Ukraine: Deutsch-französische Erkundungsmission, EU-Abkommen, Russland will mehr Krim-Truppen

Das ist (wieder) einer dieser Tage mit sehr unterschiedlichen Meldungen aus der und über die Ukraine, die alle noch kein richtiges Bild ergeben:

• Das EU-Parlament und die ukrainische Rada haben das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gebilligt. Allerdings: das damit verbundene Freihandelsabkommen wird bis Ende 2015 ausgesetzt. Und: für die Regionen der Ost-Ukraine beschloss das Parlament in Kiew einen befristeten Sonderstatus.

• Deutschland und Frankreich haben der OSZE angeboten, mit Drohnen und Satellitenaufnahmen eine Waffenruhe in der Ost-Ukraine zu überwachen; ein erstes deutsch-französisches Erkundungsteam setzte sich am Dienstag in Marsch. Die unbewaffneten, aber uniformierten Soldaten sollen vor allem die Möglichkeiten zum Einsatz von unbemannten Überwachungsflugzeugen prüfen; auf Seiten der Bundeswehr ist eine Mission mit der Nahaufklärungsdrohne LUNA geplant. Außerdem sollen möglicherweise Aufnahmen/Erkenntnisse der deutschen Radarsatelliten mit SAR-Lupe (Synthetic Aperture Radar) zur Verfügung gestellt werden.

Weil es eine unbewaffnete Unterstützungsmission für die OSZE ist, ist aus Sicht der Bundesregierung kein Parlamentsmandat dafür erforderlich. Allerdings: Voraussetzung und Bedingung für eine Unterstützung ist die tatsächliche und verlässliche Einhaltung der Waffenruhe durch die Konfliktparteien in der Ostukraine, heißt es aus dem deutschen Verteidigungsministerium.

• Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat eine Verstärkung der russischen Truppen auf der Krim als Priorität bezeichnet – und die Anwesenheit fremder Streitkräfte in der Nähe der russischen Grenze als Grund genannt, ohne da ins Detail zu gehen. Aus der Meldung der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS:

Deployment of a full-scale, self-sufficient forces in Crimea is a top-priority task of Russia’s southern military district, Russian Defense Minister Sergei Shoigu said on Tuesday.
He said it had been motivated by the deterioration of the situation in Ukraine and growing foreign presence in the vicinity of Russian borders. “The military political situation in southwestern strategic areas has dramatically changed since the beginning of the current year,” he told a regular meeting of the Russian defence ministry’s board.
“To a greater extent, it stems from the territorial expansion of the southern military district after Crimea acceded to Russia. Apart from that, the situation is Ukraine has dramatically deteriorated and foreign military presence in the exact vicinity to our border has increased. Such state of things has made certain adjustments in the routine work of the district’s command,” he said.

Das wird man im Auge behalten müssen. Und eben auch, wie sich der Waffenstillstand – oder eher doch die Feuerpause? – in der Ostukraine entwickelt. Und was die deutsch-französische Erkundungsmission ergibt.

(Archivbild 2010: Vorbereitungen zum Start der unbemannten Drohne „LUNA“ nahe des Provincial Reconstruction Team (PRT) Kundus in Afghanistan – Walt Wayman)

[Dass es zwischendurch aus technischen Gründen zu einem Kommentarfenster kommt, heißt nicht, dass die Kommentare wieder offen wären. T.W.]