Heute vor 20 Jahren: ‚Auslandseinsätze verfassungsgemäß‘

Wer erinnert sich noch, was heute vor 20 Jahren passierte? Da gab’s ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Außenpolitik und die Bundeswehr grundlegend verändert hat: Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte, so entschied das höchste deutsche Gericht damals, sind verfassungsgemäß, wenn der Bundestag zustimmt. Die historische Entscheidung hier in der Tagesschau vor 20 Jahren. (Danke für den Leserhinweis!) (Archivbild: Deutsche Transall 1993 in Belet Huen, Somalia – Bundeswehr via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

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Lagebeobachtung Ukraine, 12. Juli

Reis met een bruidsboeket door het verlaten Donetsk. Vraag niet waarom. pic.twitter.com/B8wAsm4ULk — Olaf Koens (@obk) July 12, 2014   Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und pro-russischen Separatisten weiter – in der internationalen (und deutschen) Wahrnehmung überschattet von den Auseinandersetzungen im Nahen Osten. Der de-facto-Krieg auf europäischem Boden ist noch lange nicht vorbei; die nächte große Auseinandersetzung könnte die Schlacht um Donezk (Donetsk) werden. Zum Blick auf die Lage: Der Economist: Believing that Vladimir Putin[…]

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