Archiv: Merkel sichert von der Leyen ‚volle Unterstützung‘ zu
— Fürs Archiv: Crosspost von augengeradeaus.wordpress.com, 29.09.2014 —
Zur laufenden politischen Debatte über die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr und, auch, den Verteidigungshaushalt sollte man auch diese Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel am (heutigen) Montag im Auge behalten. Die Äußerung fiel bei einer Pressekonferenz Merkels mit dem finnischen Premierminister Alexander Stubb in Berlin:
Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie werden wahrscheinlich auch über baltische Staaten, die Bundeswehr und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gesprochen haben. Die SPD, der Koalitionspartner, hat heute heftige Angriffe gegen die Verteidigungsministerin gerichtet. Hat Frau von der Leyen denn Belehrungen aus der SPD nötig, oder braucht sie mittelfristig vielleicht wirklich mehr Geld?
BK’in Merkel: Was die Bundeswehr anbelangt, so möchte ich erst einmal hervorheben, dass unsere Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr in all den Einsätzen einen herausragenden und auch international sehr anerkannten Einsatz gezeigt haben und das auch weiter tun werden – davon bin ich sehr überzeugt. Die Anforderungen an die Bundeswehr sind ja in den letzten Jahren – das konnte man unschwer verfolgen – sehr gestiegen.
Zweitens hat die Ministerin meine volle Unterstützung, wenn es jetzt darum geht, Mängel zu überwinden und auch die zukünftigen Beschaffungen noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Dann wird man auf der Basis der Ergebnisse diskutieren müssen: Was bedeutet das für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr? Ich glaube, dass Ursula von der Leyen gerade im Augenblick eine sehr verdienstvolle und wichtige Arbeit leistet und damit mehr Transparenz auf den Tisch kommen wird. Das begrüße ich außerordentlich.
(Archivbild: Merkel bei einem Truppenbesuch in Afghanistan im Mai 2013 – Bundeswehr via Flickr unter CC-BY-NC-ND-Lizenz mit Freigabe für redaktionelle Verwendung)
Semantisch sollte man sich das ’sehr ueberzeugt‘ auf der Zunge zergehen lassen.
Andererseits, unter Frau Dr Merkel wurden die““ Die Anforderungen an die Bundeswehr sind ja in den letzten Jahren – das konnte man unschwer verfolgen – sehr gestiegen.“ Entscheidungen getroffen, ohne dass fuer die Streitkraeften die notwendigen politischen und strategischen Grundlagen gelegt wurden.
Es heisst heute noch: Machen Sie mal…