren, ob Uzbekistan zu den fiesen Diktaturen gehört.
Aber wir müssen schon diskutieren, warum Deutschland der Aufhebung des EU-Waffenembargos zugestimmt hat und von deutscher Regierungsseite Wirtschaftsdelegationen nach Uzbekistan begleitet werden, während der Export von Hubschraubern, die nur marginal für interne Repression geeignet sind, verboten sein soll. Da passt was nicht zusammen.
Diagnose: Schizophrenie oder Demenz.
„Konzeptionell ist man für eine EU Lösung, doch die kann nicht FR/GB vorgeben, sondern muss verhandelt werden.“
Sie glauben doch nicht wirklich, dass Frankreich sich strengeren Rüstungsexportrichtlinien unterwerfen wird.
@K.B.
Falsche Entscheidungen müssen doch nicht zwingend das Verfahren in Frage stellen, sondern sind eben oft nur falsche Entscheidungen.
Natürlich glaube ich, dass Frankreich seine Position ändern kann, vor allem dann wenn den Regierenden bewusst wir, das es einen Vorteil hat.