Telefonat Merkel – Putin: Die eine sagt so, der andere so…

Es genügt, die beiden offiziellen Erklärungen zum Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am (heutigen) Montagabend nebeneinander zu stellen…

Merkel laut Angaben des Bundespresseamtes:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Abend mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin telefoniert.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Lage in der Ukraine, insbesondere die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 5. September über den Friedensplan für die Ostukraine. Die Bundeskanzlerin machte dabei deutlich, dass der vollständige Abzug russischer Truppen und eine effektive Sicherung der russisch-ukrainischen Staatsgrenze Schlüsselelemente für eine nachhaltige Lösung des Konflikts sind. weiterlesen

Exercise Watch: Friendly Fire vom US-Botschafter

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Fast hätte man glauben können, der US-Botschafter in der Ukraine, Geoff Pyatt, hätte die Bundesregierung und vor allem das Verteidigungsministerium der Lüge überführt. Exercise Rapid Trident is underway near Lviv! Here a German Leopard 2 tank. twitterte der Botschafter am (heutigen) Montag zum Beginn der US-geführten Übung Rapid Trident (Schneller Dreizack) in der West-Ukraine, an der in der Tat auch die Bundeswehr teilnimmt – allerdings nur mit drei Stabsoffizieren und ohne (schweres) Gerät. Pyatt war von dem Bild offensichtlich so begeistert, dass er es neben der englischen Version auch mit ukrainischem Text auf Twitter stellte: weiterlesen

Kampf gegen ISIS „mit allen nötigen Mitteln“; Deutschland weiter ohne „militärische Maßnahmen“

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Eine breite Koalition von 28 Staaten, unter ihnen neben Deutschland alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, sowie die Vereinten Nationen und die EU haben sich darauf verständigt, die terroristischen ISIS-Milizen im Irak mit allen nötigen Mitteln zu bekämpfen. Dafür solle auch angemessene militärische Hilfe geleistet werden, vereinbarten die Außenminister am (heutigen) Montag bei einer Konferenz in Paris (s. Communique unten). Allerdings wird Syrien, wo ISIS ebenfalls aktiv ist, in dem gemeinsamen Beschluss nicht erwähnt.

Die Bundesregierung machte unterdessen klar, dass sich Deutschland nicht mit militärischen Mitteln über die bereits beschlossenen Waffenlieferungen hinaus beteiligen wolle. Es gebe keine veränderte Haltung der Bundesregierung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin auf die Frage, ob die Position  der vergangenen Woche unverändert gelte. Seibert listete auf, dass Deutschland humanitäre Hilfe leiste, Waffen und andere Ausrüstung zur Unterstützung kurdischer Kämpfer liefere und sich politisch für eine Lösung einsetze, die zu einer repräsentativen Regierung für den Irak führe und dem Terror den Nährboden entziehe: Weiteres gibt es nicht. weiterlesen

Zur Abkühlung: Mal keine Kommentare.

Die Debatte in den Kommentaren hier im Blog ist in den vergangenen Tagen ziemlich entglitten – es scheint einen Bedarf an Grundsatzdiskussionen zu geben, der nicht nur zu ideologischen Grabenkämpfen führt, sondern auch zu absurden Disskussionsverläufen (wie man von ISIS zu einer Debatte über das schottische Unabhängigkeits-Referendum kommt, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen).

Das ist ist nicht nur für mich als Blogbetreiber ärgerlich. Sondern auch für viele Leser, die sich inzwischen von diesen Debatten abgestoßen fühlen und an den Diskussionen nicht mehr teilnehmen, wie ich aus etlichen Mails weiß.
So geht’s nicht weiter. Ich führe deshalb mal eine Abkühlungsphase ein: Für die nächsten Tage  gibt es hier keine Kommentare. Zu nichts. Ich habe die Kommentarfunktion abgeschaltet. Diese Art von Debatten braucht außer einigen, die immer wieder ihre Grundsatzpositionen wiederholen, kein Mensch.

Danke fürs Verständnis.

P.S.: Für diejenigen, die meinen, sie haben aber das Recht, zu allem und jedem ihre Meinung zu sagen: Bitte sehr, hier werden Sie geholfen.